Jugend

Heraus zum Protest gegen Abschiebungen!

Obwohl mehrere hundert Menschen im Mittelmeer ertrinken, mehr als 30.000 Menschen alleine im letzten Jahr abgeschoben wurden, hat die Bundesregierung nicht genug: In Zusammenarbeit mit den Landesregierungen will sie weiterhin Zehntausende Existenzen zerstören und die Grenzen dicht halten. Gebrochen kann dieser rassistische Konsens nur durch den Widerstand der Arbeiter*innen und Unterdrückten.

Heraus zum Protest gegen Abschiebungen!

Als von Mon­tag bis Mittwoch mor­gen der Betrieb an den Flughäfen still stand, zeigte sich die geballte Kraft der Arbeiter*innen des Boden­per­son­als. Nahezu alle Flüge wur­den gestrichen, sog­ar der Regierende Bürg­er­meis­ter Michael Müller (SPD) kon­nte zu seinem Ter­min nach Moskau nur von Dres­den aus fliegen und Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) kon­nte gar nur mith­il­fe eines Mil­itär­flugzeugs ihre näch­ste Amt­sreise antreten.

Die Beerdi­gung der Willkom­men­skul­tur brachte es mit sich, dass seit­ens der bürg­er­lichen Politiker*innen die Rufe nach immer mehr Abschiebun­gen immer schriller und lauter wur­den. Während 2015 offiziell etwa 890.000 Men­schen nach Deutsch­land ein­reis­ten, waren es ein Jahr später nur noch rund 280.000. Der ver­brecherische EU-Türkei-Deal begann zu wirken, indem endgültig die Gren­zen nach Europa dicht gemacht wur­den — im Gegen­zug erhielt der kor­rupte Dik­ta­tor Recep Tayyip Erdoğan im gle­ichen Jahr so viel finanzielle wie mil­itärische Hil­fe wie noch nie! Nur so kon­nte er seinen unter­drück­erischen Krieg gegen das kur­dis­che Volk führen und nur so kon­nte inner­halb Europas ein Recht­sruck von­stat­ten gehen, der 2016 zum “Jahr der Abschiebun­gen” aus­rief.

Diese absurde wie men­schen­ver­ach­t­ende Logik führte dazu, dass nun auch soge­nan­nte Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan stat­tfind­en, die den Gipfel des tödlichen Zynis­mus aus­machen: Ganze Flugzeuge wer­den gemietet, um Geflüchtete zurück in ihr Heimat­land abzuschieben. Nach Afghanistan, wo die Bun­deswehr seit über 15 Jahren einen impe­ri­al­is­tis­chen Krieg führt und wo Ter­ror­is­mus zum All­t­ag gehört. Alleine 12.000 Men­schen wur­den let­ztes Jahr getötet oder ver­let­zt, Ten­denz steigend. Doch in Ein­tra­cht von Bund und Län­dern wer­den auch Abschiebun­gen in den Balkan oder die nordafrikanis­chen Län­der vol­l­zo­gen. Es ver­wun­dert nicht, dass Merkel bere­its weit­ere schmutzige Deals mit Dik­ta­toren wie Abdel Fatah al-Sisi aus Ägypten plant. Auch Internierungslager im vom Bürger*innenkrieg gebeutel­ten Libyen wer­den disku­tiert.

Die Rolle der Bundesregierung…

Gewöhn­lich han­delt es sich bei Abschiebun­gen um einen Vol­lzug, der von den Län­dern bzw. den Landespolizist*innen durchge­führt wird. Etwa 25.000 Men­schen wur­den alleine 2016 abgeschoben; die meis­ten davon per Luftweg. Vom Flughafen Schöne­feld waren es 2.028 Per­so­n­en, die sech­sthöch­ste Anzahl. Weit­eren 274 Men­schen wur­den in Berlin die Ein­reise ver­weigert und sie wur­den zurück­geschickt. Politiker*innen beson­ders des recht­en Spek­trums wer­den nicht müde, darauf zu ver­weisen, dass selb­st diese Zahlen, hin­ter denen zer­störte Men­schen­leben ste­hen (!), zu niedrig sind.

