Hintergründe

Ein “französisches 1905” und die historische Krise der Gewerkschaftsbewegung

Mehr als 30 Jahre nach der Niederlage der Pariser Kommune brachte die russische Revolution von 1905 erneut die revolutionäre Spontanität der Massen auf den Tisch. Sie leitete eine Krise der deutschen Sozialdemokratie und ihrer Gewerkschaften ein, die sich an die bürgerliche Ordnung angepasst hatten. Was, wenn der Aufstand der Gelbwesten nun das 1905 der Gewerkschaftsführungen und insbesondere der CGT ist?

Ein

Sagen wir es gle­ich zu Beginn: In Frankre­ich hat Ende 2018 und Anfang 2019 noch keine Rev­o­lu­tion begonnen. Doch genau­sowenig hat die Regierung wieder die Ober­hand gewon­nen. Jed­er Ver­gle­ich mit der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion von 1905 kann also falsch und über­trieben sein. Eben­so wenig ste­ht in diesem Prozess, anders als im Fall Rus­s­lands, das am stärk­sten konzen­tri­erte Pro­le­tari­at der Städte an der Spitze der Bewe­gung. Der Prozess drückt sich wed­er durch eine mächtige Streik­welle aus, noch hat er Selb­st­bes­tim­mung­sor­gane wie die Sow­jets her­vorge­bracht. Aber die rev­o­lu­tionären Aktio­nen der “Gilets Jaunes” (dt. “Gelb­west­en”) haben einen Hauch von Jan­u­ar 1905, als der Auf­s­tand der Massen von St. Peters­burg das zaris­tis­che Regime in die Krise brachte. In Frankre­ich hat heute die Kon­ti­nu­ität des trotz der Pause am Jahre­sende schon zwei Monate andauern­den Gelb­west­en-Auf­s­tands – mit ein­er noch radikaleren Entschlossen­heit in ihrer Kon­fronta­tion mit dem bürg­er­lichen Staat als 1968 – die wichtig­ste Krise in der Geschichte des Regimes der Fün­ften Repub­lik eröffnet. Das Regime ist bere­its durch jahre­lange Abnutzung geschwächt, ver­schärft durch den gescheit­erten Ver­such der bona­partis­tis­chen Restau­rierung à la Macron, wie wir bere­its in anderen Artikeln erläutert haben.

Aber der Ver­gle­ich ist – trotz der enor­men Unter­schiede – an ein­er Stelle beson­ders bedeut­sam: Die rus­sis­che Rev­o­lu­tion von 1905 hat, obwohl sie besiegt wurde, ein neues Sta­di­um der Arbeiter*innenbewegung eröffnet und die Peri­ode der Abwe­sen­heit der Rev­o­lu­tion been­det, die durch die Nieder­lage der Paris­er Kom­mune 1871 eröffnet wor­den war. Sie erschüt­terte auch die strate­gis­chen Grund­la­gen der wichtig­sten Organ­i­sa­tio­nen der weltweit­en Arbeiter*innenbewegung, die sich in den Jahrzehn­ten des Friedens kon­so­li­diert hat­ten: die Sozialdemokratie und die von ihr geführten Gew­erkschaften des deutschen Pro­le­tari­ats, wie Rosa Lux­em­burg in „Massen­streik, Partei und Gew­erkschaften“ auf außeror­dentliche Weise aufzeigte.

In diesem Sinne kön­nen wir – aus­ge­hend von struk­turellen, aber auch poli­tis­chen Ele­menten und Ele­menten des Klassenkampfes, die durch den Auf­s­tand der Gelb­west­en her­vorge­hoben wur­den – die Gründe für die Krise der franzö­sis­chen Gew­erkschafts­be­we­gung beleucht­en. Das ermöglicht es auch, Wege zu ergrün­den, um alle Kräfte des Pro­le­tari­ats in Bewe­gung zu set­zen, Macron zum Rück­zug zu zwin­gen und tat­säch­lich in einen rev­o­lu­tionären Prozess einzutreten. Eine abso­lut zen­trale Frage, die bish­er ungelöst ist und die dieser Artikel unter­suchen soll.

Starke institutionelle Tendenzen und Elemente des “Ostens” im imperialistischen Frankreich

Der gewalt­same Aus­bruch des Auf­s­tands der Gel­ben West­en find­et im Rah­men der gle­icher­maßen kom­plex­en wie fort­geschrit­te­nen Struk­tur des franzö­sis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal­is­mus statt. Die Radikalität und die Beson­der­heit­en dieses Auf­s­tands sind mit ein­er neuen Form der „ungle­ichen und kom­binierten Entwick­lung“ ver­bun­den, die das Pro­le­tari­at und seine Organ­i­sa­tio­nen bet­rifft. Es gibt ein­er­seits starke Ten­den­zen zur Insti­tu­tion­al­isierung der tra­di­tionellen Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung und ander­er­seits eine Entwick­lung von Ele­menten, die mehr mit dem zu tun haben, was der ital­ienis­che Rev­o­lu­tionär Anto­nio Gram­sci “den Osten” nan­nte (1).

