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Demonstration in Barcelona: Eine Millionen für Unabhängigkeits-Referendum

Gestern fanden sich in Barcelona anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags rund eine Millionen Menschen aus ganz Katalonien zusammen. Sie demonstrierten unter dem Motto „Referendum ist Demokratie“ für die Durchführung der Abstimmung zur Unabhängigkeit. Diese wurde von der katalanischen Regierung für den 1. Oktober ausgerufen und stößt auf den Widerstand der spanischen Zentralregierung.

Demonstration in Barcelona: Eine Millionen für Unabhängigkeits-Referendum

Um 18:00 Uhr war der Höhep­unkt der Demon­stra­tion erre­icht: Mit­ten im Stadtzen­trum von Barcelona trafen sich vier riesige gelbe Trans­par­ente, die von der Men­schen­masse zum Mit­telpunkt der Straßenkreuzung des Pas­seig de Grà­cia und der Car­rer de Aragó getra­gen wur­den. „Frieden und Frei­heit“, „Ref­er­en­dum ist Demokratie“, „Ja“ und eine Wahlurne waren die von den Veranstalter*innen gewählten Parolen und Sym­bole für die diesjährige Mobil­isierung zum kata­lanis­chen Nation­alfeiertag.

Am 11. Sep­tem­ber wird dem Ende des Spanis­chen Erb­fol­gekriegs und der Kapit­u­la­tion Barcelonas gedacht, die der Selb­stver­wal­tung Kat­aloniens ein Ende set­zte. Seit­dem ist die Region Teil des spanis­chen Zen­tral­staats, der die kata­lanis­che Nation im Laufe der Jahrhun­derte auf kul­tureller, wirtschaftlich­er und poli­tis­ch­er Ebene unter­schiedlich stark unter­drück­te.

In diesem Jahr stand die Dia­da, wie der Nation­alfeiertag in Kat­alonien genan­nt wird, ganz im Zeichen der aktuellen Kon­fronta­tion zwis­chen der spanis­chen Regierung und dem kata­lanis­chen Par­la­ment. Let­zteres hat­te mit den Stim­men der Regierungskoali­tion aus der kata­lanis­tisch-kon­ser­v­a­tiv­en PDe­CAT, der reformistis­chen ERC und der linksradikalen CUP in der ver­gan­genen Woche zwei Geset­ze erlassen, um am 1. Okto­ber das angekündigte Ref­er­en­dum zur Unab­hängigkeit abzuhal­ten.

Dieser Par­la­ments­beschluss stieß auf die kom­plette Ablehnung von Seit­en der Insti­tu­tio­nen des Spanis­chen Staats: Die Regierung der „Volkspartei“ (PP) sowie die neolib­erale Partei Ciu­dadanos und die Sozialdemokratie PSOE beze­ich­neten ihn sog­ar als einen „Staatsstre­ich gegen die Demokratie“. Kurz darauf wur­den sowohl das „Ref­er­en­dums­ge­setz“ als auch das „Über­gangs­ge­setz“, das die Grün­dung ein­er kata­lanis­chen Repub­lik im Falle des Siegs der Unabhängigkeitsbefürworter*innen regelt, vom Ober­sten Gericht­shof für ver­fas­sungswidrig erk­lärt. Zudem wur­den Gerichtsver­fahren gegen die Par­la­mentsvor­sitzen­den sowie alle Abge­ord­neten, die für die Geset­ze ges­timmt hat­ten, erlassen.

Angesichts dieser Zus­pitzung des insti­tu­tionellen Kon­flik­ts zeigte die Bevölkerung Kat­aloniens erneut deut­lich, dass sie das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der Natio­nen wahrnehmen wollen. Rund eine Mil­lion Men­schen kamen bei der zen­tralen Demon­stra­tion in der Innen­stadt Barcelonas zusam­men, die durch eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags vom 17. August und die inof­fizielle Nation­al­hymne Kat­aloniens Els Segadors ein­geleit­et wurde. Zudem nah­men weit­ere Tausende an den zahlre­ichen Kundge­bun­gen ver­schieden­er poli­tis­ch­er Kräfte teil.

So waren auch die Posi­tio­nen der unter­schiedlichen Akteure deut­lich zu erken­nen. Die Organisator*innen der zen­tralen Demon­stra­tio­nen rei­ht­en sich hin­ter die Regierung von Car­les Puigde­mont (PDe­CAT) ein, ver­sicherten, dass am 1. Okto­ber Wahlur­nen und ‑zettel zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den und riefen dazu auf, die Entschei­dun­gen des Ober­sten Gericht­shofs zu mis­sacht­en. Puigde­mont sein­er­seits sagte, er glaube nicht, dass die Zen­tral­regierung das Ref­er­en­dum ver­hin­dern würde. Die Polizei­durch­suchun­gen, die in den let­zten Tagen an ver­schiede­nen Orten durchge­führt wur­den, um die Wahlur­nen und ‑zettel zu beschlagnah­men, beze­ich­nete er als „lächer­lich“.

