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Gilets Jaunes in Marseille: „Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite“

Am 16. Februar 2019 gingen in Frankreich zum inzwischen 14. Mal Zehntausende in gelben Westen auf die Straße. Eine Aktivistin von organize:strike war in Marseille dabei.

Gilets Jaunes in Marseille: „Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite“

„Darf ich euch fra­gen, warum ihr hier auf der Demo seid?“, fragt uns ein junger Mann, den wir zuvor auf die 55-Stun­den-Woche, die er durch ein selb­st­ge­basteltes Schild beklagt, ange­sprochen hat­ten. Während meine Fre­undin erzählt, dass sie ger­ade für ein WG-Zim­mer 470€ Miete zahlt, beobachte ich die Tausenden von Men­schen, die mit Ben­ga­los in der Hand mit­ten auf der Land­straße aus Mar­seille her­aus­laufen: Es scheinen mehr Alte als Junge, mehr Kommunist*innen als Nationalist*innen und im Ver­gle­ich zum Stadt­bild deut­lich mehr Weiße als Nicht-Weiße zu sein. Auf jeden Fall sind sie laut und wer­den immer lauter. Sie sind viele und wer­den immer mehr. Sie machen auf sich aufmerk­sam und bekom­men diese Aufmerk­samkeit auch: In allen Cafés und Restau­rants, an denen sie vor­beilaufen, ste­hen gle­ich mehrere Per­so­n­en auf, lassen alles ste­hen und liegen, um zu jubeln, zu klatschen. Keine*r scheint sich davon gestört zu fühlen, dass die idyl­lis­che Mit­tagspause mit Blick auf den Hafen unter­brochen wird. Oft kom­men sog­ar Leute von drin­nen her­aus – beson­ders jene, die an den Orten, die passiert wer­den, arbeit­en – um den Protestieren­den ihre Sol­i­dar­ität zu bekun­den.

Doch was sind heute die Forderun­gen der Massen­be­we­gung, von der nicht zulet­zt deutsche Medi­en behaupten, sie schrumpfe so sehr, dass sie nun schon bedeu­tungs­los klein sei? Worauf kön­nen sich die rote Fah­nen schwenk­enden Men­schen vor mir mit den die Nation­al­hymne sin­gen­den Men­schen hin­ter mir eini­gen? Wofür kämpfen sie Seite an Seite?

Ange­fan­gen hat­te alles im Novem­ber let­zten Jahres, mit der geplanten Erhe­bung ein­er Kraft­stoff­s­teuer, die schlicht und ergreifend die Schere zwis­chen Armen und Reichen noch weit­er geöffnet hätte.

Obwohl Präsi­dent Emmanuel Macron schnell verkün­det hat, die Steuer nicht jet­zt – aber auch nicht nie – zu erheben, ist die Stim­mung auf der Straße nach wie vor kämpferisch. Nach wie vor fordern die Gelb­west­en seinen Rück­tritt und zum Teil die Abschaf­fung seines Amtes. Denn es ging ihnen nicht nur um diese Reform, es geht ihnen auch um alle kom­menden.

Zwei Män­ner haben auf ihre gel­ben West­en „Sys­tem Change“ geschrieben, was die Forderun­gen nach Demokratisierung der gesamten Gesellschaft gut wider­spiegelt. Neben sehr wider­sprüch­lichen Forderun­gen scheinen es ger­ade die sozialen und ökonomis­chen zu sein, auf die sich die Protestieren­den eini­gen kon­nten: Multi­na­tionale Konz­erne sollen Steuern zahlen, franzö­sis­che Fir­men sollen in Frankre­ich und nicht ander­swo pro­duzieren, die Steuern auf Pro­duk­te des alltäglichen Lebens (ins­beson­dere Wass­er, Strom und Nahrungsmit­tel) sollen gesenkt, die Löh­nen und Renten an die Infla­tion angepasst, die Arbeit­szeit verkürzt und unbe­fris­tete statt befris­tete Arbeitsverträge vergeben wer­den. Sie fordern mehr sozialen Woh­nungs­bau und die Begren­zung von Miet­preisen. Zum Teil wer­den auch Forderun­gen nach Ver­staatlichung der Strom- und Wasserver­sorgung laut, und die Protestieren­den wollen die Abkehr von fos­silen Brennstof­fen hin zu erneuer­bar­er Energie.

