Deutschland

8.000 Menschen sagen: „Afghanistan ist nicht sicher“

Der Widerstand gegen die inhumane Abschiebungspolitik der Bundesregierung in Kriegsgebiete wächst weiter. Am vergangenen Samstag fand ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für Bleiberecht für alle statt.

8.000 Menschen sagen: „Afghanistan ist nicht sicher“

„Afghanistan ist nicht sich­er“, „Bleiberecht für alle“, „Für einen sofor­ti­gen Abschiebestopp“ – Plakate mit diesen und vie­len weit­eren Forderun­gen kon­nte man am ver­gan­genen Sam­stag in mehr als 20 deutschen Städten sehen. Dutzende Grup­pen afghanis­ch­er Geflüchteter, Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen und Flüchtlingsräte ver­schieden­er Bun­deslän­der riefen zu dem bun­desweit­en Aktion­stag auf, an dem bis zu 8.000 Men­schen teil­nah­men.

Die größte Demon­stra­tion fand in Düs­sel­dorf statt, wo 2.000 Men­schen gegen die Abschiebe­poli­tik der Bun­desregierung demon­stri­erten. In Ham­burg protestierten 1.500 Men­schen, in Berlin waren es mehr als 1.000, zudem gab es Demon­stra­tio­nen in sieben bay­erischen Städten, Mah­nwachen in mehreren Städten in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Demon­stra­tio­nen von Hun­derten in Han­nover, Erfurt, Magde­burg und weit­eren Orten. Ein klares Zeichen, dass die Pläne der Bun­desregierung im ganzen Land auf Ablehnung stoßen.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Im Dezem­ber und Jan­u­ar gab es zwei Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan – ein „Tabubruch“, wie die Organisator*innen meinen, mit dem die Bun­desregierun­gen die Zahl der Rück­führun­gen mas­siv erhöhen will. Zuvor gab es nur einzelne Abschiebun­gen und „frei­willige“ Rück­führun­gen.

Im Okto­ber hat­te Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière (CDU) ein Abkom­men mit der afghanis­chen Regierung geschlossen, die Hil­feleis­tun­gen im Gegen­zug zur Rück­nahme von Geflüchteten aus dem von Krieg, Elend und impe­ri­al­is­tis­ch­er Inva­sion gebeutel­tem Land vor­sieht. Nach­dem die Regierung in den ver­gan­genen Jahren das Asyl­recht so weit ein­schränk­te, dass immer mehr Anträge abgelehnt wer­den, muss nun die Abschiebe­welle organ­isiert wer­den. Aktuell sind davon 150.000 abgelehnte Asylbewerber*innen betrof­fen.

Dafür schließt die Bun­desregierung Abkom­men mit zahlre­ichen Staat­en, ungeachtet der Sicher­heit­slage vor Ort. Selb­st das UN-Flüchtling­shil­f­swerk UNHCR warnt vor der ver­schlechterten Sit­u­a­tion in Afghanistan. Dort gab es im ver­gan­genen Jahr 11.500 zivile Opfer – die höch­ste Zahl seit 2009, davon 3.500 Todes­opfer. Ein Drit­tel davon sind Kinder. Selb­st von der deutschen Regierung als „sich­er“ beschriebene Regio­nen wer­den ständig Opfer von Ter­ro­ran­schlä­gen und Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen NATO-Trup­pen und den Tal­iban.

Deshalb bekun­de­ten in der ver­gan­genen Woche die sechs Bun­deslän­der Thürin­gen, Berlin (bei­de Rot-rot-grün), Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Nieder­sach­sen und Rhein­land-Pfalz (Rot-grün) ihre Bedenken über die Sicher­heit­slage in Afghanistan und kündigten an, Abschiebun­gen nicht straf­fäl­liger Geflüchteter in das Land zeitweise auszuset­zen. Auch wenn die Bedenken natür­lich vol­lkom­men berechtigt sind, han­delt es sich um eine schein­heilige Aktion der poli­tis­chen Akteure.

Denn es beteili­gen sich noch nicht ein­mal alle Lan­desregierun­gen mit Beteili­gung von SPD oder Grü­nen (wichtige Bun­deslän­der wie Nor­drhein-West­fahlen kurz vor den Land­tagswahlen oder das grün-schwarz regierte Baden-Würt­tem­berg sind nicht dabei) und auf der Bun­de­sebene kol­la­bori­ert die SPD in der Großen Koali­tion und die Grü­nen im Bun­desrat bei jed­er Asylge­set­zver­schär­fung.

Neue Abschiebepläne

Doch nicht nur das: am ver­gan­genen Don­ner­stag einigten sich Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen der Län­der auf eine stärkere Zusam­me­nar­beit für ver­stärk­te Abschiebun­gen. Der gemein­sam ver­ab­schiedete 16-Punk­te-Plan sieht unter anderem die Schaf­fung von Aus­reisezen­tren (sprich Abschiebeknästen), vor, in die Geflüchtete mehrere Wochen vor Abschiebung einges­per­rt wer­den sollen. Hinzu kom­men ein dem Innen­min­is­teri­um unter­ste­hen­des Zen­trum zur Unter­stützung der Rück­kehr (ZUR, sprich Depor­ta­tion­samt) sowie ver­schärfte Regelun­gen zur Abschiebung Zehn­tausender Refugees. Sie sollen bald per Handy auf­spür­bar sein, ihre Res­i­den­zpflicht wird weit­er eingeengt wer­den und fehlende Papiere sollen schneller aus­gestellt wer­den kön­nen.

Die von Merkel als „nationale Kraftanstren­gung“ beze­ich­nete Abschiebe­welle ist ein neuer Schritt der ras­sis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Migra­tionspoli­tik der Bun­desregierung, die den EU-Türkei-Deal, das kür­zliche Abkom­men mit Libyen und die Aufrüs­tung der Fes­tung Europa sowie die Massen­ab­schiebun­gen nach Afghanistan bein­hal­tet. In den USA kon­nten die Proteste gegen den ähn­lich frem­den­feindlichen Ein­reises­topp von Trump den #Mus­lim­Ban aufhal­ten. Ob die Bun­desregierung ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Pläne durch­set­zen wird, hängt in entschei­den­dem Maße vom Wider­stand der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Geflüchteten ab.

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