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Das Wiederauferstehen von linksreformistischen Kräften und die Politik der RevolutionärInnen

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Das Wiederauferstehen von linksreformistischen Kräften und die Politik der RevolutionärInnen

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Bis zu diesem Moment haben die soziale Polarisierung und die Krise der traditionellen Parteien in Europa dem xenophoben rechtsextremen Spektrum einen enormen Aufstieg ermöglicht. Doch dieses Panorama ändert sich. Dieses Jahr haben wir den Wiederaufstieg neuer und alter linksreformistischer Kräfte miterlebt, die von der öffentlichen Unzufriedenheit auf der Straße auf Wahlebene profitiert haben, indem sie den linken Leerraum, den die Sozialdemokratie geschaffen hat, füllten. Hierbei handelt es sich um Koalitionen oder „breite Parteien“ mit einem „antineoliberalen“ Profil, in denen stalinistische Organisationen, minderheitliche Brüche der sozialistischen Parteien, MaoistInnen, Grüne und einige Organisationen, die sich als trotzkistisch bezeichnen, zusammenarbeiten und die in ihrer Mehrheit Teil der Europäischen Linken sind, die fundamental von Ex-Kommunistischen Parteien gegründet wurde. Diese antineoliberalen Koalitionen oder Fronten, mit Programmen, die nichts weiter als „keynesianistisch“ sind, werden von politischen BürokratInnen oder Personen mit einer langen Laufbahn von Stellen im Dienste des bürgerlichen Regimes wie der PCF und Mélenchon im Fall der FdG (Front de Gauche) in Frankreich und Synaspismos im Falle Syrizas in Griechenland, geführt.

Der Umschwung eines entscheidenden Teils der Wählerschaft zum Linksreformismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern hängt von der Stärke, mit der die ökonomische Krise zugeschlagen hat, und vom Grad der Ablehnung des traditionellen Reformismus ab. Diese Unterschiede spiegeln sich in den Wahlergebnissen wider. Syriza, die begünstigste dieser Koalitionen, konnte einen kometenhaften elektoralen Aufstieg verbuchen (die Stimmen wuchsen in nur drei Jahren von 4% auf 27%) und verwandelte sich somit in die zweitstärkste politische Kraft in Griechenland. Im Gegensatz dazu erlitt Die Linke in Deutschland, die noch bis September 2011 zusammen mit der SPD das Land Berlin regierte, eine herbe Niederlage in Nordrhein-Westfalen und verlor dabei ihre parlamentarische Repräsentation. Die Front de Gauche in Frankreich erlebte ein mittelmäßiges Wahlergebnis, welches weit unter ihren Erwartungen lag. Obwohl sie mit mehr als 10% der Stimmen in den Präsidentschaftswahlen große Teile der Stimmen, die in den vorherigen Wahlen an die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) und, in geringerem Maße, Lutte Ouvrière gegangen waren, absorbieren konnte, war sie wesentlich weiter davon entfernt, die Front National zu übertrumpfen, als erwartet. In den darauffolgenden Parlamentswahlen verlor sie dazu noch einen großen Teil ihres politischen Einflusses. Mélenchon konnte keinen Sitz im Parlament ergattern und sein politischer Partner, die PCF, bekam zwar die Mehrheit der von der FdG erhaltenen Sitze, verlor aber Legislaturen in zentralen Bastionen wie dem alten „Roten Gürtel“ in der Peripherie von Paris. Diese „Rückkehr“ der linksreformistischen Kräfte steht auch in Zusammenhang mit dem Wahlerfolg von G. Galloway von Respect in Bradford, Großbritannien, der einen Sitz, welcher vorher von der Labour Party besetzt wurde, errang. Als rechte Version dieses Spektrums kann auch der elektorale Aufstieg der Izquierda Unida im Spanischen Staat als Ergebnis des gleichen Phänomens gesehen werden[1].

Der Linksreformismus als ein aufsteigendes politisches Phänomen übt starken Druck auf Strömungen aus, die sich als trotzkistisch bezeichnen, vor allem auf europäische, welche selbst Projekte wie breite antikapitalistische Parteien ohne strategische Abgrenzung von Reform und Revolution und ohne Klassendefinition mit einem klaren elektoralen Charakter, antreiben. Mit der Begründung, eine ewige sektenhafte Existenz zu vermeiden, passen sie sich diesen „antineoliberalen“ Phänomenen an und säen die Illusion in diese Parteien, sie könnten einen „antikapitalistischen“ Charakter erlangen oder sogar, im Falle Syrizas, eine „ArbeiterInnenregierung“ anführen, auf die sie auf elektoralem Wege gelängen.

