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Hafenstreiks und Unibesetzungen – die Massen in Katalonien werden aktiv

Die Festnahme von 14 Mitarbeiter*innen der katalanischen Regierung durch die spanische Polizei hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Eine breite Bewegung von Arbeiter*innen und Jugendlichen organisiert sich in Versammlungen und kämpft mit Besetzungen und Streiks für das demokratische Recht auf nationale Selbstbestimmung.

Hafenstreiks und Unibesetzungen – die Massen in Katalonien werden aktiv

Es scheint eine halbe Ewigkeit her zu sein, aber seit der Fes­t­nahme von 14 Mitarbeiter*innen der kata­lanis­chen Regierung durch die spanis­che Polizei sind erst drei Tage ver­gan­gen.

Doch die repres­sive Maß­nahme gegen die Beauf­tragten zur Vor­bere­itung des Unab­hängigkeit­sref­er­en­dums am 1. Okto­ber hat eine Welle der Empörung in Kat­alonien und im Rest des Spanis­chen Staats aus­gelöst.

Was dazu gedacht war, die Volksab­stim­mung zu ver­hin­dern, hat die sozialen Sek­toren mobil­isiert, die eine erfol­gre­iche Durch­führung garantieren kön­nten.

Von spontanen Massenmobilisierungen…

Schon am Mittwoch antwortete die Bevölkerung Barcelonas spon­tan mit großen Kundge­bun­gen vor dem Wirtschaftsmin­is­teri­um und wichti­gen Plätzen auf die Aggres­sion der spanis­chen Regierung. Stun­den­lang ver­hin­derten Tausende, dass die paramil­itärische Guardia Civ­il mit den Festgenomme­nen das Regierungs­ge­bäude ver­lassen kon­nte.

An ander­er Stelle sorgte eine Men­schen­menge dafür, dass die Polizei den Haupt­sitz der antikap­i­tal­is­tis­chen CUP, welche die Min­der­heit­sregierung der Unabhängigkeitsbefürworter*innen PDe­Cat und ERC toleriert, nicht stür­men kon­nte und daraufhin abziehen musste.

Studierende der ver­schiede­nen großen Uni­ver­sitäten ver­ließen spon­tan die Hörsäle und den Cam­pus, um sich an den Kundge­bun­gen zu beteili­gen und die wichtige Haupt­straße Aveni­da Diag­o­nal in Barcelona zu beset­zen. Auch Gewerkschafter*innen ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen führten Straßen­block­aden durch.

Bis in die Nacht hinein demon­stri­erten 40.000 Men­schen auf dem zen­tralen Plaça Catalun­ya gegen die Eskala­tionsver­suche von Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy und für das demokratis­che Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Zudem rief am Abend der alter­na­tive kata­lanis­che Gew­erkschafts­dachver­band IAC zu einem Tre­f­fen auf, um einen Gen­er­al­streik zu organ­isieren.

… zum organisierten Widerstand

Doch dabei blieb es nicht. Am Don­ner­stag mor­gen in der früh trafen die Hafenarbeiter*innen von Tar­rag­o­na und Barcelona eine weitre­ichende Entschei­dung: In ein­er Ver­samm­lung beschlossen sie, drei Kreuzschiffe der spanis­chen Polizei, die sich in ihren Häfen befind­en, nicht zu ver­sor­gen. Diese Schiffe wur­den von der spanis­chen Regierung gechar­tert, um bis zu 4.000 Polizist*innen unterzubrin­gen, die am 1. Okto­ber die schon vorhan­de­nen Ein­satzkräfte bei der Repres­sion und Ver­hin­derung des Ref­er­en­dums unter­stützen sollen. Die Arbeiter*innen stell­ten sich mit ihrer Entschei­dung gegen die “Schiffe der Repres­sion” und zwan­gen die Polizist*innen, selb­st das Nötig­ste einzukaufen.

Dazu kamen Stel­lung­nah­men ander­er Gew­erkschaften, wie der der Metro-Beschäftigten von Barcelona, die das Vorge­hen des Zen­tral­staats verurteil­ten. Eine weit­ere alter­na­tive Gew­erkschaft­szen­trale, die CGT Kat­alonien, veröf­fentlichte eine Vorankündi­gung für einen Gen­er­al­streik.

