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Ein Szenario sozialer Unruhen

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Ein Szenario sozialer Unruhen

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Mit dem Ausbruch des sogenannten „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 eröffnete sich eine neue Periode des Klassenkampfes nach der langen bürgerlichen Restauration, die sich durch Jahrzehnte kapitalistischer Offensive und Rückzug der ArbeiterInnenklasse, ihrer Organisationen und der revolutionären marxistischen Linken charakterisierte.

In der Zeitschrift Estrategia Internacional Nr. 27 haben wir diese Welle, die sich von der arabischen Welt bis in den Westen ausbreitete, mit dem sogenannten „Völkerfrühling“ von 1848 verglichen. Die Analogie basierte fundamental auf drei Elementen: erstens war sie eine sich ausdehnende Welle, die den Klassenkampf nach einer verlängerten Periode sozialer, politischer und ideologischer Reaktion im Rahmen der Wirtschaftskrise wieder auf die politische Bühne brachte; zweitens kombinierte sie tief gehende demokratische, strukturelle und soziale Forderungen; und drittens gab es wie 1848 keine Avantgarde-Parteien der ArbeiterInnen mit einer revolutionären Strategie an der Spitze dieser Welle. Aber im Unterschied zum 19. Jahrhundert ereigneten sich diese Prozesse in der imperialistischen Epoche und erneuerten ihren Charakter als Epoche der Krisen, Kriege und Revolutionen, mit einem Proletariat, welches durch die Erfahrungen der Revolutionen und Konterrevolutionen des 20. Jahrhunderts gegangen ist.

Mehr als anderthalb Jahre nach dem Beginn der Aufstände in der arabischen Welt dehnt sich diese Welle dorthin weiter aus, wo die Attacken der Bosse und des Staates die Massen zum Widerstand getrieben haben. Bisher konnten wird die Entwicklung offener Revolutionen nicht beobachten. Von verlängerten revolutionären Prozessen wie in Ägypten, über reaktionäre BürgerInnenkriege mit Intervention der NATO wie in Libyen, bis hin zu den Mobilisierungen der Lohnabhängigen gegen die Kürzungspläne in der EU: Alles weist darauf hin, dass sich ein Szenario sozialer Unruhen eröffnet hat. Wir wollen hier keine vollendete Analyse der Klassenkämpfe in ihrer Gesamtheit durchführen, sondern nur die hervorstechendsten Prozesse und die Richtungen, die sie eingeschlagen haben, aufzeigen, um die Situation zu analysieren.

1. Die Dynamik des „Arabischen Frühlings“

Bisher fand die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Faktoren und des Klassenkampfes seinen höchsten Ausdruck in dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Diese Welle von Aufständen hat sich in keinem Land in eine soziale Revolution verwandelt, wohl aber verlängerte revolutionäre Prozesse eröffnet, insbesondere in Ägypten und Tunesien, wo die konzentrierte ArbeiterInnenklasse eine zentrale Rolle in den Mobilisierungen spielte. Sie brachte die Diktaturen Mubaraks und Ben Alis zu Fall, auch wenn sie nicht die Hegemonie über die Mittelklassen und die armen Massen erobern konnte. Eine der Schwächen dieser Welle ist, dass sie den Kampf gegen den Imperialismus und den zionistischen Staat Israel nicht zum ausdrücklichen Ziel machte. Dennoch setzte der Fall proimperialistischer Diktaturen, wie der Mubaraks in Ägypten, die Vorherrschaft der USA in der Region unter Druck, die, obwohl die Aufstände auf konterrevolutionäre Weise kanalisiert wurden, bisher nicht vollständig durch die Entstehung neuer stabiler Regime wiederhergestellt werden konnte.

