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Europa im Lockdown: Was muss die Linke tun?

Europa fühlt sich derzeit an wie eine neoliberale Dystopie: Die Menschen können zur Arbeit, ins Einkaufszentrum oder in die Kirche gehen – und nirgendwohin sonst. Es gibt wirksame Wege, die Pandemie aufzuhalten – aber die kapitalistischen Regierungen weigern sich, sie überhaupt in Betracht zu ziehen.

Europa im Lockdown: Was muss die Linke tun?
Bild: "COVID 19" by Patrice Calatayu Photographies is licensed under CC BY-SA 2.0

Europa befindet sich mitten in einer tödlichen, zweiten Welle der Pandemie. Vorgestern gab es in Großbritannien, Italien und Deutschland jeweils mehr als 10.000 neue Fälle – höhere Zahlen als jemals im Frühjahr. Derzeit gibt es nun alle 17 Sekunden einen Covid-19-Todesfall. Infolgedessen kündigt jedes europäische Land neue Beschränkungen an. Seit Anfang November befindet sich Deutschland in einem sogenannten „Lockdown Light“: Museen, Theater, Restaurants und Bars müssen komplett geschlossen werden. Schulen, Geschäfte, Büros und Fabriken bleiben aber weiterhin geöffnet.

In Deutschland dürfen sich nun nicht mehr als zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen – auch nicht im Freien. Eine unbegrenzte Zahl an Menschen darf sich hingegen drinnen treffen, wenn sie auf der Arbeit sind oder einen Gottesdienst besuchen. Wir haben es also mit einer Art neoliberaler Dystopie zu tun: In Berlin ist das Neue Museum geschlossen, aber Ikea ist voll. Die Menschen können zur Arbeit, ins Einkaufszentrum oder in die Kirche gehen – und nirgendwohin sonst.

Die Zahl der neuen Covid-19-Fälle in Deutschland ist explodiert, Ende Oktober stieg sie auf über 20.000 pro Tag. Mit den neuen Maßnahmen, die am 1. November in Kraft traten, haben sich diese Zahlen eingependelt. Aber sie gehen auch nicht zurück. Da die Tage kürzer und kälter werden, setzt die Resignation ein. Es fühlt sich so an, als könne nichts getan werden, um die Pandemie aufzuhalten. Die Menschen sehen hilflos zu und wissen, dass es Zehntausende weiterer Todesfälle geben wird, bevor irgendwann im nächsten Jahr ein Impfstoff auf breiter Front zur Verfügung stehen wird.

Lockdowns wirken

Die Sache ist die: Jeder Staat, der ernsthaft versucht hat, Covid-19 auszumerzen, war erfolgreich. Die Liste umfasst Südkorea, China, Vietnam, Neuseeland, Australien und überraschend viele andere. Die meisten dieser Länder waren mit schweren Ausbrüchen konfrontiert. Jetzt liegen sie bei oder nahe Null Fällen.

Was ist das Geheimnis? Menschen aus dem Westen könnten behaupten, dass China nur deshalb erfolgreich war, weil es ein autoritäres Regime hat – doch ist das in Australien nicht der Fall. Konnte Neuseeland die Pandemie nur ausrotten, weil es eine isolierte Insel ist? Das gilt wiederum nicht für Vietnam. Viele dieser Länder haben 2003/04 die Erfahrung mit SARS gemacht. Sie beschlossen daher, dass die Pandemie besiegt werden konnte.

Covid-19 erreichte Europa im Januar und schon bald kam es im norditalienischen Bergamo zu katastrophalen Szenen. Europa fuhr im März herunter – doch die meisten Beschränkungen wurden im Mai aufgehoben, bevor das Virus beseitigt oder zumindest so weit eingedämmt war, dass jede Neuinfektion nachverfolgt werden konnte. Stattdessen durfte sich das Virus langsam aber stetig ausbreiten.

Die europäischen Regierungen argumentierten, dass es notwendig sei, ihre Volkswirtschaften wieder zu öffnen. Es herrschte stets ein Geist des Defätismus: Es ist einfach unmöglich, Covid-19 einzudämmen! Oder noch besser: Im März wäre es möglich gewesen, doch jetzt ist es zu spät!

Als mit dem Herbst die zweite Welle kam – daran hatte auch vorher nie ein Zweifel bestanden – wurde klar, dass die europäischen Regierungen keine wirklichen Vorbereitungen getroffen hatten. In Deutschland, einem der wohlhabendsten Länder der Welt, gibt es weder ausreichende Testkapazitäten noch genügend Personal für die Kontaktverfolgung.