Diese opportunistische Politik richtet ihren größten Schaden in der französischen NPA an, wo sich ein Sektor der alten Führung der LCR, der sich in der Gauche Anticapitaliste befindet, dazu entschieden hat, die NPA zur FdG hin zu verlassen. Dies verschärfte die Krise und die Degeneration in den Reihen der NPA[2]. Eine der Rechtfertigungen dieser Strömung, um zur FdG zu gehen, ist, dass diese nicht in die Regierung von Hollande eingetreten ist. Aber dass die FdG heute nicht an der sozial-liberalen Regierung Hollandes teilnimmt (hauptsächlich, weil dieser nicht die Notwendigkeit hat, sich mit einer linkeren Partei zu verbünden, um eine Regierung zu bilden, wenngleich die Politik der FdG nicht die einer offenen Opposition zur PS ist), heißt nicht, dass ihre Strategie eine andere ist als den kapitalistischen Staat zu verwalten, wie es ihre beiden zentralen Führer bewiesen. Außer den Sitzen in Stadtverwaltungen, die die PCF besitzt, war sie auch schon in der Regierung der „pluralen Linken“ unter Jospin, unter der eine größere Privatisierungswelle als unter allen anderen rechten Regierungen stattfand. Für seinen Teil ist Mélenchon ein professioneller Politiker des bürgerlichen Regimes, der seit 1978 verschiedene legislative und exekutive Stellen einnahm. Auch wenn er in seiner Kampagne eine radikale Rhetorik anwandte und an revolutionäre historische Symbole wie die Pariser Kommune erinnerte, ist seine Politik die der Verteidigung des französischen Imperialismus und der Unterordnung von Bewegungen, die Alternativen zum traditionellen Reformismus suchen, unter die bürgerlichen Institutionen. Dies ist der Sinn seines „linken Republikanismus“ und seines sog. „Aufstands der BürgerInnen durch die Wahl“. Ebenso wie die FdG ist auch Syriza de facto mit derjenigen proimperialistischen Bourgeoisiefraktion verbunden, die nach einer neokeyensianistischen Orientierung bezüglich der Krise sucht, und ist keinesfalls antikapitalistisch. Die Anpassung der sogenannten „extremen Linke“ an die FdG, Syriza und andere ähnliche Varianten, tut nicht mehr als diese neuen Arten der Klassenkollaboration zu stärken, die schließlich in kritischen Momenten als Kanalisierung der Unzufriedenheit und als Ventil angesichts des Verschleißes der bürgerlichen Parteien dienen werden. Weit davon entfernt, eine Abkürzung für die ArbeiterInnenklasse auf ihrem Weg zur Konfrontation mit den KapitalistInnen und ihrem Staat zu sein, sind sie ein Hindernis auf diesem Prozess.

Syriza, die „linke Regierung” und die „ArbeiterInnenregierung”

Durch ihren hohen Stimmenanteil konnte Syriza auf der Wahlebene von der massenhaften Ablehnung der Parteien der Bosse profitieren, also der konservativen Nea Demokratia und der sozialdemokratischen PASOK, die die brutalen Sparpläne mit der „Troika“ aushandelten im Gegenzug für die Rettungsgelder, die für die Zurückzahlung der hohen griechischen Schulden bei den deutschen und französischen Banken ausgegeben werden. Auch wenn Syriza, in verzerrter Form, von dem Raum profitierte, den die 17 Generalstreiks und die zwei Jahre Widerstand der griechischen Massen eröffneten, und ihre Stimmen zu einem wichtigen Teil von den Lohnabhängigen und der Jugend bekam, führt sie keinen bedeutenden Sektor der ArbeiterInnenbewegung an.

Zweifellos führte der Zusammenbruch der bürgerlichen politischen „Mitte“ und der Aussicht, dass Syriza an die Regierung kommen würde, zu einem politischen Erdbeben und zu großer Besorgnisder imperialistischen Regierungen der EU, die Angst davor hatten, dass die griechische Krise außer Kontrolle geraten und die Zukunft des Euros gefährdet sein könnte.Deshalb traten sie eine Kampagne des Terrors los, um die WählerInnen dieser Mitte-Links-Kraft zu entmutigen. Die Möglichkeit, dass nach Jahrzehnten der Marginalisierung und der Zuschauerrolle die „Linke“ über den Weg von Wahlen an die Pforten der Macht herankommen würde, schuf einen großen Enthusiasmus, der sich zum Beispiel in der Erklärung von wichtigen europäischen Intellektuellen mit verschiedenen Ideologien (AutonomistInnen, Ex-MaoistInnen, Ex-KommunistInnen, TrotzkistInnen) zur Unterstützung von Syriza widerspiegelte, vor allem mit „pro-europäischen“ Argumenten, aber auch mit der Forderung nach der Achtung der „Souveränität der Völker“ innerhalb der EU, was eine „Neugründung“ Europas auf der Grundlage von demokratischen Prinzipien impliziere. Unter den UnterzeichnerInnen waren T. Ali, A. Badiou, J. Rancière, M. Lowy, T. Negri, R. Rossanda und G. Agamben. Diese Intellektuellen, enttäuscht vom Stalinismus und überwältigt von Jahrzehnten der ideologischen Reaktion, haben schon vor langer Zeit die Idee der Revolution aufgegeben und eine Strategie des „Möglichen“ übernommen. Daher ihre Begeisterung für Formationen wie Syriza oder die Front de Gauche in Frankreich.

Aber jenseits der Erwartungen in eine „linke Regierung“ reduziert sich der „Zauber“ von Syriza auf ein keynesianisches Programm, um „den Euro zu retten“, und zwar dadurch, dass die EU und der IWF den Druck mindern und sie die griechische Wirtschaft auf diese Art wieder etwas Dynamik gewinnen lassen, um so deren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die „Strukturreformen“ umsetzen zu können, die von den europäischen Kapitalen gefordert werden[3]. Diese Haltung stellt Syriza in eine breite Front, die von Obama bis Hollande reicht – Tsipras bat letzteren um ein Treffen, jedoch ohne Erfolg –, die Merkel unter Druck setzt, damit sie die Sparlinie lockert und Maßnahmen ergreift, die das Wachstum fördern.

