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Ein Szenario sozialer Unruhen

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Ein Szenario sozialer Unruhen

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Mit dem Aus­bruch des soge­nan­nten „Ara­bis­chen Früh­lings“ Anfang 2011 eröffnete sich eine neue Peri­ode des Klassenkampfes nach der lan­gen bürg­er­lichen Restau­ra­tion, die sich durch Jahrzehnte kap­i­tal­is­tis­ch­er Offen­sive und Rück­zug der Arbei­t­erIn­nen­klasse, ihrer Organ­i­sa­tio­nen und der rev­o­lu­tionären marx­is­tis­chen Linken charak­ter­isierte.

In der Zeitschrift Estrate­gia Inter­na­cional Nr. 27 haben wir diese Welle, die sich von der ara­bis­chen Welt bis in den West­en aus­bre­it­ete, mit dem soge­nan­nten „Völk­er­früh­ling“ von 1848 ver­glichen. Die Analo­gie basierte fun­da­men­tal auf drei Ele­menten: erstens war sie eine sich aus­dehnende Welle, die den Klassenkampf nach ein­er ver­längerten Peri­ode sozialer, poli­tis­ch­er und ide­ol­o­gis­ch­er Reak­tion im Rah­men der Wirtschaft­skrise wieder auf die poli­tis­che Bühne brachte; zweit­ens kom­binierte sie tief gehende demokratis­che, struk­turelle und soziale Forderun­gen; und drit­tens gab es wie 1848 keine Avant­garde-Parteien der Arbei­t­erIn­nen mit ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie an der Spitze dieser Welle. Aber im Unter­schied zum 19. Jahrhun­dert ereigneten sich diese Prozesse in der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche und erneuerten ihren Charak­ter als Epoche der Krisen, Kriege und Rev­o­lu­tio­nen, mit einem Pro­le­tari­at, welch­es durch die Erfahrun­gen der Rev­o­lu­tio­nen und Kon­ter­rev­o­lu­tio­nen des 20. Jahrhun­derts gegan­gen ist.

Mehr als anderthalb Jahre nach dem Beginn der Auf­stände in der ara­bis­chen Welt dehnt sich diese Welle dor­thin weit­er aus, wo die Attack­en der Bosse und des Staates die Massen zum Wider­stand getrieben haben. Bish­er kon­nten wird die Entwick­lung offen­er Rev­o­lu­tio­nen nicht beobacht­en. Von ver­längerten rev­o­lu­tionären Prozessen wie in Ägypten, über reak­tionäre Bürg­erIn­nenkriege mit Inter­ven­tion der NATO wie in Libyen, bis hin zu den Mobil­isierun­gen der Lohn­ab­hängi­gen gegen die Kürzungspläne in der EU: Alles weist darauf hin, dass sich ein Szenario sozialer Unruhen eröffnet hat. Wir wollen hier keine vol­len­dete Analyse der Klassenkämpfe in ihrer Gesamtheit durch­führen, son­dern nur die her­vorstechend­sten Prozesse und die Rich­tun­gen, die sie eingeschla­gen haben, aufzeigen, um die Sit­u­a­tion zu analysieren.

1. Die Dynamik des „Arabischen Frühlings“

Bish­er fand die Entwick­lung der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Fak­toren und des Klassenkampfes seinen höch­sten Aus­druck in dem soge­nan­nten „Ara­bis­chen Früh­ling“. Diese Welle von Auf­stän­den hat sich in keinem Land in eine soziale Rev­o­lu­tion ver­wan­delt, wohl aber ver­längerte rev­o­lu­tionäre Prozesse eröffnet, ins­beson­dere in Ägypten und Tune­sien, wo die konzen­tri­erte Arbei­t­erIn­nen­klasse eine zen­trale Rolle in den Mobil­isierun­gen spielte. Sie brachte die Dik­taturen Mubaraks und Ben Alis zu Fall, auch wenn sie nicht die Hege­monie über die Mit­telk­lassen und die armen Massen erobern kon­nte. Eine der Schwächen dieser Welle ist, dass sie den Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus und den zion­is­tis­chen Staat Israel nicht zum aus­drück­lichen Ziel machte. Den­noch set­zte der Fall proim­pe­ri­al­is­tis­ch­er Dik­taturen, wie der Mubaraks in Ägypten, die Vorherrschaft der USA in der Region unter Druck, die, obwohl die Auf­stände auf kon­ter­rev­o­lu­tionäre Weise kanal­isiert wur­den, bish­er nicht voll­ständig durch die Entste­hung neuer sta­bil­er Regime wieder­hergestellt wer­den kon­nte.

