Hintergründe

Frankreich: Wer kann eine Gegen-Hegemonie gegen Macron aufbauen?

Der Aufstand der Gilets Jaunes ist paradox: Trotz des Wiederauflebens des „Klassenkampfes in Frankreich“ spiegelt sich das nicht im Geringsten in einer Neuzusammensetzung der politischen Lager wieder.

Frankreich: Wer kann eine Gegen-Hegemonie gegen Macron aufbauen?

Der Auf­s­tand der Gilets Jaunes ist para­dox: Trotz des Wieder­au­flebens des „Klassenkampfes in Frankre­ich“, wie Le Monde Diplo­ma­tique schreibt, spiegelt sich das nicht im Ger­ing­sten in ein­er Neuzusam­menset­zung der poli­tis­chen Lager wieder – zumin­d­est, wenn man die jüng­sten Umfra­gen berück­sichtigt. Das ist ein Aus­druck der Schwierigkeit­en bei der Bil­dung eines neuen herrschen­den Blocks, eben­so wie der struk­turellen Schwierigkeit­en der Linken, die Wut der Arbeiter*innen und ver­armten Massen zum Aus­druck zu brin­gen.

Ein Präsident einer Minderheit, aber eine fragmentierte parlamentarische Opposition

Es reicht nicht mehr aus festzustellen, dass Macrons Beliebtheits­grad – auch wenn er in let­zter Zeit etwas gestiegen ist – auf dem gle­ichen Niveau wie der von François Hol­lande zum gle­ichen Zeit­punkt sein­er Amt­szeit liegt. Die Real­ität ist, dass der Bewohn­er des Elysée-Palastes der meist­ge­has­ste Präsi­dent seit Pétain ist. Aber – was für ein Para­dox! – er kön­nte aus den Europawahlen im Mai 2019 trotz­dem als Sieger her­vorge­hen. Das ist so, weil der regierende bürg­er­liche Block zwar ein Min­der­heit­en­block ist, aber seine Stärke sich aus den Schwierigkeit­en und der enor­men Frag­men­tierung der Oppo­si­tion ergibt. Wie der Poli­tik­wis­senschaftler Pas­cal Per­rineau erk­lärt:

In der Fün­ften Repub­lik gewann die Oppo­si­tion tra­di­tionell wieder an Stärke, wenn die herrschende Macht unbe­liebt wurde, und wurde zu ein­er glaub­würdi­gen Alter­na­tive. Dies war der Fall bei der Linken unter Valéry Gis­card d’Es­taing, bei der Recht­en unter François Mit­ter­rand und erneut bei der Linken unter Nico­las Sarkozy. Die Alter­na­tive kon­nte manch­mal aus Abtrün­ni­gen gebaut wer­den, die mehr oder weniger kri­tisch gegenüber den Mehrheit­en an der Macht waren (Nico­las Sarkozy unter Chirac, Emmanuel Macron unter Hol­lande). Die große Neuigkeit heute ist, dass keine Alter­na­tive aus der Oppo­si­tion oder aus dem Rand der Mehrheit zu entste­hen scheint. Eine tief geschwächte Macht kann dann Kraft aus der Unfähigkeit dieser Oppo­si­tion schöpfen, sich als glaub­würdi­ge Alter­na­tive zu etablieren. Die Stärke dieses Lagers wurzelt dann nicht in seinen eige­nen Vorzü­gen, son­dern in der Schwäche sein­er Geg­n­er. Dies scheint jet­zt, Anfang 2019, der Fall zu sein, auch wenn die Regierung schw­eren Angrif­f­en der Straße und der öffentlichen Mei­n­ung aus­ge­set­zt war.

