Frankreich: Befindet sich die Fünfte Republik in einer unüberwindbaren Krise?

Die Fünfte Republik wurde 1958 gegründet, um die Instabilität der Vierten Republik angesichts der Herausforderungen, denen der französische Imperialismus gegenüberstand, zu bewältigen. Ihre präsidiale Architektur mit einem starken Staatschef und einer durch Mehrheitswahl disziplinierten Nationalversammlung ermöglichte mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Bildung stabiler Regierungen. Das System basierte nicht nur auf dem Wortlaut der Verfassung, sondern auch auf einer relativ geordneten sozialen und politischen Struktur. Von ihrer Gründung bis 1981 monopolisierten trotz der fortschreitenden Polarisierung die gaullistische Rechte und ihre Verbündeten die politische Macht. Nach der Wahl von François Mitterrand kam es zu einem Wechsel zwischen einer starken Sozialistischen Partei (PS) auf der linken Seite und einem gaullistischen oder liberalen Block auf der rechten Seite, was die Legitimität der amtierenden Regierung garantierte und im Krisenfall einen Ausweg über die Wahlurne bot.

Heute sind diese Grundlagen zerbrochen und durch die soziale Polarisierung erschüttert. Diese Dynamik spiegelt sich in der Politik wider, wo wir von drei Polen sprechen können: eine aufstrebende extreme Rechte, eine radikale Linke, die an Boden gewinnt, und eine liberale Mitte, die bröckelt. Das Ergebnis ist eine institutionelle Krise, die zu Unregierbarkeit und einer Entfremdung der Bevölkerung von den Institutionen und der politischen Kaste führt.

Mit dem angekündigten Rücktritt von Bayrou sind es nun vier Premierminister, die seit 2022 aufeinander folgten, ein Rekord in der Fünften Republik. Zum ersten Mal seit der Verschärfung der politischen Krise nach der gescheiterten Auflösung des Parlaments im Jahr 2024 geht diese Instabilität jedoch mit der Aussicht auf eine neue soziale Bewegung, mit Radikalisierungselementen, die sich der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratien entziehen, einher. Eine Situation, die der Bourgeoisie zunehmend Sorgen bereitet.

Der Sturz Bayrous und die Ablehnung der Sparpolitik

Erneut war die Aufstellung des Haushaltsplans der Auslöser für die Krise. Angesichts der sich bereits im Herbst abzeichnenden Pattsituation setzte Bayrou darauf, die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Schuldenabbaus zu überzeugen, indem er einen „kompromisslosen“ Sparhaushalt vorlegte. Mit einem Sparziel von 43,8 Milliarden Euro und symbolträchtigen Maßnahmen wie der Streichung von zwei Feiertagen, dem Einfrieren von Renten und Sozialleistungen oder der Abschaffung des Steuerfreibetrags für Rentner:innen versuchte Bayrou, auf die unmittelbaren Anliegen des Kapitalverbands MEDEF einzugehen, der ihm seine Glückwünsche aussprach. Aber die alarmistische Rhetorik und die lächerlichen Versuche der „Aufklärung“, wie beispielsweise Bayrous Youtube-Kanal, der mitten im Sommer gestartet wurde, reichten nicht aus, um die Sparmaßnahmen, deren Ausmaß seit 1995 beispiellos ist, zu verkaufen.

Im Parlament sind die beiden Parteien, die in den letzten Monaten das Überleben der Regierung gesichert hatten, ins Lager ihrer Kritiker:innen gewechselt. Auf Seiten der Sozialistischen Partei hatte das Scheitern des Treffens mit den Gewerkschaftsführungen zum Thema Renten den Boden für eine oppositionelle Position bereitet. Begünstigt wird diese Haltung durch die bevorstehenden Kommunalwahlen, die sie dazu ermutigt, ihre Rhetorik zu verschärfen und in Abgrenzung von der Regierung eine Steuer auf hohe Vermögen und die Streichung bestimmter Unternehmenssubventionen zu fordern. Auf Seiten des Rassemblement National (RN), dessen Entscheidung für eine Zensur (Stimme gegen den Premierminister bei dem Misstrauensvotum, Amn.d.Ü), entspricht die endgültige taktische Entscheidung einmal mehr einem Kompromiss zwischen dem Wunsch nach „Normalisierung“ innerhalb des Regimes und gegenüber dem Großkapital, einer oppositionellen Haltung gegenüber einer historisch unpopulären Regierung und dem Druck ihrer Wählerschaft, die sich weitgehend für die Zensur ausgesprochen hat.

