Deutschland

Internationalistische Kundgebung auf der LLL-Demonstration: Nein zum imperialistischen Krieg!

Am Ende der traditionellen Luxemburg-Liebknecht Demonstration fand eine spontane internationalistische Kundgebung statt, die sich gegen die imperialistische Interventionen von USA und Deutschland gestellt und sich mit den Protesten der Arbeiter*innen und Jugend gegen das iranische Regime, sowie andere Massenmobilisierungen solidarisiert hat. Hier ist die Rede vom "Zusammenschluss der iranischen linken Aktivist*innen- Berlin" auf der Kundgebung.

Internationalistische Kundgebung auf der LLL-Demonstration: Nein zum imperialistischen Krieg!

Rosa Lux­em­burg, Karl Liebknecht und ihre Genoss*innen stell­ten sich vor über 100 Jahren gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Krieg und kämpften für die sozial­is­tis­che Wel­trev­o­lu­tion. Wegen ihrer kon­se­quenten anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen und inter­na­tion­al­is­tis­chen Hal­tung wur­den sie ver­haftet und später im Jan­u­ar 1919 von Freiko­rps im Auf­trag der SPD-Regierung ermordet.

Um an den bei­den Revolutionär*innen zu Gedenken gin­gen tausende Men­schen zum 101. Jahrestag ihrer Ermor­dung auf die Straße. Als Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), Brot und Rosen, organize:strike und marx­is­tis­che Jugend München bilde­ten gemein­sam mit Zusam­men­schluss der iranis­chen linken Aktivist*innen- Berlin und Perisin’s Dia­logue einen inter­na­tion­al­is­tis­chen Block.

Im Mit­telpunkt des Blocks stand die Verurteilung der impe­ri­al­is­tis­chen Krieges gegen Iran und Sol­i­dar­ität mit den weltweit­en Masse­nauf­stän­den, wie in Chile, Frankre­ich, Irak oder Iran. In unserem Aufruf zum Block schrieben wir:

Es ist eine inter­na­tionale Auf­gabe, die USA davon abzuhal­ten, durch Luftan­griffe iranis­che Stel­lun­gen zu bom­bardieren. Durch den Angriff wird sowohl der Ein­fluss des US-Impe­ri­al­is­mus in der Region als auch der iranis­che Chau­vin­is­mus stärk­er. Der US-Angriff hin­dert die Massen, das iranis­che Regime zu bekämpfen und stärkt dessen Legit­i­ma­tion. Daher ist es wichtig, sich gegen jegliche Ein­mis­chung und Angriffe des US-Impe­ri­al­is­mus in Wes­t­asien zu stellen. Auch Rus­s­land, der Iran, Sau­di-Ara­bi­en, Katar und die Türkei desta­bil­isieren die Region, indem sie ver­suchen, ihren Ein­fluss mit mil­itärischen Mit­teln und Unter­stützung von reak­tionären Kräften auszuweit­en.

Die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik Deutsch­lands, Frankre­ichs und der USA stürzt die Region wieder ein­mal an den Rand des Abgrunds. Nur die Aktion der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse kann den Zyklen der Aggres­sion und Kriege, die die Region zer­stören, ein Ende set­zen.

und forderten:

• Stopp aller Waf­fen­liefer­un­gen
• Ver­bot der Ver­wen­dung der Luft­waf­fen­basen der USA in Deutsch­land
• Alle frem­den Trup­pen raus aus Irak, Afghanistan, Syrien, Zypern, Pak­istan, Kur­dis­tan, der Türkei sowie aus gesamt Wes­t­asien.

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Auf der Kundge­bung hat Mila Mossafer im Namen des Zusam­men­schlusses Aktivist*innen aus Iran eine Rede gehal­ten:

Aufruf zur Rosa Luxemburg – Karl Liebknecht Demo

 

Am Jahrestag der Ermor­dung von Rosa Lux­em­burg und Karl Liebknecht demon­stri­eren wir gegen die weltweite kap­i­tal­is­tis­che Ord­nung, welch­er Aus­beu­tung, Unter­drück­ung, Krieg und Faschis­mus innewohnen. Arbeiter*innen, Werk­tätige, Frauen, und Gew­erkschaftler machen weltweit auf Ungle­ich­heit und Ungerechtigkeit aufmerk­sam und protestieren, zum Teil durch Massen­proteste, gegen diese Ord­nung. im Jahr 2019 nah­men weltweit die Auf­stände gegen Neolib­er­al­is­mus, mil­itärische Inter­ven­tio­nen und Dik­tatur, vor allem in Chile, Nordafri­ka und mehreren Län­dern im Nahen Osten zu.