Während sich also die his­torischen linken und recht­en Koali­tio­nen des Zweiparteien­sys­tems der Fün­ften Repub­lik in ein­er tiefen Krise befind­en, sind die neuen „auf­streben­den“ Sek­toren – Marine Le Pen und Jean Luc Mélen­chon – zwar stark bei ihrer Stammwähler*innenschaft, ins­beson­dere im Fall von Le Pen, wie wir später in Kon­trast zu Mélen­chons France Insoumise sehen wer­den. Sie haben aber große Schwierigkeit­en, soziale Bünd­nisse zu schmieden, die bre­it genug sind, um sich als glaub­würdi­ge Alter­na­tiv­en zum Macro­nis­mus pro­fil­ieren zu kön­nen. Wie Per­rineau sich erin­nert:

Vor Valéry Gis­card d’Es­taing ver­sam­melten sich die linken Kräfte in ein­er “Union der Linken”, die 1981 zur Mehrheit wurde. Gegen François Mit­ter­rand schlossen sich 1993 und 1995 die rechte und die mit­tlere Partei zu ein­er mehrheitlichen alter­na­tiv­en Kraft zusam­men. Gegen Nico­las Sarkozy schlossen die PS, die radikale Linke und die Grü­nen zusam­men und ermöglicht­en François Hol­lande den Sieg im Jahr 2012. Im Jahr 2019 ist die Oppo­si­tion völ­lig ges­pal­ten, und es gibt keinen Pol, der in der Lage wäre, als verbinden­des Ele­ment ein­er Koali­tion zu fungieren, die eine Mehrheit anstreben kann. Viele Franzos*innen kön­nen sich darüber eini­gen, was sie ablehnen, aber im Moment sind sie nicht in der Lage, eine Dynamik der Annäherung zwis­chen den Oppo­si­tio­nen zu unter­stützen.

Die Schwierigkeiten bei der Bildung eines neuen hegemonialen Blocks und die Möglichkeiten, die sich eröffnen

Diese für das Regime der V. Repub­lik beispiel­lose Sit­u­a­tion ist der tief­greifende Grund für die gewaltige Rück­kehr des Klassenkampfes in Frankre­ich. Ohne starken Wider­stand und ohne anerkan­nte Ver­mit­tlung­sor­gan­i­sa­tio­nen wird die Macht oft mit dem Druck der Straße und der Ablehnung durch die Bevölkerung kon­fron­tiert.

Die Frag­men­tierung und man­gel­nde Glaub­würdigkeit der par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (und gle­ichzeit­ig die his­torische Krise der Gew­erkschafts­be­we­gung) eröffnet Räume für radikalere For­men, wie der Poli­tik­wis­senschaftler Jérôme Sainte-Marie warnt:

Die par­la­men­tarischen Oppo­si­tio­nen ihrer­seits haben noch keine Formel gefun­den, um sich zu ein­er glaub­würdi­gen Alter­na­tive zur derzeit­i­gen Macht zu vere­ini­gen, wie aktuelle Mei­n­ung­sum­fra­gen zeigen. So bilden die Gelb­west­en heute das, was in den 1970er Jahren, vor allem in Ital­ien oder der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, als außer­par­la­men­tarische Oppo­si­tion beze­ich­net wurde. Ihr bevorzugtes Gebi­et ist die Straße, zu der typ­is­cher­weise Kreisverkehre und Maut­stellen hinzu kom­men.

Diese Krise der bürg­er­lichen Hege­monie – d.h. diese lange Peri­ode, in der die Kräfte des Großkap­i­tals noch keinen neuen mehrheits­fähi­gen Kon­sens für die Staats­macht schaf­fen kon­nten – eröffnet Möglichkeit­en, die eine Massen­be­we­gung aus­nutzen kann. Das gilt auch unab­hängig davon, dass Macron mit sein­er Partei La République en Marche im Ver­gle­ich zu ver­gan­genen Koali­tio­nen einen homo­generen Macht­block besitzt. Jedoch müssen diese Möglichkeit­en von der Linken bewusst genutzt wer­den, um sie auf der Grund­lage der Erfahrun­gen der sich bewe­gen­den Massen voranzutreiben. Dabei müssen sie die enor­men Hin­dernisse über­winden, die nicht nur bei ihren Mobil­isierun­gen vorhan­den sind, son­dern vor allem bei ihrer Ver­wand­lung in gegen-hege­mo­ni­ale Kräfte. Deshalb lehnen wir aus­drück­lich die offen absen­tion­is­tis­che oder “Anti-Gilets Jaunes”-Position von eini­gen sich rev­o­lu­tionär nen­nen­den Organ­i­sa­tio­nen ab, die mit Bezug auf realen oder ver­meintliche Wider­sprüche die Bewe­gung ablehnen oder sich weigern, in dieses lebendi­ge Phänomen des Klassenkampfes zu inter­ve­nieren.