Der „Lockdown Light“, der am 2. November begann, soll nicht verhindern, dass Menschen an Covid sterben. Vielmehr geht es darum, so viel wirtschaftliche Aktivität wie möglich aufrechtzuerhalten – und in diesem Rahmen die Tode zeitlich zu verteilen. Aus diesem Grund können sich noch immer Hunderte von Menschen in geschlossenen Räumen versammeln. Die einzige Voraussetzung ist, dass sie für eine:n Kapitalist:in Gewinne erwirtschaften. Die Geschäfte sind voll, die öffentlichen Verkehrsmittel sind voll. Die Schulen bleiben geöffnet, damit Eltern bei der Arbeit ausgebeutet werden können.

Die Regierungen haben nie versucht, das Virus zu stoppen – sie haben nur zu verhindern versucht, dass die Krankenhäuser überlastet werden. Diese „Strategie“, wenn man sie überhaupt so nennen kann, sollte „die Wirtschaft retten“ auf Kosten einiger Hunderttausend Menschenleben. Aber selbst aus der Perspektive zynischer bürgerlicher Politiker:innen war diese Politik eine absolute Katastrophe. Tatsächlich ist der einzige Grund dafür, dass europäische Politiker:innen nicht von wütenden Mobs gejagt werden, dass sie auf die USA zeigen können: „Hey, es könnte noch schlimmer sein!“

Die Länder, die die Pandemie aufgehalten haben – oft mit zwei- bis dreimonatigen ernsthaften Lockdowns – sind auch diejenigen mit den besten wirtschaftlichen Ergebnissen. Es stellt sich heraus, dass die Menschen auch ohne bestehende Einschränkungen nicht gerne ins Einkaufszentrum gehen, wenn sie dabei für sich oder ihre Familien den Tod riskieren.

Infolgedessen werden die halben Lockdowns wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit andauern. Und dies führt zu einem gefährlichen Anstieg der Irrationalität. In Deutschland haben sich Zehntausende von Menschen an Demonstrationen gegen jegliche Art von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beteiligt. Sie erhalten Unterstützung von rechten Parteien, Fußball-Hooligans und offenen Nazis. Politiker:innen machen dafür die sozialen Medien verantwortlich – aber es ist auch eine Reaktion auf eine offensichtlich widersprüchliche Politik. Die Menschen wundern sich: Wenn das Virus wirklich so gefährlich ist, warum lässt die Regierung dann zu, dass Arbeitsplätze offenbleiben? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil kapitalistische Politiker:innen mehr um die Profite der Kapitalist:innen als um das Leben der Arbeiter:innen besorgt sind. Sie würden sie buchstäblich sterben lassen, um ihre Bilanzen zu retten. Aber da es keine sozialistische Massenpartei gibt, die erklärt, was vor sich geht, zieht ein Teil der Bevölkerung den gegenteiligen Schluss: Dann kann der Virus nicht so schlimm sein. (Oder alternativ: dann existiert das Virus gar nicht).

Eine linke Alternative

Das Beispiel Australiens zeigt, dass es selbst bei einer anfänglich schwachen Reaktion auf das Virus für eine Regierung möglich ist, die Pandemie zu stoppen. In Melbourne, im Bundesstaat Victoria, stieg die Zahl der Fälle im Juli exponentiell an. Die Regierung führte einen Lockdown durch, der die meisten nicht-lebensnotwendigen Aktivitäten stilllegte. Nach fast 100 Tagen der Abriegelung erreichte Melbourne null Fälle. Null! Wie Omar Hassen für Red Flag geschrieben hat: „Lockdowns wirken.“

Die Abriegelung in Victoria wurde von großen und kleinen Kapitalist:innen bekämpft: Große Konzerne finanzierten Kampagnen, ließen aber Besitzer:innen von Cafés oder Kosmetikstudios für sich sprechen. Diese Kleinkapitalist:innen forderten, ihre Geschäfte zu öffnen, obwohl sie wussten, dass dies zu vermeidbaren Todesfällen führen würde. Das sagt viel darüber aus, wie der Kapitalismus Menschen in Monster verwandeln kann. Für Kleinbürger:innen wie sie hat es das System so eingerichtet, dass das Offenhalten eines winzigen Geschäfts wirklich eine Frage von „Leben und Tod“ ist.

Aber wie sieht es mit den Kosten von Lockdowns aus? Eine Gesellschaft muss produzieren, um zu überleben. Ein Lockdown bedeutet, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz und damit die Fähigkeit verlieren, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen. Dasselbe gilt für eine Gesellschaft. Deshalb muss sich die Linke für ein vollständiges Verbot von Entlassungen während der Pandemie ebenso wie für Quarantänelöhne für alle einsetzen. Beschäftigte, die lebensnotwendige Arbeiten verrichten, müssen Gefahrenzulagen erhalten – sowie eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit, indem mehr Menschen für wesentliche Arbeiten eingestellt werden. Imperialistische Staaten geben den Unternehmen Milliardenbeträge. Dieses Geld muss direkt an die arbeitenden Menschen gehen. Anstatt private Unternehmen abzustützen, müssen wir sie unter öffentliche Kontrolle bringen.