Mit Ausnahme Syriens sind die Massen kaum mehr in Bewegung. In Syrien gibt es seit der Erschöpfung der anfänglichen Massenaufstände einen BürgerInnenkrieg zwischen der Diktatur Assads und der irregulären Milizen der Freien Syrischen Armee und anderer Gruppen, dessen Ausgang zwischen der brutalen Repression seitens des Regimes und der Politik des „Regimewechsels“ durch den Imperialismus entschieden wird. In allen anderen Staaten dagegen versuchen die lokalen herrschenden Klassen, gemeinsam mit den USA, den europäischen Mächten und den proimperialistischen arabischen Regierungen (hauptsächlich die saudische Monarchie und Katar) dieses Pulverfass durch je nach Fall größere oder geringere Konzessionen zu entschärfen. Ob dies tatsächlich gelingt, bleibt jedoch ungewiss. Unter diesem Zeichen stand die direkte Intervention der NATO in Libyen, die konterrevolutionären Niederschlagungen wie in Bahrain und der Anstoß „demokratischer Übergänge“ wie in Ägypten, die sich auf die Armee, dem Schutzwall des alten Regimes, und den moderaten Islamismus der Muslimbruderschaft stützen.

Das Ergebnis dieser Politik bleibt wie gesagt nicht sicher. Im Fall Libyens, welcher einer der extremsten Momente des „arabischen Frühlings“ war, wird die Intervention der NATO, die mit „demokratischen“ und „humanitären“ Argumenten verkleidet wurde, von den westlichen Mächten als ein „Erfolg“ wahrgenommen, obwohl nach dem Fall Gaddafis nicht die gewünschte Stabilität erreicht wurde. Auch wenn eine neue proimperialistische Regierung unter der Führung des Nationalen Übergangsrats eingesetzt wurde und es im Juni Wahlen gab, konnte das Auseinanderdriften zwischen den verschiedenen Regionen und Ethnien nicht aufgehalten werden. Die Stämme unterhalten sogar bewaffnete Brigaden. Es ist ein Kampf zwischen reaktionären Fraktionen, die einen größeren Anteil der Macht im Staatsapparat erreichen und Mittelsmänner in Beziehung zu den westlichen Mächten sein wollen, von denen sie ihre Pfründe erhalten. Dennoch hatte die direkte Teilnahme der NATO am Lager der „Rebellen“ einen konterrevolutionären Effekt für die Gesamtheit des arabischen Prozesses und schuf einen neuen Präzedenzfall „humanitärer“ Intervention. In diesem Sinne reichen die reaktionären Konsequenzen über die libyschen Grenzen hinaus. Das Ergebnis in Libyen für sich genommen kehrte die gesamte Dynamik jedoch nicht um und der arabische Prozess wurde nicht ein für alle Mal beendet. Der Imperialismus als Akteur zur Beeinflussung der Ereignisse wurde rehabilitiert, wie sich in der Rolle zeigt, die die USA in der Umlenkung Ägyptens einnahm oder in den Versuchen der Opposition in Syrien, die libysche Erfahrung zu wiederholen und sich auf die USA und ihre Verbündeten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zu stützen, um an die Staatsmacht zu kommen.

In Ägypten, dem am tiefsten gehenden Prozess des „Arabischen Frühlings“, führte die Armee mit Unterstützung durch die USA und andere westliche Mächte nicht ohne Widersprüche den „Übergang“ nach dem Fall Mubaraks hin zu einem Regime der „beaufsichtigten Demokratie“ durch, und versuchte auf diese Weise, so wenig nachzugeben wie möglich und die Rolle der Armee als Schiedsrichter der staatlichen Macht und ökonomischen Akteur zu erhalten (wir erinnern daran, dass die Armee ca. 30% der Wirtschaft kontrolliert). Die Armee demonstrierte Stärke, indem sie das Parlament schließen ließ und die Autorität des Präsidenten einschränkte. Anschließend erkannte sie den Triumph M. Mursis von der Muslimbruderschaft bei den Präsidentschaftswahlen an und übergab ihm formell die Macht.