Im Gegen­teil: Während sie immer mehr die Kriegstrom­mel rühren und kein Prob­lem damit haben, dass deutsche Konz­erne andere Län­dern aus­plün­dern, schüren sie mit ihrer ras­sis­tis­chen Het­ze den Hass auf Geflüchtete und sor­gen für immer weit­ere Ver­schär­fun­gen des sowieso schon ver­stüm­melten Asyl­rechts. Markus Söder ist ein­er von ihnen: „Sam­me­lab­schiebun­gen mit ger­ade mal 20 Leuten sind ein Witz”, sagte der CSU-Poli­tik­er. „Es müssten Tausende sein, die abgeschoben wer­den.”

Darin drückt sich nicht nur blanker Hass eines Nation­al­is­ten auf Geflüchtete aus, son­dern gle­ichzeit­ig die Über­nahme des AfD-Pro­gramms durch die bürg­er­lichen Parteien. Schon längst wur­den deren Forderun­gen seit­ens der Großen Koali­tion aufgenom­men und in die Tat umge­set­zt: Der ange­sproch­ene EU-Türkei-Deal ist der stärk­ste Aus­druck dieses Reflex­es. Für Aktivist*innen jedoch, die gegen Abschiebun­gen gemein­sam mit den Geflüchteten kämpfen wollen, lässt sich vor allem eine Schlussfol­gerung ziehen: Der Kampf gegen Abschiebun­gen ist gle­ichzeit­ig ein Kampf gegen den Staat und seine Ein­rich­tun­gen, die diese Abschiebun­gen durch­set­zen.

…und der Länder

In Ver­ant­wor­tung, die Abschiebun­gen durchzuset­zen, ste­ht nicht nur die Bun­desregierung, die z.B. die Ein­schätzung zur Sicher­heit­slage macht, son­dern auch die Län­der, die jew­eils mit ihren Insti­tu­tio­nen wie Polizei und Abschiebege­fäng­nisse dafür sor­gen, dass tat­säch­lich die Abschiebun­gen stat­tfind­en.

Die Ein­schätzung des Bun­des selb­st ist skan­dalös, aber auch da, wo die Sicher­heit­slage nicht so schlecht ist wie in Afghanistan, wer­den Abschiebun­gen en masse durchge­führt und sie sind nichts weniger als ein Ver­brechen. Auch nach Koso­vo, wo die Bun­deswehr seit Jahren sta­tion­iert ist, find­en regelmäßig Abschiebun­gen statt. Die Balkan­län­der wur­den mit­tler­weile zur „sicheren Herkun­ft­slän­dern” erk­lärt, sodass die Chan­cen auf Asyl für Men­schen aus dieser Region prak­tisch gegen Null tendieren. Amnesty Inter­na­tion­al veröf­fentlichte erst vor kurzem einen Bericht über den sich häufend­en Ein­satz von Folter im „Muster­land“ Nordafrikas, Tune­sien. Ähn­lich­es gilt für Alge­rien und Marokko, wo Men­schen der LGBTI*-Community ver­fol­gt wer­den und eben dieser Folter zum Opfer fall­en.

Für Afghanistan haben jedoch Län­der wie Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Thürin­gen oder Nieder­sach­sen mit­tler­weile einen Abschiebestopp ver­hängt. Zu offen­sichtlich war die Farce, Men­schen in ein Land abzuschieben, indem die eige­nen Soldat*innen einen impe­ri­al­is­tis­chen Krieg führen. Umso schändlich­er war es für die rot-rote Bran­den­burg­er Lan­desregierung, dass sie jüngst einen Antrag auf einen Abschiebestopp nach Afghanistan ablehn­ten mit der lächer­lichen Begrün­dung, dass für die Ein­schätzung der dor­ti­gen Sicher­heit­slage nicht die Län­der, son­dern der Bund zuständig sei. Ähn­lich­es gilt für die rot-rot-grüne Regierung im Roten Rathaus von Berlin, wo das Ver­sprechen des „Poli­tik­wan­dels“ im Prob­lem­feld Abschiebun­gen kein­er genauen Betra­ch­tung stand­hält. Denn genau­so wie schon beim vorheri­gen rot-schwarzen Sen­at schiebt „R2G“ fleißig ab und bemüht sich nicht ein­mal, einen Abschiebestopp für Afghanistan zu ver­hän­gen.

