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Der Aufstand der Gelbwesten

In Frankreich haben Massendemonstrationen der sogenannten „Gelben Westen“ die gesamte politische Landschaft erschüttert. Um was für eine Bewegung handelt es sich dabei? Was sind ihre Ziele? Und welche Aufgabe haben linke und revolutionäre Kräfte in dieser Situation – in Frankreich und hierzulande? Ein Vorabdruck aus „Streik:Organ“ Nr.1/Dezember 2018, dem Magazin der Hochschulgruppe organize:strike.

Der Aufstand der Gelbwesten

Am 17. Novem­ber wur­den in allen Regio­nen min­destens 2.500 Straßenkreuzun­gen und Maut­straßensper­ren gemeldet, an denen laut Polizei min­destens 300.000 „Gelbe West­en“ teilgenom­men haben. Am 24. Novem­ber fan­den erneut zahlre­iche Aktio­nen mit mehr als 100.000 Teilnehmer*innen statt, mit 1.600 Block­aden in allen Regio­nen. Am 1. Dezem­ber gab es wieder einen großen Tag von Mobil­isierun­gen und Block­aden, die Zielscheibe ein­er sehr starken Repres­sion mit 66.000 einge­set­zten Polizist*innen in ganz Frankre­ich waren – einem Polizeiaufge­bot, das es seit 1968 nicht mehr gegeben hat. Es hat hun­derte Schw­erver­let­zte und sog­ar eine Tote – eine 80-jährige Rent­ner­in wurde im Fen­ster ihrer Woh­nung von ein­er Trä­nen­gas­granate getrof­fen – gegeben. Und doch waren die Polizeikräfte in ganz Frankre­ich weit­ge­hend von den Massen über­wältigt, die die Nase voll vom Präsi­den­ten der Reichen haben und das mit ihrem Slo­gan „Macron, Rück­tritt!“ zeigten. Unter den Protestieren­den waren auch Tausende von Schüler*innen und Student*innen in ganz Frankre­ich. Für den 8. Dezem­ber wer­den erneute Massendemon­stra­tio­nen erwartet.

Woher kommt die Bewegung?

Tat­säch­lich wurde diese Bewe­gung nicht von ein­er Partei oder Gew­erkschaft ini­ti­iert. Sie wurde voll­ständig aus sozialen Net­zw­erken aufge­baut und ent­stand ursprünglich aus der Ablehnung ein­er neuen Erhöhung der CO2-Steuer auf Kraft­stoffe, die im europaweit­en Ver­gle­ich in Frankre­ich am höch­sten ist.

So hat die Bewe­gung der „Gel­ben West­en“ die empfind­lich­ste Front für die Macron-Regierung eröffnet und ist seit­dem immer radikaler gewor­den. Am Mor­gen des 07. Dezem­bers gin­gen Arme, Prekäre, Arbeit­slose und Renter*innen erneut in Scharen auf die Straße.

Die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung und die Linke waren von dem spon­ta­nen und spek­takulären Aufkom­men des Klassenkampfes völ­lig über­rascht. Das zeugt von den Spuren, die 30 Jahre neolib­erale Hege­monie, der Rück­zug der Arbeiter*innenbewegung und der Ver­rat der Führung gew­erkschaftlich­er und poli­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen hin­ter­lassen haben. Als Beweis dafür weigern sich die Gew­erkschafts­führun­gen heute, einen Gen­er­al­streik zu fordern, weil die Mobil­isierun­gen ange­blich von Recht­en manip­uliert wer­den.

Es gibt zweifel­los rechte Wähler*innen in den Rei­hen der Gel­ben West­en, doch wed­er sind sie die bes­tim­menden Kräfte, was die Führung ange­ht – im Gegen­teil ist die Bewe­gung aktuell eher führungs­los –, noch bes­tim­men sie die Zusam­menset­zung der Bewe­gung. Es gibt auch kleine Kapitalist*innen, die Teil der Bewe­gung sind, doch in ihrer großen Mehrheit han­delt es sich um unor­gan­isierte Arbeiter*innen, die sich außer­halb der der tra­di­tionellen gew­erkschaftlichen Rou­tine bewe­gen.

Es stimmt, dass wir sagen kön­nen, dass die Gel­ben West­en-Bewe­gung sich nach links oder rechts entwick­eln kön­nte. Aber die Het­ero­gen­ität und Ver­wirrung der Gel­ben West­en-Bewe­gung ist keine Aus­nahme, son­dern eine Regel, wenn es um die Momente geht, in denen Massensek­toren nach lan­gen Zeit­en des ide­ol­o­gis­chen Nieder­gangs han­deln. Revolutionär*innen wer­den auch hierzu­lande mit Sicher­heit in ähn­liche Prozesse ein­greifen müssen. Das Schlimm­ste wäre, Angst vor diesen Ele­menten der Ver­wirrung, der Unreife, ja sog­ar reak­tionären Vorurteilen dieser Massen zu haben.