Die Krise der institutionellen Linken: die Schwierigkeiten von Mélenchons France Insoumise

Aus­ge­hend von der his­torischen Krise der Sozialdemokratie oder der Mitte-Links-For­ma­tio­nen, die sich in den let­zten Jahrzehn­ten in den meis­ten europäis­chen Län­dern dem bürg­er­lichen „Pro­gres­sis­mus“ zuwandten und gemein­sam mit der tra­di­tionellen Recht­en die Durch­set­zung neolib­eraler Refor­men vorantrieben, ent­stand links von diesen Kräften ein Vaku­um. Das Wahlergeb­nis der For­ma­tion France Insoumise (FI) zu den let­zten Präsi­dentschaftswahlen, bei denen sie das beste Ergeb­nis für eine For­ma­tion links von der Sozialdemokratie seit der Wahl der KPF 1969 erzielte, schien dies zu bestäti­gen. Mit Macron im Amt schien sich eine ide­ale Sit­u­a­tion für Mélen­chon aufzu­tun: Mit der Krise von Marine Le Pen nach ihrem krachen­den Scheit­ern in der Präsi­dentschafts­de­bat­te der zweit­en Runde und mit einem Macron, der den ganzen Raum nach rechts beset­zte und so die tra­di­tionelle Rechte auf­saugte, und mit ein­er im Ster­be­bett liegen­den Sozialdemokratie ent­stand für Melen­chon ein bre­it­er Raum zur Inter­ven­tion.

So war FI, die diesen aus­gedehn­ten poli­tis­chen Raum links vom Macro­nis­mus aus­drück­te, für 42% der Wähler*innenschaft die erste Wahl gegen Macron, gegenüber 22% für Le Pens Rassem­ble­ment Nation­al (RN). Heute jedoch ste­ht Le Pen laut Umfra­gen bei 35% und Mélen­chon bei 30% (1). Auf Wahlebene dürften die Grü­nen zudem einen großen Teil von Mélen­chons Wähler*innenschaft aus der Mit­telschicht an sich ziehen.

Inmit­ten des Auf­s­tands der Gilets Jaunes ver­liert FI an Zus­pruch, auch wenn ihr Nieder­gang und ihre Wider­sprüche weit­er in der Ver­gan­gen­heit zurück­liegen und vor dieser schar­fen Episode des Klassenkampfes ent­standen sind. Denn, wie Ste­fano Palom­bari­ni sagt, die FI

… ist ein Ver­such, die Linke wieder aufzubauen, stößt aber auf große objek­tive Schwierigkeit­en. Da der Auf­bau Europas einen tiefen Fak­tor der Spal­tung im linken Lager darstellt, ist es kein Zufall, dass sich die Posi­tion der FI zu diesem The­ma für wider­sprüch­liche Lesarten eignet. Die Namen, die von der FI-Liste für die Europawahlen gestrichen wur­den, zeu­gen von der Span­nung zwis­chen einem Pop­ulis­mus ein­er­seits, der auf die Über­win­dung der Links-rechts-Spal­tung abzielt, und der Wieder­her­stel­lung ein­er linken Per­spek­tive ander­er­seits. Es gibt eine pop­ulis­tis­che Per­spek­tive für die FI, im Sinne ein­er erneuerten sozialen Basis, die nicht mehr die tra­di­tionelle Wähler*innenschaft der Linken wäre. Wer würde ins­beson­dere auf die Unter­stützung der Pro-Europäer*innen verzicht­en, d.h. des am höch­sten gebilde­ten Teils der Linken, der mit dem öffentlichen Dienst, den intellek­tuellen Berufen usw. ver­bun­den ist? Jean-Luc Mélen­chon ver­sucht, Wähler*innen aus den unter­ge­ord­neten Klassen zu find­en, nicht nur unter denen, die sich der Stimme enthal­ten, son­dern auch unter denen, die rechts wählen. Abge­se­hen davon, dass es nicht aus­re­icht, ihnen zu sagen, dass „die Linke vor­bei ist“, um mit mit diesen Sek­toren zu reden, die nicht kul­turell mit der Linken ver­bun­den sind, ja sog­ar ihr feindlich gesin­nt sind: Sie müssen Garantien erhal­ten, zum Beispiel beim The­ma Migra­tion.