Tatsächlich ging diesen Entscheidungen der Aufschrei der Empörung voraus, den der Bayrou-Haushalt in weiten Teilen der Bevölkerung, insbesondere den unteren Schichten, ausgelöst hatte. In den sozialen Netzwerken kam dieser besonders deutlich zum Ausdruck. Der Aufruf zu neuen Opfern verschärfte die „Anti-Reichen“-Stimmung, die beispielsweise durch den Widerspruch zwischen brutalen Sparmaßnahmen einerseits und der Summe von 211 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen für Unternehmen im Jahr 2023 andererseits sowie durch die Privilegien von Berufspolitiker:innen, symbolisiert wird. Dies schlug sich in Meinungsumfragen in einer historischen Unbeliebtheit der Regierung und einer sehr breiten Unterstützung für die Zensur und Demonstrationen gegen den Haushalt nieder, wobei die Bewegung vom 10. September von 65 Prozent der Bevölkerung unterstützt wurde. Eine klare Ablehnung der von der Regierung geforderten Sparmaßnahmen und Opfer, die den Plänen der herrschenden Klassen eine wichtige Grenze setzt.

Militarismus und Verschuldung: das strategische Anliegen des französischen Imperialismus

Die sozialen und politischen Widersprüche, mit denen Bayrou konfrontiert war, sind symbolisch für die Sackgasse, in der sich der französische Kapitalismus befindet. Die Haushaltsfragen kristallisieren eine für die französische Bourgeoisie lebenswichtige Herausforderung in einer sich verschärfenden internationalen Krise heraus: wieder Handlungsspielraum zu gewinnen, um den Herausforderungen der Militarisierung und des Handelskrieges zu begegnen. Der französische Imperialismus will nämlich den vermeintlichen Rückzug Washingtons nutzen, um seinen Einfluss auf europäischer Ebene zu vergrößern, indem er sich sowohl militärisch (Abschreckung, Technologie, Industrie) als auch diplomatisch und strategisch als Gravitationszentrum der europäischen Verteidigung etablieren will.

Zu diesem Zweck versucht Frankreich, sowohl seine konventionellen Streitkräfte als auch seine technologischen Spitzenkapazitäten (Drohnen, KI, Quanteninformatik, Schwärme, Robotisierung) zu stärken. Das Ziel besteht darin, einen qualitativen Vorteil zu bewahren, der Frankreich in Europa und gegenüber seinen globalen Rivalen auszeichnet, indem es sich auf seine Kolonien stützt und versucht, seine Projektionskräfte zu stärken. So investiert Paris gleichzeitig in die Erneuerung beider Komponenten der nuklearen Abschreckung – Raketen-U-Boote und Luftwaffe – und bereitet gleichzeitig die nächste Generation von Kampfflugzeugen vor. Es strebt auch eine Präsenz in den neuen Bereichen des globalen Wettbewerbs an: Weltraum, Cyberspace und Meeresboden. Die Revue nationale stratégique macht deutlich: Paris sieht sich als treibende Kraft bei der Vorbereitung Europas auf eine mögliche kurz- bis mittelfristige Konfrontation mit Russland im Rahmen eines Sicherheitsprojekts „made in Europe“, das innerhalb der NATO koordiniert wird, aber einen eigenen europäischen Stempel trägt.

Die Tatsache, dass Frankreich über eine ausgeprägte „Kriegskultur“ verfügt, ist ein Vorteil gegenüber seinen Nachbarländern. Dies könnte es ihm ermöglichen, vom europäischen Plan ReArm Europe/Readiness 2030 (800 Milliarden Euro) zu profitieren, der von einem industriellen und militärischen Netzwerk aus 4.500 Unternehmen unterstützt wird. Allerdings könnte der Elan in Richtung Militarismus und „strategische Autonomie“ Frankreichs aufgrund der öffentlichen Finanzen nachlassen. Während die Staatsverschuldung in Paris 3.346 Milliarden Euro erreicht, verpflichtet sich Berlin, dessen Haushaltslage tragfähiger ist, seine Militärausgaben sechs Jahre vor dem zwischen den NATO-Mitgliedern vereinbarten Zeitplan auf 5 Prozent des BIP anzuheben, indem es sich für eine Verschuldung öffnet und Investitionen tätigt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Ab 2026 wird das Gesamtbudget für die deutsche Verteidigung 108 Milliarden Euro betragen, mit dem Ziel, „die stärkste konventionelle Armee Europas“ aufzubauen.