Die Verän­derun­gen in der Zusam­menset­zung der Arbeiter*innenklasse seit der neolib­eralen Offen­sive und als Reak­tion auf den Gen­er­al­streik von 1968, sowie die zunehmende insti­tu­tionelle Inte­gra­tion der Gew­erkschaften mit­tels ver­schieden­er For­men (Ver­hand­lung, Sozial­part­ner­schaft, Co-Man­age­ment der Sozialver­sicherung), haben die „west­lichen“ Charak­terzüge der franzö­sis­chen Arbeiter*innenbewegung ver­stärkt, “auch wenn die insti­tu­tionelle Inte­gra­tion der franzö­sis­chen Gew­erkschaften noch lange nicht mit der ihrer skan­di­navis­chen, bel­gis­chen oder deutschen Kolleg*innen gle­ichzuset­zen ist” (2).

In dem Werk Soci­olo­gie poli­tique du syn­di­cal­isme beschreiben mehrere Autor*innen einige der Merk­male dieser wach­senden Insti­tu­tion­al­isierung. So heißt es dort:

Die Dis­tanz zur Poli­tik ist heute zu einem Zwang für Gewerkschafter*innen gewor­den. Neben den bere­its erwäh­n­ten materiellen Zwän­gen, wie der Zeit, die an den pro­fes­sion­al­isierten Schau­plätzen der Sozial­part­ner­schaft ver­bracht wird, ist die Beschränkung von Gewerkschafter*innen auf den begren­zten Bere­ich der beru­flichen Beziehun­gen daher auch das Ergeb­nis verin­ner­lichter sozialer Zwänge durch “gefühlte Gren­zen”, die sie in dieser Sit­u­a­tion dazu ver­an­lassen, sich beispiel­sweise selb­st zu ver­bi­eten, eine als über­mäßig poli­tisch wahrgenommene Posi­tion einzunehmen.

Und weit­er:

Fernab von den medi­alen Stereo­typen über Gewerkschafter*innen, die in erster Lin­ie mit Streik zu tun haben, ist es auch möglich, eine aktivis­tis­che Kar­riere im Gew­erkschaftswe­sen zu ver­fol­gen, indem man einen Büro­job annimmt und in einem Gremi­um nach dem anderen sitzt: in ein­er par­itätis­chen Branchenkom­mis­sion zum Beispiel, in einem für die Beruf­saus­bil­dung zuge­lasse­nen Kollek­tivor­gan oder als Berater*in in arbeit­srechtlichen Fra­gen. (3)

Offen­sichtlich hat all dies Auswirkun­gen auf das Reper­toire der gew­erkschaftlichen Aktio­nen (um die Sprache der Autor*innen zu nutzen), wie sich am Beispiel der­jeni­gen franzö­sis­chen Gew­erkschaft­szen­trale zeigt, die am kon­flik­t­bere­itesten zu sein scheint: die CGT. Die Autor*innen schreiben:

Angesichts der sink­enden Mit­gliederzahlen wird die Durch­führung von einzel­nen Aktion­sta­gen mit Demon­stra­tio­nen gegenüber Streiks als besseres Mit­tel zur Mobil­isierung – und damit zur Stärkung der Legit­i­ma­tion – ange­se­hen. Damit ein­herge­hend wer­den weniger kost­spielige oder riskante For­men der Mobil­isierung der Arbeiter*innen bevorzugt. Der Wun­sch der CGT-Führung, Strate­gien der Radikalisierung der Mobil­isierung und eine Block­ade der Wirtschaft zu ver­mei­den, zielt jedoch auch darauf ab, die Mobil­isierung in solchen Aktions­for­men einzudäm­men, die als weniger poli­tisch wahrgenom­men wer­den und mit dem Bestreben, wieder eine zen­trale Posi­tion im Spiel der Tar­ifver­hand­lun­gen einzunehmen, bess­er vere­in­bar sind. (4)

Die Nieder­lage des Kampfes gegen die Arbeits­mark­tre­form (“El-Khom­ri-Gesetz”) im Jahr 2016 und die darauf fol­gende XXL-Arbeit­sre­form oder die Eisen­bah­n­re­form in der aktuellen Amt­szeit des Präsi­den­ten – um nur die jüng­sten Beispiele zu nen­nen – zeigen die man­gel­nde Wirk­samkeit dieser Strate­gie zur Eindäm­mung neolib­eraler Refor­men.

