Deutschland

Internationalistische Kundgebung auf der LLL-Demonstration: Nein zum imperialistischen Krieg!

Am Ende der traditionellen Luxemburg-Liebknecht Demonstration fand eine spontane internationalistische Kundgebung statt, die sich gegen die imperialistische Interventionen von USA und Deutschland gestellt und sich mit den Protesten der Arbeiter*innen und Jugend gegen das iranische Regime, sowie andere Massenmobilisierungen solidarisiert hat. Hier ist die Rede vom "Zusammenschluss der iranischen linken Aktivist*innen- Berlin" auf der Kundgebung.

Internationalistische Kundgebung auf der LLL-Demonstration: Nein zum imperialistischen Krieg!

Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und ihre Genoss*innen stellten sich vor über 100 Jahren gegen den imperialistischen Krieg und kämpften für die sozialistische Weltrevolution. Wegen ihrer konsequenten antiimperialistischen und internationalistischen Haltung wurden sie verhaftet und später im Januar 1919 von Freikorps im Auftrag der SPD-Regierung ermordet.

Um an den beiden Revolutionär*innen zu Gedenken gingen tausende Menschen zum 101. Jahrestag ihrer Ermordung auf die Straße. Als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Brot und Rosen, organize:strike und marxistische Jugend München bildeten gemeinsam mit Zusammenschluss der iranischen linken Aktivist*innen- Berlin und Perisin’s Dialogue einen internationalistischen Block.

Im Mittelpunkt des Blocks stand die Verurteilung der imperialistischen Krieges gegen Iran und Solidarität mit den weltweiten Massenaufständen, wie in Chile, Frankreich, Irak oder Iran. In unserem Aufruf zum Block schrieben wir:

Es ist eine internationale Aufgabe, die USA davon abzuhalten, durch Luftangriffe iranische Stellungen zu bombardieren. Durch den Angriff wird sowohl der Einfluss des US-Imperialismus in der Region als auch der iranische Chauvinismus stärker. Der US-Angriff hindert die Massen, das iranische Regime zu bekämpfen und stärkt dessen Legitimation. Daher ist es wichtig, sich gegen jegliche Einmischung und Angriffe des US-Imperialismus in Westasien zu stellen. Auch Russland, der Iran, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei destabilisieren die Region, indem sie versuchen, ihren Einfluss mit militärischen Mitteln und Unterstützung von reaktionären Kräften auszuweiten.

Die imperialistische Politik Deutschlands, Frankreichs und der USA stürzt die Region wieder einmal an den Rand des Abgrunds. Nur die Aktion der internationalen Arbeiter*innenklasse kann den Zyklen der Aggression und Kriege, die die Region zerstören, ein Ende setzen.

und forderten:

• Stopp aller Waffenlieferungen
• Verbot der Verwendung der Luftwaffenbasen der USA in Deutschland
• Alle fremden Truppen raus aus Irak, Afghanistan, Syrien, Zypern, Pakistan, Kurdistan, der Türkei sowie aus gesamt Westasien.

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Nein zur US-Intervention in Westasien! – Erklärung von Klasse Gegen Klasse

Auf der Kundgebung hat Mila Mossafer im Namen des Zusammenschlusses Aktivist*innen aus Iran eine Rede gehalten:

Aufruf zur Rosa Luxemburg – Karl Liebknecht Demo

 

Am Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrieren wir gegen die weltweite kapitalistische Ordnung, welcher Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Faschismus innewohnen. Arbeiter*innen, Werktätige, Frauen, und Gewerkschaftler machen weltweit auf Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufmerksam und protestieren, zum Teil durch Massenproteste, gegen diese Ordnung. im Jahr 2019 nahmen weltweit die Aufstände gegen Neoliberalismus, militärische Interventionen und Diktatur, vor allem in Chile, Nordafrika und mehreren Ländern im Nahen Osten zu.