Hinter der Krise der öffentlichen Finanzen beunruhigt die französische Führungskaste vor allem die Aussicht, dass Berlin seine wirtschaftliche Macht in militärische Macht umwandeln und damit das Gleichgewicht innerhalb der EU stören könnte. Aus dieser Sicht ist der Bayrou-Haushalt weniger eine Antwort auf die strategischen Probleme der Bourgeoisie als vielmehr ein Versuch, das Kräfteverhältnis so weit wie möglich zu verschieben. Doch selbst eine harte, aber abgeschwächte Version der Sparpolitik stößt auf Widerstand aufgrund der politischen und vor allem sozialen Lage.

Dieser Widerspruch ist nicht nur konjunktureller Natur, sondern Ausdruck einer permanenten Spannung in Frankreich, wo die Zugeständnisse an die Arbeiter:innenklasse nach dem Zweiten Weltkrieg und das Ausmaß des Klassenkampfs die Integration des Landes in die neoliberale Globalisierung erschwert haben. In den letzten Jahrzehnten hatten die herrschenden Klassen Frankreichs tatsächlich Mühe, die 1945 von den Kapitalist:innen in einer Position der Schwäche akzeptierten Zugeständnisse vollständig abzubauen. Diese Sackgasse erklärt zum Teil die Explosion der Verschuldung, die dazu diente, die Gewinne der Unternehmen zu stützen, die nicht in der Lage waren, eine echte soziale Konterrevolution durchzuführen.

Eine politische Krise XXL und die Gefahr einer Regierungskrise

Derzeit ist die Lage von einer politischen Krise XXL geprägt. Das Scheitern zweier Regierungen in Haushaltsfragen, die Verschärfung der internationalen Krise seit dem Amtsantritt von Donald Trump und die Vorbereitung der verschiedenen politischen Kräfte auf die Präsidentschaftswahlen 2027, die die Spaltung der Linken begünstigt, machen die Gleichung noch komplizierter als sie bisher war. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt die Ernennung einer neuen Regierung das bevorzugte Szenario, da Emmanuel Macron eine Auflösung vermeiden will. Erstens hat die Auflösung von 2024 die 2022 begonnene politische Krise verschärft und ihm den Zorn der herrschenden Klassen eingebracht. Zweitens würden Neuwahlen ihn höchstwahrscheinlich schwächen und zu einer Nationalversammlung ohne Mehrheit führen, was die Frage nach seinem Rücktritt aufwerfen könnte.

Während La France Insoumise (LFI) auf den Rücktritt Macrons setzt und der RN eine Auflösung fordert, setzt der Staatschef darauf, die Krise zu überwinden, indem er sich auf die politischen Kräfte stützt, die ein Interesse daran haben, dieses für sie schwächende Szenario zu vermeiden, allen voran die Republikaner (LR) und PS. Die Suche nach einem neuen Premierminister stößt jedoch auf die Schwierigkeit, eine Formel zu finden, mit der eine sofortige Misstrauensabstimmung vermieden und ein Haushalt verabschiedet werden kann, der nicht zu weit von Bayrous Entwurf entfernt ist. Während in der Presse die Namen von Sébastien Lecornu, Gérald Darmanin oder Éric Lombard genannt werden, muss eine mögliche neue Regierung die Sympathie der PS gewinnen, die in diesem Sinne ein weiteres Comeback versucht, indem sie vorschlägt, auf der Grundlage eines „Nicht-Misstrauensabkommens“ mit Macron zu regieren. Die Partei von Olivier Faure befürchtet nämlich eine Auflösung, die sie wahrscheinlich zu einem neuen Wahlbündnis mit LFI zwingen würde, um nicht alles zu verlieren. Auch ihr Haushaltsentwurf, der insbesondere auf Unternehmensbeihilfen abzielt und die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen fordert, könnte als Grundlage für Verhandlungen mit der Regierung dienen, im Austausch für eine symbolische, aber begrenzte Maßnahme, die sich gegen „die Reichen“ richtet und im Namen der Verteidigung der „Stabilität“ des Regimes erfolgt.