Mit Aus­nahme Syriens sind die Massen kaum mehr in Bewe­gung. In Syrien gibt es seit der Erschöp­fung der anfänglichen Masse­nauf­stände einen Bürg­erIn­nenkrieg zwis­chen der Dik­tatur Assads und der irreg­ulären Milizen der Freien Syrischen Armee und ander­er Grup­pen, dessen Aus­gang zwis­chen der bru­tal­en Repres­sion seit­ens des Regimes und der Poli­tik des „Regimewech­sels“ durch den Impe­ri­al­is­mus entsch­ieden wird. In allen anderen Staat­en dage­gen ver­suchen die lokalen herrschen­den Klassen, gemein­sam mit den USA, den europäis­chen Mächt­en und den proim­pe­ri­al­is­tis­chen ara­bis­chen Regierun­gen (haupt­säch­lich die saud­is­che Monar­chie und Katar) dieses Pul­ver­fass durch je nach Fall größere oder gerin­gere Konzes­sio­nen zu entschär­fen. Ob dies tat­säch­lich gelingt, bleibt jedoch ungewiss. Unter diesem Zeichen stand die direk­te Inter­ven­tion der NATO in Libyen, die kon­ter­rev­o­lu­tionären Nieder­schla­gun­gen wie in Bahrain und der Anstoß „demokratis­ch­er Übergänge“ wie in Ägypten, die sich auf die Armee, dem Schutzwall des alten Regimes, und den mod­er­at­en Islamis­mus der Mus­lim­brud­er­schaft stützen.

Das Ergeb­nis dieser Poli­tik bleibt wie gesagt nicht sich­er. Im Fall Libyens, welch­er ein­er der extrem­sten Momente des „ara­bis­chen Früh­lings“ war, wird die Inter­ven­tion der NATO, die mit „demokratis­chen“ und „human­itären“ Argu­menten verklei­det wurde, von den west­lichen Mächt­en als ein „Erfolg“ wahrgenom­men, obwohl nach dem Fall Gaddafis nicht die gewün­schte Sta­bil­ität erre­icht wurde. Auch wenn eine neue proim­pe­ri­al­is­tis­che Regierung unter der Führung des Nationalen Über­gangsrats einge­set­zt wurde und es im Juni Wahlen gab, kon­nte das Auseinan­der­driften zwis­chen den ver­schiede­nen Regio­nen und Eth­nien nicht aufge­hal­ten wer­den. Die Stämme unter­hal­ten sog­ar bewaffnete Brigaden. Es ist ein Kampf zwis­chen reak­tionären Frak­tio­nen, die einen größeren Anteil der Macht im Staat­sap­pa­rat erre­ichen und Mit­telsmän­ner in Beziehung zu den west­lichen Mächt­en sein wollen, von denen sie ihre Pfründe erhal­ten. Den­noch hat­te die direk­te Teil­nahme der NATO am Lager der „Rebellen“ einen kon­ter­rev­o­lu­tionären Effekt für die Gesamtheit des ara­bis­chen Prozess­es und schuf einen neuen Präze­den­z­fall „human­itär­er“ Inter­ven­tion. In diesem Sinne reichen die reak­tionären Kon­se­quen­zen über die libyschen Gren­zen hin­aus. Das Ergeb­nis in Libyen für sich genom­men kehrte die gesamte Dynamik jedoch nicht um und der ara­bis­che Prozess wurde nicht ein für alle Mal been­det. Der Impe­ri­al­is­mus als Akteur zur Bee­in­flus­sung der Ereignisse wurde reha­bil­i­tiert, wie sich in der Rolle zeigt, die die USA in der Umlenkung Ägyptens ein­nahm oder in den Ver­suchen der Oppo­si­tion in Syrien, die libysche Erfahrung zu wieder­holen und sich auf die USA und ihre Ver­bün­de­ten wie die Türkei oder Sau­di-Ara­bi­en zu stützen, um an die Staats­macht zu kom­men.

In Ägypten, dem am tief­sten gehen­den Prozess des „Ara­bis­chen Früh­lings“, führte die Armee mit Unter­stützung durch die USA und andere west­liche Mächte nicht ohne Wider­sprüche den „Über­gang“ nach dem Fall Mubaraks hin zu einem Regime der „beauf­sichtigten Demokratie“ durch, und ver­suchte auf diese Weise, so wenig nachzugeben wie möglich und die Rolle der Armee als Schied­srichter der staatlichen Macht und ökonomis­chen Akteur zu erhal­ten (wir erin­nern daran, dass die Armee ca. 30% der Wirtschaft kon­trol­liert). Die Armee demon­stri­erte Stärke, indem sie das Par­la­ment schließen ließ und die Autorität des Präsi­den­ten ein­schränk­te. Anschließend erkan­nte sie den Tri­umph M. Mur­sis von der Mus­lim­brud­er­schaft bei den Präsi­dentschaftswahlen an und über­gab ihm formell die Macht.

