Frankreich: Der 10. September war eine vielversprechende Generalprobe
Mit Hunderttausenden Demonstrant:innen in ganz Frankreich, zahlreichen Blockaden und Streikposten an mehreren strategischen Orten war der 10. September ein erster Vorgeschmack. Für den landesweiten Streiktag am 18. September ist ein Kampfplan notwendig.
Mit Hunderttausenden Demonstrant:innen in ganz Frankreich, zahlreichen Blockaden sowie Streikposten an mehreren strategischen Orten hat die Mobilisierung vom 10. September die Prognosen der Regierung widerlegt. Statt einer Bewegung einer winzigen Minderheit hat die Dynamik gezeigt, dass die Wut weit verbreitet ist, dass die Jugend sich anschließen will und dass ein Kampfplan notwendig ist, um Macron und seine arbeiter:innenfeindliche Politik zu besiegen.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 9. September, hatte Innenminister Bruno Retailleau alles getan, um die Darstellung der Regierung über die bevorstehende Mobilisierung zu verbreiten: die einer Bewegung, die von linkradikalen Aktivist:innen angeführt werde, von „Kleinstgruppen“ dominiert werde, sich gewalttätigen Aktionen verschrieben habe, kurz gesagt, eine Bewegung, die nur von einer kleinen Minderheit getragen wird. Zum Leidwesen des Innenministeriums widerlegte der gestrige Protest in Frankreich diese Prognose und diese Rhetorik, die dazu dienen sollte, brutale Repressionen zu legitimieren. Am 10. September mobilisierten sich tatsächlich Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich.
Eine Mobilisierung gemeinsam mit den Arbeiter:innen, trotz heftiger Repression
Am Mittwochmorgen versuchte die Regierung, durch den massiven Einsatz von 80.000 Polizist:innen und Gendarmen, einen Teil der geplanten Blockaden und Aktionen zur Unterstützung der Streikposten zu verhindern. Von Nantes bis Paris, wo die Blockaden der Ringautobahn und der RATP-Depots von Lagny oder Belliard schnell unterbunden wurden, bis hin zu den Versuchen, überall in Frankreich Gymnasien zu blockieren, war die Repression massiv. Tränengas, Festnahmen, LBD-Schüsse, Einsatz von Panzerfahrzeugen und Überwachung durch XXL-Drohnen, Hunderte von Festnahmen: Es wurde alles getan, um die Mobilisierung zu unterdrücken.
Diese Offensive scheiterte jedoch letztendlich. Überall in Frankreich fanden Hunderte von Blockadeaktionen statt. Wenn sie oft schnell abgebrochen wurden, dann nur, um sich in wilde Demonstrationen zu verwandeln und sich anderen Mobilisierungen anzuschließen. In Nantes gelang es mehr als 150 Demonstrant:innen schließlich, sich der Streikpostenkette der Müllverbrennungsanlage Valo’Loire anzuschließen. In Bretigny-sur-Orge spielte sich ein ähnliches Szenario auf dem Gelände des streikenden Amazon-Standorts ab. Selbst am Pariser Nordbahnhof konnte das massive Polizeiaufgebot, das einen Brennpunkt des Tages unter Kontrolle bringen sollte, die geplante Vollversammlung nur verzögern, an der schließlich Tausende von Eisenbahner:innen, Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen und Jugendlichen teilnahmen.
Durch die Unterdrückung der Blockadeaktionen hat die Polizei nur die zentrale Bedeutung der Streikposten verstärkt, die in vielen Städten des Landes aufgestellt wurden, von Airbus in Toulouse über die Raffinerie in Feyzin bei Lyon oder in der Normandie bei Le Havre bis hin zu den zahlreichen Streikposten der Energieversorger, dem Technicentre in Châtillon, den Streikposten der Eisenbahner:innen in Montpellier, das Gymnasium Eugène Delacroix in Drancy oder das Tenon-Krankenhaus in Paris, dem sich Schüler:innen des Voltaire-Gymnasiums anschlossen. Über die Großstädte hinaus fanden auch in vielen Kleinstädten Aktionen statt, mit Flugblattaktionen und Blockaden an Kreisverkehren, Einkaufszentren oder Schnellstraßen.