Eine solche Option wäre jedoch nach wie vor prekär. Denn sie würde in jedem Fall eine Neuauflage der Sparpolitik für 2026 bedeuten, was zweifellos großen Unmut hervorrufen würde. Gleichzeitig sind sich die Mitglieder der PS selbst bewusst, dass „eine Regierung der nationalen Einheit eine sichere Niederlage“ bedeutet und dass eine solche Politik der sogenannten „radikalen“ Linken von LFI noch mehr Raum geben könnte, obwohl viele Persönlichkeiten der PS ihren Willen zum „Kompromiss“ bekunden. Die Auflösung des Parlaments, die vom LR-Präsidentschaftskandidaten Édouard Philippe als fast unvermeidlich angesehen und vom ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offen gefordert wird, schnell wieder in den Vordergrund rücken. Der Verfassungsrechtler Denys de Bechillo betont: „Zwei Szenarien würden eine politische Notwendigkeit der Auflösung hervorbringen. Entweder eine Reihe von Fehlschlägen bei der Ernennung einer tragfähigen Regierung. Oder es kommt zu extremen sozialen Unruhen im Zuge der Bewegung vom 10. September, die einen Aufruf an die Franzosen rechtfertigen, eine Entscheidung zu treffen.“

Die Schwächung der Präsidentschaft und die Gefahr eines bonapartistischen Sprungs

Eine solche Auflösung könnte erheblichen Druck auf Emmanuel Macron ausüben. „Eine Auflösung würde die Zahl der Regierungsanhänger in der Nationalversammlung halbieren und automatisch die Frage nach dem Rücktritt des Staatschefs aufwerfen“, betont der Abgeordnete der Zentrumspartei, der der LIOT-Fraktion angehört, Harold Huwart. Nach dem Scheitern der Auflösung und angesichts der sich verschärfenden Krise stellt sich bereits jetzt die Frage nach seinem Verbleib im Amt. Ein Rücktritt Macrons könnte jedoch eine endgültige Krise für die Fünfte Republik auslösen. Nicolas Sarkozy, der Macron keineswegs lobt, betont dies in seinem letzten Interview mit Le Figaro: „Ich werde niemals zum Rücktritt des Staatschefs aufrufen. Das ist die Republik. Sie hat Regeln. Diese müssen eingehalten werden.“ Bruno Retailleau (Innenminister, LR) drückt es noch deutlicher aus: „Das würde unsere Institutionen schwächen. Ich bin Gaullist. Und das würde alle Präsidenten schwächen, die nach ihm kommen.“ Und das aus gutem Grund, wie die Kolumnistin Cécile Cornudet in der Arbeitgeberzeitung Les Echos schreibt: „Der Rücktritt des Präsidenten würde einen Präzedenzfall schaffen und das Amt schwächen. Bei der ersten Schwierigkeit würde der nächste Gewählte zwangsläufig daran gemessen werden: Wann wird er gehen? Das sind gefährliche Lücken.“

Angesichts der drohenden endgültigen Krise des Regimes gewinnt die Überlegung an Bedeutung, eine bonapartistische Antwort zu finden, die dessen Überleben sichert. Dies ist der Fall bei Nicolas Sarkozy, der in Le Figaro meint, dass „Emmanuel Macron die ihm von den Franzosen übertragene Amtszeit zu Ende bringen können muss“ und dass „der RN eine Partei ist, die das Recht hat, sich zur Wahl zu stellen. Er kann sie also auch gewinnen, wenn dies die Entscheidung der Franzosen ist!“ Diese Position versucht, die Verteidigung der Integrität des Regimes und seiner wichtigsten Institution mit einer politischen Antwort auf die Krise in Einklang zu bringen, indem sie den Weg für ein Szenario der Kohabitation mit der extremen Rechten ebnet, um eine linksgerichtete oder, schlimmer noch, aus der Linken hervorgegangene Regierung zu vermeiden.