Novem­ber-Auf­s­tand im Iran

Die Massen­proteste in über 100 Städten richteten sich gegen die drama­tis­che Ver­schlechterung der Wirtschaftssi­t­u­a­tion, Ver­ar­mung, Unter­drück­ung und Repres­sio­nen. Im Iran wer­den fast alle wirtschaftlichen Stränge von Rev­o­lu­tion­s­gardis­ten kon­trol­liert, das heißt für das Land neolib­erale Umstruk­turierung, Vet­tern­wirtschaft, Kor­rup­tion und die gewalt­same Unter­drück­ung der Bevölkerung.

im Iran riefen die Arbeiter*innen in ihren Parolen nach Brot, Arbeit und Frei­heit. Das Regime ver­suchte die Lage durch bru­tale Unter­drück­ung und Angst­macherei unter Kon­trolle zu brin­gen. Nach offiziellen Angaben wur­den inner­halb von 3 Tagen ca. 7000 Men­schen festgenom­men und die Fes­t­nah­men dauern bis heute an. Die Zahl der Ermorde­ten liegt bei rund 1500. Während dieses Auf­s­tands hat die Regierung das Inter­net ges­per­rt, um ein­er­seits die Ver­net­zung der Proteste zu ver­hin­dern und ander­er­seits die Infor­ma­tion­szu­fuhr zu block­ieren. Der lan­desweite Auf­s­tand im Novem­ber zeigt, dass der iranis­che Staat seine Legit­im­ität ver­loren hat.

Aktuelle Sit­u­a­tion im Iran

Am 03. Jan­u­ar wurde Qassem Suleimani, der Gen­er­al der Al-Quds-Brigaden durch einen US- Angriff in Bag­dad ermordet. Die hier­durch ver­schärfte Sit­u­a­tion kann neue Eskala­tio­nen und noch mehr Blutvergießen verur­sachen. Die Region ist zu einem blutiges Schachfeld zwis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Großmächt­en und den expan­sion­is­tis­chen Bestre­bun­gen regionaler Mächte gewor­den. Ein­er der Akteure in diesem Machtkampf ist eben auch die Islamis­che Repub­lik Iran.

Wer war Qassem Suleimani?

Qassem Suleimani war das Ober­haupt der „Al-Quds-Brigade“, die Abteilung für die inter­na­tionalen Oper­a­tio­nen der Rev­o­lu­tion­s­garde. Seine Auf­gabe war paramil­itärische und ide­ol­o­gisch treue Struk­turen im Aus­land aufzubauen, um die poli­tis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen der Islamis­chen Repub­lik im Nahen Osten zu sich­ern. Der Kampf gegen den IS, aber auch die Stützung von Bashar al-Assad und von Mar­i­onet­ten­regierun­gen im Irak um jeden Preis, waren zen­traler Bestandteil sein­er Bemühun­gen.

Eine paramil­itärische Gruppe Namens “ Fatemiyun „, die aus im Iran leben­den, sozial sehr benachteiligten Afgha­nen und Afgha­nen aus Afghanistan beste­ht, wur­den unter sein­er Führung im Krieg gegen die syrische Bevölkerung einge­set­zt. Laut der afghanis­chen Abge­ord­neten Frau Bel­gheys Roshan, wur­den dabei 5500 Afgha­nen in Syrien getötet.

Als die Men­schen im Irak für die eigene Sou­veränität, Unab­hängigkeit und Würde auf die Straßen gin­gen, antworten die Al-Quds-Brigade mit nack­ter Gewalt.

Bei­de Seit­en prof­i­tieren von dieser Sit­u­a­tion

So kann der iranis­che Staat unter dem Mot­to der „Gefahr von außen“ die Arbeiter‑, Frauen‑, Stu­den­ten- und Umwelt­be­we­gun­gen im Iran bru­taler als vorher unter­drück­en und ver­suchen das ver­lorene Gesicht im Iran, Irak, und Libanon zu ret­ten. Auf der anderen Seite kön­nte Trump durch das Ver­stärken eines blind­en Nation­al­is­mus in den USA die neuen Wahlen für sich gewin­nen.

Unsere Posi­tion

Wir als iranis­che Linke sprechen uns für einen Klassenkampf gegen Kap­i­tal­is­mus im Iran aus. Im gle­ichen Atemzug verurteilen wir die seit Jahrzehn­ten mörderische Präsenz des US-Amerikanis­chen Impe­ri­al­is­mus und der Nato-Ver­bün­de­ten im Nahen Osten. Wir denken hier auch an den Putsch von 1953 der CIA im Iran zurück.

Frieden, soziale Gerechtigkeit und poli­tis­che Frei­heit set­zt voraus den Kampf gegen Impe­ri­al­is­mus und gegen die eige­nen Dik­taturen zu gewin­nen. Jede falsche Inter­pre­ta­tion dieser Sit­u­a­tion, die die Arbeit­er, und sozialen Bewe­gun­gen im Nahen Osten über­sieht oder nicht in Betra­cht zieht, dient den Großmächt­en und den Dik­taturen in der Region.

 

Nein zur kap­i­tal­is­tis­chen Islamis­chen Repub­lik Iran!

Nein zum Krieg und Mil­i­taris­mus!

Nein zum Impe­ri­al­is­mus!

Es lebe die Rätemacht!

 

Zusam­men­schluss der iranis­chen linken Aktivist*innen- Berlin

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