Aber als Kehr­seite dieses “west­lichen” Prozess­es entste­hen (schon seit Jahrzehn­ten) in weit­en Teilen der Arbeiter*innenklasse – ins­beson­dere bei den Arbeiter*innen, die im Zwis­chen­raum zwis­chen der großen Metro­pole und dem ländlichen Raum leben (was viele Autor*innen als peri­ur­bane Räume beze­ich­nen) – eine Rei­he von Ele­menten des “Ostens”. Das heißt, es ergibt sich ein Prozess der Schwächung der Zivilge­sellschaft, ins­beson­dere der “Fes­tun­gen” und “Kase­mat­ten”, um die gram­s­cian­is­chen Meta­phern des erweit­erten bürg­er­lichen Staates zur Kon­trolle der Bevölkerung zu nutzen. Mit anderen Worten, die neolib­erale Offen­sive der let­zten Jahrzehnte schwächte und ver­schlechterte in ungeah­n­tem Aus­maß eine ganze Rei­he von Mech­a­nis­men wie das all­ge­meine Wahlrecht, die Massen­parteien, die Gew­erkschaften sowie ver­schiedene Zwis­chenin­sti­tu­tio­nen, aber auch die Schulen oder Vere­ine – also den zen­tralen Mör­tel, durch den der Ein­fluss der herrschen­den Klasse über den Zwangsap­pa­rat (den Staat im engeren Sinne oder die “Gruppe bewaffneter Män­ner”) hin­aus aufrechter­hal­ten wurde. So erzeugte sie ein Gefühl des sozialen und kul­turellen Abstiegs.

Christophe Guil­luy, Spezial­ist für soziale Geo­gra­phie, berichtet auf seine eigene Art von diesem Prozess und unter­stre­icht, dass die Bour­geoisie “ihre kul­turelle Hege­monie ver­loren” habe (5). So sagt er in seinem neuen, polemis­chen Buch:

Die west­lichen herrschen­den Klassen haben ihre eigene Bevölkerung mar­gin­al­isiert und die Bedin­gun­gen für ihre Ohn­macht geschaf­fen. Indem sie die Verbindung zwis­chen oben und unten auf­brechen, favorisieren die Eliten die Autonomie der “ein­fachen Leute”, die sich schon nicht mehr auf “die da oben” beziehen. Wenn der Zwangsap­pa­rat nicht mil­i­tarisiert wird, wird sich die poli­tis­che Klasse nicht lange auf die Medi­en oder die akademis­che Welt ver­lassen kön­nen, um die unteren Schicht­en im Zaum zu hal­ten. Abge­se­hen davon, dass nie­mand von “unten” Politiker*innen, Ökonom*innen, Wissenschaftler*innen oder Medi­en ernst nimmt, öffnet sich das 21. Jahrhun­dert einem größeren Para­dox. Heute sind es “die da oben”, die ihre kul­turelle Hege­monie ver­lieren. Die unsicht­bare “soft pow­er” der unteren Schicht­en ist das Uner­wartete der Glob­al­isierung.

Weit­er unten bemerkt er:

Diese erzwun­gene Autonomie ein­er Welt von unten, die heute her­metisch von den Diskursen und Befehlen der Welt von oben abgeschlossen ist, erlaubt es den Volk­sklassen, zu bekräfti­gen, was ihnen gemein­sam ist. Ent­ge­gen allen Erwartun­gen üben sie heute eine unsicht­bare “soft pow­er” aus, die zum Zusam­men­bruch der kul­turellen Hege­monie der dom­i­nan­ten und über­ge­ord­neten Klassen beiträgt. In allen west­lichen Län­dern erleben wir eine Umkehrung der Vorstel­lun­gen von poten­tieller und aus­geübter Macht.

Wir stim­men nicht voll­ständig mit dieser Konzep­tu­al­isierung übere­in, die let­ztlich im Dien­ste ein­er pop­ulis­tis­chen Poli­tik der Zusam­me­nar­beit mit einem Sek­tor der franzö­sis­chen impe­ri­al­is­tis­chen herrschen­den Klasse ste­ht. Jedoch hat diese Beschrei­bung dieser größeren Autonomie der “ein­fachen Leute” eine große Erk­lärungskraft. Ihre “Veröstlichung” (in gram­s­cian­is­chen Begrif­f­en) – d.h. die Schwächung der Ver­mit­tlungsin­stanzen und/oder poli­tis­ch­er, gew­erkschaftlich­er und vere­ins­för­miger Ver­mit­tlun­gen (welche im Gegen­satz zur rus­sis­chen Arbeiter*innenklasse zu Beginn des 20. Jahrhun­derts gle­ichzeit­ig von einem hohen kul­turellen Niveau aus erfol­gt) – erk­lärt den gewalt­samen Aus­bruch des Gelb­west­en-Phänomens, seinen radikalen und explo­siv­en Charak­ter sowie viele sein­er Gren­zen. Denn unab­hängig von allen Gren­zen haben die Gelb­west­en das Ver­di­enst, die Ver­mit­tlungs- und Kampf­s­trate­gien der tra­di­tionellen Arbeiter*innenbewegung in Frage zu stellen, die sich völ­lig an die impe­ri­al­is­tis­che franzö­sis­che Demokratie angepasst haben.

