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Merkels Pakt mit dem Teufel: Krise überwunden?

Seit Sonntag ist der Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die erneute Abschottung Europas in Kraft. Trotz des humanitären Deckmantels ist "Merkels Lösung" ein Pakt mit dem Teufel. Hat sie sich damit den Ausweg aus der Regierungskrise erkauft?

Merkels Pakt mit dem Teufel: Krise überwunden?

“Sie hat das unmöglich Scheinende möglich gemacht”: So tönte die FAZ über Angela Merkel, nach­dem der Abschluss des Deals der EU mit dem Erdo­gan-Regime bekan­nt wurde. Unmöglich, so schien monate­lang eine ein­heitliche Posi­tion der EU-Mit­gliedsstaat­en – unmöglich, eine Übereinkun­ft mit der Türkei. Unmöglich vor allem, dass das ver­han­delte Abkom­men tat­säch­lich eine Lösung der Geflüchtetenkrise brin­gen würde.

Eine vor­läu­fige Lösung ist nun – trotz weit­er­hin exis­ten­ter kri­tis­ch­er Stim­men – allem Anschein nach erst ein­mal gefun­den. Nur: Es ist eine Lösung im Inter­esse des Kap­i­tals, im Inter­esse der Gren­zen, im Inter­esse vor allem auch des Mörders Erdo­gan. Eine Lösung für die mehr als eine Mil­lion Geflüchteten, die weit­er­hin in der Türkei an der Gren­ze zu Europa oder in griechis­chen Lagern aushar­ren, oder gar eine Lösung für das von einem reak­tionären Stellvertreter*innenkrieg zer­ris­sene Syrien – das stand und ste­ht weit­er­hin über­haupt nicht zur Debat­te.

Menschenverachtende Vereinbarung

Die Ergeb­nisse des Pak­tes sind ein zynis­ch­er Schlag ins Gesicht für hun­dert­tausende Men­schen, die an den europäis­chen Gren­zen scheit­ern: Alle Geflüchteten, die seit Son­ntag neu in Griechen­land ankom­men, wer­den ab Anfang April zurück in die Türkei geschickt – es sei denn, sie gel­ten offiziell als in der Türkei ver­fol­gt. Diesen Sta­tus wer­den aber die aller­meis­ten Geflüchteten nicht bekom­men, außer sie sind Kurd*innen, was für die wenig­sten von ihnen gilt.

Legal dür­fen von nun an nur noch 72.000 syrische Geflüchtete die europäis­chen Außen­gren­zen passieren. Diese sollen dann inner­halb der EU verteilt wer­den. Nur 16.000 von ihnen sollen nach dem EU-Asy­labkom­men nach Deutsch­land gebracht wer­den. Geflüchtete ander­er Natio­nen wie Afghanistan oder Irak sind aus dem Abkom­men expliz­it ausgenom­men. Sie wer­den dazu ver­dammt, in der Türkei zu bleiben. Wenn Kan­zler­amtschef Peter Alt­maier (CDU) nun verkün­det, dass die Debat­te über “Ober­gren­zen” nun been­det sei, dann hat er Recht: Die Ober­gren­ze ist mit dem Abkom­men längst einge­führt.

Das wird als human­itäre Lösung verkauft, doch selb­st deutsche Leitme­di­en sehen durch den Schleier: “Damit das Flüchtlingsabkom­men mit der Türkei funk­tion­iert, muss auf den griechis­chen Inseln ein Boll­w­erk gegen ille­gale Migra­tion entste­hen”, schreibt die FAZ. Die Repres­sion wird noch weit­er steigen: Geflüchtete, die uner­laubt von der Türkei zu den griechis­chen Inseln über­set­zen, wer­den wieder in die Türkei ver­ban­nt.

Vor­rang bei der “offiziellen Umsied­lung” (das Kontin­gent der 72.000 Syrer*innen) sollen diejeni­gen haben, die vorher nicht ver­sucht haben, uner­laubt einzureisen. Zynis­ch­er geht es kaum: Wer nicht ertrinkt, wird sofort wieder zurück­geschickt! NATO, Fron­tex und griechis­che Gren­zpolizei wer­den noch weit­er aufrüsten.
Par­al­lel dazu wer­den die türkischen Repres­sivkräfte noch stärk­er Geflüchtete an der Über­fahrt hin­dern. So sind seit Fre­itag schon mehr als 3000 Geflüchtete an der Über­fahrt nach Griechen­land gehin­dert wor­den. Alleine im türkischen Bezirk Dik­ili in der Prov­inz Izmir seien am Sam­stag fast 2000 Migrant*innen in Gewahrsam genom­men wor­den, berichtete der Sender CNN Türk am Son­ntag.