Die Organ­i­sa­tio­nen, die in der Hitze des rev­o­lu­tionären Prozess­es ent­standen und mit der jugendlichen Avant­garde des Tahrir-Platzes und den fort­geschrit­te­nen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­bun­den sind, kon­nten bei den Wahlen keine unab­hängige Alter­na­tive präsen­tieren. Diese radikalisiertesten Sek­toren drück­ten sich verz­er­rter Weise in dem hohen Stim­menan­teil, den H. Sabahi bekam, aus. Er ist ein nasseris­tis­ch­er Kan­di­dat, der sich mit einem bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Pro­gramm zur Wahl stellte, ver­bun­den mit eini­gen demokratis­chen Forderun­gen der Tahrir-Bewe­gung, und der in Kairo, Suez und Alexan­dria der stärk­ste Kan­di­dat wurde.

Die zweite Wahlrunde zwis­chen Mur­si und Shafiq (let­zter­er war Pre­mier­min­is­ter unter Mubarak) zeigte, dass die Eindäm­mung des Prozess­es auf zwei gle­ich reak­tionäre, wenn auch gradu­ell unter­schiedliche Vari­anten vor­angeschrit­ten ist: Die eine basiert auf der Kon­ti­nu­ität des alten Regimes und der Armee, und die andere enthält mehr Ele­mente der Umlenkung, die sich auf die Mus­lim­brud­er­schaft und die Palette laizis­tis­ch­er und kon­fes­sioneller Parteien des Par­la­ments fokussieren.

Der US-Impe­ri­al­is­mus unter­stützt sowohl die Armee als auch die gemäßigt-islamistis­che Regierung der Mus­lim­brud­er­schaft und ver­sucht so, das neue Regime auf der Basis eines „türkischen Mod­ells“ zu fes­ti­gen, d.h. ein formell demokratis­ches Regime, welch­es von ein­er gemäßigt-islamistis­chen Partei dominiert wird, in welchem die Armee weit­er­hin die wichtig­ste Insti­tu­tion und die staatliche Aus­rich­tung zur USA garantiert ist.

Trotz­dem wäre es ein Fehler, den Prozess für been­det zu erk­lären, wie die Ten­denz zur Mobil­isierung oder zur Inter­ven­tion der Massen­be­we­gung angesichts jed­er Offen­sive des Regimes zeigt, und vor allem auch die Welle von Streiks, die am Vor­abend des Wahl­prozess­es in wichti­gen Arbei­t­erIn­nen­zen­tren aus­brach, wie die Tex­tilin­dus­trie Mahal­las und die Keramikar­bei­t­erIn­nen von Suez. Die ersten Wochen der Herrschaft der Mus­lim­brud­er­schaft zeigten die Wider­sprüche, die zwis­chen den Hoff­nun­gen der Massen ein­er­seits, die fühlen, dass sie es waren, die die Dik­tatur Mubaraks gestürzt haben, und die jet­zt ihre Lebens­be­din­gun­gen verbessern wollen, und dem neolib­eralen Pro­gramm und der Kol­lab­o­ra­tion mit dem Impe­ri­al­is­mus der Mus­lim­brüder ander­er­seits entste­hen kön­nten.

Weit ent­fer­nt von den­jeni­gen, die einen ein­fachen Sieg der „demokratis­chen Rev­o­lu­tion“[1]sahen, sind die Prozesse in der ara­bis­chen und mus­lim­is­chen Welt sehr kom­plex und lösen sich nicht mit einem Mal auf. Das gilt sog­ar für Ägypten und Tune­sien, wo die Prozesse „klas­sis­chere“ Züge annah­men, her­vorgerufen durch das soziale Gewicht der Arbei­t­erIn­nen­klasse und ihre Inter­ven­tion bei den Auf­stän­den. In let­zter Instanz ist das, was die bürg­er­lichen Auswege so insta­bil macht, die kap­i­tal­is­tis­che Krise selb­st, die mit den tief­gründi­gen demokratis­chen und struk­turellen Forderun­gen des Ara­bis­chen Früh­lings zusam­men­stößt, welch­er bish­er nicht in ein­er Nieder­lage geen­det ist und weit­er­hin ein ans­pornen­des Ele­ment der Sit­u­a­tion darstellt.

2. Der Widerstand der ArbeiterInnen, Jugend und Massen in Europa

In ver­schiede­nen Län­dern der Europäis­chen Union, ins­beson­dere in denen, die von der Staatss­chuldenkrise betrof­fen sind und die unter der Auf­sicht des deutschen Impe­ri­al­is­mus und der „Troi­ka“ ste­hen, sind zehn­tausende Jugendliche und Arbei­t­erIn­nen inspiri­ert vom „Ara­bis­chen Früh­ling“ auf die Straße gegan­gen. Diesen ver­schiede­nen Aus­drück­en des Wider­stands ging der Kampf gegen die geplante Renten­re­form Sarkozys in Frankre­ich im Jahr 2010 voraus, welch­er – obwohl er von den bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen in eine Nieder­lage geführt wurde, welche die Umlenkung der Wut in Rich­tung der Wahlebene erlaubte – bis heute die fort­geschrit­ten­ste Erfahrung der europäis­chen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung seit Beginn der Krise darstellt[2].

