Frauen und LGBTI*

Keine Frauenbefreiung ohne Antiimperialismus!

Die Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen erreichte nach den sexistischen Angriffen am Silvesterabend in Köln eine neue Qualität. Dass die „westlichen Werte“, die angeblich verteidigt werden sollen, auf imperialistischer Ausbeutung beruhen, wird verschwiegen.

Keine Frauenbefreiung ohne Antiimperialismus!

Viel wurde schon geschrieben über die Heuchelei des neuen „Anti­sex­is­mus“, der nach den Ereignis­sen in Köln auf ein­mal die Kom­men­tarspal­ten füllt. Anders als bei den Ereignis­sen in Köln ist sex­uelle Gewalt bei anderen Großereignis­sen wie dem Okto­ber­fest kein großes The­ma. Das liegt vor allem daran, dass die „Wiesn“ der Münch­en­er Wirtschaft große Gewinne ein­spie­len und als weltweites Aushängeschild dienen. Doch am Rande eines jeden Okto­ber­festes find­en zehn Verge­wal­ti­gun­gen statt – die Dunkelz­if­fer liegt laut TAZ jedoch bei bis zu 200. Das hat bish­er keine Krisen­sitzung der bürg­er­lichen Parteien aus­gelöst, die Parteien schick­ten nicht sofort ihre Sprecher*innen vor Kam­eras, um darüber zu reden.

Es geht also offen­sichtlich nicht vor­rangig um die Bekämp­fung sex­is­tis­ch­er Gewalt, wenn nun von ein­er „neuen Qual­ität“ von Über­grif­f­en gesprochen wird. Es wird zwar aktuell eine Ver­schär­fung des Sex­u­al­strafrechts im Bun­destag disku­tiert, aber dass die Änderun­gen sehr weitre­ichend sein wer­den, ist zu bezweifeln. Zweifel­los ist jedoch, dass die Über­griffe in Köln dazu genutzt wer­den, weit­ere Asyl­rechtsver­schär­fun­gen durchzuführen und den gesellschaftlichen Ras­sis­mus zu schüren.

Mehr Bomben, Profit, Unterdrückung im Namen der Frauen!

Es geht jedoch noch um viel mehr: Mit Köln wird nicht nur der steigende Ras­sis­mus gerecht­fer­tigt, son­dern auch gle­ich noch die impe­ri­al­is­tis­che Aus­beu­tung und Inva­sion der kap­i­tal­is­tis­chen Periph­erie. Natür­lich wird das nicht offen gesagt, doch hin­ter der „Vertei­di­gung der west­lichen Werte“, für die die neue Riege selb­ster­nan­nter „Anti­sex­is­ten“ wirbt, ver­birgt sich genau das.

Schon häu­fig diente der „Schutz von Frauen­recht­en“ als Vor­wand dafür, dass impe­ri­al­is­tis­che Mächte in andere Län­der inter­ve­nierten. So war es zum Beispiel in Afghanistan der Fall, wo der west­liche Impe­ri­al­is­mus jahre­lang die Tal­iban unter­stützt und geduldet hat­te. Doch auf­grund ein­er verän­derten geopoli­tis­chen Sit­u­a­tion und neuen impe­ri­al­is­tis­chen Ansprüchen fiel ihm auf, dass die afghanis­chen Frauen befre­it wer­den müssten.

Auch der soge­nan­nte „Islamis­che Staat“, der an Frauen­feindlichkeit viele Reak­tionäre über­trifft, kon­nte erst durch die impe­ri­al­is­tis­che Besatzung des Irak entste­hen. Jet­zt wird Syrien bom­bardiert, um die Frauen vor dem IS zu ret­ten. Und dabei wird es nicht bleiben: Mit dem­sel­ben Argu­ment wirbt Vertei­di­gungsmin­is­terin von der Leyen nun für eine Blanko-Erlaub­nis zur Inter­ven­tion in Libyen.

In Wirk­lichkeit ist das Gerede der bürg­er­lichen Politiker*innen über die Frauen­rechte nur ein Vor­wand, um einen weit­eren Angriff zu starten. Um die heuch­lerische Hal­tung des Impe­ri­al­is­mus deut­lich zu machen, reicht der Hin­weis auf Sau­di-Ara­bi­en, wo die ele­men­tarsten Rechte der Frauen mit Füßen getreten wer­den. Was macht Deutsch­land, damit die Frauen in Sau­di-Ara­bi­en mehr Rechte bekom­men? Es liefert mehr Waf­fen an das saud­is­che Regime. Während in Deutsch­land über Men­schen aus Nordafri­ka disku­tiert wird, wer­den die Geflüchteten aus Nordafri­ka zur Zeit mit deutschem Geld aus Griechen­land in die Türkei abgewiesen. Der türkische Staat­spräsi­dent Erdo­gan, bekan­nt für seinen Sex­is­mus und seine Frauen­feindlichkeit, genießt zurzeit den poli­tis­chen und wirtschaftlichen Schutz der EU.