Mäßige Streikbeteiligung, aber bedeutende Demonstrationen
Auf nationaler Ebene zeugen die Streikquoten von einer relativen Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung. Das war zu erwarten, denn nach zwei Jahren sozialer Trägheit war der Aktionstag am Mittwoch außerhalb der großen Gewerkschaftskoordination Intersyndicale organisiert, von einer gewissen Unklarheit umgeben und mit einem konkurrierenden Mobilisierungstermin am 18. September konfrontiert. Deshalb streikten überall vor allem der harte Kern der Arbeiter:innen, wobei die Zahlen in einigen Sektoren jedoch keineswegs zu vernachlässigen waren: 40 Prozent Streikende in der Raffinerie von Feyzin, 80 Prozent Streikende in mehreren Teams im Technicentre von Châtillon, 80 Prozent Zugführer:innen am Gare de Lyon, 60 Prozent Zugführer:innen am Pariser Gare du Nord, Mobilisierungen im sozialen Bereich oder bei den Kommunalbeamt:innen. Trotzdem waren die Demonstrationen groß und zwangen die Regierung, die Zahl von 175.000 Teilnehmer:innen im ganzen Land anzugeben, fast doppelt so viele wie vor dem Aktionstag angekündigt. Die Realität sieht natürlich anders aus, denn die Gewerkschaft CGT gab ihrerseits 250.000 Teilnehmer:innen an.
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Mit mehreren Zehntausend Menschen in Marseille und Toulouse, mehr als 10.000 in Lyon, Bordeaux, Rennes, 6.000 in Chambéry und 2.000 in Aix-en-Provence waren die Demonstrationen gut besucht und brachten die weit verbreitete Wut über die Sparmaßnahmen, die Geschenke an die Bosse, den Völkermord in Gaza und natürlich die Person Emmanuel Macron zum Ausdruck, der Ziel zahlreicher Parolen war. In Paris, wo keine zentrale Demonstration stattfand, versammelten sich am Nachmittag Tausende von Menschen auf der Place de la République, der Place du Châtelet und der Place des Fêtes. In Montpellier beschrieb ein Demonstrant die Mobilisierung als „vergleichbar mit bestimmten Demonstrationen im Rahmen des Kampfes um die Renten”, einer Bewegung, die im ganzen Land massiv war. Dies widerlegt die Behauptungen, es handele sich um die Bewegung einer Minderheit, und zeigt, dass die Elemente der Selbstorganisation, die in den letzten Wochen entstanden sind, Teil einer viel breiteren Wut sind.
Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen wurde durch die Mobilisierung der Avantgarde im Herzen der Bewegung, der Bereiche der Arbeitswelt, die den Aufrufen zur Mobilisierung gefolgt sind, aber auch durch die Jugend, die zahlreich in den Vollversammlungen und auf der Straße vertreten war, angeheizt. Bereits am Montag fanden zahlreiche Versammlungen an den Hochschulen statt, mit 500 Studierenden in Rennes 2, 250 in Paul Valéry, 300 in Jussieu, 200 in Paris-Cité und 250 in Mirail in Toulouse noch vor Beginn des neuen Semesters. Mit der Beteiligung der Gymnasien am Mittwoch, von denen im ganzen Land 150 blockiert worden sein sollen, hat die Regierung allen Grund, sich Sorgen um einen Sektor zu machen, der in den kommenden Tagen eine zentrale Rolle spielen könnte.
Die Kraft ist da, um einen politischen Generalstreik aufzubauen: Auf zum 18. September!
Der Mobilisierungstag hat die Amtsübernahme von Sébastien Lecornu als Premier weitgehend in den Schatten gestellt. Vor allem, wenn diese Ernennung das Ziel hatte, der Wut der Arbeiter:innen und der Bevölkerung gegen Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss man feststellen, dass die Rufe „Macron démission” (Macron tritt zurück) erneut durch die Straßen des Landes hallten. In einem Kontext, in dem der Präsident an der Macht festhält und einen Ausweg sucht, um weiterhin im Dienste der Bosse zu regieren, zeigt die Bewegung vom 10. September, dass die Wut vorhanden ist, um ihn und seine arbeiter:innenfeindliche Politik zu vertreiben. Die am Mittwoch Abend abgehaltenen Vollversammlungen zeigen, dass der Wille, den Kampf fortzusetzen, vorhanden ist, mit 5000 Menschen in Paris, 500 Menschen in Nantes oder Angoulême usw.
