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Notruf NRW: Die Krankenhaus­beschäftigten halten weiter durch

Seit mehr als elf Wochen streiken die Beschäftigten der Unikliniken in NRW für Personalentlastung. Mit einem „Schwarzbuch“ machen sie darauf aufmerksam, wie die Personalnot Patient:innen gefährdet.

Notruf NRW: Die Krankenhaus­beschäftigten halten weiter durch
Bild: Alexander Campanella

Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen beweisen derzeit enormes Durchhaltevermögen. Über elf Wochen dauert ihr Streik nun schon an. In dieser Zeit haben sie rechtliche Angriffe der Arbeitgeber:innen auf ihr Streikrecht abgewehrt, große Demonstrationen organisiert und trotz des großen medialen Desinteresses viel Aufmerksamkeit für ihren Kampf herstellen können. Und die Streikfront hält.

Mit der Gewerkschaft ver.di fordern die Beschäftigen unter dem Motto „Notruf NRW“ einen Tarifvertrag Entlastung, also effektive Maßnahmen, um der Personalnot in ihren Krankenhäusern entgegenzuwirken. Die Arbeitgeber:innen jedoch bleiben stur. Auch nach über 70 Tagen verschleppen sie die Verhandlungen.


Um ihren Kampf zu gewinnen, sind die Streikenden auf Unterstützung angewiesen. Am Uniklinikum Bonn haben die Kolleg:innen deshalb heute dem Vorstand der Klinik Unterstützungsunterschriften aus der Stadtgesellschaft übergeben. Sie machen klar: Die Klinikarbeiter:innen streiken für uns alle.

„Doch leider hörte mich niemand, denn ich war allein“

Auch online werben sie um Solidarität. Dazu wurde vor Kurzem das „Schwarzbuch Krankenhaus“ veröffentlicht. Auf dieser Webseite berichten Arbeiter:innen über die verheerenden Zustände im Krankenhaus und welche Auswirkungen diese auf die Patient:innen haben.

Mittlerweile ist die Patientin in Tränen ausgebrochen. Sie liegt weiterhin in ihrem eigenen Urin und Stuhl. Sie liegt auf dem Flur, hat Schmerzen und fleht um Hilfe. Es liegt nicht an uns. Wir würden ihr ja gerne helfen. Aber andere Patient:innen brauchen weiterhin unsere gesamte Kraft und Aufmerksamkeit, denn ihre Zustände sind kritischer.

Keiner hat Zeit!

Anonyme Berichte wie dieser führen drastisch vor Augen, wozu der Personalmangel führt. Eine weitere Person berichtet, wie sie einer Patientin mit Krampfanfall nicht helfen konnte. Sie musste allein arbeiten, niemand war in der Nähe und hörte ihre Hilferufe.

Seit das Schwarzbuch online gegangen ist, nutzen Viele die Gelegenheit, um ihre Solidarität zu bekunden. Prominente, darunter etwa der Satiriker Christoph Sieber, Betroffene und zahlreiche solidarische Unterstützer:innen lesen Erfahrungsberichte auf Twitter vor, um auf den Streik aufmerksam zu machen.

Vom Entlastungskampf zur Gesundheit ohne Profite

Notsituationen, wie sie das „Schwarzbuch Krankenhaus“ beschreibt, sind längst die Regel. Aufgrund von geplanter Unterbesetzung, Krankheitsausfällen und überfüllten Stationen ist eine angemessene Krankenversorgung nicht mehr möglich und auch gar nicht gewollt.

Der Grund dafür ist klar: Die Profitorientierung. Viele Kliniken wurden privatisiert, andere mussten schließen. Immer wieder fordern „Expert:innen“, kleinere Krankenhäuser dicht zu machen und stattdessen vereinzelte große Klinikkomplexe aufzubauen.

Die so bereits prallgefüllten Kliniken rechnen die Patient:innen über sogenannte Fallpauschalen bzw. DRGs ab. Die Diagnosis Related Groups, also diagnosebezogenen Fallgruppen, klassifizieren die Patient:innen in bestimmte Gruppen, nach denen das Krankenhaus einen entsprechenden Betrag ausgezahlt bekommt. Um wirtschaftlich zu bleiben, müssen die Krankenhäuser demnach möglichst viele Patient:innen aufnehmen. Zudem schafft das System Anreize für teurere Eingriffe, bei denen die medizinische Entscheidung nicht mehr im Fokus steht. Aber dabei bleibt es nicht.

Es wird beim Pflegepersonal gespart, wo es nur geht. Auszubildende werden als billige Arbeitskräfte benutzt. Aber auch unmittelbar an der Versorgung der Patient:innen wird gespart. Sie bekommen mitunter minderwertigere Nahrungsmittel oder werden seltener gewaschen.

Kurz gesagt: In der kapitalistischen Gesundheitsversorgung sind Patient:inneninteressen zweitrangig. Es steht allein der Gewinn im Fokus und das Bestehen auf dem Markt.

Wir müssen uns mit den Streikenden solidarisieren. Gemeinsam kämpfen wir nicht nur für einen Entlastungstarifvertrag. Wir kämpfen für ein anderes Gesundheitssystem ohne Profite.

Es braucht eine sofortige Abschaffung der DRGs. Doch auch das allein reicht nicht aus. Kliniken gehören rekommunalisiert und unter die Kontrolle der Beschäftigten selbst gestellt. Sie sind es, die Betreuungsschlüssel festlegen und deren Einhaltung überprüfen müssen. Gesundheit darf keine Ware sein.

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