“Massenstreik, Partei und Gewerkschaften” in der Hitze des Aufstands der Gelbwesten

Angesichts dieses “umgekehrten 1905” – denn im Gegen­satz zu Rus­s­land sind es nicht die Sek­toren der Arbeiter*innenklasse mit der wichtig­sten strate­gis­chen Posi­tion in Indus­trie und Dien­stleis­tun­gen, die in der Offen­sive sind – ist es inspiri­erend, sich an einige der Lehren zu erin­nern, die die große Rev­o­lu­tionärin Rosa Lux­em­burg im All­ge­meinen und ins­beson­dere für das deutsche Pro­le­tari­at aus der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion von 1905 gezo­gen hat. In ihrem rev­o­lu­tionären Essay “Massen­streik, Partei und Gew­erkschaften” fand sie die Schlüs­sel, die es ihr ermöglicht­en, die strate­gis­che Sack­gasse zu ver­ste­hen, in der sich die deutsche Arbeiter*innenbewegung befand. Deren Strate­gie beruhte darauf, jeden ger­ing­sten ern­sthaften Kampf mit der Bour­geoisie und ihrem Staat zu ver­mei­den, wodurch sie trotz ihrer Stärke nicht wie in der Ver­gan­gen­heit materielle und moralis­che Fortschritte erzie­len kon­nte. Rosa ent­warf eine bril­lante Syn­these des ungestü­men Einzugs der Massen auf die poli­tis­che Bühne und warf alle Pläne der Führun­gen der Sozialdemokratis­chen Partei und der deutschen Gew­erkschaften zu Boden:

Nach der The­o­rie der Lieb­haber „ordentlich­er und wohld­iszi­plin­iert­er“ Kämpfe nach Plan und Schema, jen­er beson­ders, die es von weit­em stets bess­er wis­sen wollen, wie es „hätte gemacht wer­den sollen“, war der Zer­fall der großen poli­tis­chen Gen­er­al­streikak­tion des Jan­u­ar 1905 in eine Unzahl ökonomis­ch­er Kämpfe wahrschein­lich „ein großer Fehler“, der jene Aktion „lah­mgelegt“ und in ein „Stro­hfeuer“ ver­wan­delt hat­te. Auch die Sozialdemokratie in Ruß­land, die die Rev­o­lu­tion zwar mit­macht, aber nicht „macht“ und ihre Geset­ze erst aus ihrem Ver­lauf selb­st ler­nen muß, war im ersten Augen­blick durch das schein­bar resul­tat­lose Zurück­fluten der ersten Sturm­flut des Gen­er­al­streiks für eine Weile etwas aus dem Konzept gebracht. Allein, die Geschichte, die jenen „großen Fehler“ gemacht hat, ver­richtete damit, unbeküm­mert um das Räsonieren ihrer unberufe­nen Schul­meis­ter, eine eben­so unver­mei­dliche wie in ihren Fol­gen unberechen­bare Riese­nar­beit der Rev­o­lu­tion.

Die Ironie des Schick­sals:

Die anscheinend chao­tis­chen Streiks und die „des­or­gan­isierte“ rev­o­lu­tionäre Aktion nach dem Jan­u­ar-Gen­er­al­streik wird zum Aus­gangspunkt ein­er fieber­haften Organ­i­sa­tion­sar­beit. Madame Geschichte dreht den bürokratis­chen Sch­ablo­nen­men­schen, die an den Toren des deutschen Gew­erkschafts­glücks grim­mige Wacht hal­ten, von weit­em lachend eine Nase. Die fes­ten Organ­i­sa­tio­nen, die als unbe­d­ingte Voraus­set­zung für einen eventuellen Ver­such zu einem eventuellen deutschen Massen­streik im voraus wie eine unein­nehm­bare Fes­tung umschanzt wer­den sollen, diese Organ­i­sa­tio­nen wer­den in Ruß­land ger­ade umgekehrt aus dem Massen­streik geboren! Und während die Hüter der deutschen Gew­erkschaften am meis­ten befürcht­en, daß die Organ­i­sa­tio­nen in einem rev­o­lu­tionären Wirbel wie kost­bares Porzel­lan krachend in Stücke gehen, zeigt uns die rus­sis­che Rev­o­lu­tion das direkt umgekehrte Bild: Aus dem Wirbel und Sturm, aus Feuer und Glut der Massen­streiks, der Straßenkämpfe steigen empor wie die Venus aus dem Meer­schaum: frische, junge, kräftige und lebens­fro­he – Gew­erkschaften.

Und schließlich, indem sie jede abstrak­te Tren­nung zwis­chen zwei untrennbar miteinan­der ver­bun­de­nen Feldern durch­brach, schlussfol­gerte sie:

Allein die Bewe­gung im ganzen geht nicht bloß nach der Rich­tung vom ökonomis­chen zum poli­tis­chen Kampf, son­dern auch umgekehrt. Jede von den großen poli­tis­chen Masse­nak­tio­nen schlägt, nach­dem sie ihren poli­tis­chen Höhep­unkt erre­icht hat, in einen ganzen Wust ökonomis­ch­er Streiks um. Und dies bezieht sich wieder nicht bloß auf jeden einzel­nen von den großen Massen­streiks, son­dern auch auf die Rev­o­lu­tion im ganzen. Mit der Ver­bre­itung, Klärung und Poten­zierung des poli­tis­chen Kampfes tritt nicht bloß der ökonomis­che Kampf nicht zurück, son­dern er ver­bre­it­et sich, organ­isiert sich und poten­ziert sich sein­er­seits in gle­ichem Schritt. Es beste­ht zwis­chen bei­den eine völ­lige Wech­sel­wirkung.