Die von der FI auf dieser let­zt­ge­nan­nten Ebene gemacht­en Zugeständ­nisse und ihr Schweigen über die heik­le Frage der Auf­nahme von Migrant*innen – trotz aller Schwankun­gen und auch wenn ihre Posi­tio­nen nicht mit der Frem­den­feindlichkeit der RN von Le Pen ver­wech­selt wer­den dür­fen – ver­stärken let­ztlich den Recht­spop­ulis­mus und nicht seine linke Ver­sion. Noch grundle­gen­der ist die Tat­sache, dass Mélen­chon ein ehe­ma­liger Min­is­ter von Lionel Jospin (in ein­er Koop­er­a­tionsregierung der Fün­ften Repub­lik) und seit 20 Jahren Sen­a­tor ist. Das set­zt ihm bei sein­er Kon­fronta­tion mit dem bürg­er­lichen Regime klare Gren­zen, wie sich im Laufe des Auf­s­tandes der Gilets Jaunes gezeigt hat, trotz den Behaup­tun­gen von Lau­rence Rossig­nol (sozial­is­tis­che Sen­a­torin und ehe­ma­lige Staatssekretärin, Mit­glied der Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­chen Liga bis 1981): „Jean-Luc Mélen­chon weigert sich, einen Zen­time­ter des von den „gel­ben West­en“ beset­zten Feld an die extreme Rechte abzutreten und kämpft dafür, das Gewis­sen der­jeni­gen zu weck­en, die aufge­hört haben zu wählen.“ Aber wie sie selb­st sagt:

… zwei Ele­mente ver­hin­dern, dass der Anführer die Ini­tia­tive ergreift. Was auch immer er tut, er ist Teil eines abgelehn­ten Sys­tems. Er kann den antipar­la­men­tarischen, anti-medi­alen und anti­oli­garchis­chen Motor anheizen, doch er wird nie weit genug gehen kön­nen, um die Lok selb­st zu fahren, da er immer noch ein Anhänger der Repub­lik ist.

Schließlich ist der linke Pop­ulis­mus der FI in dem Moment, in dem es bren­nt, immer noch eine Neuau­flage der alten reformistis­chen Strate­gie.

Populistische Strategie oder eine strategische Allianz der Arbeiter*innenklasse mit den ausgebeuteten und unterdrückten Sektoren?

Auf­grund ihres Ursprung, ihrer Aus­rich­tung und der Dynamik der Mobil­isierung ist die Bewe­gung der Gilets Jaunes nicht iden­tisch mit der­jeni­gen, welche der ital­ienis­chen Fünf-Sterne-Bewe­gung (M5S) voraus­ging. Viele Analyst*innen, die auf die Wider­sprüche der Bewe­gung hin­weisen, sagen jedoch als einziges Schick­sal eine recht­spop­ulis­tis­che poli­tis­che Über­set­zung voraus – wie diejenige, die die Bewe­gung von Beppe Gril­lo charak­ter­isierte, die derzeit mit der extremen Recht­en von Mat­teo Salvi­ni Teil der ital­ienis­chen Regierung ist.