Es ist kein großes Geheim­nis, dass das Patri­ar­chat in vie­len Hal­bkolonien sehr stark ist und dass Frauen und LGBT*-Menschen darunter sehr lei­den. Die Frage, warum das Patri­ar­chat in diesen Län­dern so stark wer­den kann, wird jedoch in dem bürg­er­lichen Diskurs auf kul­turelle und religiöse Ele­mente beschränkt. Die wirtschaftliche Schwäche ein­er Hal­bkolonie in ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tord­nung führt dazu, dass sie ständi­gen Krisen, Kriegen und der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung der führen­den Mächte aus­ge­set­zt sind. Doch nicht nur die Armut der hal­bkolo­nialen Län­der all­ge­mein sichert den Fortbe­stand von reak­tionären Reg­i­men. Die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte tun aktiv alles, um fortschrit­tliche Bewe­gun­gen in den Hal­bkolonien zu bekämpfen und reak­tionäre Dik­taturen an der Macht zu hal­ten. Ein gutes Beispiel ist auch dafür die Türkei: Deutsch­land ver­fol­gt die kur­dis­che Bewe­gung und stützt Erdo­gan mit Waf­fen. In Afri­ka find­en wir dutzende Beispiele von impe­ri­al­is­tis­chen Umstürzen gegen weniger reak­tionäre Regierun­gen.

Während sich der west­liche Impe­ri­al­is­mus durch die Aus­beu­tung und Unter­drück­ung der hal­bkolo­nialen Län­der schicke Woh­nun­gen und Autos und ein “gutes Benehmen“ sich­ern kann, müssen die Men­schen aus der ara­bis­chen Welt und Nordafri­ka alltäglich Bomben, reak­tionäre Regime, Foltern in den Gefäng­nis­sen und Verge­wal­ti­gun­gen über sich erge­hen lassen. Die Zivil­i­sa­tion in Deutsch­land und in den west­lichen Län­dern mit “gutem Lebensstil“ ist also auf den Leichen von Mil­lio­nen von Arbeiter*innen auf der ganzen Welt aufge­baut, manche davon star­ben z.B. in der Tex­til­fab­rik in Banglade­sch, damit sich die Men­schen in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern noch gün­stiger anklei­den kön­nen.

Während die deutsche Bour­geoisie die Bevölkerung aus diesen Län­dern unter den Gen­er­alver­dacht stellt, „rück­ständig“ und „sex­is­tisch” zu sein, haben sich Hun­dert­tausende von ihnen während des ara­bis­chen Früh­lings unter schw­er­sten Bedin­gun­gen auf die Straße getraut, um gegen das Regime zu kämpfen und Plätze wie den Tahrir-Platz in Orte der Entschei­dung für tausende Frauen und Män­ner ver­wan­delt. Die Unter­stützung reak­tionär­er Kräfte wie dem putschis­tis­chen Gen­er­al Al Sisi durch die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte hat diese Bewe­gung jedoch zer­quetscht.

Die bürg­er­liche Ide­olo­gie dient let­z­tendlich zur Recht­fer­ti­gung der Prof­ite des Impe­ri­al­is­mus. Deshalb ist es in der aktuellen Diskus­sion über Sex­is­mus und Ras­sis­mus notwendig, diese mit der Per­spek­tive des Anti­im­pe­ri­al­is­mus zu verbinden.

Das angeblich saubere Haus: Merkels Deutschland

Ger­ade wird in Deutsch­land disku­tiert, wie sich Frauen gegenüber frem­den (das meint vor allem „fremd ausse­hen­den“) Män­nern zu ver­hal­ten haben. Der Vorschlag, sich eine Arm­länge von solchen Män­nern zu dis­tanzieren, war der Höhep­unkt dieser reak­tionären Scheindiskus­sion.

