Welt

Ein-Kammer-Parlament statt Volksabstimmung – ein Vorschlag für die französischen Gelbwesten

Statt ausgedehnter präsidialer Befugnisse und einer Trennung von Senat und Nationalversammlung: Ein einziges Parlament, das über alle Fragen entscheidet und stärker demokratisch kontrolliert wird als heute.

Ein-Kammer-Parlament statt Volksabstimmung  – ein Vorschlag für die französischen Gelbwesten

Bild: O Phil Des Con­trastes

Nach­dem die Gelb­west­en Mitte Novem­ber die Bühne der franzö­sis­chen Poli­tik betrat­en, änderten sich die promi­nen­testen Forderun­gen beina­he wöchentlich. Wo zunächst die Erhöhung der Kraft­stoff­s­teuer im Vorder­grund stand, wurde bald auf den Aus­bau der öffentlichen Infra­struk­tur mit Schulen, Nahverkehr und Kranken­häusern einge­gan­gen. Eben­so aufs Tablett kamen eine generelle Erhöhung der Kaufkraft und soziale Forderun­gen, wie höhere Renten, höher­er Min­dest­lohn und die Wiedere­in­führung der Ver­mö­genss­teuer, um diese Maß­nah­men zu finanzieren.

Ab Mitte Dezem­ber rei­hte sich dann eine weit­er Losung ein, die sei­ther auf kein­er Gelb­west­en-Demo mehr fehlt: Das RIC – „Ref­er­en­dum d‘Initiative Citoyenne“, oder auf Deutsch das „Ref­er­en­dum auf Bürger*innen-Intitiative“. Kaum eine Aktion find­et statt, bei der nicht groß „RIC“ auf Schildern oder West­en zu sehen ist.

Der Vorschlag wurde vom linken Intellek­tuellen Éti­enne Chouard pop­ulär gemacht und dann in leicht abgeän­derten Vari­anten aufge­grif­f­en. Zen­tral ist die Idee verbindlich­er Volksab­stim­mungen über neue Geset­ze, die von allen Bürger*innen einge­bracht wer­den kön­nen. Es muss „lediglich“ eine Hürde von 500.000 bis ein­er Mil­lion Unter­schriften über­sprun­gen wer­den. Die Durch­führung des Ref­er­en­dums soll dann von einem „unab­hängi­gen Kon­troll­gremi­um“ überwacht wer­den. Während­dessen kann der Geset­zesvorschlag vom franzö­sis­chen Par­la­ment, der Nation­alver­samm­lung, „disku­tiert und ergänzt“ wer­den, bevor inner­halb eines Jahres abges­timmt wird. Wobei der Punkt der Ergänzun­gen durch das Par­la­ment umstrit­ten ist.

Vie­len Gelb­west­en erscheint dies als Schlüs­sel zur Durch­set­zung all ihrer Forderun­gen und als ein großer Schritt zur Demokratisierung des franzö­sis­chen Sys­tems. So kön­nte doch über eine Ver­mö­genss­teuer und die Erhöhung des Min­dest­lohns ein­fach abges­timmt wer­den Beson­ders, da die Regierung diese Forderun­gen nicht von sich aus umset­zt. Und es gibt auch noch weit­erge­hende Vorschläge, die nicht nur das Ein­brin­gen ein­fach­er Geset­ze son­dern auch die Ver­hin­derung von Geset­zen, die Abwahl von Politiker*innen und Regierungsmit­gliedern bis hin zu ver­fas­sungsrechtlichen Änderun­gen vorse­hen.

Das RIC kann nicht demokratischer sein als die Institutionen, die es kontrollieren

Der Vorschlag des RIC birgt zwar für viele das Ver­sprechen ein­er grundle­gen­den Demokratisierung, doch die Insti­tu­tio­nen, gegen die die Gilets Jaunes aktuell rebel­lieren, sollen dabei gar nicht ange­tastet wer­den. Ins­beson­dere der Präsi­dent mit seinen weitre­ichen­den Befug­nis­sen — die bis zur Auflö­sung der Nation­alver­samm­lung reichen — unter­liegt in sein­er fün­fjähri­gen Amt­szeit so gut wie kein­er Kon­trolle. Die Nation­alver­samm­lung selb­st wird zwar direkt gewählt, sie kann jedoch vom Sen­at bei Geset­zesvorhaben block­iert wer­den. Und dieser wird wiederum nur indi­rekt gewählt und ist damit noch weit­er von den Inter­essen der Bevölkerung entkop­pelt.

Es wäre also fatal, würde sich die Bewe­gung auf das RIC fokussieren und sich mit dessen Umset­zung zufrieden geben. Doch genau das schla­gen ger­ade die promi­nen­testen Befürworter*innen vor: Maxime Nicolle, eines der bekan­nteren Gesichter der Gilets Jaunes, spricht expliz­it von einem Ausweg aus der Krise, der wed­er „die Repub­lik in Gefahr bringt“, noch „den Staat desta­bil­isiert“. Éti­enne Chouard, Ini­tia­tor der Idee, sieht eben­falls die Vere­in­barkeit mit den beste­hen­den Ver­fas­sung­sor­ga­nen als Vorteil an. Er betont, dass das RIC „keine direk­te Demokratie“ darstellen soll, son­dern ein „wahrhaft demokratis­ches Werkzeug inner­halb ein­er repräsen­ta­tiv­en Regierung“.