Der soziale Hintergrund der Proteste

Denn die Wut der „Gel­ben West­en“ ist längst nicht nur ein Don­ner­schlag bei anson­sten ruhigem Wet­ter. Sie ist vielmehr das Ergeb­nis tiefer Wider­sprüche, die sich in den let­zten Jahren ange­sam­melt haben. Seit sein­er Wahl im Mai 2017 hat Macron daran gear­beit­et, alle unter­ge­ord­neten Schicht­en der Gesellschaft anzu­greifen, indem er die Aus­beu­tungsrate der Arbeiter*innen weit­er und weit­er ver­größerte.

Die von der Macron-Regierung angekündigte Kraft­stoff­s­teuer wird vor allem die Bewohner*innen von Randge­bi­eten belas­ten, die keine andere Wahl haben wer­den, als weit­er­hin mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Sie bleibt für alle gle­ich hoch, macht also keinen Unter­schied zwis­chen den Reich­sten und den Ärm­sten, wie z.B. die Mehrw­ert­s­teuer es auch nicht tut. Damit gilt sie schon jet­zt als die ungerecht­este Steuer für die Bevölkerung.

Die Französ*innen sind aber sehr wohl bere­it, Steuern zur Finanzierung öffentlich­er Güter zu zahlen – solange sie diesen auch tat­säch­lich dienen. Doch tun sie das nicht: Kranken­häuser und Postämter wer­den geschlossen und tausende Arbeit­splätze in Bil­dung und Gesund­heit abge­baut, während die Leben­shal­tungskosten steigen. Nun beschw­eren die Leute sich, dass die Regierung Men­schen, die bere­its jet­zt darum kämpfen, am Ende des Monats noch genü­gend Geld zu haben, auf­fordert, den Gür­tel noch enger zu schnallen.

Ein berechtigter sozialer Ärg­er also, wenn wir sehen, dass das Geld der Steuerzahler*innen für die Sub­ven­tion­ierung von Unternehmen aus­gegeben wird, während die Arbeit­slosen­quote in den let­zten 30 Jahren immer bei etwa 10 Prozent lag und fast 13 Mil­lio­nen Men­schen unter­halb der Armutsgren­ze leben. Während die Regierung den Mil­itärhaushalt bis 2025 Kosten in Höhe von 300 Mil­liar­den Euro zusagt, die unter anderem für die Bekämp­fung des Auf­s­tandes der Gel­ben West­en auf der Überseekolonie La Réu­nion ver­wen­det werden,verfolgt sie Steuer­hin­terziehun­gen, die in Frankre­ich etwa 80 Mil­liar­den Euro jährlich betra­gen, nicht. Gle­ichzeit­ig erzie­len multi­na­tionale Konz­erne wie TOTAL Mil­liar­den von Euro und zahlen auf diese keine Steuern.

Die Frage der Ökologie

Hinzu kommt, dass Frankre­ich seit mehreren Jahren Europameis­ter ist, was die Gewinne von großen Aktienun­ternehmen bet­rifft: fast 45 Mil­liar­den Euro allein im Jahr 2017. Diese Geschenke an die Reichen wur­den durch die Machtüber­nahme von Präsi­dent Macron noch ver­größert, der auch die Ver­mö­genss­teuer großzügig abschaffte. Die über 500 Mil­lio­nen Euro Kraft­stoff­s­teuer wer­den nicht für den ökol­o­gis­chen Umbau, son­dern zur Deck­ung des Defiz­its im Haushalt 2019 nach der Abschaf­fung der Ver­mö­genss­teuer ver­wen­det wer­den, wie ein Brief der franzö­sis­chen Regierung an die EU beweist.

Die Regierung und die Medi­en haben demge­genüber ver­sucht, die Bewe­gung ein­fach als Krim­inellen und Van­dalen zu dif­famieren. Mit diesen Bemerkun­gen wollen sie die Bewe­gung ent­poli­tisieren und diskred­i­tieren während die Gewalt von der Polizei aus­ge­ht, die allein am 1. Dezem­ber Hun­derte von Schw­erver­let­zte und sog­ar Tote zu ver­ant­worten hat­te. Tat­säch­lich beschließt Macron nur dann, über Ökolo­gie zu sprechen, wenn er eine zusät­zliche Steuer auf die Bevölkerung erheben will.