Die Bürg­er­meis­terin von Barcelona und Anführerin der jun­gen linksre­formistis­chen For­ma­tion aus Kat­alonien „Comunes“ ver­sprach auf ein­er gemein­samen Kundge­bung mit dem Gen­er­alsekretär von Podemos, die Beteili­gung aller der­jeni­gen zu ermöglichen, die wählen wollen. Sowohl die „Comunes“ als auch Podemos haben eine unklare Posi­tion und vertei­di­gen das Ref­er­en­dum zwar als eine „Mobil­isierung“, aber wollen es nicht als bindende Abstim­mung anerken­nen. Der kata­lanis­che Region­alver­band von Podemos (Podem) hat auf ein­er anderen Kundge­bung zur Beteili­gung am Ref­er­en­dum aufgerufen und damit erneut die Risse inner­halb von Podemos bezüglich dieser Frage offen­gelegt.

Ganz Barcelona war in das Rot-Gelb der kata­lanis­chen Fahne getaucht, über­all hörte man die Rufe „Wir wer­den wählen“ und „Wir wollen wählen“ – sie waren ein lebendi­ger Aus­druck der Umfragew­erte, denen zufolge über 60 Prozent der Katalan*innen über ihr Ver­hält­nis zum Spanis­chen Staat abstim­men wollen.

Seit 2010 hat sich die Beziehung zwis­chen der kata­lanis­chen Autonomieregierung und dem Zen­tral­staat deut­lich ver­schlechtert. Damals hat­te der Ober­ste Gericht­shof das Statut von 2006, eine Art Ver­fas­sung für Kat­alonien, für ver­fas­sungswidrig erk­lärt. Zudem wur­den die hohen Steuer­ab­gaben, die Kat­alonien als wirtschaftsstärk­ste Region des Lan­des an Madrid zahlen muss, im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/8 ein immer größer­er Dorn im Auge der kata­lanis­chen Regierung. Gle­ichzeit­ig führte sie in dieser Zeit gemein­sam mit der Zen­tral­regierung bru­tale Kürzun­gen und Sparpro­gramme durch, die zu viel Unmut führten.

Die Dia­da 2012 set­zte mit 1,5 Mil­lio­nen Teilnehmer*innen den Startschuss für eine bre­ite demokratis­che Massen­be­we­gung, die für die Unab­hängigkeit und das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung kämpft. Daraufhin ver­sam­melten sich jährlich immer wieder zwis­chen ein­er und zwei Mil­lio­nen am 11. Sep­tem­ber und bere­it­eten sowohl der poli­tis­chen Elite im Spanis­chen Staat als auch in Kat­alonien Kopf­schmerzen. Als Reak­tion set­zte sich die tra­di­tionelle Partei der kata­lanis­chen Bour­geoisie, die PDe­CAT, die bis dahin seit dem Ende der Fran­co-Dik­tatur fast durchregierte und mit den ver­schiede­nen Regierun­gen in Madrid gute Beziehun­gen pflegte, an die Spitze der Unab­hängigkeits­be­we­gung.

Schon 2014 fand ein Ref­er­en­dum zur Unab­hängigkeit statt, an dem rund zwei Mil­lio­nen Katalan*innen teil­nah­men, von denen sich 90 Prozent für die Unab­hängigkeit aussprachen. Doch obwohl es nicht bindend war, wur­den die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen vom Zen­tral­staat und sein­er Jus­tiz ver­fol­gt und bestraft.

Angesichts des geplanten Ref­er­en­dums und der Entsch­ieden­heit der kata­lanis­chen Regierung, im Falle eines Sieges eine kata­lanis­che Repub­lik auszu­rufen, wird Madrid die Abstim­mung mit allen möglichen Mit­teln zu ver­hin­dern ver­suchen. Dazu ste­ht der PP-Regierung nicht nur das Par­la­ment und die Jus­tiz zur Ver­fü­gung, son­dern der gesamte Repres­sion­sap­pa­rat aus Polizei, Bun­de­spolizei und zur Not auch der Armee.

Diese zen­tral­is­tis­che Aggres­sion kann nur aufge­hal­ten und das Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung vertei­digt wer­den, wenn es eine bre­ite Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Straße gibt. Die Strate­gie des „insti­tu­tionellen Unge­hor­sams“ der kata­lanis­chen Regierung wird an ihre Gren­zen stoßen, wenn der Spanis­che Staat „koste es, was es wolle“ zur Wahrung der ver­fas­sungsmäßig gesicherten „nationalen Ein­heit“ schre­it­et. Deshalb muss eine solche Bewe­gung die völ­lige Unab­hängigkeit von der aktuellen Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es und den bürg­er­lichen Parteien wahren.

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