Doch obwohl es ger­ade die Arbeiter*innenbewegung wäre, die viele der Forderun­gen der Gelb­west­en erkämpfen kön­nte, haben sich die Gew­erkschaften – trotz des Gen­er­al­streiks am 5. Feb­ru­ar, der ein erster wichtiger Schritt war – bish­er auf­fäl­lig zurück­ge­hal­ten. Auch am 16. Feb­ru­ar in Mar­seille waren die Gew­erkschaften – abge­se­hen von ein­er CGT-Fahne – nicht oder zumin­d­est nicht sicht­bar vor Ort. Wo sich Arbeiter*innen gegen Armut und Prekarisierung aufgelehnt wird, bräuchte es mehr denn je ihre Unter­stützung. Oder anders gesagt: Die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung sollte den Kampf, der hier gegen die Regierung geführt wird, in ihr Pro­gramm aufnehmen.

Eben diese Regierung, die ihren monar­chis­tis­chen Charak­ter nicht mehr zu tar­nen weiß, hat inmit­ten ihrer Hil­flosigkeit zu ein­er “großen nationalen Debat­te” geladen. Doch dass sich dahin­ter nichts anderes ver­barg als die Hoff­nung, mit der Erfül­lung einiger weniger Forderun­gen die Bewe­gung endlich tat­säch­lich zum Schrumpfen zu kriegen, war den Gilets Jaunes glasklar: Sie schlu­gen Macrons Ein­ladung aus. Mit ihrer Forderung nach der Ver­ankerung von „von unten“ ini­ti­ierten Ref­er­en­den in der Ver­fas­sung wird momen­tan die Über­ma­cht von Präsi­den­ten und Par­la­ment als grundle­gen­den Insti­tu­tio­nen der V. Franzö­sis­chen Repub­lik infrage gestellt. Das eröffnet die Möglichkeit, über die engen Gren­zen der bürg­er­lichen repräsen­ta­tiv­en Demokratie hin­aus zu denken.

Denn diese ist als eine rein formelle zu ver­ste­hen, da sie Indi­viduen ein­er Gesellschaft neben einem Wahl­gang alle paar Jahre keine aktive Rolle zuschreibt. Zudem liegt ihr liegt die Prokla­ma­tion zugrunde, dass alle Bürger*innen diesel­ben poli­tis­chen Rechte hät­ten, wobei völ­lig ignori­ert wird, dass nicht wenige von diesen nach wie vor aus­geschlossen sind. Wo – wie in Frankre­ich und in Deutsch­land – in vie­len Fällen die Nation­al­ität die Grund­lage für das Wahlrecht ist, haben eben nicht alle dieses Recht.

Nicht zulet­zt sind die Gilets Jaunes selb­st von der Beschnei­dung demokratis­ch­er Grun­drechte betrof­fen: In Frankre­ich wurde vor etwas mehr als ein­er Woche ein Anti-Riot-Gesetz erlassen, das es der Polizei ermöglicht, alle an ein­er unangemelde­ten Demon­stra­tion Teil­nehmende sowie Ver­mummte in ein Reg­is­ter poten­tieller Gewalttäter*innen aufzunehmen. Die Krim­i­nal­isierung sozialer Bewe­gun­gen ist zwar nicht neu, doch nimmt sie ger­ade ein neues Aus­maß an: Die ersten Gilets Jaunes sind inzwis­chen vor Gericht gezo­gen wor­den – der bekan­nteste Fall dürfte der von Christophe Det­tinger sein. Der 37-jährige ehe­ma­lige Profi-Box­er hat­te eine Frau vor polizeilich­er Gewalt geschützt, indem er allein eine Gruppe von bis an die Zähne bewaffneten Polizis­ten zurück­drängte. Dafür wurde er nun zu u.a. ein­er Strafe von zwölf Monat­en Semi­frei­heit – d.h. dass er die Tage auf der Arbeit und die Nächte in Haft ver­bringt – und achtzehn Monat­en auf Bewährung verurteilt.

