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Katalonien: Das Recht auf Selbstbestimmung am 1. Oktober durch eine große soziale Mobilisierung verteidigen!

Der katalanische Unabhängigkeitstag Diada findet nur wenige Wochen vor dem Referendum am 1. Oktober statt. Die Angriffe der Zentralregierung des Spanischen Staats können nicht mit der Strategie der bürgerlichen Führung des Prozesses gestoppt werden. Für eine große soziale Mobilisierung, die das Referendum verteidigt und die Türen für freie und souveräne verfassungsgebende Prozesse auf den Trümmern des Regimes von 1978 öffnet!

Katalonien: Das Recht auf Selbstbestimmung am 1. Oktober durch eine große soziale Mobilisierung verteidigen!

Die Demon­stra­tion zum Kata­lanis­chen Unab­hängigkeit­stag, der Dia­da, am 11. Sep­tem­ber find­et weniger als drei Wochen vor dem Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum am 1. Okto­ber statt. Der Aufruf dazu und die Ver­ab­schiedung der Geset­ze zum Ref­er­en­dum und zum juris­tis­chen Über­gang haben die Span­nun­gen zwis­chen dem Zen­tral­staat und der Gen­er­al­i­tat, den kata­lanis­chen Insti­tu­tio­nen, ver­tieft.

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft hat – unter­stützt von der kon­ser­v­a­tiv­en PP-Regierung, der sozialdemokratis­chen PSOE, den lib­eralen Ciu­tadans und der spanis­chen Kro­ne – zwei Kla­gen vor dem Ober­sten Gericht­shof von Kat­alonien ein­gere­icht. Zudem hat sie der Nationalen Polizei, der paramil­itärischen Guardia Civ­il und den Mossos d’Esquadra (kata­lanis­che Polizei) Anweisun­gen erteilt, jeden Schritt in Rich­tung der Abstim­mung am 1. Okto­ber zu unter­suchen. Die Durch­suchun­gen von zwei Druck­ereien durch die Guardia Civ­il in den ver­gan­genen Tagen waren die ersten Ver­fol­gungs­maß­nah­men dieser neuen Eskala­tion.

Es han­delt sich um einen Fronta­lan­griff gegen das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung durch das Regime von 1978, zu dessen Stützpfeil­ern die Vernei­n­ung dieses grundle­gen­den demokratis­chen Rechts gehört. Eine Dro­hung, die die tat­säch­liche Durch­führung des Ref­er­en­dums am 1. Okto­ber in Frage stellt, beson­ders angesichts des Fahrplans der Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie, um dieses Ref­er­en­dum zu „vertei­di­gen“. Diese Führung wird die demokratis­che Bewe­gung für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung zur Nieder­lage führen, wenn sie nicht über­wun­den wird.

Ungehorsam in den Institutionen mit „Junts pel Sí“? Oder Mobilisierung unabhängig von den kapitalistischen Parteien?

Die Kräfte der Unab­hängigkeits­be­we­gung set­zen alles auf den soge­nan­nten „Unge­hor­sam“ der Insti­tu­tio­nen. Die his­torischen Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie, die heute in „Junts pel Sí“ („gemein­sam für das Ja“) ver­sam­melt sind, haben die große demokratis­che Bewe­gung Kat­aloniens, die mit der Dia­da 2012 ent­standen ist, an die insti­tu­tionellen Bah­nen geket­tet. Dieser Weg zeigt immer mehr seine Gren­zen. Wie soll man Unge­hor­sam leis­ten gegen alle Insti­tu­tio­nen des Spanis­chen Staates, die mit repres­siv­en Geset­zen, Polizei und Guardia Civ­il reagieren? Mit ihrer Repres­sion bedro­hen sie sog­ar die Men­schen, die am 1. Okto­ber teil­nehmen wollen! Wie soll man Unge­hor­sam leis­ten, wenn die Mobil­isierung und die Organ­isierung dieser Bewe­gung im Korsett der Manöver des kata­lanis­chen Par­la­ments fest­steck­en?

Die Strate­gie, allein auf den insti­tu­tionellen „Unge­hor­sam“ zu ver­trauen, ist unfähig gegenüber den beschle­u­nigten Rhyth­men, die die Zen­tral­regierung aufzwingt. Aber han­delt es sich dabei um Naiv­ität? Kat­e­gorisch nein. Die his­torischen Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie wer­den nicht diejeni­gen sein, die eine große soziale Mobil­isierung zur Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums anstoßen, denn sie fürcht­en sie mehr als das Ver­fas­sungs­gericht oder die Guardia Civ­il.