Wie aktuell ist all dies angesichts der chao­tis­chen und vielgestalti­gen Bewe­gung der “Gilets Jaunes”! Ganz zu schweigen von den Schlussfol­gerun­gen, die sie für das deutsche Pro­le­tari­at gezo­gen hat, die angesichts der strate­gis­chen Sack­gasse der franzö­sis­chen Gew­erkschaften, ins­beson­dere der kämpferischen, so aktuell wie nie sind. Ver­gle­ichen wir die Lehren, die Rosa Lux­em­burg aus der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion von 1905 zog, mit den “bril­lanten” Kampf­plä­nen der franzö­sis­chen Gew­erkschafts­führun­gen heute, wo die Eisen­bah­ngew­erkschaften mit ihrem berühmten “grève per­lé” (“Per­len­streik”, bei dem auf je drei Tage Streik zwei Tage Arbeit fol­gten) den größten Preis absah­nen, mit dem sie trotz des Kampfgeistes der Basis die völ­lige Unsicht­barkeit und Unwirk­samkeit des Streiks und damit ver­bun­den seine Nieder­lage erre­icht­en:

Ander­seits aber sehen wir in Ruß­land, daß dieselbe Rev­o­lu­tion (…) dafür selb­st ger­ade alle jene Schwierigkeit­en der Massen­streiks löst, die im the­o­retis­chen Schema der deutschen Diskus­sion als die Haupt­sor­gen der „Leitung“ behan­delt wer­den: die Frage der „Ver­pro­viantierung“, der „Kos­ten­deck­ung“ und der „Opfer“. Freilich, sie löst sie dur­chaus nicht in dem Sinne, wie man es bei ein­er ruhi­gen, ver­traulichen Kon­ferenz zwis­chen den lei­t­en­den Oberin­stanzen der Arbeit­er­be­we­gung mit dem Bleis­tift in der Hand regelt. Die „Regelung“ all dieser Fra­gen beste­ht darin, daß die Rev­o­lu­tion eben so enorme Volks­massen auf die Bühne bringt, daß jede Berech­nung und Regelung der Kosten ihrer Bewe­gung, wie man die Kosten eines Zivil­prozess­es im voraus aufze­ich­net, als ein ganz hoff­nungslos­es Unternehmen erscheint. Gewiß suchen auch die lei­t­en­den Organ­i­sa­tio­nen in Ruß­land die direk­ten Opfer des Kampfes nach Kräften zu unter­stützen. So wur­den z. B. die tapfer­en Opfer der Riese­naussper­rung in Peters­burg infolge der Acht­stun­denkam­pagne wochen­lang unter­stützt. Allein alle diese Maß­nah­men sind in der enor­men Bilanz der Rev­o­lu­tion ein Tropfen im Meere. Mit dem Augen­blick, wo eine wirk­liche, ern­ste Massen­streikpe­ri­ode begin­nt, ver­wan­deln sich alle „Kosten­berech­nun­gen“ in das Vorhaben, den Ozean mit einem Wasser­glas auszuschöpfen. Es ist näm­lich ein Ozean furcht­bar­er Ent­behrun­gen und Lei­den, durch den jede Rev­o­lu­tion für die Pro­le­tari­er­masse erkauft wird. Und die Lösung, die eine rev­o­lu­tionäre Peri­ode dieser schein­bar unüber­windlichen Schwierigkeit gibt, beste­ht darin, daß sie zugle­ich eine so gewaltige Summe von Massenide­al­is­mus aus­löst, bei der die Masse gegen die schärf­sten Lei­den unempfind­lich wird. Mit der Psy­cholo­gie eines Gew­erkschaftlers, der sich auf keine Arbeit­sruhe bei der Maifeier ein­läßt, bevor ihm eine genau bes­timmte Unter­stützung für den Fall sein­er Maßregelung im voraus zugesichert wird, läßt sich wed­er Rev­o­lu­tion noch Massen­streik machen. Aber im Sturm der rev­o­lu­tionären Peri­ode ver­wan­delt sich eben der Pro­le­tari­er aus einem Unter­stützung heis­chen­den vor­sor­glichen Fam­i­lien­vater in einen „Rev­o­lu­tion­sro­man­tik­er“, für den sog­ar das höch­ste Gut, näm­lich das Leben, geschweige das materielle Wohl­sein im Ver­gle­ich mit den Kamp­fide­alen gerin­gen Wert besitzt.

Es sind diese Kamp­fide­ale, die durch die zunehmende Insti­tu­tion­al­isierung der Gew­erkschafts­be­we­gung zunichte gemacht wur­den.