Auf dem Papier könnte die extreme Rechte dem Regime tatsächlich einen Weg bieten, die Bestrebungen von Teilen der unteren Bevölkerungsschichten zu kanalisieren, die sich dem rassistischen Programm der extremen Rechten und der Idee angeschlossen haben, dass es „keine Alternative“ zu Angriffen auf Migrant:innen gibt, um ihre Situation zu verbessern. Über Sarkozy hinaus erwägen nun auch Teile des Großkapitals diese Möglichkeit, auf die der RN zu setzen versucht, indem es sich vor dem Arbeitgeberverband Medef und in den Medien als Partei der „Stabilität“ präsentiert. Am 27. August dieses Jahres erklärte Thierry Breton, ehemaliger Großunternehmer, EU-Kommissar und Minister: „[Nach dem Sturz von Barnier und Bayrou] gibt es einen dritten Weg: den Vorsitzenden der stärksten Partei in der Nationalversammlung, den Rassemblement National, zur Regierungsbildung aufzufordern.“ Diese Erklärung zeigt, dass diese Option bei den Vertretern der herrschenden Klassen an Bedeutung gewinnt.

Angesichts dieser beunruhigenden Perspektive, die sich als Antwort auf die Instabilität und die Krise der bürgerlichen Regierungsführung abzeichnet, könnte die Weigerung der offiziellen Führungen der Arbeiter:innenbewegung, sich in die Politik einzumischen und für einen progressiven Ausweg aus der Krise des Regimes zu kämpfen, geradezu kriminell werden. Dies umso mehr, als sich aus der Basis noch junge Kräfte herausbilden, die eine Alternative zu dem Weg der Niederlagen der letzten Jahrzehnte bieten, zu dem die Arbeiter:innen und Armen trotz ihrer mächtigen und wiederholten Kämpfe verdammt waren.

Die Wut der Arbeiter:innen und das Gespenst einer sozialen Explosion

Die Neuheit der gerade begonnenen Phase der politischen Krise liegt vor allem im Wiederaufleben der Wut der Arbeiter und der Bevölkerung. Im Gegensatz zum Sturz von Barnier oder zur vorherigen Auflösung hat dieser Faktor bereits eine zentrale Rolle bei der Beschleunigung der Krise gespielt. Die Ankündigungen von Bayrou stießen in der Tat auf starke Ablehnung. Eine Ablehnung der Sparpolitik, die umso problematischer ist, als diese für die Pläne der herrschenden Klassen unumgänglich erscheint. Diese Wut erklärt das schnelle Interesse am Datum des 10. September, das mit seiner Parole „Lasst uns alles blockieren“ den Willen verkörpert, mit der Regierung und ihrer Politik zu brechen, und in den sozialen Netzwerken von heterogenen Gruppen verbreitet wird, die sich jedoch im Wesentlichen um progressive Forderungen und Bestrebungen drehen. Auf lokaler Ebene versammelten die ersten Generalversammlungen der Bewegung, die überall in Frankreich stattfanden, verschiedene Schichten der militanten Avantgarde, die sich in den letzten Jahren mobilisiert hatte: kämpferische Gewerkschafter:innen, Gelbwesten, Umweltaktivist:innen, Palästina-Aktivist:innen, Jugendliche usw.

Auch wenn diese Dynamik noch nicht massiv ist, bricht sie doch mit zwei Jahren sozialer Trägheit nach der Niederlage im Kampf gegen die Rentenreform. Eine Dynamik, die außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratien organisiert ist. Denn obwohl Gewerkschaftsorganisationen und -verbände in den letzten Wochen ihre Unterstützung für die Mobilisierung bekundet haben, wie beispielsweise die Energiearbeiter:innen der CGT, ist die Haltung der Gewerkschaftsführungen eher zweideutig. Die CGT und Solidaires haben die Bewegung zwar offiziell unterstützt, aber nur unter dem Druck der Basis und indem sie sich an einer Aktion beteiligten, die darauf abzielte, ein konkurrierendes Datum, den 18. September, zu propagieren, mit einer strategischen Logik, die sich deutlich von dem Bestreben unterscheidet, „alles zu blockieren“.