Wie jede Linke, die sich darauf vorbereitet, den kapitalistischen Staat zu verwalten, präsentierte sich Syriza als eine „verantwortungsvolle Linke“, die keine „unilateralen“ Maßnahmen ergreifen würde, die den imperialistischen europäischen Aufbau bedrohen könnten, zum Beispiel ein Zahlungsstopp der Auslandsschulden, die Verstaatlichung der Banken oder die Enteignung der großen Kapitale. Letztendlich teilt sie einen wesentlichen Programmpunkt mit Nea Demokratia und PASOK – und mit dem Großteil der griechischen Bourgeoisie –, nämlich Griechenland als einen „lebensfähigen Kapitalismus“ innerhalb der Europäischen Union zu halten. Syriza legte ein Minimalprogramm mit fünf Punkten vor, das die Ablehnung des Memorandums und ein Moratorium bei der Schuldentilgung und auch eine „Formel der Macht“ beinhaltete, die in ihrem Appell an die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und an die Demokratische Linke (Dimar) zusammengefasst war, eine „linke Regierung“ zu bilden. Trotz ihrer Schwammigkeit war diese Formel attraktiv für einen großen Teil der ArbeiterInnen und der Jugendlichen, die eine „linke Regierung“ als eine Alternative zu den Parteien der „Troika“ ansahen. Zugleich schließt die politische Botschaft, das Memorandum abzulehnen und Griechenland innerhalb der Eurozone zu halten, indem man die Bedingungen mit Deutschland und der EU neu verhandelt (eine Utopie, gleichzeitig für die deutschen, französischen und griechischen Kapitale und auch für die ArbeiterInnen zu reden), an das durchschnittliche Bewusstsein dieser Sektoren an, die, angesichts des Fehlens einer revolutionären politischen Alternative (und gegen die wenig ermutigende Perspektive einer Rückkehr zur Drachme, die einige noch kleinere Sektoren vertreten), an der Illusion festhalten, dass es noch möglich ist, den Preis des Ausgangs der Krise im Rahmen der Europäischen Union zu verhandeln.

Obwohl dieses Programm der Klassenkollaboration und der Versöhnung mit dem europäischen Imperialismus explizit war[4], hat die Mehrheit der Strömungen auf internationaler Ebene, die sich auf den Trotzkismus berufen, eine opportunistische Politik der Unterstützung von Syriza und einer „linken Regierung“ angenommen und damit die Illusionen der Massenbewegung in diese Vermittlungsinstanzen gestärkt.

So hat die LIT (Liga Internacional de Trabajadores) eine Volksfrontpolitik der Einheit von allen gegen die Rechte – jenseits der Klassen oder der Programme – vertreten, wie es zum Beispiel die „anti-neoliberalen Fronten“ waren, deren logische Schlussfolgerung die Bildung einer „Anti-Sparpolitik-Regierung“ unter Führung von Syriza wäre.

Die Führung des Vereinigten Sekretariats (VS) der Vierten Internationale gab offen zu, dass sie eine linksreformistische Organisation unterstützte und nahm das Fünf-Punkte-Programm von Syriza als ihr eigenes auf, obwohl sie es nicht für ein antikapitalistisches Programm hielt. Sie rief sogar öffentlich dazu auf, für Syriza zu stimmen, obwohl ihre eigene griechische Sektion als Teil des antikapitalistischen Bündnisses Antarsya antrat.

Die PO (Partido Obrero) aus Argentinien rief dazu auf, die Losung einer „Regierung der gesamten Linken“ zu verteidigen, mit der Forderung, dass diese „mit dem Imperialismus, d.h. mit der Europäischen Union, bricht, antikapitalistische Maßnahmen ergreift und eine ArbeiterInnenregierung vorantreibt“[5]. Sie machte eine Analogie zur Taktik der „ArbeiterInnenregierung“, die in den 20er Jahren von der Dritten Internationale diskutiert wurde und später von Trotzki ins Übergangsprogramm aufgenommen wurde.

Zur Rechtfertigung ihrer Wahlempfehlung für Syriza führen sie die Taktiken der Einheitsfront und der ArbeiterInnenregierung als Argumente an, doch nur auf Wahlebene, d.h. in einem opportunistischen Sinne, der dem revolutionären Inhalt entgegengesetzt ist, den die Dritte Internationale in den 20er und Trotzki in den 30er Jahren diesen Taktiken gab. Das ist im Grunde auf eine Übersetzung der Wahlarena zum Nachteil des Klassenkampfes zurückzuführen. J. Altamira von der PO ging so weit, die Laufbahn von Syriza seit der Abspaltung der Demokratischen Linken (der Flügel, der einem Bündnis mit der PASOK am meisten zugeneigt war, und der heute in der Regierung mit den Parteien der Troika sitzt) mit Phänomenen des Zentrismus der ArbeiterInnen zu vergleichen, vor allem innerhalb der französischen Sozialistischen Partei in den 30er Jahren. Deswegen ist es notwendig, den nicht nur politischen sondern auch sozialen Charakter von Syriza zu definieren, bevor wir voll in die Debatte über die Politik der RevolutionärInnen gegen die Losung der „linken Regierung“ und die Taktik der „ArbeiterInnenregierung“ einsteigen.

