Premier Lecornu: Macron ernennt Loyalisten und provoziert die Straße
Während Rücktrittsforderungen laut werden, hat Macron am Vorabend des 10. September beschlossen, eine neue Provokation zu wagen. Er ernennt einen seiner Vertrauten als neuen Premier, der für koloniale Unterdrückung und sein unermüdliches Engagement für die Militarisierung bekannt ist.
Während in einer sich verschärfenden politischen Krise die Spekulationen über die nächste Regierung hochkochten und der Mobilisierungstag am 10. September vorbereitet wurde, entschied sich Macron, schnell zu handeln. Am Dienstagabend gab der Élysée-Palast bekannt, dass Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt worden sei. Damit ernennt der Präsident einen seiner treuesten Leutnants aus dem rechten Lager.
Seit seinem Eintritt in die Regierung im Juni 2017 fungierte Lecornu als Alleskönner im Dienste strategischer Missionen für den Präsidenten und der Interessen des französischen Imperialismus.
So beteiligte er sich 2019 an der Inszenierung der großen nationalen Debatte, um die Wut der Gelbwesten zu kanalisieren, zusätzlich zu einer brutalen und tödlichen Unterdrückung. Im Winter 2021 organisierte er die koloniale Unterdrückung der Mobilisierungen in den französischen Kolonien Martinique und Guadeloupe, indem er Spezialeinheiten entsandte und die Ausgangssperren verschärfte.
Seit Mai 2022 bekleidete er das strategische Amt des Verteidigungsministers und peitschte die historische Erhöhung der Militärbudgets durch, die sich im Haushalt 2026 widerspiegelt, an dem François Bayrou am Montagabend gescheitert ist. Paradoxerweise hing Bayrous brutale Sparpolitik weitgehend mit der Notwendigkeit zusammen, die von Lecornu geforderten Rüstungsausgaben zu finanzieren.
Die Ernennung dieses Vertreters der herrschenden Klassen ist ein Versuch, schnell Fakten zu schaffen, um den Forderungen nach Macrons Rücktritt ein Ende zu setzen. Angesichts der Wut der Arbeiter:innen und der Bevölkerung, die in den letzten Wochen wieder aufgeflammt ist und sich heute auf der Straße äußern wird, könnte dies jedoch als echte Provokation empfunden werden.
Auf jeden Fall ist diese Ernennung weit davon entfernt, die politische Krise zu lösen. Um sich an der Macht halten zu können, muss Lecornu entweder die extreme Rechte für sich gewinnen, die angekündigt hat, „den neuen Premierminister anhand seiner Taten“ zu beurteilen, oder die sozialdemokratische Sozialistische Partei, die in den letzten Tagen vermehrt zu Kompromissen aufgerufen hat und im Austausch für symbolische Zugeständnisse ein „Abkommen ohne Misstrauensvotum“ aushandeln könnte.
Da sich eine vollständige Fortsetzung des Macronismus abzeichnet, mit einer Reihe von arbeiter:innenfeindlichen und austeritätspolitischen Offensiven im Dienste der Militarisierung und Geschenken an die Arbeitgeber, muss die Mobilisierung von unten verstärkt werden. Ziel der Mobilisierungen und Streiks heute, am 18. September und darüber hinaus, muss es sein, Lecornu und Macron zu stürzen und unsere Forderungen durchzusetzen.