Die Organisationen, die in der Hitze des revolutionären Prozesses entstanden und mit der jugendlichen Avantgarde des Tahrir-Platzes und den fortgeschrittenen Sektoren der ArbeiterInnenklasse verbunden sind, konnten bei den Wahlen keine unabhängige Alternative präsentieren. Diese radikalisiertesten Sektoren drückten sich verzerrter Weise in dem hohen Stimmenanteil, den H. Sabahi bekam, aus. Er ist ein nasseristischer Kandidat, der sich mit einem bürgerlich-nationalistischen Programm zur Wahl stellte, verbunden mit einigen demokratischen Forderungen der Tahrir-Bewegung, und der in Kairo, Suez und Alexandria der stärkste Kandidat wurde.

Die zweite Wahlrunde zwischen Mursi und Shafiq (letzterer war Premierminister unter Mubarak) zeigte, dass die Eindämmung des Prozesses auf zwei gleich reaktionäre, wenn auch graduell unterschiedliche Varianten vorangeschritten ist: Die eine basiert auf der Kontinuität des alten Regimes und der Armee, und die andere enthält mehr Elemente der Umlenkung, die sich auf die Muslimbruderschaft und die Palette laizistischer und konfessioneller Parteien des Parlaments fokussieren.

Der US-Imperialismus unterstützt sowohl die Armee als auch die gemäßigt-islamistische Regierung der Muslimbruderschaft und versucht so, das neue Regime auf der Basis eines „türkischen Modells“ zu festigen, d.h. ein formell demokratisches Regime, welches von einer gemäßigt-islamistischen Partei dominiert wird, in welchem die Armee weiterhin die wichtigste Institution und die staatliche Ausrichtung zur USA garantiert ist.

Trotzdem wäre es ein Fehler, den Prozess für beendet zu erklären, wie die Tendenz zur Mobilisierung oder zur Intervention der Massenbewegung angesichts jeder Offensive des Regimes zeigt, und vor allem auch die Welle von Streiks, die am Vorabend des Wahlprozesses in wichtigen ArbeiterInnenzentren ausbrach, wie die Textilindustrie Mahallas und die KeramikarbeiterInnen von Suez. Die ersten Wochen der Herrschaft der Muslimbruderschaft zeigten die Widersprüche, die zwischen den Hoffnungen der Massen einerseits, die fühlen, dass sie es waren, die die Diktatur Mubaraks gestürzt haben, und die jetzt ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, und dem neoliberalen Programm und der Kollaboration mit dem Imperialismus der Muslimbrüder andererseits entstehen könnten.

Weit entfernt von denjenigen, die einen einfachen Sieg der „demokratischen Revolution“[1]sahen, sind die Prozesse in der arabischen und muslimischen Welt sehr komplex und lösen sich nicht mit einem Mal auf. Das gilt sogar für Ägypten und Tunesien, wo die Prozesse „klassischere“ Züge annahmen, hervorgerufen durch das soziale Gewicht der ArbeiterInnenklasse und ihre Intervention bei den Aufständen. In letzter Instanz ist das, was die bürgerlichen Auswege so instabil macht, die kapitalistische Krise selbst, die mit den tiefgründigen demokratischen und strukturellen Forderungen des Arabischen Frühlings zusammenstößt, welcher bisher nicht in einer Niederlage geendet ist und weiterhin ein anspornendes Element der Situation darstellt.

2. Der Widerstand der ArbeiterInnen, Jugend und Massen in Europa

In verschiedenen Ländern der Europäischen Union, insbesondere in denen, die von der Staatsschuldenkrise betroffen sind und die unter der Aufsicht des deutschen Imperialismus und der „Troika“ stehen, sind zehntausende Jugendliche und ArbeiterInnen inspiriert vom „Arabischen Frühling“ auf die Straße gegangen. Diesen verschiedenen Ausdrücken des Widerstands ging der Kampf gegen die geplante Rentenreform Sarkozys in Frankreich im Jahr 2010 voraus, welcher – obwohl er von den bürokratischen Gewerkschaftsführungen in eine Niederlage geführt wurde, welche die Umlenkung der Wut in Richtung der Wahlebene erlaubte – bis heute die fortgeschrittenste Erfahrung der europäischen ArbeiterInnenbewegung seit Beginn der Krise darstellt[2].