Die Ankündigung der gemeinsamen Mobilisierung am 18. September in einer Erklärung, in der das Datum des 10. September nicht einmal erwähnt wird, kann nur als Aufruf verstanden werden, die Kräfte auf einen streng reglementierten branchenübergreifenden Aktionstag zu konzentrieren, weit entfernt von der politischen Krise und dem Sturz Bayrous. Am Donnerstag erklärte Marylise Léon von der Gewerkschaft CFDT auf RTL offen: „Es ist wichtig, dass wir [mobilisieren], sobald wir wissen, dass es eine Regierung geben wird. Denn wichtig ist auch, einen Gesprächspartner zu haben. Am 10. [September] weiß ich nicht, wer der Gesprächspartner der Demonstranten sein wird.“ Während sich die politische Krise wie nie zuvor verschärft und der Kampf um die Absetzung Macrons und die Durchsetzung einer Lösung für die Arbeiter:innen und Armen auf der Tagesordnung stehen sollte, zeigen sich die Gewerkschaftsführungen bereit, dem Regime Zeit zur Neuorganisation zu geben und die Wut im Rahmen einer Strategie des Drucks und des Dialogs mit der Regierung einzudämmen.

Ohne Entschlossenheit im Klassenkampf wird der Macronismus nicht fallen

Marylise Léon von der CFDT versucht, die Verantwortung für ihre Strategie des Drucks auf die Basis abzuwälzen. Am 26. August erklärte sie: „Die Unzufriedenheit der Arbeitswelt muss zum Ausdruck kommen. Viele Mitglieder sagen mir, dass sie dieser Wut freien Lauf lassen wollen, entsprechend den Aktionsweisen der CFDT, also im Rahmen einer Demonstration.“ Die Rückkehr zu einer solchen Politik läuft darauf hinaus, erneut jede Bilanz des Kampfes um die Renten zu liquidieren. Die damals gewählte Strategie basierte auf dem Bestreben, die von der Regierung auferlegten Regeln einzuhalten, aber auch auf der Befürchtung, dass die Bewegung dem Gewerkschaftsverband entgleiten könnte. In der ersten Phase der Bewegung führte dies dazu, dass man sich mit vereinzelten Aktionstagen begnügte und sich weigerte, einen breit angelegten, wiederholbaren Streik zu organisieren, der unsere gesamte Klasse mobilisiert hätte. Eine solche Perspektive hätte eine „Politisierung“ der Bewegung bedeutet, indem man über die bloße Rücknahme der Gegenreform hinausgegangen wäre und ein Programm vorgelegt hätte, das Forderungen formuliert, die alle Arbeiter:innen und die unteren Schichten vereinen könnten, beispielsweise indem man den Kampf für die Renten mit dem Kampf für Lohnerhöhungen für alle und die Kopplung der Löhne an die Inflation verknüpft hätte.

In der zweiten Phase der Bewegung, ausgehend von Artikel 49.3, der einen erheblichen Wutausbruch mit spontanen Demonstrationen und neuen unbefristeten Streiks wie im Technicentre de Châtillon oder in der TotalEnergies-Raffinerie in der Normandie ausgelöst hatte, führte dieser Ansatz, der darauf abzielte, die politische Krise zu überbrücken, dazu, dass jede Perspektive einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses abgelehnt wurde. Als die Bewegung kippen konnte, „weigerte sich die Gewerkschaftsvereinigung erneut, in die Offensive zu gehen, und versuchte, eine Eskalation zu vermeiden, indem sie sich immer direkter um eine Beruhigung bemühte, um eine Radikalisierung zu verhindern, die die politische Krise des Regimes hätte verschärfen können“. Eine Radikalisierung, deren Anzeichen damals sogar in der Basis reformistischer Gewerkschaften wie der CFDT zu beobachten waren.

Und das aus gutem Grund: Während Marylise Léon in einem Moment, in dem das Regime am schwächsten ist, „Verantwortungsbewusstsein“ zeigt, hat der Kampf um die Renten gezeigt, dass selbst angesichts einer massiven Mobilisierung und der Wut von 94 Prozent der Erwerbstätigen, die gegen die Reform waren, eine Strategie, die nicht darauf abzielt, alle Kräfte unserer Klasse einzusetzen, angesichts einer radikalisierten Macht zum Scheitern verurteilt ist. Eine Bilanz, die die Gewerkschaftsbürokratien und ihre Verbündeten unter den Teppich gekehrt haben, indem sie argumentierten, die Niederlage sei das Ergebnis der Stärke Macrons und der Schwäche der Arbeitswelt, um sich ihrer eigenen Verantwortung zu entziehen. Angesichts der Bilanz der Politik der Gewerkschaftsführungen, die die Straße verlassen haben, um sich dem geringsten vom Regime angebotenen Rahmen für den sozialen Dialog anzuschließen, drücken die Generalversammlungen zum 10. September, an denen mehrere Dutzend bis mehrere Hundert Menschen in zahlreichen Städten Frankreichs teilnahmen, den progressiven Wunsch aus, zum „Machtverhältnis“ zurückzukehren und Bilanz aus den bisherigen Kämpfen zu ziehen.