Was bedeutet eine recht­spop­ulis­tis­che Poli­tik konkret und im Hin­blick auf Allianzen? Schauen wir uns an, was Palom­bari­ni sagt:

Analysieren wir die 5‑Sterne-Bewe­gung in Ital­ien. Seine Basis ist genau das Gegen­teil des bürg­er­lichen Blocks, sie bein­hal­tet sowohl die linken als auch die recht­en Volks­massen. Was die Arbeits­beziehun­gen bet­rifft, so gibt es daher Massensek­toren, die gegen­sät­zliche Erwartun­gen haben. Auf der einen Seite ungel­ernte Beschäftigte, die offen­sichtlich höhere Löhne, stärk­eren Kündi­gungss­chutz und sta­bilere Verträge fordern. Auf der anderen Seite umfasst die Bewe­gung auch Handwerker*innen, Kleinstunternehmer*innen, Kau­fleute, die eben­falls ärmere Sek­toren sind, aber mit der Recht­en ver­bun­den sind. Wenn Sie einem Handw­erk­er mit Lehrlin­gen sagen, er solle sie reg­ulär beschäfti­gen, einen sta­bilen Ver­trag abschließen oder mehr Lohn zahlen, wird seine Antwort ein „absolutes Nein“ sein. Dieser Teil der ärmeren Schicht­en hat Inter­essen, die objek­tiv denen von ungel­ern­ten abhängi­gen Arbeiter*innen ent­ge­gen­ste­hen. Wenn man sie in der gle­ichen Bewe­gung zusam­men­hal­ten will, kann man nicht über die Art der Arbeitsverträge, über die Regelun­gen bei Ent­las­sun­gen, über den Artikel 18 in Ital­ien, über Abfind­un­gen im Ent­las­sungs­fall, über Löhne sprechen. Die 5‑Sterne-Bewe­gung sprach irgend­wann über den Artikel 18, aber wenn sie heute mit ein­er Wähler*innengunst von 32% eine der­ar­tige Reform vorschla­gen wür­den, wür­den sie einen Teil ihrer Basis glück­lich machen, aber sofort einen anderen Teil ver­lieren.

Kurz gesagt, diese pop­ulis­tis­che Strate­gie kann nur dazu führen, dass die Inter­essen der wichtig­sten Sek­toren des Pro­le­tari­ats geschmälert wer­den, was let­z­tendlich nicht nur der Klassenkol­lab­o­ra­tion, son­dern auch der Kon­ti­nu­ität des „autoritären und mit­füh­len­den“ Neolib­er­al­is­mus (Palom­bari­ni) dient, wie es bei der derzeit­i­gen ital­ienis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Regierung der Fall ist. Diese Poli­tik kann nur zur Res­ig­na­tion (ohne Zus­tim­mung) der Arbeiter*innen gegenüber dem aktuellen unlib­eralen Neolib­er­al­is­mus führen, wie es bei Trump oder in Ungarn der Fall sein kann (in Frage gestellt in den let­zten Wochen wegen Orbans “Sklavenge­setz”).

Diese Poli­tik der Klassenkol­lab­o­ra­tion kommt in der aktuellen Gelb­west­en-Bewe­gung auf ihre eigene Weise zum Aus­druck, da sie nicht auf die Kon­fronta­tion mit allen Unternehmer*innen abzielt, son­dern nur auf die Reichen. So wer­den nur bes­timmte Sek­toren anvisiert, z.B. solche, die keine Steuern zahlen, ins­beson­dere die GAFA (Google, Apple, Face­book, Ama­zon), oder bes­timmte Sek­toren wie Banken, Super­märk­te, Auto­bah­nge­sellschaften, aus­ländis­che multi­na­tionale Unternehmen. Ein Aktivist der Gelb­west­en in Montceau-les-Mines (Saône-et-Loire) und ehe­ma­liger Gew­erkschafts­delegiert­er der CFDT fasst die „reformistis­che“ Aus­rich­tung des Gew­erkschaftsver­ban­des, dem er früher ange­hörte, fol­gen­der­maßen zusam­men: „Wenn wir die Unternehmensführer*innen kri­tisieren, dann mis­chen wir alles: die TPEs (Kle­in­stun­ternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, A.d.Ü.), die kleinen und mit­tel­ständis­chen Unternehmen, die an der Börse notierten oder die multi­na­tionalen Unternehmen. Wir haben nicht die Absicht, Unternehmen zu stören, die ihre Steuern in Frankre­ich zahlen.”