Wie sieht es mit den Auswirkungen von Lockdowns auf die psychische Gesundheit aus? Aber es ist nicht so, dass es eine gute Alternative ist, Unternehmen während einer Pandemie offen zu halten. Um Hassan zu zitieren: „Wie genau verbessert es unsere kollektive psychische Gesundheit, wenn wir dem Virus erlauben, Tausende unserer Familienangehörigen, Freund:innen und Arbeitskolleg:innen zu töten?“ Stattdessen müssen wir Räume schaffen, in denen Menschen in Frieden und Sicherheit unter Quarantäne gestellt werden können. Das bedeutet, Hotels in Schutzräume zu verwandeln. Das bedeutet, jeder einzelnen Person den freien Zugang zum Hochgeschwindigkeits-Internet mit Dienstleistungen wie Netflix und Zoom zu ermöglichen. Therapie, Bildung und kulturelle Erfahrungen müssen für alle zugänglich gemacht werden.

Die Erfahrungen der Länder, die die Pandemie besiegen, zeigen: Arbeitende Menschen sind bereit, selbst strenge Beschränkungen zu akzeptieren – wenn, und das ist entscheidend, sie eine Perspektive haben, wirksam zu sein. Ein Lockdown von zwei bis drei Monaten genügt, um die Zahl der Fälle zu gering zu halten, dass eine umfassende Kontaktnachverfolgung möglich ist. Und dann kann das wirtschaftliche Leben wieder aufgenommen werden.

Zwei Fehler

Die Linke kann bei ihrer Antwort auf die Pandemie zwei Fehler machen. Der eine ist, sich im Namen der Verteidigung der demokratischen Rechte generell gegen alle Regierungsmaßnahmen zu stellen. Kollektive Aktionen, die auf Massensolidarität basieren, sind jedoch notwendig, um Leben zu retten – und Leben ist das wichtigste demokratische Recht von allen. Teile der Linken, die sich an Protesten gegen die Covid-Beschränkungen beteiligen (und zum Glück scheint es nicht viele zu geben), sind nur nützliche Idiot:innen großer und kleiner Kapitalist:innen.

Ein zweiter, ebenso schwerwiegender Fehler wäre die unkritische Unterstützung von Lockdown durch kapitalistische Regierungen oder die polizeiliche Repression gegen rechte Gegenproteste. Reformist:innen haben oft eine Art „nationale Einheit“ für die Dauer der Pandemie proklamiert. Die Partei Die Linke hat sich seit der Ankunft von Covid-19 trotz ihrer kontinuierlichen Misserfolge praktisch geweigert, die Regierung zu kritisieren. In einer Krise ist die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse wichtiger denn je.

Wie Leo Trotzki sagte:

In neunzig von hundert Fällen setzen die Arbeiter tatsächlich ein Minuszeichen, wo die Bourgeoisie ein Pluszeichen setzt. In zehn Fällen hingegen sind sie gezwungen, dasselbe Zeichen zu setzen wie die Bourgeoisie, es jedoch mit ihrem eigenen Siegel des Mißtrauens gegen die Bourgeoisie zu versehen.

Mit anderen Worten: Wenn eine bürgerliche Regierung notwendige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchsetzt, muss die Arbeiter:innenklasse für die Kontrolle der Umsetzung kämpfen – für ein Programm der Arbeiter:innenklasse, um die Pandemie aufzuhalten. Dies würde die Arbeiter:innenkontrolle über alle Beschränkungen einschließen. Welche Sektoren sind wirklich „essenziell“ und welche Art von Beschränkungen sind notwendig? Repräsentant:innen der Arbeiter:innen – und nicht die verhassten und korrupten Agent:innen der herrschenden Klasse, die man „Polizei“ nennt – müssen diese Beschränkungen durchsetzen. Das würde auch bedeuten, die Verteilung aller öffentlichen Gelder unter die Kontrolle der gewählten Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse zu stellen. Sollten Milliarden an Aktionär:innen oder Arbeiter:innen gehen? Dies wäre ein Schritt in Richtung der Übernahme der Kontrolle der Gesellschaft durch die Arbeiter:innenklasse, um die Kapitalist:innen und ihre Regierungen loszuwerden, die Hunderttausende sterben lassen, um ihre Profite zu erhalten.

Dieser Artikel erschien auf Englisch erstmals am 25. November auf Leftvoice.org.

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