November-Aufstand im Iran

Die Massenproteste in über 100 Städten richteten sich gegen die drama­tis­che Ver­schlechterung der Wirtschaftssi­t­u­a­tion, Verarmung, Unterdrückung und Repressionen. Im Iran werden fast alle wirtschaftlichen Stränge von Revolutionsgardisten kontrolliert, das heißt für das Land neoliberale Umstrukturierung, Vetternwirtschaft, Korruption und die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung.

im Iran riefen die Arbeiter*innen in ihren Parolen nach Brot, Arbeit und Freiheit. Das Regime versuchte die Lage durch brutale Unterdrückung und Angstmacherei unter Kontrolle zu bringen. Nach offiziellen Angaben wurden innerhalb von 3 Tagen ca. 7000 Menschen festgenommen und die Festnahmen dauern bis heute an. Die Zahl der Ermordeten liegt bei rund 1500. Während dieses Aufstands hat die Regierung das Internet gesperrt, um einerseits die Vernetzung der Proteste zu verhindern und andererseits die Informationszufuhr zu blockieren. Der landesweite Aufstand im November zeigt, dass der iranische Staat seine Legitimität verloren hat.

Aktuelle Situation im Iran

Am 03. Januar wurde Qassem Suleimani, der General der Al-Quds-Brigaden durch einen US- Angriff in Bagdad ermordet. Die hierdurch verschärfte Situation kann neue Eskalationen und noch mehr Blutvergießen verursachen. Die Region ist zu einem blutiges Schachfeld zwischen imperialistischen Großmächten und den expansionistischen Bestrebungen regionaler Mächte geworden. Einer der Akteure in diesem Machtkampf ist eben auch die Islamische Republik Iran.

Wer war Qassem Suleimani?

Qassem Suleimani war das Oberhaupt der „Al-Quds-Brigade“, die Abteilung für die internationalen Operationen der Revolutionsgarde. Seine Aufgabe war paramilitärische und ideologisch treue Strukturen im Ausland aufzubauen, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Islamischen Republik im Nahen Osten zu sichern. Der Kampf gegen den IS, aber auch die Stützung von Bashar al-Assad und von Marionettenregierungen im Irak um jeden Preis, waren zentraler Bestandteil seiner Bemühungen.

Eine paramilitärische Gruppe Namens “ Fatemiyun „, die aus im Iran lebenden, sozial sehr benachteiligten Afghanen und Afghanen aus Afghanistan besteht, wurden unter seiner Führung im Krieg gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt. Laut der afghanischen Abgeordneten Frau Belgheys Roshan, wurden dabei 5500 Afghanen in Syrien getötet.

Als die Menschen im Irak für die eigene Souveränität, Unabhängigkeit und Würde auf die Straßen gingen, antworten die Al-Quds-Brigade mit nackter Gewalt.

Beide Seiten profitieren von dieser Situation

So kann der iranische Staat unter dem Motto der „Gefahr von außen“ die Arbeiter-, Frauen-, Studenten- und Umweltbewegungen im Iran brutaler als vorher unterdrücken und versuchen das verlorene Gesicht im Iran, Irak, und Libanon zu retten. Auf der anderen Seite könnte Trump durch das Verstärken eines blinden Nationalismus in den USA die neuen Wahlen für sich gewinnen.

Unsere Position

Wir als iranische Linke sprechen uns für einen Klassenkampf gegen Kapitalismus im Iran aus. Im gleichen Atemzug verurteilen wir die seit Jahrzehnten mörderische Präsenz des US-Amerikanischen Imperialismus und der Nato-Verbündeten im Nahen Osten. Wir denken hier auch an den Putsch von 1953 der CIA im Iran zurück.

Frieden, soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit setzt voraus den Kampf gegen Imperialismus und gegen die eigenen Diktaturen zu gewinnen. Jede falsche Interpretation dieser Situation, die die Arbeiter, und sozialen Bewegungen im Nahen Osten übersieht oder nicht in Betracht zieht, dient den Großmächten und den Diktaturen in der Region.

 

Nein zur kapitalistischen Islamischen Republik Iran!

Nein zum Krieg und Militarismus!

Nein zum Imperialismus!

Es lebe die Rätemacht!

 

Zusammenschluss der iranischen linken Aktivist*innen- Berlin

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