Zweifel­los hat sich Griechen­land, sowohl durch die Schärfe der Wirtschaft­skrise als auch durch die Phänomene der Poli­tik und des Klassenkampfes, die sich entwick­elt haben, in das schwäch­ste Ket­tenglied der Europäis­chen Union ver­wan­delt und macht eine ähn­lich brodel­nde Sit­u­a­tion durch wie Argen­tinien 2001.

Die Dat­en weisen darauf hin, dass Griechen­land in ein­er Depres­sion steckt: 2012 wird die Wirtschaft im fün­ften Jahr in Folge schrumpfen (dieses Mal um 7%), die offizielle Arbeit­slosen­rate liegt bei 22%, im Durch­schnitt haben öffentliche Beschäftigte und Rent­ner­In­nen ein Drit­tel ihres Einkom­mens ver­loren und die Schulden nach dem Schulden­schnitt, der mit der Unter­schrift des Mem­o­ran­dums vere­in­bart wurde, liegen bei etwa 113% des BIP. Die Kürzungspläne, die die Troi­ka fordert, ver­schlim­mern nur die Sit­u­a­tion. Im Rah­men dieser sozialen und wirtschaftlichen Katas­tro­phe und der Krise der tra­di­tionellen Parteien hat sich in den let­zten zwei Jahren eine große Band­bre­ite der Kampf­for­men entwick­elt: 17 Gen­er­al­streiks (zwei davon 48 Stun­den lang), sek­to­rielle Streiks und Massen­mo­bil­isierun­gen; die Entste­hung der „Platzbe­we­gung“, ähn­lich den spanis­chen „Empörten“, die tage­lang den Syn­tag­ma-Platz beset­zte und das Par­la­ment umzin­gelte; bedeu­tende Erfahrun­gen (wenn auch nur von Min­der­heitssek­toren) der Beset­zung und Inbe­trieb­nahme von Betrieben durch ihre Arbei­t­erIn­nen wie die Zeitung Eleft­herotyp­ia, obwohl sich diese Erfahrung lei­der nicht ver­fes­ti­gen kon­nte, und harte und lange Arbei­t­erIn­nenkämpfe, wobei der wohl sym­bol­kräftig­ste der Streik der Arbei­t­erIn­nen von Hel­lenic Steel war, die nach neun Monat­en Kon­flikt von der Regierung aus ND, PASOK und Dimar mas­siv unter­drückt wur­den. Diese Welle von Kämpfen wurde allerd­ings von den Wahlen vom 6. Mai und 17. Juni kurz aufge­hal­ten, da diese einige Erwartun­gen weck­ten, ins­beson­dere in Bezug auf die Fähigkeit, mit der EU die Bedin­gun­gen der Kürzung­spro­gramme zu ver­han­deln.

Trotz dieser Kampf­bere­itschaft wurde die Entwick­lung dieses Wider­stand gegen die Kürzungspläne hin zu ein­er Dynamik zum poli­tis­chen Gen­er­al­streik durch die Führung der großen Gew­erkschaften ver­hin­dert. Die BürokratIn­nen von ADEDY (Gew­erkschafts­bund des öffentlichen Dien­stes) und GSEE (Pri­vatwirtschaft), die ins­beson­dere mit PASOK und in gerin­gerem Maße mit ND ver­bun­den sind, haben eine Strate­gie des Drucks durch Streiks ohne Kon­ti­nu­ität ver­fol­gt, von denen die meis­ten nur 24 Stun­den dauerten, um danach die Kürzun­gen mit den jew­eili­gen Regierun­gen ver­han­deln zu kön­nen. Die Kom­mu­nis­tis­che Partei Griechen­lands (KKE) und ihre Gew­erkschafts­front, die PAME, mit Gewicht im Indus­triepro­le­tari­at, beson­ders in den Häfen, ver­fol­gen eine sek­tiererische und selb­st­proklam­a­torische Poli­tik und weigern sich, eine Arbei­t­erInnenein­heits­front voranzutreiben und führen stattdessen ihre eige­nen Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen durch.

