Deutschland

Hafenstreiks stellen Krisenmanagement der Regierung in Frage

Zum dritten Mal streiken die Beschäftigten der deutschen Seehäfen. Diesmal für 48 Stunden. Mit ihrer Forderung nach Inflationsausgleich stellen sie die Politik der Regierung in Frage.

Hafenstreiks stellen Krisenmanagement der Regierung in Frage
Foto: shutterstock.com / karnizz

Seit heute Morgen streiken erneut 12.000 Beschäftigte in den größten Nordseehäfen, darunter Hamburg, Wilhelmshaven und Bremerhaven. Schon jetzt hat der Kampf der Kolleg:innen historische Dimensionen. So ist die angekündigte Streikdauer von heute Morgen 6 Uhr bis Samstagmorgen 6 Uhr der längste Hafenstreik in der BRD seit 40 Jahren. Und auch in den Forderungen ist dieser Streik wegweisend für den Klassenkampf in Deutschland und sogar darüber hinaus.

Die bei ver.di organisierten Beschäftigten fordern eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde sowie einen Inflationsausgleich von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Außerdem sollen Beschäftigte in Container-Betrieben eine jährliche Zulage von 1200 Euro bekommen. Insbesondere die Forderung nach einem Inflationsausgleich ist zentral in diesem Arbeitskampf.

Im Rahmen der konzertierten Aktion will die Bundesregierung schon jetzt gemeinsam mit dem deutschen Kapital Druck auf die Führung der Gewerkschaften aufbauen, um die Folgen der Inflation auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Die streikenden Hafenarbeiter:innen stellen mit ihren Forderungen den Kurs der Bundesregierung in Frage, die mit ihren Sanktionen gegen Russland die Energiekrise und die Inflation weiter befeuert.

Die Wichtigkeit der Nordseehäfen als entscheidende Punkte des deutschen Außenhandels führt dazu, dass der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bereits dazu gezwungen ist, den Beschäftigten entgegenzukommen. Mit einem Angebot von 12,5 Prozent Lohnerhöhung für Beschäftigte in Container-Betrieben und 9,6 Prozent in konventionellen Betrieben, allerdings gestreckt über zwei Jahre, wollen sie den Streik schnellstmöglich beenden.

Dass der ZDS schon jetzt bereit ist, auf die Forderungen der Gewerkschaft zuzugehen, zeigt auch die Macht der Beschäftigten in diesem strategischen Sektor für das reibungslose Funktionieren des deutschen Imperialismus. Während aus Furcht vor einer Ausweitung des Streiks der Hafenarbeiter:innen Lohnerhöhungen von zweistelliger Prozentzahl von Seite der Kapitalist:innen akzeptiert werden, haben die Krankenhausbeschäftigten in NRW in ihrem mittlerweile mehr als elfwöchigen Streik als bisher einzige ernstzunehmende Reaktion von den Krankenhausverwaltungen eine Klage erhalten. Beschäftigte, die durch ihren Streik stündlich enorme Summen an Profit an Verlusten veranlassen können, haben offensichtlich eine höhere Schlagkraft bei den Kapitalist:innen, als Menschen, die sich um Menschen kümmern und dabei offensichtlich keine enormen direkten Profite für diese generieren. Wenn sich die Beschäftigten der beiden Sektoren zusammenschließen würden und ihre Forderungen gemeinsam formulieren, könnte man den Kampf auf eine neue Stufe heben und durch Solidarität und Geschlossenheit den Angriffen von Bundesregierung und deutschem Kapital auf unsere Lebensgrundlage die Stirn bieten.

Die Kämpfe zu verallgemeinern ist auch aufgrund der immer weiter in die Höhe schießenden Inflation und der enorm steigenden Energiepreise notwendig. Schuld daran ist unter anderem der Krieg in der Ukraine, in dem die BRD mit ihren Sanktionen und ihrem Engagement in der NATO auch eine zentrale Rolle spielt. Deshalb ist ein Schulterschluss von gewerkschaftlichen Kämpfen und der Antikriegsbewegung genauso notwendig. Nicht nur mit der Forderung des Inflationsausgleichs, auch mit ihrem Engagement im Rahmen der Initiative für einen Stopp von Rüstungsexporten vom Hamburger Hafen nehmen die Hafenbeschäftigten eine führende Rolle ein.

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