Die wichtigste politische Kraft innerhalb von Syriza ist Synaspismos, deren Wurzeln in der eurokommunistischen Spaltung der alten stalinistischen Partei und diversen späteren Wiedervereinigungen und Spaltungen liegen. 1989 nahm Synaspismos, in der damals beide Flügel der kommunistischen Partei vereint waren, im Rahmen einer tiefgründigen politischen Krise, die durch einen Korruptionsskandal mit PASOK-Beteiligung ausgelöst wurde, an einer Koalitionsregierung mit Nea Demokratia teil. Im folgenden Jahr schlossen sie sich einer zweiten Koalitionsregierung an, dieses Mal auch mit PASOK-Beteiligung. Diese Politik der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Regierbarkeit führte zur Abspaltung der Jugend, die die Neue Linke Strömung (NAR) gründete, welche aktuell Teil der antikapitalistischen Koalition Antarsya ist. Zu Beginn der 1990er Jahre spalteten sich die zwei Flügel der Kommunistischen Partei wieder in die traditionell stalinistische KKE und Synaspismos, den eurokommunistischen Flügel, welcher eine stärker sozialdemokratische Position einnahm und sowohl im politischen als auch im gewerkschaftlichen Bereich mit der PASOK zusammenzuarbeiten tendierte. Laut S. Kouvelakis, der zur Unterstützung Syrizas aufgerufen hatte, war Synaspismos „keine sehr kämpferische Partei. Sie beinhaltete verschiedene ‚ehrenwerte Bürger‘, die hauptsächlich gemeinsam verschiedene Wahlstrategien verfolgten“[6]. Später unternahm Synaspismos einen Schwenk in Richtung der globalisierungskritischen Bewegung und fusionierte 2004 mit anderen kleineren Kräften (MaoistInnen, Grüne und einige Gruppen, die sich trotzkistisch nennen) zu Syriza, einem Wahlbündnis ohne strukturellem Gewicht in der ArbeiterInnenklasse, wie sich in den Generalstreiks gezeigt hat, die hauptsächlich von den offiziellen Gewerkschaftsbürokratien und in geringerem Maße von der Kommunistischen Partei angeführt wurden. Bei den Wahlen vom 17. Juni 2012 erreichte Syriza dort viele Stimmen, wo die Mehrheit der Lohnabhängigen wohnen, vor allem in Wahlbastionen der PASOK und auch der Kommunistischen Partei, die traditionell eine starke Präsenz unter ArbeiterInnen hatte[7]. Die Stimmen für Syriza erklären sich aus dem Kollaps der Sozialdemokratie und der Tendenz zur „taktischen Wahl“ für Syriza, was sich in der enormen Lücke zwischen dem Wahleinfluss und der effektiven Kapazität, bedeutende Sektoren der ArbeiterInnenbewegung anzuführen, ausdrückt[8]. Syriza ist viel eher eine Partei, die um „medienwirksame“ Figuren und ihr parlamentarisches Gewicht herum konstruiert wurde, als eine AktivistInnen-orientierte Partei der ArbeiterInnen und der Jugend. Daher drückt Syriza keine Gegentendenz zur Verwandlung von Parteien in Wahlmaschinen ohne AktivistInnen aus. Die Positionierung von Syriza als parlamentarische Opposition zur „Kontrolle“ der Regierung von Nea Demokratia bestätigt, dass ihre Strategie nicht die Entwicklung der unabhängigen Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Jugend zum Sturz der Kürzungsparteien ist, sondern die Eindämmung und Kanalisierung der Ablehnung der traditionellen bürgerlichen Parteien durch die Institutionen des Regimes und der EU.

Aus all diesen Gründen ist es klar, dass der Aufstieg von Syriza bei den Wahlen nicht im Geringsten mit der Entstehung des Massenzentrismus in den 1930ern verglichen werden kann, wie zum Beispiel die SFIO in Frankreich 1934, als die Kombination von Tausenden von ArbeiterInnen in ihren Reihen und des Bruchs mit dem rechten Flügel dieser Partei trotz ihrer reformistischen Führung einen zentristischen Charakter gab[9]. Außerdem existierte in dieser Partei ein sehr wichtiger linker Flügel, angeführt von M. Pivert, der für die Ideen des Trotzkismus empfänglich war. Unter diesen Bedingungen und angesichts der geringen Kräfte der französischen Ligue Communiste (die Gruppe der Linken Opposition), was sie daran hinderte, eigenständig tätig zu sein, schlug Trotzki die Taktik des Entrismus in die SFIO vor, mit dem Argument, dass diese ein Ausdruck der „Übergangssituation der Arbeiter [sei], die einen Ausweg suchen, der sie auf den revolutionären Weg bringt“. Gleichzeitig erhob er die Politik der ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Vorstoß des Faschismus, als die kommunistische Partei ihre Wendung von der sektiererischen Politik der Dritten Periode zur opportunistischen Linie der Volksfront noch nicht vollendet hatte. Dieser Unterschied ist nicht anekdotisch, denn es ist eine Sache, mit der WählerInnenbasis von Syriza zu dialogieren, was offensichtlich jedeR RevolutionärIn in Griechenland tun sollte, und eine völlig andere, eine Taktik, deren Effektivität in der Intervention in organische reformistische oder zentristische Phänomene der ArbeiterInnenklasse liegt, auf Phänomene anzuwenden, die ein vorübergehender Ausdruck der Stimmung der Massen auf Wahlebene sind.