Der soge­nan­nte „Prozess“ hat­te sich im Rah­men der schw­eren Wirtschaft­skrise und der Krise des Regimes im Zuge der 15M-Bewe­gung entwick­elt. Die soge­nan­nten „Con­ver­gentes“ [nach der lib­eralen Regierungspartei „Con­vergèn­cia Democràti­ca de Catalun­ya“, die sich aktuell in Auflö­sung befind­et, A.d.Ü.] haben sich an die Spitze des Prozess­es geset­zt, um die große demokratis­che Bewe­gung zu kanal­isieren und abzu­lenken, die 2012 die Straßen füllte. Auf diese Weise wollen sie ihre poli­tis­chen Struk­turen ret­ten und weit­er­hin die schärf­sten Kürzungspoli­tiken der let­zten Jahrzehnte durch­set­zen. Strate­gisch war und ist ihr Ziel, zu ver­hin­dern, dass auf dem Wege des Klassenkampfes ein Bruch mit dem Regime von 1978 stat­tfind­et.

Sie wis­sen, falls dieses Recht mit dem Kampf erlangt und ein wirk­lich freier und sou­verän­er ver­fas­sungs­geben­der Prozess eröffnet würde, kön­nten die dadurch in Gang geset­zten sozialen Kräfte nicht nur die Beziehung mit dem reak­tionären spanis­chen Zen­tral­staat in Frage stellen, son­dern den Kampf für die Lösung der großen sozialen Prob­leme wie der Arbeit­slosigkeit, der Zwangsräu­mungen, der Kürzun­gen und Pri­vatisierun­gen in den Mit­telpunkt stellen, für die Con­vergèn­cia – heute „Par­tit Demòcra­ta Català“ („Kata­lanis­che Demokratis­che Partei“, PDe­Cat) – und die kata­lanis­che Bour­geoisie voll­ständig ver­ant­wortlich sind. Und bis dahin reicht der Unge­hor­sam nicht.

Die linke Unab­hängigkeitspartei CUP hat ihre Poli­tik der „aus­gestreck­ten“ Hand ver­tieft und ord­net sich dem Fahrplan und der Strate­gie von Junts pel Sí unter. Sowohl deshalb, weil sie die soziale Mobil­isierung nicht vor­bere­it­et und organ­isiert, die Min­is­ter­präsi­dent Puigde­mont und Oppo­si­tions­führer Jun­queras ger­ingschätzen – sie wollen sich auf eine Großdemon­stra­tion wie die am Tag der Dia­da beschränken, aber das reicht nicht aus, um die Offen­sive des Zen­tral­staats zurück­zuschal­gen –, als auch deshalb, weil sie inzwis­chen voll­ständig das­selbe Pro­jekt angenom­men haben: eine kap­i­tal­is­tis­che Repub­lik mit­tels eines von oben ange­führten ver­fas­sungs­geben­den Prozess­es aufzubauen, wie das Über­gangs­ge­setz es vor­sieht.

Ihrer­seits erk­lären sich Unidos Podemos und die „Comun“-Bündnisse für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung und gegen die reak­tionäre Offen­sive des Regimes, aber sie unter­stützen das Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber nicht, son­dern stellen ihm ein unmöglich­es mit der Zen­tral­regierung pak­tiertes Ref­er­en­dum im Rah­men der Ver­fas­sung von 1978 ent­ge­gen. Gle­ichzeit­ig nimmt Pablo Igle­sias die Suche nach ein­er Regierungskoali­tion mit ein­er der wichtig­sten Agentin­nen der zen­tral­staatlichen Offen­sive wieder auf, der sozialdemokratis­chen PSOE – in der­sel­ben Lin­ie wie der Pakt mit der kata­lanis­chen sozialdemokratis­chen PSC in der Kom­mu­nal­regierung von Barcelona –, und weigert sich, auch nur die ger­ing­ste Mobil­isierung zur Unter­stützung Kat­aloniens im Rest des Staates anzus­toßen. Stattdessen arbeit­et er daran, dass es am 1. Okto­ber eine geringe Teil­nahme gibt. Dieser ver­fas­sungstreue Schwenk von Podemos ist so stark, dass selb­st die kata­lanis­che Sek­tion „Podem“ sich abspal­ten musste und ihre Unter­stützung für das Ref­er­en­dum erk­lären musste.