Schließlich und in Bezug auf das, was wir im vorheri­gen Abschnitt gesagt haben, ist es unglaublich zu sehen, wie die Kri­tik Lux­em­burgs am Kon­ser­vatismus der Gew­erkschafts­führung und die Erk­lärung der materiellen Ursachen, die diesen Kon­ser­vatismus her­vor­rufen, auch dazu dient, die aktuelle Sit­u­a­tion der Führun­gen der franzö­sis­chen Gew­erkschafts­be­we­gung darzustellen:

Die Spezial­isierung ihrer Beruf­stätigkeit als gew­erkschaftlich­er Leit­er sowie der naturgemäß enge Gesicht­skreis, der mit den zer­split­terten ökonomis­chen Kämpfen in ein­er ruhi­gen Peri­ode ver­bun­den ist, führen bei den Gew­erkschafts­beamten nur zu leicht zum Bürokratismus und zu ein­er gewis­sen Enge der Auf­fas­sung. Bei­des äußert sich aber in ein­er ganzen Rei­he von Ten­den­zen, die für die Zukun­ft der gew­erkschaftlichen Bewe­gung selb­st höchst ver­häng­nisvoll wer­den kön­nten. Dahin gehört vor allem die Über­schätzung der Organ­i­sa­tion, die aus einem Mit­tel zum Zweck allmäh­lich in einen Selb­stzweck, in ein höch­stes Gut ver­wan­delt wird, dem die Inter­essen des Kampfes unter­ge­ord­net wer­den sollen. Daraus erk­lärt sich auch jenes offen zuge­s­tandene Ruhebedürf­nis, das vor einem größeren Risiko und vor ver­meintlichen Gefahren für den Bestand der Gew­erkschaften, vor der Ungewißheit größer­er Masse­nak­tio­nen zurückschreckt (…) Und schließlich wird aus dem Ver­schweigen der dem gew­erkschaftlichen Kampfe gezo­ge­nen objek­tiv­en Schranken der bürg­er­lichen Gesellschaft­sor­d­nung eine direk­te Feind­seligkeit gegen jede the­o­retis­che Kri­tik, die auf diese Schranken im Zusam­men­hang mit den Endzie­len der Arbeit­er­be­we­gung hin­weist (…).

Angesichts einer “radikalisierten illegitimen Macht” muss die Arbeiter*innenbewegung zwangsläufig ihre Strategie ändern

Wie wir ein­gangs sagten, kann der Auf­s­tand der Gel­ben West­en, wenn er nicht ver­all­ge­mein­ert wird, nicht in eine Rev­o­lu­tion umge­wan­delt wer­den. Aber schon vor dem “IX. Akt” (der neun­ten wöchentlichen Demon­stra­tion in Folge, A.d.Ü.) hat diese rev­o­lu­tionäre Aktion ein poli­tis­ches Erd­beben in allen Organ­i­sa­tio­nen der tra­di­tionellen Arbeiter*innenbewegung aus­gelöst, ins­beson­dere in der CGT, deren Stärke sich in den großen Bas­tio­nen des Pro­le­tari­ats des öffentlichen und pri­vat­en Sek­tors konzen­tri­ert. Ohne ihr rev­o­lu­tionäres Auf­bäu­men ist es unmöglich zu gewin­nen. Genau­sowenig kön­nen ohne sie die wider­sprüch­lichen Ele­mente der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion über­wun­den wer­den. Dabei geht es um die Schwierigkeit­en, einen Sprung in der demokratis­chen Struk­turierung der Bewe­gung durch Organ­is­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion und poten­ziell der Gegen­macht zu machen; nicht nur die Vertreter*innen des Großkap­i­tals, son­dern auch das Großkap­i­tal selb­st direk­ter anzu­greifen; und zur Organ­i­sa­tion des Gen­er­al­streiks als Instru­ment zur Unter­grabung und Läh­mung des bürg­er­lichen Staates überzuge­hen und damit echte Bedin­gun­gen für die Machter­grei­fung durch die auf­ständis­chen Massen zu schaf­fen. Mit anderen Worten muss der Auf­s­tand der Gel­ben West­en zu ein­er all­ge­meinen Antwort der Arbeiter*innenklasse wer­den.