Ohne Zweifel steht die Taktik der „Einheitsfront“ in Richtung der ArbeiterInnenmassenorganisationen, also vor allem der Gewerkschaften und der politischen Organisationen, die im Namen der ArbeiterInnenklasse sprechen, auf der Tagesordnung, um den Kampf gegen die Attacken des Kapitals und der Koalitionsregierung von ND zu entwickeln, um die neonazistische Gefahr zu konfrontieren, die sich heute in Keimform in der „Goldenen Morgenröte“ ausdrückt, und um die Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung mit den reformistischen und bürokratischen Führungen in den Aktionen voranzutreiben und ihnen die Führung streitig zu machen. Diese Politik ist Teil des Arsenals des revolutionären Marxismus. Angesichts des schnellen Aufstiegs des Faschismus in Deutschland erklärte Trotzki 1931, dass man den Führungen der ArbeiterInnenbewegung die Einheitsfront gegen den Faschismus aufzwängen müsste; aber er wies darauf hin, dass, während die opportunistische Politik der Wahlabkommen oder parlamentarischen Blöcke zum Vorteil der ReformistInnen gegenüber den revolutionären Kräften seien, die „praktischen Vereinbarungen über Massenaktionen“ zur Weiterentwicklung des Kampfes die revolutionären Parteien stärken und die ReformistInnen schwächen würden[10]. Damit meinte er keineswegs, dass RevolutionärInnen keine Wahl- oder parlamentarischen Taktiken haben sollten, sondern dass sie Abkommen oder politische Blöcke mit den ReformistInnen vermeiden sollten, die sie nicht verpflichten, sich im Kampf auf der Straße zu engagieren. In Griechenland verhindern die Gewerkschaftsführungen heute – sei es mit ihrer Politik der Unterordnung unter die PASOK und die Parteien der Bosse wie im Falle der Mehrheitssektoren der Bürokratie, oder sei es mit der Kombination von extremem Sektierertum und Opportunismus wie im Falle der von der KKE geführten Gewerkschaftsfront –, dass sich die notwendige Einheitsfront materialisiert, um die Sparpläne und die Regierungen, die sie durchsetzen, zu stürzen, trotz der 17 Generalstreiks. Der Fakt, dass die Massenbewegung diese Einheitsfront nicht durchgesetzt hat, dass sie die alten gewerkschaftlichen Organisationen nicht erneuert hat und dass keine neuen politischen Phänomene der ArbeiterInnen entstanden sind und dass der Linksreformismus stärker wird, zeigt, dass die politische Radikalisierung embryonal ist. Es ist notwendig, dafür zu kämpfen, dass die Gewerkschaften ein Übergangsprogramm erheben, welches die Interessen der KapitalistInnen angreift und jede korporativistische Politik überwindet und so einen proletarischen Ausweg für die Gesamtheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzeigt; ein Programm, welches mit der Ablehnung des Memorandums beginnt und die Verstaatlichung der Banken und der Unternehmen, die schließen, unter ArbeiterInnenkontrolle fordert, wie es die Keramikgewerkschaft in Zanon machte und so einen proletarischen Ausweg aus der Krise von 2001 in Argentinien aufzeigte. Wenn sich der Kampf in dieser Perspektive entwickelt, wäre es schließlich nötig, die Taktik der ArbeiterInnenregierung aufzuwerfen – sei es, weil schon Organismen der Selbstbestimmung der Massen im Kampf als Resultat des Aufstiegs und der Tendenz der ArbeiterInnenklasse, ihre opportunistischen Führungen zu überwinden, existieren, oder um die Entwicklung dieser räteähnlichen Mechanismen voranzutreiben. Die Bedingung zur Anwendung dieser Taktik, die an die reellen Organisationen der ArbeiterInnenklasse gerichtet ist, auch wenn sie reformistisch sind, ist die Existenz einer revolutionären Situation und dass diese Politik die Entwicklung der revolutionären Partei ermöglicht, die den traditionellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung ihre Position streitig machen kann. Dieses Konzept der Einheitsfront in Richtung der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse zur Entwicklung des Kampfes hat nichts damit zu tun, zur Wahl linksreformistischer Wahlvarianten wie Syriza aufzurufen oder sogar unkritisch ihr Minimalprogramm zu akzeptieren.

Aus demselben Grund scheint es uns auch nicht korrekt, Syriza aufzufordern, eine „ArbeiterInnenregierung“ anzuführen, d.h. dass es auf der Tagesordnung stünde, in Richtung dieser Organisation die Taktik der „ArbeiterInnenregierung“ der 1920er Jahre anzuwenden. In den Diskussionen der III. Internationale hatte die Forderung der „ArbeiterInnenregierung“ zum Ziel, das Proletariat in seiner Konfrontation mit dem bürgerlichen Regime insgesamt voranzutreiben. Die Teilnahme der RevolutionärInnen in einer ArbeiterInnenregierung, die vom linken Flügel des Reformismus angeführt wird, wie in den Regierungen von Sachsen und Thüringen 1923, war nur als Übergang zur Organisierung der Machteroberung durch das Proletariat in Bedingungen des Zerfalls des bürgerlichen Staates zur Vorbereitung des Aufstands erlaubt[11]. Die Forderung der „ArbeiterInnenregierung“ im Rahmen der Wahl politischer Varianten wie Syriza aufzustellen, die kein organisches Gewicht in der ArbeiterInnenklasse haben, während weder ArbeiterInnen- und Massenorganisationen im Kampf existieren, die den Bruch mit der Bourgeoisie durchsetzen können, noch die ArbeiterInnenregierung vom Proletariat als Position zur Organisierung der Machteroberung angesehen wird, ist mindestens opportunistisch und weit davon entfernt, der ArbeiterInnenklasse zu helfen, in Richtung der Revolution voranzuschreiten, und verstärkt pazifistische und parlamentarische Illusionen. Das Vereinigte Sekretariat ist die Extremvariante dieser politischen Logik und nutzt die „ArbeiterInnenregierung“, um ihre Teilnahme an der Verwaltung des kapitalistischen Staates zu rechtfertigen, wie es ihre brasilianische Sektion im Falle des „partizipativen Haushalts“ von Porto Alegre getan hat[12].

Revolutionäre ArbeiterInnenparteien versus parlamentarische Linke

Paradoxerweise steckt, während die objektiven Bedingungen und der Klassenkampf für die revolutionäre Perspektive günstiger werden, ein großer Teil der zentristischen Strömungen der extremen Linken in Europa in einer tiefen Krise, nachdem ihre Projekte „breiter antikapitalistischer Parteien“ wie die NPA oder klassenkollaborationistische Fronten wie RESPECT[13], die von der britischen SWP angetrieben wurde, gescheitert sind. Mit dieser Politik wollten sie, wie A. Callinicos erläutert, „dem Ghetto der extremen Linken entfliehen und sich mit einem breiteren Publikum umgeben“, das notwendigerweise durch den Reformismus beeinflusst ist[14]. Aber das Ergebnis war ein anderes.