Den Kampf selbst in die Hand nehmen

Die Generalversammlungen um den 10. September haben noch einen weiteren Vorteil: Sie werfen die Frage auf, wie der Kampf gegen die Sparpolitik, Macron und das Regime selbst in die Hand genommen werden kann. Im Jahr 2023 wurde der Kampf um die Renten von A bis Z von einer Gewerkschaftsvereinigung geführt, die ihre Entscheidungen in undurchsichtigen Sitzungen traf, ohne Rücksicht auf die Bestrebungen der Basis zu nehmen, und sich letztendlich der von der Führung der CFDT empfohlenen Strategie der Seriosität unterordnete. Diese Schwäche der Selbstorganisation verhinderte den Einsatz der Kräfte, die es ermöglicht hätten, die Bewegung auszuweiten, aber auch Parolen zu entwickeln, die möglichst viele Menschen zum Kampf motiviert hätten. Im Vergleich zu 2023 versammeln sich bei den aktuellen Generalversammlungen jedoch hauptsächlich Aktivist:innen, ob organisiert oder nicht, und mit einer Logik, die sich derzeit noch auf direkte Aktionen, insbesondere Blockaden, konzentriert.

Die Blockadeaktionen, die im Rahmen der Bewegung vom 10. September vorbereitet werden, können zwar eine Rolle bei der Mobilisierung spielen, aber sie ermöglichen es nicht, ein dauerhaftes Kräfteverhältnis aufzubauen, das die Wirtschaft blockieren könnte. Sie sind für die Machthaber leicht zu unterdrücken und laufen Gefahr, nur die entschlossensten Aktivist:innen anzuziehen. In einer Zeit, in der ein großer Teil der Bevölkerung wütend ist, kann nur ein politischer Generalstreik wirklich „alles blockieren“. Nicht aus einer Vorliebe für diese Form des Kampfes heraus, sondern weil sie es ermöglicht, das Herz der kapitalistischen Wirtschaft am direktesten zu treffen und gleichzeitig die Arbeiter:innen des ganzen Landes zu mobilisieren, wie wir es in kleinem Maßstab beim Streik der Transportarbeiter:innen von 2019 und 2022 oder den Raffineriearbeiter:innen im Jahr 2022 gesehen haben. Um die Situation zu kippen und eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, sich dem Regime zu widersetzen, muss der Streik von unten aufgebaut werden, indem man versucht, die Selbstorganisation zu entwickeln. Die Generalversammlungen müssen über einen militanten Kreis hinaus ausgeweitet und als Ort der demokratischen Debatte konzipiert werden, um über die Ausrichtung der Bewegung nachzudenken.

Wenn wir also von unseren Gewerkschaftsorganisationen verlangen, dass sie einen ernsthaften Kampfplan aufstellen, dürfen wir den Kampf nicht in den Händen der Gewerkschaftsbürokratie lassen. Der Aufbau des Generalstreiks ist eine politische Aufgabe, und die Generalversammlungen sollten nicht nur der Organisation der Bewegung dienen, sondern auch dazu, die Forderungen zu diskutieren, die gegenüber dem Regime zu verteidigen sind, und sich an die verschiedenen Sektoren unserer Klasse zu wenden. Es wäre sogar möglich, die Arbeit der Ausweitung und Reflexion über die Forderungen zu artikulieren, indem die Forderungen, die in allen Bereichen der Bevölkerung bestehen, gesammelt und festgehalten werden und indem man sich in diesem Sinne an den Produktionsstätten, in den Krankenhäusern, vor den Universitäten und Schulen usw. engagiert.