Im Spanis­chen Staat entwick­elte sich seit der Entste­hung der Empörten­be­we­gung im März 2011 eine Dynamik wach­sender Inter­ven­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Beispiele sind der Gen­er­al­streik des 29. März 2012, bei dem gemein­same Streik­posten von Lohn­ab­hängi­gen, Studieren­den und Arbeit­slosen gebildet wur­den, sowie der Kampf der Mine­nar­bei­t­erIn­nen Asturiens, die von zehn­tausenden Men­schen auf ihrem Marsch nach Madrid emp­fan­gen wur­den, und die wach­senden Mobil­isierun­gen von Arbei­t­erIn­nen des öffentlichen Dien­stes, die sich den bru­tal­en Kürzun­gen Rajoys zur Erhal­tung der „Ret­tungs­gelder“ der EU ent­ge­gen­stellen – und das alles im Rah­men ein­er Ver­schär­fung der wirtschaftlichen Krise[3]. Diese Massen­mo­bil­isierun­gen sind den Attack­en bish­er nicht gewach­sen, ins­beson­dere weil die Gew­erkschaft­szen­tralen CCOO und UGT der Chore­o­gra­phie der Gew­erkschaften für „nor­male Zeit­en“ fol­gen, zu ein­tägi­gen Streiks und Mobil­isierun­gen aufzu­rufen, um danach mit der Regierung zu ver­han­deln, während aber diese ihren Repres­sion­sap­pa­rat zur Beant­wor­tung möglich­er sozialer Unruhen in Stel­lung bringt.

Griechen­land und der Spanis­che Staat sind die schärf­sten Auseinan­der­set­zun­gen in ein­er ganzen Rei­he von Kämpfen, zu denen noch die Mobil­isierun­gen in Ital­ien zur Vertei­di­gung des Artikels 18 und der Tar­ifverträge, der Gen­er­al­streik des 22. März in Por­tu­gal, der Streik des öffentlichen Dien­stes in Großbri­tan­nien (welch­er trotz gerin­geren Aus­maßes an den Gen­er­al­streik von 1926 erin­nerte), und kür­zlich die Mobil­isierun­gen der Arbei­t­erIn­nen der Autoin­dus­trie in Frankre­ich gegen die mas­siv­en Ent­las­sungspläne von Peu­geot und Cit­roën gehören. Diese Welle reicht sog­ar bis nach Osteu­ropa, u.a. nach Tschechien und Rumänien.

3. Der Aufbruch der Jugend

Vom Tahrir-Platz, über die „Indig­na­dos“ im Spanis­chen Staat und Griechen­land und der Occu­py Wall Street-Bewe­gung (OWS) bis zu den Bil­dungs­be­we­gun­gen in Chile, Que­bec und den Jugendlichen der #yosoy132-Bewe­gung in Mexiko lässt sich der Auf­stieg ein­er neuen kämpferischen Jugend erken­nen, wie es sie seit 1968 nicht mehr gegeben hat. Den­noch ste­hen wir ein­er­seits auf­grund der sozialen Zusam­menset­zung wie ander­er­seits durch die poli­tis­chen Ziele noch nicht vor einem Prozess ähn­lich­er Radikalisierung wie 1968 mit Ten­den­zen zur Ein­heit zwis­chen Arbei­t­en­den und Studieren­den. Diese Prozesse sind wed­er in poli­tis­ch­er noch sozialer Hin­sicht homogen, jedoch haben die Jugendlichen in den zen­tralen wie in den hal­bkolo­nialen Län­dern eins gemein: Sie lei­den als erste an den Ein­schnit­ten der Krise, der Prekarisierung auf dem Arbeits­markt und der Arbeit­slosigkeit. Wie es M. Davis beschrieb, „sehen sich viele Demon­stran­ten aus New York, Barcelona und Athen drastisch schlim­meren Per­spek­tiv­en gegenübergestellt, ähn­lich zu denen in Casablan­ca und Alexan­dria“[4], im Gegen­satz zu der blühen­den Zukun­ft der uni­ver­sitären Jugend 1968.

Die OWS-Bewe­gung brachte Tausende jugendliche AktivistIn­nen dazu, Plätze und Orte gegen das sinnbildliche 1%, konzen­tri­ert in der Wall Street, zu beset­zen und sich der Repres­sion ent­ge­gen­zustellen. Diese Bewe­gung, obwohl sie auf Jugendliche der Mit­telschicht­en reduziert war, kon­nte durch ihre Sicht­barkeit und die Sym­pa­thie, die die Anklage an die Reichen erzeugte, in der nationalen Poli­tik die Tea Par­ty in den Schat­ten stellen.