Eine kämpferische Bewegung gegen Abschiebungen

Ger­ade die Linkspartei gibt sich immer wieder als geflüchteten­fre­undlich und anti­ras­sis­tisch. Deshalb müssen wir gemein­sam mit den­jeni­gen Linkspartei-Mit­gliedern und Unterstützer*innen, die sich gegen Abschiebun­gen stellen wollen, Druck auf die heuch­lerische Lan­desregierung ausüben und sie zur Erfül­lung ihrer Ver­sprechen zwin­gen.

Denn wir kön­nen nicht darauf ver­trauen, dass „linke“ (Landes-)Regierungen von allein die Sit­u­a­tion verän­dern, son­dern wir brauchen eine kämpferische Bewe­gung auf der Straße und in den Schulen, Unis und Betrieben gegen Abschiebun­gen und für volle demokratis­che und soziale Rechte. Eine solche Bewe­gung wurde vor der Migra­tionskrise über mehrere Jahre von Hun­derten Geflüchteten im ganzen Land mit Platzbe­set­zun­gen und Hunger­streiks ange­führt. In den ver­gan­genen Jahren haben vor allem Schul­streiks gegen Ras­sis­mus gezeigt, dass Jugendliche sich gegen die frem­den­feindliche Poli­tik der Bun­desregierung stellen.

Auch im Wahl­jahr 2017 ist es deshalb beson­ders wichtig, an diese Erfahrun­gen anzuknüpfen. Jugendliche und Geflüchtete müssen gemein­sam mit geziel­ten Aktio­nen und ein­drucksvollen Demon­stra­tio­nen gegen die unmen­schliche Abschiebe- und Migra­tionspoli­tik der Bun­desregierung demon­stri­eren. Demon­stra­tio­nen an Flughäfen in München und Frank­furt und die Flughafend­e­mo an diesem Sam­stag in Berlin machen deut­lich, dass es über die weit ver­bre­it­ete Ablehnung dieser Poli­tik auch einen Drang gibt, etwas konkretes dage­gen zu unternehmen.

Was wäre, wenn die Flugzeuge still­stün­den, sobald sie zur Abschiebung von Geflüchteten einge­set­zt wer­den? Wie ein­gangs erwäh­nt, hat der Streik des Boden­per­son­als an den Berlin­er Flughäfen die Macht der Arbeiter*innen an einem so neu­ral­gis­chen Punkt wie den Flughäfen deut­lich gemacht. Schon bish­er haben Hun­derte Pilot*innen gemein­sam mit ihrer Crew Abschiebun­gen ver­hin­dert, indem sie sich weigerten, abzu­fliegen. In einem Video, das in den let­zten Tagen kur­sierte, macht ein Red­ner von der Gew­erkschaft ver.di beim Flughafen­streik sog­ar deut­lich, warum eine anti­ras­sis­tis­che Ein­stel­lung notwendig ist, um einen Arbeit­skampf zu gewin­nen. Denn die Belegschaft beste­ht wie viel­er Orts aus Men­schen ver­schieden­ster Nation­al­ität – doch im Kampf ste­hen sie gemein­sam gegen die Bosse und lassen sich nicht spal­ten. Ließe sich diese Über­legung auch auf die Abschiebung von Geflüchteten über­tra­gen, bräuchte es nur wenige streik­willige Arbeiter*innen, um die Pläne der Regierung zu durch­queren.

Doch dies gilt nicht nur für Abschiebun­gen, son­dern auch für die Vielzahl an Forderun­gen, für die Jugendliche und Geflüchtete in den let­zten Jahren auf die Straße gegan­gen sind:
— für Bleiberecht für alle und gegen Abschiebege­fäng­nisse
— gegen Res­i­den­zpflicht und Lager
— für angemesse­nen Wohn­raum
— voll­ständi­gen Bil­dungszu­gang
— Recht auf würdi­ge Arbeit
— Gesund­heitsver­sorgung

Streiks für diese Forderun­gen, die die Wirtschaft lahm­le­gen wür­den, hät­ten eine gewaltige Sprengkraft. Deshalb brauchen wir eine kämpferische Bewe­gung aus Arbeiter*innen und Unter­drück­ten, um Abschiebun­gen und die ras­sis­tis­che Migra­tionspoli­tik der Regierung wirk­lich stop­pen zu kön­nen.

Demo: BERLIN ABSCHIEBEFREI – GRENZENLOS SOLIDARISCH Inter­na­tionaler Aktion­stag gegen das europäis­che Gren­zregime 18.03.2017 + 12 Uhr + Flughafen Schöne­feld

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