Nur die Arbeiter:innenklasse kann eine progressive Antwort auf die Krise der Fünften Republik geben

Auch wenn ein Teil der institutionellen Kräfte die Mobilisierungen unterstützt, wie beispielsweise LFI, setzen sie alle auf eine institutionelle Lösung der aktuellen Krise. Jean-Luc Mélenchon spricht zwar von der Notwendigkeit eines „Generalstreiks“, betonte aber in den letzten Tagen die Bedeutung des Parlaments und verweist dabei auf den von LFI eingebrachten Misstrauensantrag. In seiner letzten Pressekonferenz begrüßte der Politiker das Misstrauensvotum vom 8. September, das es ermöglichen würde, „die Krise, die Spannungen und die wachsende Wut im Rahmen der Demokratie durch eine friedliche Abstimmung in einer Versammlung, in der es selten zu Handgreiflichkeiten kommt, die auf jeden Fall ein friedlicher, republikanischer und demokratischer Rahmen ist, einen institutionellen Ausdruck zu finden“. In diesem Sinne erklärte Manon Aubry (LFI) am Montag: „Die Verantwortung des Präsidenten der Republik muss auf den Tisch gelegt werden […], sei es durch seinen Rücktritt oder seine Amtsenthebung. Letztendlich wird man in der aktuellen V. Republik nur mit einem neuen Präsidenten der Republik, den die Franzosen wählen, aus dieser politischen Krise herauskommen. Das nennt man Demokratie“.

Diese für die Strategie der „Bürgerrevolution“ typischen Äußerungen, die davon ausgehen, dass die soziale Bewegung in der Einberufung von Wahlen gipfeln muss, führen in eine Sackgasse. Sie ordnen die Bestrebungen der Arbeiter:innen und der Bevölkerung dem bestehenden institutionellen Rahmen unter. Das Bestreben, das Land am 10. September lahmzulegen, die Wut über die Sparpolitik von Bayrou oder auch der Hass auf die Privilegien der Berufspolitiker:innen zeigen einen anderen Weg auf: den Aufbau einer Mobilisierung, die versucht, ihre Forderungen mit ihren eigenen Methoden durchzusetzen. Dies ist das einzige Mittel, damit die Arbeiter:innen sich ihrer Stärke bewusst werden und sich als hegemoniale Kraft positionieren, um das Land zu führen und ihre eigene Regierung zu bilden, die auf den im Kampf geschaffenen Organisationen basiert. Das ist die wahre strategische Bedeutung des Generalstreiks: deutlich zu machen, wer der Herr im Haus ist. Deshalb bedeutet das Spiel mit Aufrufen zum „Generalstreik“ bei gleichzeitiger Vorbereitung eines institutionellen Auswegs, wie es LFI in den letzten Tagen getan hat, diesen von vornherein seines Inhalts und seiner „konstituierenden Kraft“ zu berauben, verstanden als seine Fähigkeit, eine Alternative zur herrschenden Klasse zu artikulieren.

Aus diesem Grund besteht eine der wesentlichen Herausforderungen des Kampfes, der am 10. September beginnen könnte, darin, die Opposition zwischen sozialen und politischen Forderungen zu überwinden, die durch die Trennung zwischen „gewerkschaftlich“ und „politisch“ genährt wird. Um eine institutionelle Kanalisierung zu vermeiden, die darauf abzielt, müssen Forderungen gestellt werden, die auf alle Probleme der Situation eingehen und an der Basis gesammelt wurden, indem von den Generalversammlungen aus eine Sammlung der Wünsche der Arbeiter:innen und der Bevölkerung an den Produktionsstätten und in den Stadtvierteln organisiert wird. Die Ablehnung von Sparmaßnahmen und Militarisierung, die Aufhebung der Rentenreform für eine Rente mit 60 Jahren oder auch eine massive Finanzierung der öffentlichen Dienste, natürlich aus den Gewinnen der Kapitalist:innen. Natürlich der Rücktritt Macrons. Aber auch das Ende der V. Republik, die den herrschenden Klassen zahlreiche Hebel bietet, um zu versuchen, sich aus der Situation zu befreien. Wir müssen die Einrichtung einer einzigen Versammlung fordern, deren Abgeordnete für zwei Jahre gewählt, abberufbar und wie eine Pflegekraft bezahlt werden. Anstatt ihre Perspektiven auf den Rahmen künftiger Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen zu beschränken, muss die aufkeimende Mobilisierung klar sagen, dass es nur auf der Straße und mit den Methoden des Klassenkampfs möglich ist, unsere Forderungen durchzusetzen.

Dieser Artikel erschien zunächst am 4. September in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.

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