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Ungarns „Sklavengesetz“ – mehr Überstunden durch Wirtschaftsboom

Ungarns sogenanntes „Sklavengesetz“ erzürnt die Gemüter. Die Zahl der zulässigen Überstunden soll erhöht werden. Dahinter steht ein enormer wirtschaftlicher Aufschwung in Osteuropa und die Interessen der deutschen Automobilindustrie.

Ungarns „Sklavengesetz“ – mehr Überstunden durch Wirtschaftsboom

Seit ein­er Woche demon­stri­eren bis zu 15.000 Leute in der ungarischen Haupt­stadt gegen das soge­nan­nte „Sklavenge­setz“. Dabei kam es in Budapest auch zu Block­aden von Brück­en und wichti­gen Gebäu­den, wie der Zen­trale der staatlichen Medi­en. Ziel der Demon­stri­eren­den war es, eine medi­ale Repräsen­ta­tion zu erzwin­gen. Diese wird ihnen bish­er ver­wehrt, auch weil der ultra­rechte Min­is­ter­präsi­dent Vik­tor Órban einen großen Ein­fluss auf die Medi­en ausübt. Órban nutzt diesen Ein­fluss auch, um die Bewe­gung gegen die neue Über­stun­den­regelung zu denun­zieren. Doch worum geht es bei dieser neuen Regelung eigentlich, die im Volksmund als „Sklavenge­setz“ beze­ich­net wird?

Man ken­nt das Kla­gen der deutschen Unternehmen über den soge­nan­nten „Fachkräfte­man­gel“. Auf­grund des wirtschaftlichen Auf­schwungs steigt die Nach­frage nach der Ware Arbeit­skraft. Das hat zur Folge, dass die Bosse höhere Löhne zahlen müssten, um für die Beschäftigten attrak­tiv genug zu bleiben. Die herrschende Klasse ist jedoch darauf angewiesen, möglichst gün­stig zu pro­duzieren, also möglichst wenig für die Ware Arbeit­skraft zu zahlen. Das Kla­gen über den „Fachkräfte­man­gel“ ist nichts anderes als das Kla­gen über zu hohe Löhne. Auch in Osteu­ropa gibt es eine steigende Nach­frage nach der Ware Arbeit­skraft. In Ungarn wird deswe­gen die abschöpf­bare Menge an Arbeit­skraft per Gesetz erhöht, indem die gel­tenden Bes­tim­mungen für Über­stun­den gelock­ert wer­den und so mehr Über­stun­den von den Beschäftigten abver­langt wer­den kön­nen.

Denn vor allem in Osteu­ropa beobacht­en wir einen wirtschaftlichen Auf­schwung, der der deutschen Wirtschaft Prob­leme bere­it­et. Bish­er war Osteu­ropa eine gute Quelle für gün­stige Arbeit­skräfte. Ob in der Land­wirtschaft, in den Schlachterei­be­trieben oder im Straßen­fer­n­verkehr, Arbeit­skräfte aus Osteu­ropa ver­richteten und ver­richt­en unter teils unmen­schlichen Bedin­gun­gen ihre Arbeit. Doch zunehmend ver­siegt diese Quelle. Die Löhne in Osteu­ropa steigen und die Arbeit­slosigkeit sinkt. In Tschechien ist sie mit 3,2 Prozent sog­ar auf dem niedrig­sten Stand in der gesamten Europäis­chen Union. Ungarn liegt mit 4,3 Prozent an viert­er Stelle. Dadurch wird es für immer weniger Men­schen in Osteu­ropa attrak­tiv, sich in Deutsch­land gnaden­los aus­beuten zu lassen. Im Straßen­fer­n­verkehr kom­men immer mehr Arbeiter*innen von den Philip­pinen und erset­zen die Niedriglöh­n­er aus Osteu­ropa. Zudem wer­den die osteu­ropäis­chen Arbeiter*innen zunehmend selb­st­be­wusster. So haben sich tschechis­che LKW-Fahrer den deutschen Min­dest­lohn eingeklagt, was ihren osteu­ropäis­chen Kolleg*innen als Vor­bild dienen kön­nte. Dieses Jahr kam es auch in der Land­wirtschaft zu spür­baren Prob­le­men, genug Erntehelfer*innen aus Osteu­ropa ran zubekom­men. Manche Bauern sollen in ihrer Verzwei­flung bis zu 16 Euro Stun­den­lohn geboten haben.

Aber noch einem anderen Sek­tor der deutschen Wirtschaft bere­it­et der „Fachkräfte­man­gel“ in Osteu­ropa Sor­gen. Dazu zählt die deutsche Autoin­dus­trie. Für die hat Osteu­ropa eine lange Tra­di­tion als „ver­längerte Werk­bank“. An der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze ste­hen viele Zulief­er­er für die deutsche Autoin­dus­trie, aber die deutsche Autoin­dus­trie lässt hier auch direkt pro­duzieren. So ist das zweit­größte Unternehmen in Ungarn ein Tochterun­ternehmen von Audi. Zudem gab BMW im Juli bekan­nt, ein neues Werk in Ostun­garn zu erricht­en. In der Stadt Debre­cen möchte das bayrische Unternehmen rund eine Mil­liarde Euro investieren. Bis zu 150.000 Autos jährlich sollen hier entste­hen. Etwa eine halbe Mil­lion Jobs in Ungarn sind direkt oder indi­rekt von deutschen Unternehmen abhängig.

In Ungarn hat die wirtschaftliche Entwick­lung in ganz Osteu­ropa beson­ders scharfe Züge angenom­men. Hier sind die Real­löhne beson­ders stark gestiegen, ver­glichen mit Polen, Tschechien und der Slowakei. Im März 2017 lagen die Löhne in Ungarn, im Ver­gle­ich zum Vor­jahr, um 12,8 Prozent höher. Bei ein­er Infla­tion von ger­ade mal zwei Prozent sind die Löhne somit real um mehr als 10 Prozent gewach­sen. Diese Zunahme ist die Folge der enor­men wirtschaftlichen Entwick­lung. Durch sie sind die Unternehmen gezwun­gen höhere Löhne zu zahlen, um weit­er­hin attrak­tiv für die Beschäftigten zu bleiben. Das soge­nan­nte „Sklavenge­setz“ der Regierung unter Vik­tor Órban ist ein Ver­such, dieser Entwick­lung etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Mit der Flex­i­bil­isierung der Über­stun­den-Regelung kön­nen von den Beschäftigten in Ungarn mehr Über­stun­den abver­langt wer­den, wodurch die Ver­füg­barkeit der Ware Arbeit­skraft erhöht wird. Das erk­lärt den großen Unmut über die umstrit­tene Geset­zes­re­form.

Dadurch wird ersichtlich, auf wessen Kosten der wirtschaftliche Auf­schwung aus­ge­tra­gen wird. Das Kap­i­tal ist nicht bere­it, immer höhere Löhne bezahlen, son­dern wird den bürg­er­lichen Staat nutzen, um mehr Arbeit­skraft aus­beuten zu kön­nen. Vor allem die deutsche Autoin­dus­trie nutzt ihre guten Beziehun­gen zum ungarischen Regierungschef. Im Gegen­zug für neue Investi­tio­nen ver­langt sie eine Flex­i­bil­isierung arbeit­srechtlich­er Bes­tim­mungen. Weil nun mehr Arbeit­skraft aus­ge­beutet wer­den kann, kön­nen die Unternehmen gün­stiger pro­duzieren. Das ist Sinn und Zweck des soge­nan­nten „Sklavenge­setz“ in Ungarn.

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