Die wichtigsten Gründe für das Scheitern der breiten Parteien im Allgemeinen und insbesondere der NPA als illusorischer Form der „Überwindung des Sektierertums“ sind, dass sie sich auf Wahlebene – hauptsächlich in einem linksreformistischen Milieu – errichten wollten, rund um Medien-Persönlichkeiten wie O. Besancenot, aber kein Gewicht in organischen Sektoren der ArbeiterInnenklasse und keine grundlegenden strategischen Definitionen, wie die Eroberung der Macht durch das Proletariat, besaßen. Kurz gesagt war dies eine bewusste Politik der zentristischen Organisationen, den Aufbau revolutionärer ArbeiterInnenparteien, die auf den Erfahrungen des Klassenkampfes gegründet werden, zu beenden, nach Abkürzungen zu suchen, deren Grundlagen außerhalb der revolutionären Tradition liegen, und sich als eine „medienwirksame“ elektoralistische Linke aufzubauen.

Die Folgen dieser Politik zeigten sich dramatisch in Frankreich während des Rentenkampfes von 2010, in dem die NPA trotz ihrer Teilnahme nicht in der Lage war, eine Alternative zur Verhandlungslinie der Gewerkschaftsbürokratie, die diesen Kampf geführt hatte, anzubieten. Zum Teil, weil sie keine vorherige Basis in Sektoren der ArbeiterInnenbewegung hatte, aus denen heraus sie eine andere Politik als die Bürokratie hätte aufstellen können. Die NPA versagte politisch in doppelter Hinsicht, da sie ebenfalls keine Erfolge in der Wahlarena erreichen konnte, wie man am Aufstieg der Font de Gauche (FdG) sehen konnte, die in der Tat den gleichen Raum besetzt, an den sich die NPA gewandt hat. Als Ergebnis dieser Politik hat sich die FdG als reformistische Vermittlung gestärkt, die die NPA in der Präsidentschaftswahl 2007 noch besiegt hatte[15].

Letztlich drückt die Anpassung vieler trotzkistischen Strömungen an linksreformistische Varianten ihre Skepsis aus, dass die ArbeiterInnenklasse auf die kapitalistische Krise auf revolutionäre Weise reagieren kann. Sie passen sich daher an Phänomene an, die die politische Radikalisierung der Massen widerspiegeln und agieren, in gewisser Hinsicht, ähnlich wie es diese Strömungen bereits in Lateinamerika taten, als der Chavismus oder die MAS von Evo Morales entstanden sind. Die Entwicklung von Phänomenen kämpferischer ArbeiterInnen und zentristischer Parteien ist ein Maßstab, der untrennbar mit der Tendenz zur Radikalisierung in Richtung embryonaler revolutionärer Positionen verbunden ist, was sich aber nicht in der Abstimmung für FdG oder SYRIZA zeigt.

Die Krise dieser Projekte ist nicht konjunktureller Art, sondern drückt die Grenzen und die Erschöpfung dieser opportunistischen Politik aus, das ganze revolutionäre Programm in einem allgemeinen Antikapitalismus aufzulösen, der weit davon entfernt ist, den Sektoren der Jugend und der ArbeiterInnen zu helfen, sich zu revolutionären Positionen zu bewegen. Diese Politik hat so zur Krise der marxistischen Linken beigetragen. Gegenüber diesem Projekt, eine Partei ohne wirkliche Verankerung in der ArbeiterInnenklasse aufzubauen, ist die Alternative aber auch nicht die passive Gewerkschaftsarbeit von Lutte Ouvrière. Diese Strömung hat eine bedeutende Anzahl von Delegierten in wichtigen ArbeiterInnenzentren, aber mit einer Politik der vollständigen Anpassung an die Gewerkschaftsbürokratie der CGT, mit einer Kombination aus Elektoralismus und Gewerkschaftsarbeit, die genauso machtlos ist, Phänomene wie die FdG zu konfrontieren, wie es die NPA ist.