Und abseits von Macrons Regierungspartei find­en sich in fast allen Lagern Unterstützer*innen von Ref­er­en­den in der einen oder anderen Vari­ante, inklu­sive Mélen­chon und Le Pen. Schon das allein zeigt, dass das RIC eigentlich nicht der Radikalität der Gelb­west­en-Bewe­gung und ihrem Poten­zial entspricht. So scheint es sehr wahrschein­lich, dass let­z­tendlich eine begren­zte Vari­ante umge­set­zt würde, bei der nur über ein­fache Geset­ze abges­timmt wer­den kann, nicht aber über Fra­gen der Ver­fas­sung oder der staatlichen Struk­tur.

Doch selb­st wenn eine weitre­ichen­dere Vari­ante ver­ab­schiedet würde, müsste sie sich den­noch im engen Korsett der beste­hen­den Struk­turen befind­en. Wür­den die dezeit­i­gen Insti­tu­tio­nen des Staates tat­säch­lich Abstim­mungen zulassen und umset­zen, die zum Beispiel eine drastis­che Senkung der Abge­ord­neten-Gehäl­ter oder eine Beschränkung der prä­sidi­alen Macht bein­hal­ten? Nicht mal an ihr eigenes Ref­er­en­dum hat die franzö­sis­che Regierung sich gehal­ten, als 2005 die Mehrheit der Wahlberechtigten die neue EU-Ver­fas­sung ablehnte!

Solange das Amt des Präsi­den­ten, die bei­den Par­la­ments-Kam­mern und die bürg­er­liche Jus­tiz an Ort und Stelle bleiben, wer­den sie immer einen Weg find­en, Abstim­mungen und Ergeb­nisse im Sinne der Bour­geoisie zu drehen. Denn wie in jedem kap­i­tal­is­tis­chen Land ist auch der franzö­sis­che Staat ein Klassen­staat, neu­trale Fas­sade hin oder her.

Den Klassencharakter des Staates offenlegen

Wer wirk­lich mehr Demokratie will, muss also min­destens die beste­hen­den par­la­men­tarischen For­men in Frage stellen. Doch der franzö­sis­che Staat kann auch deshalb nicht ern­sthaft auf die Forderun­gen der Gelb­west­en einge­hen, weil dies die Prof­ite der franzö­sis­chen Konz­erne gefährden und damit die Konkur­ren­zfähigkeit der franzö­sis­chen Bour­geoisie in Frage stellen würde.

Anstatt dieser Bour­geoisie das Rud­er zu über­lassen, treten wir Revolutionär*innen für eine radikale Massendemokratie der Aus­ge­beuteten in Form von Räten ein, die über alle poli­tis­chen und wirtschaftlichen Fra­gen entschei­den. Das set­zt jedoch eine Enteig­nung und Ver­staatlichung aller großen Unternehmen voraus. Da dies nicht ohne Wider­stand der Kapitalist*innen und ihres Staates von­stat­tenge­hen kann, braucht es einen rev­o­lu­tionären Auf­s­tand und zu dessen Durch­führung eine rev­o­lu­tionäre Partei, in der sich alle Arbeiter*innen organ­isieren, die die Notwendigkeit dieses Auf­s­tand sehen.

Es ist die Auf­gabe von Revolutionär*innen, für den Auf­bau ein­er solchen Partei zu kämpfen und das notwendi­ge Bewusst­sein unter Arbeiter*innen zu schaf­fen. Doch solange noch ein reformistis­ches Bewusst­sein und Hoff­nun­gen in die par­la­men­tarische Demokratie vorherrschen, ist es eben­falls notwendig, die Erfahrun­gen der Massen mit dem bürg­er­lichen Staat zu ver­tiefen und an ihre Gren­zen zu treiben.

Offen­sichtlich ist das heutige Bewusst­sein der meis­ten Gelb­west­en kein pro­le­tarisch-rev­o­lu­tionäres, son­dern besten­falls ein radikal-demokratis­ches. Das zeigt sich an den aufgestell­ten Forderun­gen, wie auch an ihrem zwieges­pal­te­nen Ver­hält­nis gegenüber den Gew­erkschaften und der radikalen Linken. Auch wenn in der Bewe­gung immer wieder von Revolte und Rev­o­lu­tion die Rede ist und Bezug auf 1789 und 1968 genom­men wird, so stellen sich doch alle Demon­stri­eren­den ganz unter­schiedliche Dinge unter ein­er Rev­o­lu­tion vor.

