Streiks, Blockaden, Demonstrationen: Das war der 10. September in Frankreich
Inmitten einer tiefen politischen Krise erlebte Frankreich an diesem Mittwoch einen Tag des Kampfes.
Frankreich erlebte diesen Mittwoch einen Tag des Kampfes, der sich in Streiks in verschiedenen Sektoren und Blockaden und Demonstrationen in den wichtigsten Städten äußerte. Insgesamt gingen bis 250.000 Menschen im ganzen Land auf die Straße. Der Mobilisierungstag wurde mehrere Wochen lang in Generalversammlungen vorbereitet, an denen Arbeiter:innen, Studierende, soziale, antirassistische, politische und gewerkschaftliche Organisationen inmitten der politischen Krise des Landes teilgenommen haben.
Am Montag kostete die Vertrauensfrage im Parlament Premierminister François Bayrou den Kopf, nachdem er versucht hatte, einen unpopulären Haushaltsentwurf mit massiven Kürzungen, um die hohen Militärausgaben zu finanzieren, zu verabschieden.
Der Sparhaushalt entfachte die Wut der Arbeiter:innen und unteren Schichten. So kam es heute zu zahlreichen Streiks, obwohl die Gewerkschaftsführungen der Intersindical erst für den 18. September aufrufen. Die Massen sahen die Möglichkeit, für die Rückgewinnung der Errungenschaften zu kämpfen, die ihnen in den letzten Jahren von einer Regierung genommen wurden, die heute ihre schlimmste Krise durchlebt.
„Wir sind Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen: Energie, Raffinerien, Eisenbahn, RATP [Nahverkehr], Gesundheitswesen, Industrie, öffentliche Dienste, Bildung und andere. Im Jahr 2023, während des Kampfes um die Renten, haben wir einen harten und verlängerbaren Generalstreik gegen die Strategie der Gewerkschaftsvereinigung durchgeführt, die Streiktage ohne Kontinuität forderte. Wir vergessen auch nicht, dass unsere Gewerkschaftsführer den Gelbwesten zu Beginn ihrer Bewegung den Rücken gekehrt haben“, heißt es in einem Artikel, der am Montag auf der Website Politis veröffentlicht wurde. Unterzeichnet wurde er von 300 Führungskräften und Vertreter:innen verschiedener Gewerkschaften, die dazu aufriefen, ab dem 10. September eine soziale Bewegung von der Basis aus aufzubauen, ohne das von den in der Intersindical zusammengeschlossenen Gewerkschaftsführungen festgelegte Datum für die Mobilisierung abzuwarten.
In der Erklärung heißt es weiter: „Im Laufe des Sommers kristallisierte sich die Wut der Bevölkerung um ein Datum für eine „Gesamtblockade” am 10. September heraus. Obwohl einige Organisationen wie die CGT und Solidaires zu Mobilisierungen an diesem Tag aufgerufen hatten, schlug die Intersindical ein anderes Datum vor, den 18., und vermied den 10. Die CFDT rechtfertigte diese Strategie mit der Erklärung, dass eine funktionierende Regierung als Gesprächspartner gebraucht werde. Trotzdem gingen Hunderttausende am Mittwoch auf die Straße.
Demonstrationen, Blockaden, Streiks… und Repression
In Dutzenden von Städten wie Paris, Nantes, Marseille, Lyon oder Montpellier blockierten Hunderte von Demonstrant:innen am Morgen mehrere Busbahnhöfe, Schulen und Straßen. Auf diese Aktionen folgten Massendemonstrationen, an denen Zehntausende Menschen teilnahmen.
Gegen 5 Uhr morgens fand eine Generalversammlung in der Raffinerie Total Normandy in der Nähe von Le Havre statt, wo der Streik von fast 30 Prozent der Belegschaft unterstützt wurde. „Es ist die Basisorganisation, die es uns ermöglichen wird, eine starke Bewegung aufzubauen, die die tiefe Ablehnung der Politik Macrons widerspiegelt”, erklärte Alexis Antonioli von der Raffineriegewerkschaft CGT Normandy. In der Raffinerie Total Fezyn im Departement Rhône traten fast 40 Prozent der Raffineriearbeiter:innen in den Streik.
Im Verkehrssektor kam es zu Blockaden und Streikposten an Busbahnhöfen sowie bei der RATP, während es an den Busbahnhöfen Belliard und Lagny in Paris zu Aktionen kam, die von der Polizei angegriffen wurden.