Im Laufe des Tages fan­den weit­ere Kundge­bun­gen für das Ref­er­en­dum und die Freilas­sung der Gefan­genen vor dem Sitz des kata­lanis­chen Ober­sten Gericht­shofs statt, welch­er die Ver­haf­tun­gen ange­ord­net hat­te. Die zivilge­sellschaftlichen Pro-Unab­hängigkeits-Organ­i­sa­tio­nen Òmni­um Cul­tur­al und die ANC riefen zum Dauer­protest vor dem Gebäude der Jus­tizbe­hörde auf.

An den Uni­ver­sitäten Barcelonas fan­den Vol­lver­samm­lun­gen statt, zu denen die Studieren­dengew­erkschaften aufgerufen hat­ten. Tausende Studierende zogen durch den Cam­pus der Autonomen Uni­ver­sität Barcelonas, um für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung zu protestieren.

Der­weil ließ auch die Sol­i­dar­ität der Bevölkerung aus dem Rest des Staates nicht auf sich warten: Die Gew­erkschaft der Landarbeiter*innen im andalu­sis­chen Süden sol­i­darisierte sich genau­so wie die Bask*innen im Nor­den und die Arbeiter*innen und Linken der spanis­chen Haupt­stadt, Madrid, mit den festgenomme­nen Politiker*innen und der kata­lanis­chen Bevölkerung.

Der einzige Weg

Im aktuellen Sta­di­um der “kata­lanis­chen Krise”, wie der insti­tu­tionelle Kon­flikt zwis­chen spanis­ch­er und kata­lanis­ch­er Regierung in der Presse genan­nt wird, wer­den Monate zu Wochen und Wochen zu Tagen. Diese Tat­sache spiegelt sich auch im Bewusst­sein der Massen wider, das sich in Winde­seile radikalisiert. Das kann man sowohl in der Arbeiter*innen- als auch in der Studieren­den­be­we­gung beobacht­en.

Die kata­lanis­che Regierung hat es ab 2012 geschafft, durch die formelle Über­nahme der Forderun­gen die Unab­hängigkeits­be­we­gung auf die zwar mas­siv­en, aber rou­tinierten Mobil­isierun­gen zum Nation­alfeiertag Dia­da am 11. Sep­tem­ber zu beschränken. Auch in diesem Jahr gin­gen an diesem Tag wieder eine Mil­lion Men­schen in Barcelona auf die Straße. Doch was bis vor weni­gen Tagen vorherrschte, war die pas­sive Anspan­nung und das Ver­trauen in die bürg­er­liche Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es aus PDe­Cat und ERC.

Die Fes­t­nah­men der 14 Regierungsmitarbeiter*innen, die Beschlagnah­mung von 45.000 Wahlbe­nachrich­tun­gen, Stim­mzetteln und das Ein­frieren der Kon­ten der kata­lanis­chen Regierung – dieses Repres­sion­spaket des Spanis­chen Staats war ein har­ter Schlag für die Durch­führung des Ref­er­en­dums. Selb­st der kata­lanis­che Vize-Präsi­dent Ori­ol Jun­queras musste dies inzwis­chen zugeben.

Doch es scheint so, als hät­ten die kata­lanis­chen Massen erkan­nt, dass sie sich nicht mehr allein auf ihre Regierung ver­lassen kön­nen und die Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums selb­st in die Hand nehmen müssen. Nicht anders sind die über­all aus dem Boden sprießen­den Kundge­bun­gen und Ver­samm­lun­gen zu ver­ste­hen. Gestern beschlossen Tausende Studierende einen Streik bis zum 1. Okto­ber und beset­zten die Uni­ver­sität von Barcelona. Immer mehr Gew­erkschaften und Dachver­bände sprechen sich für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung und gegen die zen­tral­staatliche Repres­sion aus und wer­fen die Frage eines Gen­er­al­streiks zur Durch­set­zung des Ref­er­en­dums auf.

Was vor weni­gen Wochen noch als utopis­che oder ultra­linke Forderung erschien, stellt die spanis­che Aggres­sion heute für tausende Arbeiter*innen und Jugendliche ganz natür­lich auf die Tage­sor­d­nung. Denn es ist tat­säch­lich so: Nur mit den Meth­o­d­en des Klassenkampfes, der Massen­streiks und Mobil­isierun­gen von Arbeiter*innen und Jugendlichen in Kat­alonien und um ganzen Spanis­chen Staat, kann das Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung erkämpft wer­den.

One thought on “Hafenstreiks und Unibesetzungen – die Massen in Katalonien werden aktiv

  1. David Paenson sagt:

    Sehr gute Analyse

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