Der Kampf für radikal-demokratis­che Pro­gramm­punk­te ist nicht getren­nt von Rev­o­lu­tion und Parteiauf­bau, son­dern ver­bun­den mit dem Hege­monieanspruch der pro­le­tarischen Avant­garde, die sich in Anführung der Massen organ­isiert und ausweit­et. Wir machen diese Vorschläge also nicht in einem Etap­pengeist, dass erst die demokratis­che und dann die sozial­is­tis­che Phase ein­er Bewe­gung kom­men muss, son­dern eben um einen Über­gang zu erre­ichen – was auch bedeutet, dass diese Forderun­gen mit den Mit­teln der Arbeiter*innenklasse durchzuset­zen sind, ins­beson­dere dem Gen­er­al­streik.

Ein einziges Parlament

Welche Forderun­gen kön­nen also – im Rah­men dieser radikalen aber nicht rev­o­lu­tionären Bewe­gung – aufgestellt und besten­falls erre­icht wer­den, die die Erfahrun­gen mit den Unzulänglichkeit­en der bürg­er­lichen Demokratie ver­tiefen? Die Abschaf­fung aller unnöti­gen Organe und Insti­tu­tio­nen, die nur der Sicher­heit der herrschen­den Klasse dienen! Also weg mit der zweit­en Kam­mer und den Vor­recht­en des Präsi­den­ten, um stattdessen eine einzige Ver­samm­lung zu bilden, die viel direk­ter an den demokratis­chen Willen der Mehrheit gebun­den ist, als bish­er! So, wie es Revolutionär*innen schon 1934 für Frankre­ich vorschlu­gen:

„Nieder mit der Präsi­den­ten­schaft der Repub­lik, die als Ver­steck für die konzen­tri­erten Kräfte von Mil­i­taris­mus und Reak­tion dient! Eine einzige Ver­samm­lung muss die leg­isla­tive und die exeku­tive Gewalt verbinden. Die Mit­glieder sollen für zwei Jahre durch all­ge­meines Stimm­recht ab 18 Jahren, ohne Diskri­m­inierung von Geschlecht oder Nation­al­ität, gewählt wer­den. Die Abge­ord­neten sollen auf der Basis örtlich­er Ver­samm­lun­gen gewählt wer­den, jed­erzeit durch ihre Wäh­ler abberuf­bar sein und das Gehalt eines Fachar­beit­ers erhal­ten.“

85 Jahre später kön­nen wir hier und da Ergänzun­gen vornehmen, wie eine Senkung des Wahlal­ters auf 16 Jahre oder eine verpflich­t­ende Offen­le­gung und Begren­zung von Nebeneinkün­ften der Abge­ord­neten. Doch die grundle­gen­den Ideen haben auch heute Bestand: Während das Par­la­ment bish­er für eine ten­den­ziell reiche und priv­i­legierte Kaste von Politiker*innen zugeschnit­ten ist, soll­ten Abge­ord­nete nur ein ein­fach­es Gehalt bekom­men. Ein Sitz im Par­la­ment darf kein Kar­riere-Vehikel sein. Stattdessen muss eine schnelle Abwahl der­jeni­gen möglich sein, die gegen die Inter­essen ihrer Wähler*innen agieren. Und statt ein­er entkop­pel­ten Regierung freie Hand zu lassen, müssen alle Fra­gen im Par­la­ment disku­tiert und beschlossen wer­den.

Eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die ein Weg wäre, solche struk­turellen Änderun­gen auszuar­beit­en und umzuset­zen, taucht eben­falls in eini­gen Forderungskat­a­lo­gen der Gelb­west­en auf. Diese wäre per Def­i­n­i­tion weit­er­re­ichen­der als die Idee des RIC, da sie den Willen zur Verän­derung der Ver­fas­sung und ihrer Insti­tu­tio­nen voraus­set­zt. Doch entschei­den­der als die Forderung nach ein­er solchen Ver­samm­lung ist die Frage, welche Verän­derun­gen der staatlichen Organe angestrebt wer­den. Wie sähen demokratis­chere Struk­turen inner­halb der bürg­er­lichen Demokratie aus? Wenn es darüber Einigkeit in der Bewe­gung gäbe und sie tat­säch­lich stark genug wäre, der Bour­geoisie diese Zugeständ­nisse abzurin­gen, dann wird sich der konkrete Weg dor­thin schon ergeben.

Ein Ein-Kam­mer-Par­la­ment mit direk­ter Rechen­schaft der Abge­ord­neten gegenüber ihren Wähler*innen, würde sowohl den demokratis­chen Ein­fluss der Arbeiter*innenklasse erhöhen, als auch die Gren­zen des Par­la­men­taris­mus noch deut­lich­er aufzeigen. Dies gin­ge außer­dem Hand in Hand mit sozialen Forderun­gen wie der drastis­chen Verkürzung der Arbeit­szeit – um ein­er­seits die Arbeit­slosigkeit zu bekämpfen und ander­er­seits allen Arbeiter*innen mehr Zeit für die Beteili­gung am poli­tis­chen Prozess zu geben. Die radikale Bewe­gung der Gelb­west­en wird zwar nicht in eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion mün­den. Sie hat aber dur­chaus das Poten­zial, erhe­bliche Verbesserun­gen für alle Arbeiter*innen zu erkämpfen und der gesamten Klasse zu wichti­gen neuen Erfahrun­gen zu ver­helfen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.