Zweifellos hat sich Griechenland, sowohl durch die Schärfe der Wirtschaftskrise als auch durch die Phänomene der Politik und des Klassenkampfes, die sich entwickelt haben, in das schwächste Kettenglied der Europäischen Union verwandelt und macht eine ähnlich brodelnde Situation durch wie Argentinien 2001.

Die Daten weisen darauf hin, dass Griechenland in einer Depression steckt: 2012 wird die Wirtschaft im fünften Jahr in Folge schrumpfen (dieses Mal um 7%), die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 22%, im Durchschnitt haben öffentliche Beschäftigte und RentnerInnen ein Drittel ihres Einkommens verloren und die Schulden nach dem Schuldenschnitt, der mit der Unterschrift des Memorandums vereinbart wurde, liegen bei etwa 113% des BIP. Die Kürzungspläne, die die Troika fordert, verschlimmern nur die Situation. Im Rahmen dieser sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe und der Krise der traditionellen Parteien hat sich in den letzten zwei Jahren eine große Bandbreite der Kampfformen entwickelt: 17 Generalstreiks (zwei davon 48 Stunden lang), sektorielle Streiks und Massenmobilisierungen; die Entstehung der „Platzbewegung“, ähnlich den spanischen „Empörten“, die tagelang den Syntagma-Platz besetzte und das Parlament umzingelte; bedeutende Erfahrungen (wenn auch nur von Minderheitssektoren) der Besetzung und Inbetriebnahme von Betrieben durch ihre ArbeiterInnen wie die Zeitung Eleftherotypia, obwohl sich diese Erfahrung leider nicht verfestigen konnte, und harte und lange ArbeiterInnenkämpfe, wobei der wohl symbolkräftigste der Streik der ArbeiterInnen von Hellenic Steel war, die nach neun Monaten Konflikt von der Regierung aus ND, PASOK und Dimar massiv unterdrückt wurden. Diese Welle von Kämpfen wurde allerdings von den Wahlen vom 6. Mai und 17. Juni kurz aufgehalten, da diese einige Erwartungen weckten, insbesondere in Bezug auf die Fähigkeit, mit der EU die Bedingungen der Kürzungsprogramme zu verhandeln.

Trotz dieser Kampfbereitschaft wurde die Entwicklung dieses Widerstand gegen die Kürzungspläne hin zu einer Dynamik zum politischen Generalstreik durch die Führung der großen Gewerkschaften verhindert. Die BürokratInnen von ADEDY (Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes) und GSEE (Privatwirtschaft), die insbesondere mit PASOK und in geringerem Maße mit ND verbunden sind, haben eine Strategie des Drucks durch Streiks ohne Kontinuität verfolgt, von denen die meisten nur 24 Stunden dauerten, um danach die Kürzungen mit den jeweiligen Regierungen verhandeln zu können. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und ihre Gewerkschaftsfront, die PAME, mit Gewicht im Industrieproletariat, besonders in den Häfen, verfolgen eine sektiererische und selbstproklamatorische Politik und weigern sich, eine ArbeiterInneneinheitsfront voranzutreiben und führen stattdessen ihre eigenen Aktionen und Demonstrationen durch.