Dagegen kehren wir, von der FT-CI, zurück zu den klassischen marxistischen Ausarbeitungen der Dritten Internationale und Trotzki über Taktik und Strategie. In den Ländern, in denen wir agieren, kämpfen wir im Ausmaß unserer Kräfte für den Aufbau revolutionärer marxistischer Organisationen mit organischem Gewicht in Sektoren der ArbeiterInnenklasse, die sich in Richtung des Klassenkampfes orientieren. Mit diesem strategischen Ziel kämpfen wir in der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend und greifen auch in den Wahlprozess ein. In Argentinien ist die PTS Teil der „Linken Front“, wo wir die Wahltribüne und die Sitze im Provinzparlament nutzen, um den Kampf für eine alternative Politik der Klassenunabhängigkeit aufzunehmen. Wir haben eine Nationale ArbeiterInnenkonferenz veranstaltet, zu der etwa 4.000 TeilnehmerInnen kamen, darunter auch einige der wichtigsten ArbeiterInnenführerInnen, die in den letzten Jahren die Bühne betreten haben. Mit dieser Konferenz und ihren Resolutionen wollen wir der ArbeiterInnen-Avantgarde helfen, ihren Kampf für Gewerkschaften ohne BürokratInnen und für eine Partei der ArbeiterInnen ohne Bosse voranzutreiben. In Chile hatte die PTR einen wichtige Intervention im mächtigen Kampf der Studierendenbewegung für kostenlose Bildung, die sich gemeinsam mit Tausenden der studentischen Avantgarde der versöhnlichen Führung der Kommunistischen Partei gegenübergestellt haben. Ihr zweiter Kongress widmete sich der Frage, wie Zusammenfluss mit der breiten jugendlichen Avantgarde für den Aufbruch des Trotzkismus in Chile genutzt werden kann. Im Spanischen Staat haben die GenossInnen von Clase contra Clase in der „Empörten“-Bewegung mit einer Politik der Einheit der Jugend und der ArbeiterInnenklasse interveniert und einen politischen Kampf mit autonomen und anarchistischen Strömungen geführt, die sich dieser Perspektive widersetzten. Sie starteten die Gruppierung No Pasarán, um mit jungen AktivistInnen, die in einer unruhigen Situation zum politischen Leben erwacht sind, gemeinsame Erfahrungen zu machen. In Frankreich führen die GenossInnen von der Revolutionären Kommunistischen Strömung (CCR – Plattform 4)[16] einen großen Kampf innerhalb der NPA für die Entstehung einer revolutionären Umgruppierung im Rahmen der Krise dieser Partei. In Mexiko haben sich die GenossInnen der LTS an der Jugendbewegung „#yosoy132“ beteiligt und für die politische Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien wie der PRD gekämpft. Dies sind nur einige Beispiele der Intervention der Gruppen der FT-CI, wo es die objektiven und subjektiven Bedingungen erlauben, tiefgründigere Erfahrungen zu machen und Übergangspolitiken zu entwickeln, um Sektoren von ArbeiterInnen und der jugendlichen Avantgarde zu revolutionären Positionen voranzutreiben, mit denen wir uns zu verschmelzen versuchen, um an Ort und Stelle den Trotzkismus aufzubauen. Dies bedeutet nicht, dass wir denken, dass der Wiederaufbau der Vierten Internationale durch die evolutionäre Entwicklung unserer internationalen Strömung möglich ist, sondern nur durch Fusionen auf der Grundlage gemeinsamer programmatischer Lehren der wichtigsten Ereignisse des Klassenkampfes[17].

Die kapitalistische Krise eröffnet neue Möglichkeiten für den Wiederaufstieg des revolutionären Marxismus, legt die Schwächen unserer Klassenfeinde frei und führt zur Entstehung der mit großem Potential einhergehenden sozialen Kraft von Millionen von ArbeiterInnen und jungen Menschen, die sich in Bewegung setzen. Aber diese Wiederbelebung des Marxismus wird nicht automatisch geschehen, sondern das Produkt der theoretischen, ideologischen und politischen Kämpfe für den Aufbau starker internationalistische revolutionärer Parteien mit Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse und mit den Ziel des Wiederaufbaus der Vierten Internationale sein.

zuerst erschienen in „Estrategia Internacional“ Nr. 28 – August 2012

Fußnoten:

[1]. In den letzten zehn Jahren haben wir einen Boom dieser Art von antineoliberalen reformistischen Parteien gesehen. Eine der wichtigsten, die Rifondazione Comunista wurde in den frühen 1990er Jahren als Reaktion auf die Liquidierung der alten PCI gegründet. Dieser sind alle trotzkistischen Strömungen Italiens beigetreten. Durch ihre Intervention in der Antiglobalisierungsbewegung und ihre Positionen in der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften wuchs ihr Einfluss. Im Jahr 2006 trat sie der bürgerlichen Regierung von der Unione Romano Prodis bei (wie sie es schon im Jahr 1996 gemacht hatte) und ihr Anführer, Fausto Bertinotti, wurde Präsident der Abgeordnetenkammer. Rifondazione zahlte einen hohen Preis dafür, sich in die „Mitte-Links“-Regierung zu integrieren, die höchst unpopuläre Maßnahmen traf, unter anderem das italienische Kontingent nicht aus Afghanistan abzuziehen. 2008 erlitten sie eine vernichtende Niederlage, verloren alle parlamentarischen Vertretungen und kamen in eine tiefe Krise, die sie bis heute nicht überwunden haben.

[2]. Dies ist der dritte Bruch mit der NPA, der zur FdG geht. Der erste war die Gauche Unitarie, die C. Picquet geführt hat, die im Jahr 2009 ausbrach, kurz nach der Gründung der NPA. Dann gab im Februar 2011 Convergences et Alternatives auf und verließ die NPA gen FdG.

[3]. Dies ist die Grundorientierung von SYRIZA. Da es jedoch ein heterogenes Bündnis ist, gibt es auch Tendenzen, die den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Währung nach argentinischem Vorbild fordern.

[4]. In der abschließenden Rede seiner Kampagne sagte Tsipras, dass er die „Verantwortung der Regierung des Landes übernehmen und für einen stabilen, sicheren und gerechten Kurs für die Massen und das Land innerhalb der Eurozone sorgen würde“ und dass sein Modell Spanien war (sic!), dass die Kürzungen ohne EU-Anforderungen verwaltet. In: Greek Left Review , 13. Juni 2012, verfügbar unter www.greekleftreview.wordpress.com. (Eigene Übersetzung.)

[5]. Während die PO die Wahl von Syriza für die richtige Taktik hielt, rief die EEK, griechische Sektion der PO-Strömung CRCI, dazu auf, für Antarsya zu stimmen, obwohl keine öffentliche Debatte über diesen Unterschied geführt wurde. Siehe: „Por la unión del movimiento obrero y la izquierda revolucionaria“. Resoluciones y discursos del XXI Congreso del Partido Obrero.

[6]. „Syriza is the expression of a new radicalism on the left”“. Auszüge aus einem Interview mit Sthatis Kouvelakis, Mai 2012. Verfügbar unter: www.opendemocracy.net.