Mit diesem Wis­sen wun­dert es mich nicht, als es auf der Demon­stra­tion plöt­zlich laut wird: Ein Polizist nähert sich ein­er Frau, die – anscheinend uner­laubter­weise – auf ein­er Mauer läuft. Es wird so laut, dass er schlichtweg umkehrt. Die Nachricht ist klar: „Diese Straßen gehören uns (und nicht euch)“. So zeigen die Massen erneut, dass sie sich auch vom ver­schärft autoritären Kurs Macrons nicht ein­schüchtern lassen. Bei strahlend blauen Him­mel laufen sie friedlich weit­er und fordern Det­tingers sofor­tige Freilas­sung, stun­den­lang. Die nicht aufhören­den „Wir sind hier“ und „wir sind nicht müde“-Rufe ver­lei­hen der Atmo­sphäre die passenden Worte.

Bei so viel Kampfgeist, ein­er so hor­i­zon­tale Organ­i­sa­tions­form, die der Art und Weise, wie unsere Wirtschaft aufge­baut ist, so diame­tral wider­spricht, dass sie eben nicht nur repräsen­ta­tive Demokratie, son­dern auch den Kap­i­tal­is­mus infrage stellt, bei so viel Klassen­hass – beson­ders spür­bar als wir am KaDeWe Mar­seilles vor­beilaufen und die Gelb­west­en rufen: „morts aux rich­es“ (= Tod den Reichen) – und bei so viel berechtigter Wut über Unternehmer*innen, die anteilig deut­lich weniger oder gar keine Steuern zahlen, frage ich mich mal wieder, wo die Sol­i­dar­ität der bre­it­en deutschen Linken ist. Mir drückt jemand einen Frex­it-Fly­er in die Hand und ich erin­nere mich: Es gibt zweifel­los rechte Wähler*innen in den Rei­hen der Gel­ben West­en. Schon zu Beginn hat­ten viele mal ihren Senf dazu gegeben und damit ihr Urteil schon gefällt. Doch wed­er ist das die Mehrheit der Demonstrant*innen noch recht­fer­tigt es die Abkehr von dieser Bewe­gung, die das größte Klassenkampf­phänomen der let­zten Jahre in Europa darstellt.

Wer sich selb­st als links beze­ich­net, zieht meist die Möglichkeit von Verän­derung zumin­d­est in Betra­cht. Während diese Grund­hal­tung dazu führen müsste, auch das eigene Links­sein als dynamis­chen Prozess zu ver­ste­hen, scheinen die wenig­sten dieser Vie­len bere­it zu sein, ihre Ein­schätzung ein­er kri­tis­chen Analyse zu unterziehen und gegebe­nen­falls zu rev­i­dieren. Dass in Straßburg die Gilets Jaunes am vorgestri­gen Sam­stag beschlossen haben, sich den Protesten für die Freilas­sung des seit fast 20 Jahren inhaftierten kur­dis­chen Rev­o­lu­tionärs Abdul­lah Öcalan anzuschließen und in Toulouse „fachés pas fachos“ (= wütend, nicht faschis­tisch) gerufen wurde, scheint bei jenen, die auf­grund ver­meintlich­er oder tat­säch­lich­er Wider­sprüche die Bewe­gung ablehnen, gar nicht mehr anzukom­men.

In der Welt, in der wir leben, haben die acht reich­sten Per­so­n­en – die im Übri­gen alle Män­ner sind – so viel wie die 3,5 Mil­liar­den der Ärm­sten. Das ist fast die Hälfte der Welt­bevölkerung. Ist es da nicht eine legit­ime Forderung, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu set­zen?

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