Im Spanischen Staat entwickelte sich seit der Entstehung der Empörtenbewegung im März 2011 eine Dynamik wachsender Intervention der ArbeiterInnenklasse. Beispiele sind der Generalstreik des 29. März 2012, bei dem gemeinsame Streikposten von Lohnabhängigen, Studierenden und Arbeitslosen gebildet wurden, sowie der Kampf der MinenarbeiterInnen Asturiens, die von zehntausenden Menschen auf ihrem Marsch nach Madrid empfangen wurden, und die wachsenden Mobilisierungen von ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, die sich den brutalen Kürzungen Rajoys zur Erhaltung der „Rettungsgelder“ der EU entgegenstellen – und das alles im Rahmen einer Verschärfung der wirtschaftlichen Krise[3]. Diese Massenmobilisierungen sind den Attacken bisher nicht gewachsen, insbesondere weil die Gewerkschaftszentralen CCOO und UGT der Choreographie der Gewerkschaften für „normale Zeiten“ folgen, zu eintägigen Streiks und Mobilisierungen aufzurufen, um danach mit der Regierung zu verhandeln, während aber diese ihren Repressionsapparat zur Beantwortung möglicher sozialer Unruhen in Stellung bringt.

Griechenland und der Spanische Staat sind die schärfsten Auseinandersetzungen in einer ganzen Reihe von Kämpfen, zu denen noch die Mobilisierungen in Italien zur Verteidigung des Artikels 18 und der Tarifverträge, der Generalstreik des 22. März in Portugal, der Streik des öffentlichen Dienstes in Großbritannien (welcher trotz geringeren Ausmaßes an den Generalstreik von 1926 erinnerte), und kürzlich die Mobilisierungen der ArbeiterInnen der Autoindustrie in Frankreich gegen die massiven Entlassungspläne von Peugeot und Citroën gehören. Diese Welle reicht sogar bis nach Osteuropa, u.a. nach Tschechien und Rumänien.

3. Der Aufbruch der Jugend

Vom Tahrir-Platz, über die „Indignados“ im Spanischen Staat und Griechenland und der Occupy Wall Street-Bewegung (OWS) bis zu den Bildungsbewegungen in Chile, Quebec und den Jugendlichen der #yosoy132-Bewegung in Mexiko lässt sich der Aufstieg einer neuen kämpferischen Jugend erkennen, wie es sie seit 1968 nicht mehr gegeben hat. Dennoch stehen wir einerseits aufgrund der sozialen Zusammensetzung wie andererseits durch die politischen Ziele noch nicht vor einem Prozess ähnlicher Radikalisierung wie 1968 mit Tendenzen zur Einheit zwischen Arbeitenden und Studierenden. Diese Prozesse sind weder in politischer noch sozialer Hinsicht homogen, jedoch haben die Jugendlichen in den zentralen wie in den halbkolonialen Ländern eins gemein: Sie leiden als erste an den Einschnitten der Krise, der Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt und der Arbeitslosigkeit. Wie es M. Davis beschrieb, „sehen sich viele Demonstranten aus New York, Barcelona und Athen drastisch schlimmeren Perspektiven gegenübergestellt, ähnlich zu denen in Casablanca und Alexandria“[4], im Gegensatz zu der blühenden Zukunft der universitären Jugend 1968.

Die OWS-Bewegung brachte Tausende jugendliche AktivistInnen dazu, Plätze und Orte gegen das sinnbildliche 1%, konzentriert in der Wall Street, zu besetzen und sich der Repression entgegenzustellen. Diese Bewegung, obwohl sie auf Jugendliche der Mittelschichten reduziert war, konnte durch ihre Sichtbarkeit und die Sympathie, die die Anklage an die Reichen erzeugte, in der nationalen Politik die Tea Party in den Schatten stellen.

