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Geflüchtetenkrise: Syrizas zweiter Verrat

Seit Monaten spielt Griechenland eine Schlüsselrolle in der Geflüchtetenkrise als Durchgangsland für hunderttausende Menschen. Vor anderthalb Wochen schlossen die Europäische Union (EU) und die Türkei einen menschenverachtenden Pakt zur Abschottung Europas. Welche Rolle spielt die Syriza-Regierung angesichts dieser rassistischen und fremdenfeindlichen Politik?

Geflüchtetenkrise: Syrizas zweiter Verrat

Der erst vor Kurzem geschlossene Pakt zwis­chen der Türkei und der EU zur neuer­lichen Abriegelung Europas zeigt erste Wirkung: In den ver­gan­genen Tagen sind immer weniger Men­schen von der Türkei nach Griechen­land gekom­men, um einen Weg nach Europa zu suchen. Die zen­trale Rolle dabei spielt der Repres­sion­sap­pa­rat der Türkei, der kaum noch geflüchtete Men­schen über die Gren­ze lässt.

Doch auch die Rolle der griechis­chen Regierung in diesem Pakt ist nicht zu unter­schätzen. Die FAZ fordert, dass “auf den griechis­chen Inseln ein Boll­w­erk gegen ille­gale Migra­tion entste­hen” muss. Das weiß auch die deutsche Regierung, weshalb sie kurz nach dem Abschluss des Pak­tes das Gespräch mit dem Syriza-Chef Alex­is Tsipras suchte. In einem Tele­fonat zu Beginn let­zter Woche bat der griechis­che Min­is­ter­präsi­dent Bun­deskan­z­lerin Merkel “um eine rasche per­son­elle Unter­stützung bei der Umset­zung des Flüchtlings-Pak­tes”. Das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) will die griechis­che Regierung beim Auf­bau eines Expert*innenteams unter­stützen und zu dem Zweck ins­ge­samt hun­dert Beamt*innen nach Athen senden. Ins­ge­samt wer­den laut Tispras 2.300 zusät­zliche “Fach­leute” benötigt.

Griechen­land unter­stützt den Pakt mit der Türkei und fordert von der EU eine “möglichst rasche Umset­zung”. Schon zwei Wochen zuvor hat­te sich Tsipras mit dem türkischen Min­is­ter­präsi­den­ten Ahmet Davu­to­glu getrof­fen, um eine Übereinkun­ft zur Über­führung von Migrant*innen und Geflüchteten zu unter­schreiben. Dieses Abkom­men legte den Grund­stein für den EU-Türkei-Pakt vom 19. März.

Laut der Tagess­chau hat­te Tsipras beim Tre­f­fen mit Davu­to­glu gesagt, “wenn die Türkei ille­gal nach Griechen­land ein­gereiste Flüchtlinge zurück­nehme, sende das ein klares Sig­nal an Migranten, die nicht vor einem Krieg flücht­en, dass sie keinen Zugang zur EU hät­ten. Auf diese Weise werde der ‘untrag­bare Zus­trom’ von Men­schen auf den Kon­ti­nent ver­ringert.”

Dieses “Sig­nal” von Tsipras unter­schei­det sich nicht von den Aus­sagen rechter Hard­lin­er in ver­schiede­nen europäis­chen Län­dern und ihren Regierun­gen. Denn auch wenn Tsipras betont, dass Kriegs­ge­flüchtete natür­lich in die EU kom­men kön­nten, bleibt die Kon­se­quenz dieselbe: Denn um Kriegs­ge­flüchtete von anderen Geflüchteten zu tren­nen, braucht es einen mas­siv­en Repres­sion­sap­pa­rat, der nur noch mehr tote Men­schen im Mit­telmeer pro­duzieren wird.

Der einzige Unter­schied: Von eini­gen wird die Syriza-Regierung weit­er­hin für eine “Linksregierung” gehal­ten. Doch wenn die Kapit­u­la­tion vor dem Troi­ka-Dik­tat im let­zten Jahr nicht genug war, um diese Men­schen zu überzeu­gen: Die men­schliche Krise an der griechis­chen Gren­ze und in griechis­chen Lagern ist der him­melschreiende Beweis dafür, dass eine “Linksregierung” nicht nur keinen Wider­stand gegen impe­ri­al­is­tis­che Inter­essen leis­ten kann, son­dern diese sog­ar noch vertei­digt.

Das ändert wenig daran, dass tausende frei­willige Helfer*innen unter größter Anstren­gung weit­er­hin ver­suchen wer­den, die unerträglichen Zustände zu mildern. Doch mit der Unter­stützung des EU-Türkei-Deals spuckt Tsipras all diesen aufopfer­ungsvollen Aktivist*innen, die trotz der Auswirkun­gen von Troi­ka-Dik­tat und Krise den Geflüchteten helfen wollen, direkt ins Gesicht. Anstelle die Hauptver­ant­wortlichen dieser Sit­u­a­tion zu kon­fron­tieren – die deutsche Bun­desregierung und ihre Ver­bün­de­ten in der Europäis­chen Union –, hil­ft die Syriza-Regierung nun direkt bei der Ver­stärkung der “Fes­tung Europa”.

Ihre Schlüs­sel­rolle in diesem Migra­tionspakt stellt deshalb eine weit­ere große Kapit­u­la­tion von Syriza dar. Ihre Regierung hat sich in den aus­führen­den Arm der frem­den­feindlichen Poli­tik der Europäis­chen Union ver­wan­delt. So hat sie zwei reak­tionäre “Prinzip­i­en” der Europäis­chen Union akzep­tiert: die von der Troi­ka gegen die Arbeiter*innen durchge­set­zte Aus­ter­ität und die Frem­den­feindlichkeit gegen Immigrant*innen und Geflüchtete. Ihre Rolle als “Garant” der Migra­tionspoli­tik der EU markiert ein erneutes Scheit­ern des europäis­chen Reformis­mus, der nicht in der Lage war, einen sich von den kon­ser­v­a­tivsten Sek­toren unter­schei­den­den Ausweg zu präsen­tieren.

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