Heute ist es wichtiger als je zuvor, eine große soziale Mobil­isierung anzus­toßen. Die Gew­erkschaften müssen zu Streiks und Ver­samm­lun­gen an den Arbeit­splätzen aufrufen, die Unab­hängigkeit­slinke der CUP muss mit ihrer Unterord­nung unter den Fahrplan von Puigde­mont und Jun­queras brechen und zu Demon­stra­tio­nen auf der Straße aufrufen, das Unise­mes­ter muss mit Ver­samm­lun­gen und Streiks zur Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums begin­nen. Die Gew­erkschaften, begonnen mit der Gew­erkschaft­slinken, müssen auch zu Aktio­nen in den Betrieben aufrufen. Im Rest des Staats müssen die Sek­toren, die das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung unter­stützen, Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tio­nen organ­isieren… Und gle­ichzeit­ig müssen die Teile von Podemos, IU und der „Comunes“, die ehrlich das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung vertei­di­gen, den ver­fas­sungstreuen Schwenk ihrer Anführer*innen ablehnen und sich den Mobil­isierun­gen in Kat­alonien und im Rest des Staats anschließen.

Mit den Parteien der katalanischen Bourgeoisie brechen, um das Recht auf Selbstbestimmung gegen das reaktoinäre Regime von 1978 zu verteidigen

Es ist auch fun­da­men­tal wichtig, eine Strate­gie aufzuw­er­fen, die mit der Strate­gie der kata­lanis­chen Bour­geoisie und ihren Parteien bricht, wenn wirk­lich ver­fas­sungs­gebende Prozesse eröffnet wer­den sollen, wie linke Unab­hängigkeit­skräfte es sagen.

Und das ist der schwere strate­gis­che Fehler der CUP, die weit­er­hin den Fahrplan des „Prozess­es“ akzep­tiert. Es ist eine große Utopie, das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung erobern und einen ver­fas­sungs­geben­den Prozess eröff­nen zu wollen, wenn man das gemein­sam mit den Erb*innen des ehe­ma­li­gen Regierungschefs Pujol und dem insti­tu­tionellen Gerüst des Über­gangs­ge­set­zes machen will, dass dem Regime von 1978 so ähn­lich sieht. Das­selbe gilt für die Schaf­fung ein­er kata­lanis­chen Repub­lik von oben, die weit­er­hin die Inter­essen der großen Fam­i­lien und Unternehmen der kata­lanis­chen Bour­geoisie respek­tiert.

Diese Strate­gie schränkt die notwendi­ge Mobil­isierung über die Diadas hin­aus ein, um ein Ref­er­en­dum durchzuset­zen, dass nicht in den Urnen der kap­i­tal­is­tis­chen Parlamentarier*innen steck­en bleibt, son­dern die Eröff­nung eines Prozess­es beschle­u­nigt, der die wichtig­sten Forderun­gen der Arbeiter*innenklasse und armen Massen, der Frauen und der Jugend vertei­digt. Dazu gehören die Beendi­gung der Arbeit­slosigkeit durch die Verteilung der Arbeitsstun­den auf alle Schul­tern, die Nichtzahlung der Schulden, die Ver­staatlichung des Finanzsys­tems, Ver­mö­genss­teuern und ähn­lich­es – fun­da­men­tale Dinge, um die schw­er­wiegende soziale Krise zu beant­worten.

Die kata­lanis­che Großbour­geoisie ist sich der Gefahr bewusst, dass eine große Bewe­gung für die Selb­st­bes­tim­mung sich in eine Bewe­gung zur Entschei­dung über alles ver­wan­deln kön­nte: Kürzun­gen zurück­zunehmen, alle Kor­rup­tions­fälle abzu­urteilen, Ein­blick zu erlan­gen, wie der öffentliche Haushalt den Großkonz­er­nen geschenkt wird, die Arbeit­slosigkeit und die Prekarisierung zu been­den, die Beziehung zwis­chen Großunternehmer*innen und Politiker*innen aufzudeck­en usw. Und dadurch wer­den nicht nur ihre Geschäfte in Gefahr gebracht, son­dern ihr Eigen­tum. Deshalb zeigte der Präsi­dent des Unternehmer*innenverbandes Foment, Gay de Mon­tel­là, seine Sorge angesichts der „Möglichkeit, dass der Kon­flikt sich in die Straßen ver­lagert und noch mehr soziale und poli­tis­che Span­nung gener­iert“.

Deshalb ist der strate­gis­che Fehler der CUP ihre Allianz mit den kap­i­tal­is­tis­chen Parteien, die den Prozess aller­höch­stens zum sel­ben Punkt wie am 9. Novem­ber 2014 führen [als ein nicht binden­des Ref­er­en­dum über die Unab­hängigkeit im Nach­hinein von der spanis­chen Zen­tral­regierung ver­boten wurde, A.d.Ü.] – es sei denn, die Massen nehmen die Durch­führung des Ref­er­en­dums in ihre eigene Hand, unab­hängig von allen Handlanger*innen der kata­lanis­chen Bour­geoisie – der großen, mit­tleren und kleinen. Die Unab­hängigkeit­slinke bere­it­et sich nicht darauf vor, son­dern ganz im Gegen­teil.