1905 kon­nten die ange­blich rück­ständi­gen rus­sis­chen Arbeiter*innen die mächtige und organ­isierte deutsche Arbeiter*innenbewegung erziehen. Heute kön­nen die frischen Lehren aus dem Auf­s­tand der Gelb­west­en – diese große spon­tane Bewe­gung der Sek­toren, die weniger durch die Ide­olo­gie des Gew­erkschaft­srou­tin­is­mus ver­schmutzt sind – die Arbeiter*innenklasse als Ganzes wieder­beleben. Dieser Auf­s­tand hat bere­its alle üblichen For­men des Klassenkampfes in Frankre­ich in Frage gestellt. Er brachte die Möglichkeit­en zur Kon­trolle des Kampfes der Arbeiter*innen in eine Krise, während er gle­ichzeit­ig das Tabu der poli­tis­chen Inter­ven­tion der Aus­ge­beuteten brach, eben­so wie die Kon­ven­tio­nen der Ver­hand­lung mit der poli­tis­chen Macht. Er hat auch die Grund­la­gen der kon­sti­tu­ierten Macht, ihre Legit­im­ität, ihre zen­trale und reg­ulierende Rolle sowohl für Demon­stra­tio­nen als auch bei der sozialen und poli­tis­chen Vertre­tung in Frage gestellt. Wie 1905 wur­den alle Eindäm­mungsmech­a­nis­men und aufeinan­der­fol­gen­den Hür­den, die sich ihrem Kampf vom ersten Akt an in den Weg stell­ten, nicht durch einen fest­gelegten Plan, son­dern durch die enorme Spon­taneität der Massen­be­we­gung zer­stört. Die Gel­ben West­en begin­nen zu zeigen, wie eine Massen­be­we­gung ihr eigenes Schick­sal in die Hand nehmen kann, indem sie die unglaubliche Dichotomie bricht, die seit Jahrzehn­ten in der franzö­sis­chen Arbeiter*innenbewegung zwis­chen poli­tis­ch­er und gew­erkschaftlich­er Inter­ven­tion beste­ht: das heißt, die Prax­is, alle 7 oder 5 Jahre für unsere eige­nen Henker*innen zu stim­men und sich dann auf den defen­siv­en Kampf gegen ihre arbeiter*innen- und massen­feindlichen Aktion­spläne mit völ­lig impo­ten­ten Kampf­maß­nah­men zu beschränken, wie wir es besten­falls seit Jahren erleben, oder bloße Res­ig­na­tion, wie es die kol­lab­o­ra­tivsten Gew­erkschaft­szen­tralen vorschla­gen.

Seit der Krise 2008/9 hat die Strate­gie der Gew­erkschafts­führun­gen nicht den ger­ing­sten Teilsieg errun­gen – im Gegen­satz zum Auf­s­tand der Gel­ben West­en, der bish­er der einzige war, der einen teil­weisen Rück­zug Macrons erre­ichte, während er gle­ichzeit­ig eine neue Agen­da her­vor­brachte, die im Wider­spruch zur Kon­ti­nu­ität der neolib­eralen Offen­sive ste­ht. Die Gel­ben West­en wur­den zur wichtig­sten sozialen Bewe­gung seit 1968 – von län­ger­er Dauer und größer­er anti-insti­tu­tioneller Wut –, obwohl sie sich noch nicht auf alle Bere­iche der Klasse ver­all­ge­mein­ert haben.

In diesem Zusam­men­hang und angesichts “ein­er radikalisierten ille­git­i­men Macht”, wie es heute der Macro­nis­mus ist (nach dem Titel des let­zten Libéra­tion-Artikels von Bruno Amable), lautet die große Frage, die sich alle Gewerkschafter*innen stellen müssen: Was wird die Arbeiter*innenbewegung tun?

Ehrliche Gewerkschafter*innen ste­hen vor einem eis­er­nen Dilem­ma: weit­er­hin unhin­ter­fragt den Legal­is­mus und friedliche Kampfmeth­o­d­en zu respek­tieren und das Fehlen von “Ver­hand­lun­gen” oder “Dialo­gen” zu bekla­gen, oder umgekehrt ihre Meth­o­d­en, Strate­gien und Entschlossen­heit im Sinne der “Gilets Jaunes” zu radikalisieren? Das gle­iche Dilem­ma, aber noch akuter, präsen­tiert sich den kämpferischsten Sek­toren, die der aktuellen Strate­gie der Gew­erkschafts­führun­gen, ins­beson­dere in der CGT, am kri­tis­chsten gegenüber ste­hen: Wollen sie sich weit­er­hin über die macht­lose Poli­tik der­sel­ben zu beschw­eren, ohne die Füße vom Tisch zu nehmen? Oder hören sie auf, Ver­steck­en zu spie­len, und begle­ichen ein für alle­mal die Rech­nung mit der Gew­erkschafts­bürokratie? Gewin­nen sie die Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen für den Klassenkampf zurück und schaf­fen gle­ichzeit­ig bre­ite Organ­i­sa­tio­nen mit den “Gilets Jaunes”, die es uns ermöglichen wer­den, unsere Kräfte mit den Mil­lio­nen von nicht gew­erkschaftlich organ­isierten, aber entschlosse­nen Arbeiter*innen zusam­men­zuführen, wenn wir eine feste Führung, eine Strate­gie und ein Pro­gramm für den Sieg vor­legen, um entschlossen in den Kampf einzutreten, wie es der Auf­s­tand der Gel­ben West­en bere­its vorankündigt?