Die „Indignados“ und OWS haben zentrale Gemeinsamkeiten mit der „No Global“-Bewegung, die 1999 in Seattle entstand, besonders die „Illusion des Sozialen“ (Bensaid) als Synonym für Hierarchiefreiheit und das Fehlen einer strategischen Klarheit, um das 1% zu bekämpfen. Doch im Gegensatz zu Letzterem, welches als ideologische Kritik in einer Situation des wirtschaftlichen und finanziellen Aufschwungs entstand und sich an die führenden Institutionen wie den IWF, WHO oder die Weltbank richtete, bewirken die Bedingungen der kapitalistischen Krise, dass die jetzige Bewegung weniger ideologisch ist und eher geneigt, sich in eine organische Komponente zu verwandeln, die sich mit der ArbeiterInnenklasse vereint. Dies zeigte die kleine gemeinsame Aktion von OWS in Oakland und den Hafengewerkschaften im November 2011 oder die Teilnahme vieler „Indignados“ bei den Streikposten während des Generalstreiks am 29. März im Spanischen Staat.

Der Auftritt dieser Bewegungen, die sich weigern, für die Folgen der Krise zu zahlen und die Pläne zur Rettung der Banker und MillionärInnen verurteilen, zeigt einen enormen Ansehensverlust des Neoliberalismus und einen ideologischen Raum für Antikapitalismus, den die Krise wieder geöffnet hat[5]. In diesem Raum diskutieren wir MarxistInnen mit autonomen, und einigen wenigen anarchistischen Strömungen.Wir haben den Vorteil, dass es in der Geschichte schon einige Erfahrungen (wie die spanische Revolution) gibt, bei denen eine Strategie zur Zerstörung der kapitalistischen Macht und zum Aufbaus eines neuen, auf Organen der Selbstbestimmung der Massen aufgebauten Staates fehlte. Diese Strategielosigkeit führte zu keinem fortschrittlichen Ausweg, sondern waren nur eine „poetischere“ Form, sich an das Bestehende anzupassen – sogar an imperialistische Institutionen, wie es Toni Negri tat, als er dazu aufrief, für das Ja im Volksentscheid der Europäischen Union zu stimmen[6].

Das neueste und vielversprechendste Phänomen dieses Aufstiegs der Jugend sind die massiven Bildungskämpfe, die wir in Chile oder in Québec, Kanada sehen konnten. Während die Situation im letzteren Fall mit der wirtschaftlichen Krise und der Erhöhung der Gebühren zusammenhängt (es gab ähnliche Antworten der Studierenden in Puerto Rico, Großbritannien und Eliteuniversitäten in den USA) stellt der chilenische studentische Kampf für kostenlose Bildung (in Verbindung mit Aufständen für lokale Forderungen in Magallanes und Aysén)[7] eine Reaktion der Massen gegen das unterdrückerische und neoliberale Erbe Pinochets dar, welches sich in Form der Rechtsregierung und der Concertación darstellt. Im mexikanischen Fall, im Gegensatz zu den vorhergegangenen Bildungsbewegungen, waren konkrete politisch-demokratische Forderungen der Antrieb, welche mit Hoffnungen weiterer Teile der arbeitenden Bevölkerung zusammentrafen[8]. Die mexikanische Studierendenbewegung ging der kapitalistischen Krise voraus. In der kommenden Periode werden wir sehen, ob die Jugend und im Besonderen die Bildungsbewegung als eine sensible Schicht der Gesellschaft und Resonanzboden der tiefsten Widersprüche das Eintreten der ArbeiterInnenbewegung vorankündigen wird.