Diese Kraft­stoff­s­teuer ist daher nicht nur sozial ungerecht, son­dern auch ökol­o­gisch inef­fizient. Während die Reichen weit­er­hin das Recht auf Ver­nich­tung und Ver­schmutzung genießen, wer­den die Armen dafür bestraft.

Frankre­ich tanzt auf einem Vulkan. Nach den näch­sten Mobil­isierun­gen wer­den wir wis­sen, ob ein Aus­bruch ver­mieden wer­den kann. Emmanuel Macrons Ansprache zur Umwelt­frage hat die Ziele nicht erre­icht, die Unter­stützung der Französ*innen für die Gel­ben West­en hat nicht nachge­lassen und nichts von dem Zorn, der in weni­gen Wochen zum Aus­druck gekom­men ist, wurde gelin­dert. Die Regierung hat­te keine andere Wahl, als die Erhe­bung dieser Steuer zu stre­ichen. Dies ist jedoch nicht genug, weil die Forderun­gen der gel­ben West­en nun viel weit­er gehen. Sie fordern auch beispiel­sweise die Erhöhung der Reich­tumss­teuer und des Min­dest­lohns.

Wie geht es in Frankreich weiter?

Wie sich die Bewe­gung entwick­elt hängt vor allem davon ab, wie die Linke und die Gew­erkschaften in ihr inter­ve­nieren. Es wird notwendig sein, die Faschist*innen und die oppor­tunis­tis­che Bour­geoisie aus den Rei­hen der Gel­ben West­en zu ent­fer­nen und dass die Arbeiter*innenbewegung die Führung der Bewe­gung mit ihren eige­nen Forderun­gen übern­immt. Tat­säch­lich braucht es mehr als eine Neon­weste und Block­aden an Kreisverkehren. Es braucht Selb­stor­gan­i­sa­tion, Streiks, Beset­zun­gen von Raf­fine­r­ien, Fab­riken, Bahn­höfen usw., um den Gen­er­al­streik, die totale Läh­mung der Wirtschaft, durchzuführen.

Daniela Cobet, Mit­glied der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA), sagt: „Der einzige Weg, all diese Prob­leme zu lösen, beste­ht darin, die Bewe­gung von unten demokratisch zu struk­turi­eren und zu organ­isieren. [Und zwar] durch Vol­lver­samm­lun­gen und lokale Aktion­skomi­tees, die entschei­den, welche Maß­nah­men zu ergreifen sind, wie man sich für die Bewe­gung ausspricht und sich mit anderen lokalen Komi­tees abstimmt. Diese lokalen Aktion­skomi­tees wür­den auch dazu beitra­gen, die Ein­heit mit anderen Sek­toren zu stärken, die den Kampf gegen die Macron-Regierung teilen, wie z.B. mit Studieren­den, die gegen die Selek­tion an den Uni­ver­sitäten und die Erhöhung der Stu­di­enge­bühren kämpfen“.

Diese Komi­tees wer­den bere­its ein­gerichtet und koor­diniert. Im Moment enthält die Forderungsliste der Gel­ben West­en, die an die Regierung gerichtet ist, äußerst pro­gres­sive Punk­te wie die Erhöhung des Min­dest­lohns, das Ende der Lei­har­beit, Alter­srenten, die Wiedere­in­führung der Ver­mö­genss­teuer, die Kop­plung der Löhne an die Infla­tion, die Begren­zung prekär­er Verträge, mehr Steuern für Großun­ternehmen usw.. Es ist daher ver­brecherisch, wenn die Gew­erkschafts­führun­gen keinen Gen­er­al­streik aus­rufen und ihre Poli­tik der Zusam­me­nar­beit mit Kap­i­tal und Regierung fort­führen.

Die Regierung hofft, dass die Bilder der Zusam­men­stöße und die bevorste­hen­den Feier­lichkeit­en zum Jahre­sende zum Ausster­ben dieser Bewe­gung führen wer­den – die Gew­erkschafts­bürokra­tien hof­fen höchst­wahrschein­lich das­selbe. Wenn die Arbeiter*innenbewegung ins­ge­samt das Gle­iche denken würde, wäre das ein großer Fehler. Obwohl die extreme Rechte bish­er noch mar­gin­al ist, wartet sie darauf, diese Bewe­gung zu über­fall­en und hofft, dass keine antikap­i­tal­is­tis­che Per­spek­tive entste­ht. Wir wer­den sie ent­täuschen müssen. Wir wer­den dafür sor­gen, dass sich der Zorn der Massen nicht nur gegen diese obszöne Regierung der Reichen wen­det, son­dern auch den Weg für eine antikap­i­tal­is­tis­che Offen­sive ebnet, die die Emanzi­pa­tion durch die Arbeiter*innenklasse bringt.

