Deutschland

Grüne für neoliberale Koalition in Sachsen-Anhalt

Die Grünen schließen die sogenannte “Kenia-Koalition” bestehend aus CDU, SPD und Grünen aus. Grund dafür sei, dass SPD und CDU durch das starke CDU-Wahlergebnis bereits eine absolute Mehrheit hätten. Die Grünen wären jedoch offen für Koalitionsgespräche mit CDU und FDP, da die Stimmen der Grünen in dieser Koalition sehr viel mehr Gewicht hätten.

Grüne für neoliberale Koalition in Sachsen-Anhalt
Quelle: flickr.com | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

Was bedeutet das für die Inhalte der Grünen?

Die Grünen erklären ihren Entschluss damit, dass sie in einer Kenia-Koalition schwächer wären, weshalb sie ihre Inhalte nicht durchsetzen könnten, was die Frage aufwirft, inwiefern ein Grünes Wahlprogramm mit der CDU und FDP zu erreichen ist. Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit klar gegen grüne Reformen gestellt, beispielsweise als sich beide gegen den Ausstieg aus der Kohleindustrie, gegen Tempolimits und gegen staatliche Steuerung des CO2 Ausstoßes positionierten.

Dennoch sehen die Grünen sie als potenzielle Koalitionspartner. Den Grünen geht es hierbei nicht um die Umsetzung eines klimafreundlichen Programms – denn der Klimawandel lässt sich nicht in einer Koalition mit  zwei neoliberalen Parteien angehen.

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Verschiebung der Konfrontation um die Erhöhung des Benzinpreises, welche Teile der SPD ablehnen. Die Reformen, die die Grünen bis jetzt gegen den Klimawandel geplant haben, richten sich fast ausschließlich gegen die Endkonsument:innen und treffen Menschen der Arbeiter:innenklasse ungleich härter, so auch ihr Vorschlag zur Steigerung der Benzinpreise. Deshalb passt die offene Ablehnung von Forderungen der Arbeiter:innen durch FDP und Union besser zum Programm der Grünen als die scheinheilige Verteidigung eben dieser durch die SPD.

Die CDU in Sachsen-Anhalt, inklusive ihres Vorsitzenden Haseloff, zielte im Wahlkampf hauptsächlich darauf, am rechten Rand zu fischen und Stimmen von potenziellen AfD- Wähler:innen abzugreifen.
Verstrickungen der Partei ins rechtsextreme Milieu sind durchaus bekannt, so wie beim ehemaligen Mitglied Robert Möritz, der als bekannter Rechtsextremer und Neonazi letztes Jahr die Partei unter Druck verlassen musste. Die Tatsache, dass die Grünen eine Koalition mit einer solchen Partei nicht ausschließen, spricht Bände.

Was könnte dies für die Bundestagswahl bedeuten?

Die momentanen Umfragen legen nahe, dass es zu einer schwarz-grünen Regierung auf Bundesebene kommen könnte, wozu sich die Grünen bisher größtenteils positiv äußern. Doch hier gilt Ähnliches wie für die Regierung in Sachsen-Anhalt: In einer Koalition mit der konservativen CDU lässt sich keine Klimaneutralität erreichen. Beide Parteien werden – falls es zu grünen Reformen kommen sollte – kaum auf die sozialen Aspekte und die Konsequenzen für Arbeiter:innen achten. Die Grüne Partei verspricht der Bourgeoisie mit ihrer Energiewende die Möglichkeit, eine von russischem Öl und Gas unabhängige deutsche Macht aufzubauen und einen Vorsprung im grünen Wandel der Industrie. Dafür werden die Grünen von Unternehmen geliebt.

Kein Verlass auf bürgerliche Parteien!

Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht nur notwendig, sondern schon längst überfällig. Es ist positiv, dass das Interesse an diesem Kampf zu wachsen scheint, jedoch muss klargestellt werden, dass es keine Klimaneutralität im Kapitalismus geben kann.

Die Bourgeoisie, welche die Umwelt bis jetzt systematisch zerstört hat, will die eigene Industrie auf Kosten der Arbeiter:innen umgestalten. Es sollen unzählige Arbeitsplätze vernichtet werden, damit die Bourgeoisie in dieser grünen Transformation ihre Gewinne erhöhen kann. Um die Zerstörung der Umwelt zu verhindern und die Arbeitslosigkeit zu beenden, muss die Wirtschaft unter Arbeiter:innenkontrolle zentralisiert werden, die Arbeitsstunden müssen bei gleichem Lohn auf alle verteilt werden, was die Arbeitszeit der:des Einzelnen senkt.

Die Grüne-Partei setzt die Umweltzerstörung fort, indem sie E-Autos fördert. Dazu beutet sie die Natur im Kongo für Kobalt aus, welcher mit Kinderhänden abgebaut wird. Daran sieht man, dass die Zerstörung der Umwelt nur aufhören kann, wenn koloniale Verhältnisse beendet werden. Die Grünen haben jedoch kein Interesse daran, sie wollen die deutsche Rolle bei der Aufteilung der Welt stärken. Daher findet man bei ihnen keinen Anhaltspunkt zur Abschaffung der Patentrechte bei den Medikamenten, die Streichung der Auslandsschulden der Länder, zum sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland und zur Auflösung der NATO. Dinge, die der Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten zugutekommen würden.

Die Versprechungen der Grünen, die auf der Stärkung der deutschen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf um die Führung der Welt basieren, sind nur auf Kosten der Umwelt und Millionen von arbeitenden Menschen durchsetzbar. Grünen Kapitalismus im Sinne einer klimafreundlichen Wirtschaft kann es nicht geben. Die Kritik am Konsumverhalten der Endverbraucher:innen ist nicht nur nicht zielführend, sondern schlichtweg arbeiter:innenfeindlich. Die Lösung für die Klimakatastrophe werden weder CO2-Steuern sein, die sich auf die Spritpreise auswirken, noch Dieselfahrverbote. Wir brauchen eine Umwälzung unseres globalen Wirtschaftssystems und müssen die Hauptverantwortlichen der Klimakatastrophe ganz klar zur Verantwortung ziehen. Das sind nicht die Arbeitspendler:innen, die wegen mangelndem ÖPNV das Auto brauchen, um zur Arbeit zu gelangen und auch nicht die Studierenden, die sich etwas Geld angespart haben und aus Kostengründen in den Urlaub fliegen, statt den Zug zu nehmen. Die Umwelt kann nur in ihrer Ganzheit gerettet werden, daher brauchen wir eine andere Welt, aus diesem Grund muss der Kampf ein internationalistisch-sozialistischer sein.

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