Der Erfolg des 10. September unterstreicht mehr denn je die Notwendigkeit, ihn als Stützpunkt zu nutzen, um die Mobilisierung auszuweiten und einen politischen Generalstreik aufzubauen. In dieser Hinsicht könnte der 18. September ein wichtiger Meilenstein sein. Dieser Tag der Mobilisierung, der von den Gewerkschaftsführungen dazu gedacht ist, die Wut zu spalten, muss stattdessen genutzt werden, um den Gewerkschaftsführungen eine alternative Strategie aufzuzwingen. Um ein dauerhaftes Kräfteverhältnis aufzubauen, sollten wir den 18. zu einem massiven, radikalen und politischen Streik machen, der soziale und demokratische Forderungen artikuliert und die Arbeiter:innen und die Jugend vereint.
Das bedeutet, dass die Vollversammlungen der Bewegung ab sofort als echte „Aktionskomitees” für den Generalstreik fungieren müssen. Während wir weiterhin die Gewerkschaftsverbände und -konföderationen auffordern und unter Druck setzen, sich an dem Kampf zu beteiligen, müssen wir alle Kräfte der Bewegung in den Dienst einer Aktion stellen, die sich auf die Arbeits- und Studienorte konzentriert, und versuchen, die Arbeiter:innen lokaler Unternehmen in die Vollversammlungen zu bringen. Dazu müssen wir die Politisierung und den Wunsch, etwas zu tun, die im Land vorhanden sind, nutzen. Gegen die Versuche einer Kanalisierung in die Institutionen muss klar gesagt werden, dass es nur durch unsere eigenen Methoden und durch den Kampf möglich sein wird, unsere Forderungen durchzusetzen.
Unmittelbar bedeutet diese strategische Perspektive, dass die Bewegung eine Orientierung braucht, die unabhängig vom Staat und seinen Institutionen ist und die versucht, ihre sozialen und politischen Forderungen mit ihren eigenen Methoden durchzusetzen. In diesem Sinne müssen wir klar sagen, dass es nicht ausreicht, die Reichen zu besteuern, sondern dass die Macht des Kapitals ernsthaft angegangen werden muss, indem strategische Sektoren unter der Kontrolle der Arbeiter:innen enteignet werden, zusätzlich zur Forderung nach einer Rente mit 60 Jahren und 55 Jahren für schwere Berufe, einer Erhöhung aller Löhne und einer Verteilung der Arbeitszeit. Auf demokratischem Gebiet, das angesichts der Krise des Regimes von zentraler Bedeutung ist, brauchen wir ein ernsthaftes Programm, das sich eher an der demokratisch-radikalen Tradition unseres Landes orientiert als an den bürgerlichen parlamentarischen Republiken vor der V. Republik.
Deshalb bekräftigen wir – entgegen der Versuche, die kommende Bewegung zu kanalisieren – die Notwendigkeit, für die Abschaffung des Regimes und seiner Institutionen wie der Präsidentschaft der Republik zu kämpfen und eine einzige Versammlung ohne Senat und Verfassungsrat durchzusetzen, deren Abgeordnete ein Gehalt in Höhe des Gehalts einer Pflegekraft erhalten und auf der Grundlage lokaler Versammlungen gewählt werden, die sie jederzeit kontrollieren und abberufen können. Indem wir mit den Methoden des Klassenkampfs ein solches Programm verteidigen, werden die Massen zu der Erkenntnis gelangen, dass eine Regierung derjenigen notwendig ist, die noch nie regiert haben: eine Regierung der Arbeiter:innen, der armen Massen und aller Unterdrückten.
Dieser Artikel erschien zuerst am 10. September 2025 auf unserer französischen Schwesterseite Révolution Permanente.