Die Bewe­gung hat inzwis­chen schon mehrere Beispiele dafür gegeben, dass Recht­sex­treme von Gel­ben West­en abgelehnt wur­den. Beson­ders beein­druck­end waren die Ereignisse des 1. Dezem­ber, an dem sich das Kollek­tiv Adama Tra­oré mobil­isierte – eine anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive gegen Polizeige­walt –, das die armen Vororte und armen Schicht­en sowie die Studieren­den, die gegen die Selek­tion an der Uni­ver­sität kämpften und vor allem die klassenkämpferischen Eisenbahner*innen auf­forderte, sich zu erheben. „Wenn wir Eisenbahner*innen heute hier sind und dazu aufgerufen haben, den Gel­ben West­en beizutreten, dann deshalb, weil wir uns in dieser Bewe­gung zur Vertei­di­gung der öffentlichen Dien­ste, zur Erhöhung des Min­dest­lohns gegen die hohen Leben­shal­tungskosten wieder­erken­nen“, erk­lärte Anasse, Eisen­bah­n­er während ein­er Rede. „Unsere Koor­dinierung hat eine ähn­liche Geschichte wie die [der] Gel­ben West­en. Während des Eisen­bahn­streiks hat­ten wir genug von dieser Gew­erkschafts­bürokratie, die uns einen star­ren Zeit­plan vor­gab und mit dem Pre­mier­min­is­ter Edouard Philippe über sozialen Rückschritt ver­han­deln wollte, während wir unsere Löhne opfer­ten“. Im Bewusst­sein des Mis­strauens der Gel­ben West­en gegenüber den Gew­erkschaft­sap­pa­rat­en fügte er hinzu: „Wir ver­ste­hen, dass der Begriff Gew­erkschaft nicht ver­standen wird als der ein­fache Gew­erkschafter, der Pro­let, der bei der CGT oder unter einem anderen Ban­ner organ­isiert ist […]. Was wir zum Kotzen finde, und zwar auch wir als Gewerkschafter*innen, ist diese Gew­erkschafts­bürokratie, die die Arbeiter*innenbewegung, die Streiks, die Arbeiter*innen, die auf Streik­posten sind, ver­rät“.

Wann wird es in Deutschland und im übrigen Europa Solidarität geben?

Nach eini­gen Wochen nah­men die Schüler*innen und Studieren­den an der Bewe­gung teil: Hun­derte Schulen und mehrere Uni­ver­sitäten wur­den beset­zt. Diese Sek­toren haben eine lange Kampf­tra­di­tion und sind in höherem Grade organ­isiert als die Gel­ben West­en. Ihre Forderun­gen gehen jedoch Hand in Hand. Sie kön­nen daher eine Allianz schaf­fen, in der sie eine zen­trale Rolle spie­len kön­nen.

In Deutsch­land haben wir vielle­icht halb so viel Arbeit­slosigkeit wie in Frankre­ich, aber das liegt daran, dass wir, mit prekären Verträ­gen wie Mini­jobs, von denen 80 Prozent von Frauen beset­zt sind, dop­pelt so prekär sind. Hier leben fast 13 Mil­lio­nen Men­schen unter­halb der Armutsgren­ze. Wir haben eine Krise im Gesund­heitswe­sen und der gesamte öffentliche Sek­tor ste­ht unter Sparzwang, was zu einem riesi­gen Man­gel an beispiel­sweise Kita­plätzen führt. Ganz zu schweigen von den Lebens­be­din­gun­gen der Geflüchteten, der ökol­o­gis­chen Krise, der polizeilichen Repres­sion und der impe­ri­al­is­tis­chen und krim­inellen Poli­tik des deutschen Staates.

Als Studiernde haben wir auch genü­gend Gründe, um gemein­sam mit Arbeiter*innen zu kämpfen. Ist es nicht an der Zeit, dass sich Arbeiter*innen, Studierende, Frauen, LGBTI*Qs, und Migrant*innen in Sol­i­dar­ität mit den Gel­ben West­en erheben und endlich eine antikap­i­tal­is­tis­che Bewe­gung in Deutsch­land anstoßen?

Der Text erscheint dem­nächst in „Streik:Organ“ Nr.1/Dezember 2018, dem Mag­a­zin der Hochschul­gruppe organize:strike. Zuerst veröf­fentlicht wurde er am 7. Dezem­ber 2018 beim Low­er Class Mag­a­zine.

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