Welt

Geflüchtete wehren sich gegen Abschiebungen!

Am Montag begannen die ersten Abschiebungen von Geflüchteten von Griechenland in die Türkei. Doch schon jetzt wehren sich Geflüchtete gegen diese Praxis. So wurden die Abschiebungen von den griechischen Behörden schon am zweiten Tag ausgesetzt.

Geflüchtete wehren sich gegen Abschiebungen!

Anfang der Woche wur­den 202 Men­schen von den griechis­chen Inseln Les­bos und Chios in die türkischen Hafen­städte Dik­ili und Cesme gebracht. Die Abschiebun­gen sind Teil des reak­tionären Deals zwis­chen der EU und der Türkei. Dem­nach dür­fen syrische Geflüchtete über die Türkei nur dann in die EU reisen, wenn im Gegen­zug die EU Geflüchtete in die Türkei abschiebt. Das bet­rifft in allererster Lin­ie Griechen­land. Die dor­tige Regierung aus Syriza und der recht­en ANEL hat erst let­zte Woche Abschiebun­gen mit dem türkischen Regime vere­in­bart und damit ein weit­eres Mal ihre reak­tionäre Rolle in der europäis­chen Krisen­poli­tik unter Beweis gestellt.

Die bei­den pro­vi­sorischen Geflüchte­ten­camps am Hafen von Piräus und in Idomeni sollen bis zum Woch­enende geräumt wer­den. Dort leben ins­ge­samt rund 17.000 Men­schen. Vor gut ein­er Woche block­ierte eine Gruppe von Geflüchteten die Auto­bahn nahe Idomeni, indem sie ihre Zelte dort auf­schlu­gen. Sie forderten die Öff­nung der Gren­ze Rich­tung Wes­teu­ropa, die von Maze­donien im Feb­ru­ar dicht gemacht wurde. Erst am Mon­tag block­ierten 100 Geflüchtete den Ein­gang des Camps in Idomeni. In Athen protestierten let­zte Woche Mittwoch rund 2.000 Migrant*innen gegen die ras­sis­tis­che Prax­is der griechis­chen Regierung.

Antrag stellen oder untertauchen

Schon am Dien­stag ver­ließ jedoch kein einziges Schiff mit Geflüchteten die griechis­chen Inseln. Denn rund 100 Geflüchtete, die sich auch von Asy­lanträ­gen nichts ver­sprechen, sind auf der Insel Chios unter­ge­taucht. Ein weit­er­er Grund sind vor allem die bürokratis­chen Schwächen griechis­ch­er Behör­den. Denn während Geflüchtete bish­er keine Asy­lanträge in Griechen­land gestellt hat­ten, weil sie ein­fach nur weit­er­reisen woll­ten, sich­ern sich viele nun dadurch ab. Während der Bear­beitungszeit der Beru­fungsanträge sind Abschiebun­gen zwar nicht auszuset­zen. Doch notwendig zur Bear­beitung dieser Anträge sind sog. Asylrichter*innen. Davon gibt es in Griechen­land jedoch nur acht. Deshalb drängt ins­beson­dere Deutsch­land darauf, möglichst schnell eigene „Asylexpert*innen“ nach Griechen­land zu schick­en.

Damit die Abschiebun­gen in die Türkei aus Griechen­land aber auch langfristig funk­tion­ieren sollen, ist die Ein­stu­fung der Türkei als „sicher­er Herkun­ftsstaat“ notwendig. Angesichts der mas­siv­en Unter­drück­ung und Bekämp­fung der Kurd*innen und kri­tis­chen Journalist*innen wäre eine solche Ein­stu­fung eine Farce.

Fluchtursachen bekämpfen statt Probleme verschieben

Trotz dieser Prob­leme zeigt der reak­tionäre Deal bere­its jet­zt Wirkung. Die Anzahl von Geflüchteten, die auf den griechis­chen Inseln ankommt, soll laut Angaben der Tageszeitung „Welt“ um rund ein Drit­tel zurück­ge­hen. Gle­ichzeit­ig wird sich die Zahl der Geflüchteten, die in Ital­ien ankom­men, im Ver­gle­ich zur drit­ten und vierten März­woche ver­dop­peln. Die zunehmenden Span­nun­gen in Libyen, wo es keine effek­tive Staats­ge­walt gibt und der IS weit­er an Ein­fluss gewin­nt, wer­den diese Sit­u­a­tion weit­er ver­schär­fen. Beson­ders zu Beginn der Som­mer­monate und dem besseren Wet­ter wer­den wieder hun­dert­tausende Men­schen den Weg über das Mit­telmeer nach Europa antreten. Ob nun nach Ital­ien, Griechen­land oder son­st wo.

Kein Deal der Welt wird Men­schen davon abhal­ten vor Krieg, Hunger und Elend zu fliehen. Geflüchtete fan­gen bere­its an, sich vor allem in Griechen­land gegen diese Ver­hält­nisse zu wehren. Auch hier in Deutsch­land müssen wir den Kampf gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Krieg­sein­sätze und die Aus­beu­tung hal­bkolo­nialer Staat­en in Syrien, Afghanistan, Mali, etc. aufnehmen – mit Jugendlichen, Geflüchteten und klassenkämpferischen Arbeiter*innen, die sich gemein­sam mobil­isieren, wie am 27. April beim bun­desweit­en Aktion­stag der „Jugend gegen Ras­sis­mus“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.