[7]. Nach verschiedenen Statistiken über die Zusammensetzung von Syrizas Stimmen bei den Wahlen vom 17. Juni haben sie 24% der Stimmen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und 22,5% der ArbeiterInnen im privaten Sektor bekommen.

[8]. Diese Diskrepanz zwischen dem Wahleinfluss einerseits und dem Gewicht in der ArbeiterInnenklasse und ihrer Führung andererseits wurde in mehreren Artikeln benannt, selbst von linken Gruppen, die zur Wahl Syrizas aufgerufen haben. Zum Beispiel sagt R. Seymour: „Es ist wahr, wenn auch unangemessen, wenn man sagt, dass Syriza der Nutznießer der militanten Kämpfe ist, darunter 17 Generalstreiks, Massendemonstrationen, Besetzungen von Arbeitsplätzen und der Erweiterung der Basisorganisationen unter den Arbeitern. Syriza hat davon profitiert, war aber viel weniger wichtig in diesen Kämpfen als die KKE“. Der Autor argumentiert, dass das gute Wahlergebnis für Syriza unter den ArbeiterInnen eine neuere Entwicklung ist, die durch die Koalitionsregierung mit PASOK bedingt ist. In: „The Challenge of Syriza“, 12. Juni 2012, in Lenin’s Tomb veröffentlicht, verfügbar unter: www.internationalsocialist.org. (Eigene Übersetzung.) Ebenso bezieht sich C. Audry in seinem Artikel „The cradle of what kind of Europe?“ auf die Kluft zwischen ihrem Gewicht unter den ArbeiterInnen bei den Wahlen und ihrem Einfluss in den Gewerkschaften. Verfügbar unter: ww.internationalviewpoint.org. Griechische trotzkistische Gruppen, die nicht zur Wahl von Syriza aufgerufen haben, wie OKDE-Spartakos (VS) haben die gleiche Charakterisierung.

[9]. L. Trotzki, „La evolución de la SFIO“. Juli 1934. In: Escritos n°4 (1934-1936). Verfügbar unter www.ceip.org.ar.

[10]. L. Trotzki, „Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“, 1931. Verfügbar unter: www.marxists.org.

[11]. Siehe E. Albamonte y M. Maiello, „Trotsky y Gramsci: debates de estrategia sobre la revolución en ‘occidente’”. In: Estrategia Internacional n°28, Buenos Aires 2012.

[12]. Für eine Diskussion mit dem VS über die Vorstellungen einer ArbeiterInnenregierung, siehe: C. Cinatti, „¿Qué partido para qué estrategia?“. In: Estrategia Internacional n° 24, Buenos Aires 2007/2008.

[13]. RESPECT war ein klassenkollaborationistisches Wahlbündnis, welches 2004 auf der Grundlage der „Stop the War“-Bewegung gegründet wurde. Es bestand aus der britischen SWP, bürgerlichen Organisationen der muslimischen Gemeinschaft und G. Galloway, einer Figur, die aus dem linken Flügel der Labour Party kam. RESPECT zerbrach im Jahr 2008 und verursachte eine erhebliche Störung in der historischen Führung der SWP.

[14]. A. Callinicos, „France: anti-capitalist politics in crisis“. In: ISJ #134, März 2012. Die „erfolgreichen“ breiten Projekte wie der „Bloco de Esquerda“ in Portugal und die „Rot-Grünen Einheitslisten“ in Dänemark zeigen, bis zu welchem Punkt die zentristischen Organisationen wie das VS degeneriert und in ihrer Anpassung an das bürgerlich-demokratische Regime fortgeschritten sind. Im konkreten Fall hat der „Bloco de Esquerda“ eine bürgerliche Antwort auf die Krise gegeben: In einer aktuellen Stellungnahme des Nationalrates schlagen sie eine „europäische Antwort auf die Spekulation“ und einen „unabhängigen Mechanismus der Finanzmärkte“ vor, der „die Eurobonds“ und die Aktionen der EZB als „Financier of last resort“ wäre. Außerdem fordern sie eine Politik der „Importsubstitution“, um die Ungleichgewichte der portugiesischen kapitalistischen Wirtschaft zu korrigieren. Nationalrat vom „Bloco de Esquerda“: „A programme against the debt tyranny“, 7. Juli 2012. Verfügbar unter: www.internationalviewpoint.org. (Eigene Übersetzung.)

[15]. Das Wachstum Mélenchons auf Wahlebene und die defensive Politik der NPA in Anbetracht dieses Phänomens hatten entscheidenden Einfluss auf die Entscheidnug von Olivier Bensancenot, sich nicht als Präsidentschaftskandidat der NPA aufstellen zu lassen.

[16]. Für eine vollständigen Einblick in die Tätigkeit, die die Revolutionäre Kommunistische Strömung innerhalb der NPA entwickelt, siehe: www.ccr4.org.

[17]. Die heutige Krise, die die CRCI durchlebt, ist nicht unabhängig von der Ablehnung ihrer Mitglieder, diese Methode für den Wiederaufbau der Vierten Internationale voranzutreiben. In der oben zitierten Broschüre argumentiert J. Altamira, dass sich die CRCI in einer „endgültigen Sackgasse“ und in einem Zustand völliger „Inaktivität“ befindet, die sich darin ausdrückt, dass es „keine internationale Intervention in die Krise in Europa gegeben hat. In sechs Jahren der globalen Krise entwickelte sie keine Aktion in Europa“. Dies trotz der Tatsache, dass es sich um „eine Koalition von Parteien handelt, die sich als die Avantgarde in der Charakterisierung der weltweiten Krise“ bezeichnet. Hinzu kommt, dass es für J. Altamira in der CRCI „weder eine gemeinsame Charakterisierung der EU noch eines Bruches mit ihr gibt.“

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