Der Pakt mit der Türkei ist somit ein neuer Stein in der ras­sis­tis­chen Agen­da des Europa des Kap­i­tals, der noch mehr Wass­er auf die Mühlen der recht­spop­ulis­tis­chen und faschis­tis­chen Ten­den­zen in ver­schiede­nen europäis­chen Län­dern gibt, allen voran Deutsch­land selb­st.

Pakt mit dem Schlächter Erdogan

Schon bish­er hat das unter­drück­erische türkische Regime eine Schlüs­sel­rolle dabei gespielt, den Strom von Geflüchteten aus Syrien und anderen Län­dern vor den Toren Europas aufzuhal­ten. Das weiß die türkische Regierung, und das wis­sen die europäis­chen Machthaber*innen. Dementsprechend hat­te die deutsche Regierung, unter anderem Innen­min­is­ter Thomas de Maiz­ière, auch die Devise aus­gegeben, dass man Ver­ständ­nis dafür haben sollte, wie die Türkei ihre “inneren Angele­gen­heit­en” regelt, statt sich als “Schied­srichter” aufzus­pie­len. Im Klar­text: Solange die Türkei dabei hil­ft, Geflüchtete vom Weg nach Europa abzuhal­ten, ist der blutige Krieg der Türkei gegen die kur­dis­che Bevölkerung kein Prob­lem.

Doch damit nicht genug: Im Gegen­zug für die Unter­stützung bei der ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Abschot­tung der europäis­chen Außen­gren­zen wur­den weit­ere Geld­sendun­gen an das Erdo­gan-Regime vere­in­bart, außer­dem Visa-Erle­ichterun­gen und eine Wieder­auf­nahme der EU-Beitrittsver­hand­lun­gen. Mit diesem Deal wird Erdo­gan innen- und außen­poli­tisch gestärkt. Und kann sich nun in Ruhe für eine neue Offen­sive gegen das kur­dis­che Volk rüsten.

Merkel-Krise überwunden?

Die Abstim­mung in Brüs­sel fiel ein­stim­mig aus. Ist Merkel also doch nicht so isoliert in Europa, wie monate­lang behauptet wurde? So ein­fach ist die Antwort nicht. Denn es gibt zwei große Hak­en: Zum Einen wird die Ober­gren­ze von 72.000 Geflüchteten, die von nun an legal nach Europa ein­reisen dür­fen, zu weit­eren human­itären Katas­tro­phen an den europäis­chen Gren­zen führen. Zum Anderen sollen die 72.000 Men­schen “frei­willig” inner­halb der europäis­chen Staat­en verteilt wer­den. Die meis­ten EU-Mit­glieder haben aber schon längst Auf­nahmestopps ver­hängt und es ist völ­lig unklar, ob die vere­in­barte Verteilung zus­tande kom­men wird. Die “europäis­che Lösung” bleibt also rein kos­metisch.

Innen­poli­tisch ist Merkel den­noch vorüberge­hend gestärkt. Trotz des Fiaskos bei den kür­zlichen Land­tagswahlen hat sich Merkel vorüberge­hend durchge­set­zt. Selb­st einige inner­parteiliche Kritiker*innen von Merkels Kurs schwenken nun auf die offizielle Regierungslin­ie ein.

Gle­ich­wohl bleibt Merkel weit­er­hin durch CSU-Chef Horst See­hofer und vor allem durch die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) unter Beschuss. Aber Merkel scheint eine vorüberge­hende Syn­these gefun­den haben: Hin­ter ihrer “europäis­chen Lösung” ver­steckt sich wie oben schon erwäh­nt nichts anderes die Ein­führung ein­er Ober­gren­ze für Geflüchtete, wie es von rechts immer gefordert wurde.

Trotz­dem kann nicht die Rede davon sein, dass die Regierungskrise nun vor­bei ist. Die AfD ist bun­desweit bei 13 Prozent kon­so­li­diert und befind­et sich nach den Land­tagswahlen im Aufwind. Ein Großteil ihres ras­sis­tis­chen Pro­gramms zur Geflüchtetenkrise hat die Bun­desregierung inzwis­chen umge­set­zt. Die Rechte kann sich nun darin bestärkt sehen, die Regierung weit­er­hin vor sich herzutreiben – während die näch­ste human­itäre Katas­tro­phe an den europäis­chen Außen­gren­zen nur eine Frage der Zeit ist. Das Pul­ver­fass bleibt scharf.

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