Als allgemeine Definition können wir folgendes sagen: Obwohl sich der Klassenkampf ungleich in das politische Geschehen einbrachte und Millionen auf die Plätze und Straßen gingen, streikten und verhasste Diktaturen stürzten, und sogar in einigen Fällen, wie dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich oder dem Streik der Kumpel in Asturien, radikale Kampfmethoden zur Anwendung kamen, befinden wir uns noch nicht in einem neuen Aufschwung der ArbeiterInnen und der Jugend, ähnlich dem letzten revolutionären Anstieg 1968-81, der dem Umfang der kapitalistischen Krise und ihrer Attacken gewachsen wäre. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass objektiv gesehen in den meisten europäischen Ländern, ausgenommen dort, wo die Situation so dramatisch ist wie in Griechenland, weiterhin einige Säulen des „Wohlfahrtsstaates“ erhalten bleiben. Dies verhindert bisher radikalere Aktionen der Massen, wobei eben jene Säulen heute in den Kürzungsplänen in Frage gestellt werden. In dieser Situation üben die Gewerkschaftsbürokratie und die reformistischen Führungen der ArbeiterInnenbewegung eine starke Kontrolle aus und haben es bisher geschafft, die Kämpfe im Rahmen der bürgerlichen Legalität zu halten, wie wir in Griechenland gesehen haben. Dieser Unterschied – zwischen der Schärfe der objektiven Situation und der wachsenden Kampfbereitschaft auf der einen Seite und dem relativen Rückstand der Subjektivität und dem Fehlen von strategischen Zielen der Ausgebeuteten, die in den Kampf ziehen, beladen mit den Erfahrungen vergangener Niederlagen und den Konsequenzen aus den Jahren der bürgerlichen Restauration, auf der anderen Seite – ermöglicht der Bourgeoisie trotz der Schwäche ihrer traditionellen Parteien und den Schwierigkeiten, die Krise in den Griff zu bekommen, ihre Kürzungsprogramme in Europa durchzuführen oder Auswege selbst in brenzligen Situationen wie in Ägypten, zu stabilisieren. Durch diese Charakteristika wird dieser Zyklus des Klassenkampfes ein unübersichtlicher, jedoch gleichzeitig konvulsiv und schwerer zu fesseln.

Die Diskussionen zwischen den orthodoxen KürzerInnen und den Neo-KeynesianistInnen über die Frage, wie der Kapitalismus aus seiner schwersten Krise nach der Großen Depression gerettet werden kann[9], zeigt, das jeder bürgerliche Ausweg (wenn sie einen finden) enorme Kosten für die lohnabhängige Bevölkerung in Form von Austeritätsplänen und einer Erhöhung der Ausbeutung mit sich bringt. Dies beinhaltet offensive Angriffe auf die Lebensbedingungen breiter Massen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend, die von der Abschaffung von Errungenschaften, die sich noch im Wohlfahrtsstaat verschiedener europäischer Länder konservieren bis zum Verfall in die Armut immer größerer Sektoren der Jugend in den Ländern der Peripherie reichen, die sich, keine Zukunft in Sicht, zum Kampf bereit machen. Dieses Kräftemessen zwischen Ausgebeuteten und AusbeuterInnen ist der objektive Grund für den konvulsiven Charakter dieser historischen Periode, deren Umriss sich in den ersten Kampfepisoden des Prozess von Revolution und Konterrevolution in der arabischen und muslimischen Welt, in dem Widerstand der ArbeiterInnen und der Jugend gegen die Kürzungspläne und in der sozialen und politischen Polarisierung zeigt, die anfängliche Tendenzen kommender, weitaus tieferer Kämpfe in sich trägt.

zuerst erschienen in „Estrategia Internacional“ Nr. 28 – August 2012

Fußnoten:

[1]. Siehe S. Ishibashi und E. Molina: „A un año y medio de la ‚primavera árabe“. In: Estrategia Internacional n°28, Buenos Aires 2012.

[2]. Für eine Bilanz über diesen Konflikt siehe: J. Chingo „Lecciones político-estratégicas del Otoño Francés – 2010”. In: Estrategia Internacional n°27, Buenos Aires 2011. Teilweise in der Broschüre „Frankreich brennt!“ ins Deutsche übersetzt: https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-brennt/.

[3]. Siehe C. Lub und S. Lupe, „Estado español. La agudización de la crisis económica y política, y la emergencia de la lucha de clases“. In: Estrategia Internacional n°28, Buenos Aires 2012.