Das Pro­le­tari­at darf der ruinierten Klein­bour­geoisie nicht den Rück­en kehren, weil son­st die Gefahr beste­ht, dass diese in ihrer Verzwei­flung in die Klauen recht­sex­tremer Dem­a­gogen fällt. Aber es darf auch nicht ihre eige­nen Forderun­gen als Klasse ver­schweigen, um die Ein­heit der Bewe­gung zu wahren, weil es son­st in die Sack­gasse des Recht­spop­ulis­mus geführt wird. Das Pro­le­tari­at muss zum Einen ein spez­i­fis­ches Pro­gramm mit Forderun­gen wie der Besteuerung großer Ver­mö­gen, der Abschaf­fung aller indi­rek­ten Steuern usw. vertreten, das ins­beson­dere den Inter­essen der ärmeren Schicht­en und den demokratis­chen Wün­schen der­sel­ben entspricht. Gle­ichzeit­ig muss es aufzeigen, dass sein Pro­gramm radikaler Verän­derun­gen, das dem Wun­sch nach tief­greifend­en Refor­men (2) der Mehrheit der Gilets Jaunes entspricht, die Inter­essen der Kleineigentümer*innen nicht antas­ten, son­dern ihnen im Gegen­teil zu Hil­fe kom­men würde. Wie Trotz­ki 1934 im Aktion­spro­gramm für Frankre­ich sagte, als er die Ver­staatlichung von Banken, Schlüs­selin­dus­trien, Ver­sicherungs­ge­sellschaften und Verkehrsmit­teln oder das Außen­han­delsmonopol vorschlug:

Diese Nation­al­isierung darf keine Entschädi­gung für die großen Kap­i­tal­is­ten zulassen, die sich selb­st durch Aus­bluten der Pro­le­tari­er Jahr für Jahr bere­ichert haben und die nur Elend und wirtschaftliche Anar­chie anbi­eten kon­nten.
Die Nation­al­isierung der großen Pro­duk­tions- und Aus­tauschmit­tel bedeutet auf keinen Fall die Ver­nich­tung der kleinen Bauern, Han­dels- und Handw­erk­sun­ternehmen. Im Gegen­teil, es sind die großen priv­i­legierten Mono­pole, die die kleinen Unternehmer erdrosseln.
Den kleinen Unternehmern muss die Frei­heit gelassen wer­den, und dann kön­nten die Arbeit­er, nach­dem sie die großen Unternehmen nation­al­isiert haben, ihnen zur Hil­fe kom­men. Eine geplante Wirtschaft, die auf dem unge­heuren Reich­tum, den die Banken, Trusts, Aktienge­sellschaften usw. ange­sam­melt haben, fußt, würde die Erstel­lung eines Plans der Pro­duk­tion und Verteilung erlauben, der den Klein­pro­duzen­ten direk­te Aufträge des Staates, Roh­ma­te­r­i­al und Kred­ite unter ganz gün­sti­gen Bedin­gun­gen anbi­etet. So wür­den die Bauern land­wirtschaftliche Maschi­nen und Dünger zu niedri­gen Preisen erhal­ten.

Im 21. Jahrhun­dert nimmt das Gewicht der Prob­leme in den Randge­bi­eten der Städte und den Ban­lieues einen bedeuteren Platz ein als das der Prob­leme in ländlichen Regio­nen zu Beginn des let­zten Jahrhun­derts – ohne gle­ichzeit­ig das enorme Leid der kleinen land­wirtschaftlichen Produzent*innen zu leug­nen, die von den Riesen der Nahrungsmit­telin­dus­trie und der Logis­tik aus­ge­plün­dert wer­den. Ange­wandt auf diese Sit­u­a­tion muss das Pro­le­tari­at ein Pro­gramm vorantreiben, das es ihm ermöglicht, ein Bünd­nis mit den aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Sek­toren in ganz Frankre­ich zu schließen.