Bei der SNCF (Eisenbahn) weitete sich der Streik auf die Intercity-Linien, aber auch auf die Regional-Linien aus, was den Verkehr stark beeinträchtigte. In der Region Paris waren ebenfalls mehrere Linien vom Streik betroffen. Im Technischen Zentrum der SNCF in Châtillon fand der Streik breite Unterstützung, von mehr als 80 Prozent der Belegschaft. Darüber hinaus versammelten sich am Mittwochmorgen hunderte Personen zu einer Generalversammlung mit Sympathisant:innen der Streikenden. Auf Initiative der Gewerkschaft Sud Rail Paris Nord war für 11:00 Uhr eine große Generalversammlung geplant, um die Bewegung „Bloquear Todo” (Alles blockieren) im Gare du Nord (Nordbahnhof) zu versammeln.
So versammelten sich Tausende von Menschen am Gare du Nord in Paris, um dem Aufruf der Eisenbahner:innen zu folgen. Eine große Kolonne wurde von der Polizei blockiert und eingekesselt, die nicht zögerte, gewaltsam gegen die Protestierenden vorzugehen. Trotzdem konnte die Generalversammlung schließlich abgehalten werden.
Seit dem Morgen ging die Polizei mit gewaltsamen Repressionen vor und nahm in ganz Frankreich mehr als 295 Personen fest, davon 171 in Paris. Insgesamt setzte die Regierung 80.000 Polizist:innen ein.
Im Gare du Nord selbst griff die Polizei die Demonstrant:innen an, um sie daran zu hindern, sich zu versammeln. Doch wie unser Genosse Anasse Kazib, Sprecher von Révolution Permanente und Eisenbahner, herausstellte: „Sie können uns unterdrücken, aber sie werden uns nicht daran hindern, uns zu organisieren, um die Bewegung fortzusetzen!“
Eine weitere wichtige Rolle spielten an diesem Tag die Schüler:innen. Rund fünfzig Gymnasien wurden am Mittwochmorgen in ganz Frankreich blockiert, um die Bewegung zu unterstützen und gegen die Sparpolitik und den Militarismus der Regierung zu protestieren. In Paris wurden mehr als zehn Gymnasien blockiert, darunter Hélène Boucher, Victor Hugo, Claude Monet im 13. Arrondissement, Henri IV sowie Lamartine und Racine.
In Chambéry skandierten Schüler:innen vor dem Gymnasium Vaugelas Parolen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und prangerten die Polizeirepression an. Am Gymnasium Bellevue in Le Mans versammelten sich Hunderte von Schüler:innen vor ihrer Schule, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Dutzende weitere Schulen wurden im ganzen Land, darunter in Rennes, Straßburg, Nancy, Besançon, Marseille, Bordeaux, Auche, Savigny, Vanves und Montreuil, blockiert.
Auch die Schüler:innenprotesten versuchte die Regierung zu unterdrücken. Ab 6:30 Uhr morgens rückte die Polizei zu zahlreichen Blockaden aus. In Henri IV drängten sie sie gegen die Wand und schüchterten sie mit gewalttätigen und beleidigenden Kommentaren ein. Ein Polizist sagte zu ihnen: „Weine nicht wie ein Mädchen“ und „Ich werde deinen Kopf gegen die Wand schlagen, das wird Musikunterricht sein“. In Sophie Germain wurden die Schüler:innen ab 6:30 Uhr mit Tränengas angegriffen. Im Gymnasium Hélène Boucher konnten die beiden zunächst anwesenden Polizisten die Blockade zwar nicht verhindern, doch später kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen.
Mit mehreren Zehntausend Menschen in Marseille und Toulouse, mehr als 10.000 in Lyon, Bordeaux, Rennes, 6.000 in Chambéry, 5.000 in Orleans und 2.000 in Aix-en-Provence waren die Demonstrationen gut besucht und brachten die weit verbreitete Wut über die Sparmaßnahmen, die Geschenke an die Bosse, den Völkermord in Gaza und natürlich Emmanuel Macron zum Ausdruck, der Ziel zahlreicher Parolen war. In Paris, wo keine zentrale Demonstration stattfand, versammelten sich am Nachmittag Tausende von Menschen auf der Place de la République, der Place du Châtelet und der Place des Fêtes.