Angesichts der skan­dalösen Radikalisierung der Macht, die wir in diesen Wochen sehen kon­nten und die sich von Tag zu Tag mehr und mehr in eine “illib­erale Demokratie” ver­wan­delt – wie sie Macron heuch­lerisch nach außen in Ungarn verurteilt und dann noch willkür­lichere Maß­nah­men als diese anwen­det –, wird das, was der rus­sis­che Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki im März 1919 im “Man­i­fest der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale an das Pro­le­tari­at der ganzen Welt” sagte, umso aktueller:

In Wirk­lichkeit aber fällt in allen wichti­gen Fra­gen, welche die Geschicke der Völk­er bes­tim­men, die Finan­zoli­garchie ihre Entschei­dun­gen hin­ter dem Rück­en der par­la­men­tarischen Demokratie. (…) An das Pro­le­tari­at die Forderung zu stellen, dass es im let­zten Kampfe mit dem Kap­i­tal­is­mus, in dem es sich um Leben und Tod han­delt, lamm­fromm den Forderun­gen der bürg­er­lichen Demokratie folge, hieße, von einem Men­schen, der sein Leben und seine Exis­tenz gegen Räu­ber vertei­digt, die Befol­gung der kün­stlichen, bed­ingten Regeln des franzö­sis­chen Ringkampfes zu ver­lan­gen, die von seinem Feinde fest­gestellt, von ihm aber nicht befol­gt wor­den.

Die “Gilets Jaunes” begin­nen mit ihrem Kampf, diese Real­ität zu ver­ste­hen. Es ist uner­lässlich, dass auch die Arbeiter*innenbewegung als Ganzes dies tut und sie begleit­et.

Dieser Artikel erschien zuerst am 13. Jan­u­ar 2019 auf Franzö­sisch in der Son­ntagsaus­gabe von Révo­lu­tion Per­ma­nente, sowie am 20. Jan­u­ar 2019 auf Spanisch bei Ideas de Izquier­da.

Fußnoten

(1) Die Unter­schei­dung Osten/Westen wird von Gram­sci ver­wen­det, um die Unter­schiede zu analysieren, die sich zwis­chen den ver­schiede­nen Gesellschafts­for­men und in der Rolle des Staat­sap­pa­rats in jed­er von ihnen zeigen, wie in der bekan­nten Pas­sage aus den Gefäng­nisheften zusam­menge­fasst: “Im Osten war der Staat alles, die Zivilge­sellschaft war in ihren Anfän­gen und gallerten­haft; im West­en bestand zwis­chen Staat und Zivilge­sellschaft ein richtiges Ver­hält­nis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogle­ich eine robus­tere Struk­tur der Zivilge­sellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschoben­er Schützen­graben, hin­ter welchem sich eine robuste Kette von Fes­tun­gen und Kase­mat­ten befand” (Heft 7, §16, ent­wor­fen zwis­chen Novem­ber und Dezem­ber 1930).

(2) Sophie Béroud, Soci­olo­gie poli­tique du syn­di­cal­isme, Paris, Armand Collin, 2018. Die fol­gen­den Zitate stam­men auch aus diesem Buch.

(3) Im gle­ichen Sinne bekräfti­gen sie: “Während die Schau­plätze des Aktivis­mus schrumpften, in denen poli­tis­che und ide­ol­o­gis­che Diskus­sio­nen stat­tfan­den, vervielfältigten sich die Räume für Begeg­nun­gen zwis­chen den Fach­leuten der Arbeits­beziehun­gen, ob sie nun den Staat, die Arbeiter*innen oder die Chef*innen vertreten, um ein Vielfach­es. Gewerkschafter*innen wur­den zunehmend ermutigt, auf nationaler, europäis­ch­er oder lokaler Ebene eine Rolle als Techniker*innen und Expert*innen zu übernehmen.”

(4) Ganz zu schweigen von der CFDT und ihrem “beglei­t­en­den” Gew­erkschaftswe­sen. Die zitierten Autoren sagen: “In den CFDT-Kursen wird in die Ein­führung in Ver­hand­lung­stech­niken die Per­spek­tive der Entwick­lung ein­er ver­traglichen Gew­erkschaft­sprax­is inte­gri­ert, d.h. eines Gew­erkschaftswe­sens, das in der Lage ist, Vere­in­barun­gen mit den Chef*innen abzuschließen. Durch Ver­hand­lun­gen soll den Arbeiter*innen gezeigt wer­den, dass die Gew­erkschaft nüt­zlich ist, um ihre Inter­essen prag­ma­tisch und konkret zu vertreten, ohne auf staatliche Ein­griffe zurück­zu­greifen. Aus diesem Grund beste­ht das vor­rangige Ziel der Aktiv­en darin, die Voraus­set­zun­gen für einen möglichen Kom­pro­miss mit ihrem Man­age­ment zu schaf­fen und auf die Entwick­lung von Ver­trauensver­hält­nis­sen mit ihnen zu set­zen: Es ist notwendig, dass sie ihre Fähigkeit zur Erzielung von Vere­in­barun­gen unter Beweis stellen, den Chef vom Inter­esse überzeu­gen, die CFDT zu ihrem bevorzugten Gesprächspart­ner zu machen, und Konzes­sio­nen zus­tim­men, um im Gegen­zug die Unter­schrift der Gew­erkschaft zu erhal­ten”.

(5) Christophe Guil­luy, No soci­ety. La fin de la classe moyenne occi­den­tale, Paris, Flam­mar­i­on, 2018.

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