Für eine klassenbewusste, revolutionäre und internationalistische Linke

Die Explo­sion des von der PS ange­führten linken Blocks eröffnet einen poli­tis­chen Raum für diejeni­gen, die die Inter­essen der Arbeiter*innenklasse und ver­armten Massen vertreten wollen – voraus­ge­set­zt, es bekräftigt sich eine klassenkämpferische und inter­na­tion­al­is­tis­che Poli­tik. Wie wir sehen kön­nen, stellt die „linkspop­ulis­tis­che Abkürzung“ keine Lösung für die Sack­gasse dar, in die Mit­ter­rand und die soge­nan­nte “zweite Linke” von Rocard die Linke führten. Sie war­fen die Inter­essen der Arbeiter*innenklasse und der ver­armten Massen, ob in der pri­vat­en Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst beschäftigt, auf den Müll­haufen der Geschichte. Die „Staats­bürg­er­rev­o­lu­tion“ von Mélen­chon ist buch­stäblich von klein­bürg­er­lich­er Ide­olo­gie und all den Illu­sio­nen geprägt, die den alten Reformis­mus charak­ter­isierten: wie der sys­tem­a­tis­che Reformis­mus, das Streben nach Verän­derun­gen im Rah­men der Legal­ität, das uneingeschränk­te Ver­trauen in die bürg­er­lichen par­la­men­tarischen Insti­tu­tio­nen und die Preis­gabe des Klassenkampfes. Diese Vorstel­lun­gen ger­at­en direkt mit den von den Gilets Jaunes gemacht­en sub­ver­siv­en Erfahrun­gen in Kon­flikt – trotz Mélen­chons unver­hält­nis­mäßiger Anstren­gun­gen, sich der Bewe­gung anzu­biedern. Auf diese Weise wer­den wir nicht auf die tiefe soziale Wut der Gilets Jaunes antworten kön­nen.

Angesichts der Sack­gasse, zu der die Poli­tik der­er hin­führt, die das Volk vere­inen wollen, indem sie ihre linke Iden­tität aufgeben, muss es doch darum gehen, die Ten­den­zen zur Ein­heit der Arbeiter*innenklasse zu bekräfti­gen. Dies zeigt die Gelb­west­en-Bewe­gung trotz ihrer Gren­zen in Keim­form schon auf, als den einzi­gen Weg, eine Hege­monie über den Rest der sub­al­ter­nen Klassen zu erlan­gen. Auf diesen Trend weist Nico­las Duvoux, Pro­fes­sor für Sozi­olo­gie an der Uni­ver­sität Paris VIII und Forsch­er der ver­armten Massen, zu Recht hin:

Diese Bewe­gung hat die Haupt­gren­ze zwis­chen dem „Sie“ der Eliten und dem „Wir“ der Massen wieder an die Ober­fläche gebracht. Die Stig­ma­tisierung von Men­schen, die staatliche Sub­ven­tio­nen erhal­ten, oder von Migrant*innen ist in den Straßensper­ren und Block­aden wenig zu hören gewe­sen, als ob das Klassen­be­wusst­sein wieder­hergestellt wor­den wäre. Es stellt sich nun die Frage, ob die in den let­zten Jahren ent­stande­nen inneren Span­nun­gen zwis­chen den Sek­toren mit sta­bil­eren Lebens­be­din­gun­gen und den Men­schen mit staatlichen Sub­ven­tio­nen zurück­kehren wer­den oder ob ein ein­heitlich­er Volks­block gegen die Eliten aufge­baut wird. Die Aus­sicht auf diese Wiedervere­ini­gung kann beun­ruhi­gend sein, und es ist ver­ständlich, dass Politiker*innen ver­suchen, Spal­tun­gen im Volk wieder­herzustellen, wie es der Präsi­dent der Repub­lik getan hat, als er „diejeni­gen, die spie­len“ bei der Eröff­nung der großen nationalen Debat­te stig­ma­tisiert hat.

Der Aktion­stag am 5. Feb­ru­ar, der zwar als Kampf­maß­nahme, um Macron zu besiegen, immer noch unzure­ichend war, zeigte jedoch einen Beginn der Zusam­men­führung der Kämpfe der Gilets Jaunes und der organ­isierten Arbeiter*innenbewegung. Ent­ge­gen der Rou­tine der gew­erkschaftlichen Prax­is und dem Hin­der­nis der Gew­erkschafts­bürokratie muss diese Zusam­men­führung ver­tieft wer­den, indem der Radikalis­mus und die Entschlossen­heit der Gilets Jaunes mit einem Pro­gramm von Forderun­gen der gesamten Arbeiter*innenklasse, ins­beson­dere ihrer am stärk­sten aus­ge­beuteten Sek­toren, vere­int wird, das gle­ichzeit­ig eine Antwort auf die Forderun­gen aller vom Großkap­i­tal unter­drück­ten Sek­toren gibt.