[4]. M. Davis, „Spring Confronts Winter“. In: New Left Review n° 72, Nov/Dez 2011. (Eigene Übersetzung.) Die ILO schätzt, dass unter den 200 Millionen Arbeitslosen 78 Millionen Jugendliche zwischen 16 und 24 sind. In den USA beträgt die Arbeitslosenrate insgesamt 8,2%, aber die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 23%. Im Spanischen Staat beträgt sie 50% und in Großbritannien 22%.

[5]. Laut eines Kolumnisten der Financial Times sind mit der Krise vier ideologische Strömungen entstanden, die nach dem Zusammenbruch des neoliberalen Paradigmas um die Hegemonie kämpfen: der Rechtspopulismus (vertreten durch die extreme Rechte wie die französische Front National oder die amerikanische Tea Party), der sozialdemokratische Keynesianismus (welchen der Autor mit Obama identifiziert), die Libertären (von Hayek begründet und gegenwärtig von Ron Paul in den USA vertreten), und ein antikapitalistischer Raum, in dem sich die SozialistInnen befinden. Siehe: G. Rachma. „Why I’m feeling strangely Austrian?“. In: Financial Times, 9. Januar 2012. Seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise weisen viele Medien auf das gestiegene Interesse an den Ideen Marx‘ hin. Diesbezüglich schrieb S. Jeffries, ein Kolumnist von The Guardian, einen Artikel mit dem Titel „Why Marxism is on the rise again“, in dem er erklärt, das wachsende Interesse der Jugend sei durch zwei ideologische Prozesse des letzten Jahrzehnts bedingt: Auf der einen Seite wird der Marxismus nicht mehr sofort mit dem stalinistischen Gulag identifiziert, und auf der anderen Seite überzeugt der kapitalistische Triumphalismus mit Fukuyamas „Ende der Geschichte“ nicht mehr.

[6]. In ihrem neuesten Buch, „Common Wealth. Das Ende des Eigentums“, erkennen T. Negri und M. Hardt in gewisser Weise, dass ihr Projekt des „Kommunismus ohne Übergang“ unhaltbar ist, und stellen die Notwendigkeit der „Institutionalisierung“ der „Revolution“ vor, die ihnen eine Debatte mit J. Holloway einbrachte, der gegen diese „institutionalisierende“ Perspektive ist. Die Autoren diskutieren auch über die Notwendigkeit eines Aufstandes, stellen sich aber gegen die Erfahrungen des Oktoberaufstandes 1917 und explizit gegen die Konzeption des Aufstands bei Trotzki, der nicht nur die Planung sondern auch eine Avantgarde-Partei, welche den Aufstand führen kann, für notwendig hält. Stattdessen argumentieren sie für demokratische „Netze“, die mehr im Einklang mit der aktuellen biopolitischen Organisation stehen würden. Wie es immer bei Negri ist, erklärt er weder, mit welchen anderen Mitteln man die Staatsmacht und deren bewaffnete Kräfte zerstören kann, noch in welcher anderen Form die demokratische Institutionalisierung der „Revolution“ stattfinden würde, außer der Sowjetmacht. Letztlich ist dies kein Programm für die Revolution, sondern eins, um Verbesserungen wie ein Grundeinkommen zu erreichen, ganz gleich, in wessen Hand die Macht im Staat liegt.

[7]. Siehe P. Torres, „Chile. Entre la irrupción abrupta de la lucha de clases y la crisis del régimen neopinochetista“. In: Estrategia Internacional n°28, Buenos Aires 2012.

[8]. Siehe P. Oprinari, „México. Las elecciones y el surgimiento de un nuevo fenómeno juvenil“. In: Estrategia Internacional n°28, Buenos Aires 2012.

[9]. Siehe P. Bach, „Economía, política y guerra: ese oscuro objeto (neo)keynesiano“. In: Estrategia Internacional n°28, Buenos Aires 2012.

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