Verteidigen wir das Referendum am 1. Oktober! Für das Recht auf Selbstbestimmung, für die Eröffnung verfassungsgebender Prozesse in Katalonien und im Rest des Staates, um zu debattieren, wie wir alles ändern können!

Die wach­sende Ablehnung des Regimes von 1978 kön­nte sich in ein wichtiges Ele­ment im Kampf für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung in Kat­alonien ver­wan­deln, das durch die Ver­fas­sung und die Monar­chie ver­wehrt wird. Es sollte eine Forderung sein, die von der Arbeiter*innenklasse im ganzen Staat unter­stütz wird. Und gle­ichzeit­ig kön­nte dieser demokratis­che Kampf dazu beitra­gen, um die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse – ein­heimisch und aus­ländisch – des gesamten Staats im Kampf gegen das Regime von 1978 zu stärken, um auf seinen Trüm­mern wirk­lich freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Prozesse durchzuset­zen. Dazu gehören Maß­nah­men wie, dass Richter*innen durch all­ge­meines Wahlrecht gewählt wer­den, dass alle öffentlichen Funktionsträger*innen nur einen durch­schnit­tlichen Arbeiter*innenlohn ver­di­enen, dass die Funktionär*innen abwählbar sein kön­nen… So kön­nen wir ein Pro­gramm der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse abstim­men, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen, durch Maß­nah­men wie die Verteilung der Arbeitsstun­den bei vollem Lohnaus­gle­ich, die Ver­staatlichung des Finanzsys­tems und der Großun­ternehmen unter Arbeiter*innenkontrolle, hohe Steuern auf große Ver­mö­gen, die Enteig­nung der Grund­stücke und Gebäude der Spekulant*innen.

Diese Prozesse kön­nen nur erkämpft wer­den durch die bre­iteste Mobil­isierung der Arbeiter*innen und der Massen, in denen sich Organ­is­men der Selb­st­bes­tim­mung der Massen entwick­eln, und indem für die Ein­set­zung von Regierun­gen der Arbeiter*innen – und nicht der Bosse, seien sie spanisch, kata­lanisch oder bask­isch – gekämpft wird.

Von Seit­en der CRT vertei­di­gen wir das Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber, auch wenn unsere Vertei­di­gung dieses Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung Kat­aloniens und auch auf die Lostren­nung, falls die Mehrheit das so wollte, nicht auf der Grund­lage der Strate­gie der Unab­hängigkeits­be­we­gung stat­tfind­et. Als rev­o­lu­tionäre Marxist*innen sind wir nicht der Mei­n­ung, dass die kata­lanis­che Unab­hängigkeit die großen Prob­leme der Arbeiter*innenklasse und der Massen lösen wird, wie es in nation­al­is­tis­ch­er Per­spek­tive und auch in der Unab­hängigkeit­slinken gese­hen wird.

Die Lösung der wichtig­sten Forderun­gen der Arbeiter*innenklasse ist, genau wie die Auf­gabe der Beendi­gung der nationalen Unter­drück­ung, eng ver­bun­den mit dem Kampf für den Sieg der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion im Spanis­chen Staat. Deshalb kann sich der Kampf nicht auss­chließlich auf Kat­alonien beschränken, und noch viel weniger auf eine bürg­er­liche kata­lanis­che Repub­lik, die von den Erb*innen Pujols gegrün­det wird, mit der sie sein Erbe der neolib­eralen Kürzun­gen und der Kor­rup­tion ver­schleiern wollen. Im Gegen­teil ist es notwendig, von der Ein­heit der Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanis­chen Staats auszuge­hen, in der Per­spek­tive der Aus­dehnung der Rev­o­lu­tion auf den Rest Europas und der Welt.

Deshalb ist unser Kampf für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung ver­bun­den mit ein­er inter­na­tion­al­is­tis­chen Per­spek­tive, als Teil des Kampfes für den Sturz des Regimes von 1978 und des Auf­baus ein­er Iberischen Föder­a­tion Sozial­is­tis­ch­er Repub­liken in der Per­spek­tive der Eroberung der Föder­a­tion Sozial­is­tis­ch­er Repub­liken Europas. Dafür ist es unumgänglich, dass die Arbeiter*innenklasse des restlichen Spanis­chen Staats den Kampf für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der Bask*innen und der Katalan*innen als ihren eige­nen Kampf aufn­immt, um so die notwendi­ge Ein­heit zu schmieden, um gemein­sam frei und frei­willig diese Föder­a­tion aufzubauen.

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