Um diese Ten­den­zen zur pro­le­tarischen Ein­heit gegen die falschen pop­ulis­tis­chen Spal­tun­gen bis zum Ende zu führen, muss die Linke offen Posi­tion gegen Arbeit­slosigkeit und den Anstieg der Leben­shal­tungskosten, gegen die Wohn‑, Trans­port- und Arbeits­be­din­gun­gen der Lohn­ab­hängi­gen, für die Auf­nahme von Migrant*innen beziehen. Angesichts des Brex­its, der einen indi­vidu­ellen und trau­ma­tis­chen Aus­tritt aus der EU bedeuten würde, muss die Per­spek­tive ein­er kollek­tiv­en Lösung im Sinne eines sozial­is­tis­chen Europas der Arbeiter*innen aufge­wor­fen wer­den – ent­ge­gen der Europäis­chen Union und dem Europa des Kap­i­tals. Wir müssen die Ära des Sozial­lib­er­al­is­mus endgültig zer­stören und auf die Wiederge­burt ein­er wirk­lich rev­o­lu­tionären Linken set­zen, die sich mit Beständigkeit und Entschlossen­heit einen Weg zu den Massen bah­nt. Nur eine solche Poli­tik kann ver­hin­dern, dass sich die Energie der Arbeiter*innen ver­flüchtigt und das dun­kle Szenario, das derzeit in Ital­ien herrscht, sich durch­set­zt. Nur eine solche Linke kann schließlich eine echte Alter­na­tive gegenüber der zwei Seit­en der sel­ben Medaille des Neolib­er­al­is­mus bieten: Macron/Merkel oder Le Pen/Salvini/Orban.

Fußnoten

(1) Nach dem per­sön­lichen Scheit­ern zwis­chen den bei­den Wahlgän­gen der Präsi­dentschatf­swahlen erscheint Marine Le Pen mod­er­ater und kon­trol­liert­er als gewöhn­lich zu agieren. Angesichts von Macrons Krise ver­fol­gt sie keine Abset­zungspoli­tik, son­dern vertei­digt die Insti­tu­tio­nen der 5. Repub­lik. Dabei beg­nügt sie sich nur mit ein­er pro­por­tionalen Repräsen­ta­tion. Sie hat den Ausstieg aus dem Euro und Europa, den eine Mehrheit der Franzos*innen ablehnt, ins­beson­dere angesichts des schreck­lichen Spek­takels des innereu­ropäis­chen Krieges über den Brex­it, aus ihrem Pro­gramm gestrichen. In Bezug auf die aktuelle Bewe­gung unter­stützt sie die Gilets Jaunes, aber aus der Ferne, anstatt zu ihnen zu eilen, wie es Mélen­chon tut. Ihre gesamte Strate­gie läuft auf die Suche nach ein­er ein­deutig anti-europäis­chen Mehrheit bei den Mai-Wahlen hin­aus. Trotz dieses neuen Vorge­hens – beruhi­gen­der und weniger heftig als in der Ver­gan­gen­heit – bleibt RN jedoch vor­erst auf dem gle­ichen Niveau wie vor zwei Jahren sta­bil. Trotz all der Pro­pa­gan­da über den Vor­marsch der extremen Recht­en als Folge der gegen­wär­ti­gen sozialen Bewe­gung ist dieses Ergeb­nis ent­täuschen­der, als es scheint.

(2) Laut Bruno Amable: „60 Prozent der Befragten, die die Gilets Jaunes unter­stützen, sind der Mei­n­ung, dass der Kap­i­tal­is­mus gründlich reformiert wer­den sollte, während dies nur bei 35% der­jeni­gen der Fall ist, die sich dieser Bewe­gung wider­set­zen.“

Dieser Artikel erschien am 10. Jan­u­ar 2019 bei Ideas de Izquier­da.

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