Die „Indig­na­dos“ und OWS haben zen­trale Gemein­samkeit­en mit der „No Global“-Bewegung, die 1999 in Seat­tle ent­stand, beson­ders die „Illu­sion des Sozialen“ (Ben­said) als Syn­onym für Hier­ar­chiefrei­heit und das Fehlen ein­er strate­gis­chen Klarheit, um das 1% zu bekämpfen. Doch im Gegen­satz zu Let­zterem, welch­es als ide­ol­o­gis­che Kri­tik in ein­er Sit­u­a­tion des wirtschaftlichen und finanziellen Auf­schwungs ent­stand und sich an die führen­den Insti­tu­tio­nen wie den IWF, WHO oder die Welt­bank richtete, bewirken die Bedin­gun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise, dass die jet­zige Bewe­gung weniger ide­ol­o­gisch ist und eher geneigt, sich in eine organ­is­che Kom­po­nente zu ver­wan­deln, die sich mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse vere­int. Dies zeigte die kleine gemein­same Aktion von OWS in Oak­land und den Hafengew­erkschaften im Novem­ber 2011 oder die Teil­nahme viel­er „Indig­na­dos“ bei den Streik­posten während des Gen­er­al­streiks am 29. März im Spanis­chen Staat.

Der Auftritt dieser Bewe­gun­gen, die sich weigern, für die Fol­gen der Krise zu zahlen und die Pläne zur Ret­tung der Banker und Mil­lionärIn­nen verurteilen, zeigt einen enor­men Anse­hensver­lust des Neolib­er­al­is­mus und einen ide­ol­o­gis­chen Raum für Antikap­i­tal­is­mus, den die Krise wieder geöffnet hat[5]. In diesem Raum disku­tieren wir Marx­istIn­nen mit autonomen, und eini­gen weni­gen anar­chis­tis­chen Strömungen.Wir haben den Vorteil, dass es in der Geschichte schon einige Erfahrun­gen (wie die spanis­che Rev­o­lu­tion) gibt, bei denen eine Strate­gie zur Zer­störung der kap­i­tal­is­tis­chen Macht und zum Auf­baus eines neuen, auf Orga­nen der Selb­st­bes­tim­mung der Massen aufge­baut­en Staates fehlte. Diese Strate­gielosigkeit führte zu keinem fortschrit­tlichen Ausweg, son­dern waren nur eine „poet­is­chere“ Form, sich an das Beste­hende anzu­passen – sog­ar an impe­ri­al­is­tis­che Insti­tu­tio­nen, wie es Toni Negri tat, als er dazu aufrief, für das Ja im Volk­sentscheid der Europäis­chen Union zu stim­men[6].

Das neueste und vielver­sprechend­ste Phänomen dieses Auf­stiegs der Jugend sind die mas­siv­en Bil­dungskämpfe, die wir in Chile oder in Québec, Kana­da sehen kon­nten. Während die Sit­u­a­tion im let­zteren Fall mit der wirtschaftlichen Krise und der Erhöhung der Gebühren zusam­men­hängt (es gab ähn­liche Antworten der Studieren­den in Puer­to Rico, Großbri­tan­nien und Eli­te­u­ni­ver­sitäten in den USA) stellt der chilenis­che stu­den­tis­che Kampf für kosten­lose Bil­dung (in Verbindung mit Auf­stän­den für lokale Forderun­gen in Mag­a­l­lanes und Aysén)[7] eine Reak­tion der Massen gegen das unter­drück­erische und neolib­erale Erbe Pinochets dar, welch­es sich in Form der Recht­sregierung und der Con­certación darstellt. Im mexikanis­chen Fall, im Gegen­satz zu den vorherge­gan­genen Bil­dungs­be­we­gun­gen, waren konkrete poli­tisch-demokratis­che Forderun­gen der Antrieb, welche mit Hoff­nun­gen weit­er­er Teile der arbei­t­en­den Bevölkerung zusam­men­trafen[8]. Die mexikanis­che Studieren­den­be­we­gung ging der kap­i­tal­is­tis­chen Krise voraus. In der kom­menden Peri­ode wer­den wir sehen, ob die Jugend und im Beson­deren die Bil­dungs­be­we­gung als eine sen­si­ble Schicht der Gesellschaft und Res­o­nanz­bo­den der tief­sten Wider­sprüche das Ein­treten der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung vorankündi­gen wird.