Die Über­griffe von Köln sind durch nichts zu recht­fer­ti­gen und unbe­d­ingt zu verurteilen. Doch sie sind nur die Spitze des Eis­bergs. Der absolute Großteil der sex­uellen Gewalt in Deutsch­land wird näm­lich nicht von unbekan­nten Män­nern verübt, son­dern find­et in ein­er Beziehung zu einem bekan­nten Mann wie dem Ehe­mann oder Fre­und, also in den eige­nen Schlafz­im­mern statt und ist ein alltäglich­es Phänomen. Doch nur ein Bruchteil dieser Gewalt wird strafrechtlich ver­fol­gt: Das liegt zum Einen an beste­hen­den Geset­zes­lück­en und einem gesellschaftlichen Kli­ma, in welchem sex­uelle Gewalt ver­harm­lost oder ver­schwiegen wird („rape cul­ture“). Zum Anderen liegt das aber häu­fig auch daran, dass patri­ar­chale Abhängigkeit­en existieren, die es Frauen erschw­eren, ein Leben in Unab­hängigkeit und ohne Angst zu führen.

Deshalb kön­nen die sex­is­tis­chen Struk­turen unser­er Gesellschaft, in der Frauen für die gle­iche Arbeit weniger Lohn bekom­men oder in der keine aus­re­ichende Kinder­be­treu­ung existiert, nicht von den unzäh­li­gen Fällen sex­u­al­isiert­er Gewalt getren­nt wer­den.

Der Sex­is­mus ist ein reales Prob­lem – nicht nur von Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund, son­dern ger­ade auch der weißen deutschen Mehrheits­ge­sellschaft. Dass derzeit so heftig über die Über­fälle in Köln disku­tiert wird, trägt aber vor allem dazu bei, den „eige­nen“ Sex­is­mus zu überdeck­en, statt tat­säch­lich gegen jegliche For­men von Sex­is­mus und sex­ueller Gewalt vorzuge­hen.

Um bess­er jeden Sex­is­mus zu bekämpfen, führt kein Weg daran vor­bei, die unbezahlte Hausar­beit zu verge­sellschaften, sodass die Frauen nicht an „Heim und Herd“ geket­tet wer­den, oder den gle­ichen Lohn für die gle­iche Arbeit durchzuset­zen, damit Frauen sich uneingeschränkt unab­hängig von ihrem Part­ner oder der Fam­i­lie ein Leben ermöglichen kön­nen. Diejeni­gen Kräfte, die ger­ade über die Geflüchteten wegen den „Frauen­recht­en“ her­fall­en, fall­en durch ihr reak­tionäres Bild von Frauen als Mut­ter und gute Haus­frauen „zu Hause“ auf, wie CSU, CDU, SPD, AfD usw.. Die bürg­er­liche Herrschaft befür­wortet fern­er impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tio­nen im Namen von „Frauen­be­freiung“, die aber nur die reak­tionärsten Kräfte in den hal­bkolo­nialen Län­dern schüren.

Die aktuelle impe­ri­al­is­tis­che Wel­tord­nung ste­ht aber in Wider­spruch zur Befreiung der Frauen. Mil­liar­den Men­schen wer­den von guter Bil­dung, guten Wohn­möglichkeit­en, guten sozialen Sicherungssys­te­men, guter Arbeit usw. aus­geschlossen. Dieser Auss­chluss ist aber Voraus­set­zung und zugle­ich Nährbo­den für den Fortbe­stand patri­ar­chaler und sex­is­tis­ch­er Ver­hält­nisse. Die Inter­essen der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte ste­hen in direk­tem Gegen­satz dazu, dass fortschrit­tliche Bewe­gun­gen in der Periph­erie diese Bedin­gun­gen durch­set­zen und gegen patri­ar­chale Struk­turen kämpfen kön­nen.

Solange impe­ri­al­is­tis­che Mächte Krieg schüren, um ihre Prof­ite zu garantieren, solange wer­den sich reak­tionäre und frauen­feindliche Kräfte wie der „Islamis­che Staat“ – der sich als Wider­stand­skraft des „Anti­im­pe­ri­al­is­mus“ geriert – stärken kön­nen.

Erst in der Bekämp­fung des deutschen Impe­ri­al­is­mus bekom­men wir die Möglichkeit, mit der weltweit­en Frauen­be­we­gung einen gemein­samen Kampf zu entwick­eln und den Sex­is­mus hier wie dort zu zer­schla­gen. Konkret heißt diese Auf­gabe heute, eine Bewe­gung mit tausenden Jugendlichen, Frauen, LGBT*, Arbeiter*innen gegen Krieg und Abschiebung aufzubauen. Um den Sex­is­mus in Deutsch­land und über­all zu bekämpfen, dür­fen wir also nicht in die ras­sis­tis­che Het­ze ein­stim­men, son­dern müssen uns gegen die Parteien der Unternehmer*innen organ­isieren, die das Patri­ar­chat, die reak­tionäre Kle­in­fam­i­lie und impe­ri­al­is­tis­che Mach­tansprüche aufrecht erhal­ten.

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