Als all­ge­meine Def­i­n­i­tion kön­nen wir fol­gen­des sagen: Obwohl sich der Klassenkampf ungle­ich in das poli­tis­che Geschehen ein­brachte und Mil­lio­nen auf die Plätze und Straßen gin­gen, streik­ten und ver­has­ste Dik­taturen stürzten, und sog­ar in eini­gen Fällen, wie dem Kampf gegen die Renten­re­form in Frankre­ich oder dem Streik der Kumpel in Asturien, radikale Kampfmeth­o­d­en zur Anwen­dung kamen, befind­en wir uns noch nicht in einem neuen Auf­schwung der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend, ähn­lich dem let­zten rev­o­lu­tionären Anstieg 1968–81, der dem Umfang der kap­i­tal­is­tis­chen Krise und ihrer Attack­en gewach­sen wäre. Dies hängt vor allem damit zusam­men, dass objek­tiv gese­hen in den meis­ten europäis­chen Län­dern, ausgenom­men dort, wo die Sit­u­a­tion so drama­tisch ist wie in Griechen­land, weit­er­hin einige Säulen des „Wohlfahrtsstaates“ erhal­ten bleiben. Dies ver­hin­dert bish­er radikalere Aktio­nen der Massen, wobei eben jene Säulen heute in den Kürzungsplä­nen in Frage gestellt wer­den. In dieser Sit­u­a­tion üben die Gew­erkschafts­bürokratie und die reformistis­chen Führun­gen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung eine starke Kon­trolle aus und haben es bish­er geschafft, die Kämpfe im Rah­men der bürg­er­lichen Legal­ität zu hal­ten, wie wir in Griechen­land gese­hen haben. Dieser Unter­schied – zwis­chen der Schärfe der objek­tiv­en Sit­u­a­tion und der wach­senden Kampf­bere­itschaft auf der einen Seite und dem rel­a­tiv­en Rück­stand der Sub­jek­tiv­ität und dem Fehlen von strate­gis­chen Zie­len der Aus­ge­beuteten, die in den Kampf ziehen, beladen mit den Erfahrun­gen ver­gan­gener Nieder­la­gen und den Kon­se­quen­zen aus den Jahren der bürg­er­lichen Restau­ra­tion, auf der anderen Seite – ermöglicht der Bour­geoisie trotz der Schwäche ihrer tra­di­tionellen Parteien und den Schwierigkeit­en, die Krise in den Griff zu bekom­men, ihre Kürzung­spro­gramme in Europa durchzuführen oder Auswege selb­st in bren­zli­gen Sit­u­a­tio­nen wie in Ägypten, zu sta­bil­isieren. Durch diese Charak­ter­is­ti­ka wird dieser Zyk­lus des Klassenkampfes ein unüber­sichtlich­er, jedoch gle­ichzeit­ig kon­vul­siv und schw­er­er zu fes­seln.

Die Diskus­sio­nen zwis­chen den ortho­dox­en Kürz­erIn­nen und den Neo-Key­ne­sian­istIn­nen über die Frage, wie der Kap­i­tal­is­mus aus sein­er schw­er­sten Krise nach der Großen Depres­sion gerettet wer­den kann[9], zeigt, das jed­er bürg­er­liche Ausweg (wenn sie einen find­en) enorme Kosten für die lohn­ab­hängige Bevölkerung in Form von Aus­ter­ität­splä­nen und ein­er Erhöhung der Aus­beu­tung mit sich bringt. Dies bein­hal­tet offen­sive Angriffe auf die Lebens­be­din­gun­gen bre­it­er Massen der arbei­t­en­den Bevölkerung und der Jugend, die von der Abschaf­fung von Errun­gen­schaften, die sich noch im Wohlfahrtsstaat ver­schieden­er europäis­ch­er Län­der kon­servieren bis zum Ver­fall in die Armut immer größer­er Sek­toren der Jugend in den Län­dern der Periph­erie reichen, die sich, keine Zukun­ft in Sicht, zum Kampf bere­it machen. Dieses Kräftemessen zwis­chen Aus­ge­beuteten und Aus­beu­terIn­nen ist der objek­tive Grund für den kon­vul­siv­en Charak­ter dieser his­torischen Peri­ode, deren Umriss sich in den ersten Kampfepiso­den des Prozess von Rev­o­lu­tion und Kon­ter­rev­o­lu­tion in der ara­bis­chen und mus­lim­is­chen Welt, in dem Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend gegen die Kürzungspläne und in der sozialen und poli­tis­chen Polar­isierung zeigt, die anfängliche Ten­den­zen kom­mender, weitaus tief­er­er Kämpfe in sich trägt.

zuerst erschienen in „Estrate­gia Inter­na­cional“ Nr. 28 — August 2012

Fußnoten:

[1]. Siehe S. Ishibashi und E. Moli­na: „A un año y medio de la ‚pri­mav­era árabe“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n°28, Buenos Aires 2012. [2]. Für eine Bilanz über diesen Kon­flikt siehe: J. Chin­go „Lec­ciones políti­co-estratég­i­cas del Otoño Francés – 2010”. In: Estrate­gia Inter­na­cional n°27, Buenos Aires 2011. Teil­weise in der Broschüre „Frankre­ich bren­nt!“ ins Deutsche über­set­zt: https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-brennt/. [3]. Siehe C. Lub und S. Lupe, „Esta­do español. La agudización de la cri­sis económi­ca y políti­ca, y la emer­gen­cia de la lucha de clases“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n°28, Buenos Aires 2012. [4]. M. Davis, „Spring Con­fronts Win­ter“. In: New Left Review n° 72, Nov/Dez 2011. (Eigene Über­set­zung.) Die ILO schätzt, dass unter den 200 Mil­lio­nen Arbeit­slosen 78 Mil­lio­nen Jugendliche zwis­chen 16 und 24 sind. In den USA beträgt die Arbeit­slosen­rate ins­ge­samt 8,2%, aber die Jugen­dar­beit­slosigkeit liegt bei 23%. Im Spanis­chen Staat beträgt sie 50% und in Großbri­tan­nien 22%. [5]. Laut eines Kolum­nis­ten der Finan­cial Times sind mit der Krise vier ide­ol­o­gis­che Strö­mungen ent­standen, die nach dem Zusam­men­bruch des neolib­eralen Par­a­dig­mas um die Hege­monie kämpfen: der Recht­spop­ulis­mus (vertreten durch die extreme Rechte wie die franzö­sis­che Front Nation­al oder die amerikanis­che Tea Par­ty), der sozialdemokratis­che Key­ne­sian­is­mus (welchen der Autor mit Oba­ma iden­ti­fiziert), die Lib­ertären (von Hayek begrün­det und gegen­wär­tig von Ron Paul in den USA vertreten), und ein antikap­i­tal­is­tis­ch­er Raum, in dem sich die Sozial­istIn­nen befind­en. Siehe: G. Rach­ma. „Why I’m feel­ing strange­ly Aus­tri­an?“. In: Finan­cial Times, 9. Jan­u­ar 2012. Seit dem Aus­bruch der kap­i­tal­is­tis­chen Krise weisen viele Medi­en auf das gestiegene Inter­esse an den Ideen Marx‘ hin. Dies­bezüglich schrieb S. Jef­fries, ein Kolum­nist von The Guardian, einen Artikel mit dem Titel „Why Marx­ism is on the rise again“, in dem er erk­lärt, das wach­sende Inter­esse der Jugend sei durch zwei ide­ol­o­gis­che Prozesse des let­zten Jahrzehnts bed­ingt: Auf der einen Seite wird der Marx­is­mus nicht mehr sofort mit dem stal­in­is­tis­chen Gulag iden­ti­fiziert, und auf der anderen Seite überzeugt der kap­i­tal­is­tis­che Tri­umphal­is­mus mit Fukuya­mas „Ende der Geschichte“ nicht mehr. [6]. In ihrem neuesten Buch, „Com­mon Wealth. Das Ende des Eigen­tums“, erken­nen T. Negri und M. Hardt in gewiss­er Weise, dass ihr Pro­jekt des „Kom­mu­nis­mus ohne Über­gang“ unhalt­bar ist, und stellen die Notwendigkeit der „Insti­tu­tion­al­isierung“ der „Rev­o­lu­tion“ vor, die ihnen eine Debat­te mit J. Hol­loway ein­brachte, der gegen diese „insti­tu­tion­al­isierende“ Per­spek­tive ist. Die Autoren disku­tieren auch über die Notwendigkeit eines Auf­s­tandes, stellen sich aber gegen die Erfahrun­gen des Okto­ber­auf­s­tandes 1917 und expliz­it gegen die Konzep­tion des Auf­s­tands bei Trotz­ki, der nicht nur die Pla­nung son­dern auch eine Avant­garde-Partei, welche den Auf­s­tand führen kann, für notwendig hält. Stattdessen argu­men­tieren sie für demokratis­che „Net­ze“, die mehr im Ein­klang mit der aktuellen biopoli­tis­chen Organ­i­sa­tion ste­hen wür­den. Wie es immer bei Negri ist, erk­lärt er wed­er, mit welchen anderen Mit­teln man die Staats­macht und deren bewaffnete Kräfte zer­stören kann, noch in welch­er anderen Form die demokratis­che Insti­tu­tion­al­isierung der „Rev­o­lu­tion“ stat­tfind­en würde, außer der Sow­jet­macht. Let­ztlich ist dies kein Pro­gramm für die Rev­o­lu­tion, son­dern eins, um Verbesserun­gen wie ein Grun­deinkom­men zu erre­ichen, ganz gle­ich, in wessen Hand die Macht im Staat liegt. [7]. Siehe P. Tor­res, „Chile. Entre la irrup­ción abrup­ta de la lucha de clases y la cri­sis del rég­i­men neopinochetista“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n°28, Buenos Aires 2012. [8]. Siehe P. Opri­nari, „Méx­i­co. Las elec­ciones y el surgimien­to de un nue­vo fenó­meno juve­nil“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n°28, Buenos Aires 2012. [9]. Siehe P. Bach, „Economía, políti­ca y guer­ra: ese oscuro obje­to (neo)keynesiano“. In: Estrate­gia Inter­na­cional n°28, Buenos Aires 2012.

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