Hintergründe

Es ist die Zeit für eine kämpferische Bewegung mit Strategie!

Arash Dosthossein beteiligte sich 2012 am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, der als Beginn der kämpferischen Refugee-Bewegung gesehen wird. Aktuell ist er Aktivist des Bündnisses Jugend gegen Rassismus in München. Ein Interview über die Lehren der Geflüchtetenkämpfe, die Rolle der Arbeiter*innenklasse sowie die Aufgaben von Jugend gegen Rassismus.

Es ist die Zeit für eine kämpferische Bewegung mit Strategie!

Rechtsruck in der Gesellschaft

Es gibt einen gesellschaftlichen Recht­sruck, die The­men von Pegi­da und der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) wer­den immer pop­ulär­er. Was ist passiert?

Dieser Recht­sruck ist Teil eines weltweit­en Recht­srucks. Deutsch­land verur­sachte diese Entwick­lung als impe­ri­al­is­tis­che Macht mit und wird gle­ichzeit­ig von ihm bee­in­flusst. Er ist lei­der auch Aus­druck der Unfähigkeit der Linken in Deutsch­land. Dabei müssen wir uns fra­gen: Was bedeutet „Links“ eigentlich noch? SPD und Linkspartei wer­den beispiel­sweise als „links“ beze­ich­net. Doch während die SPD und die Linkspartei eine Ver­ant­wor­tung an diesem Recht­sruck haben, kämpft die rev­o­lu­tionären Linke gegen diesen Recht­sruck. Wenn die Massen keine linken Antworten auf Krise und Krieg sehen, sind sie leichter für die Rechte empfänglich. Das Pro­gramm von Parteien wie der SPD und der Linken überzeugt in solchen Krisen­zeit­en wenige. Deswe­gen müssen die rev­o­lu­tionären Kräfte um die Hege­monie kämpfen.

Die autonome Bewe­gung ver­sucht dies als ein Teil der radikalen Linken. Wie macht sie es? Sie sagen: „Ich bin mil­i­tant und wenn es darauf ankommt, kämpfen wir auch gegen die Polizei. Wir block­ieren auch die Naz­imärsche.“ Das zeigt jedoch ein großes Prob­lem der radikalen Linken in Deutsch­land auf: Sie ver­sucht zwar, sich selb­st zu radikalisieren, tut jedoch nicht das gle­iche mit der Arbeiter*innenklasse, die Jugend und den Frauen*.

Der Begriff „radikale Linke“ ist genau­so prob­lema­tisch wie der Begriff „links“. Ich beze­ichne die autonomen Kräften nicht als radikale Linke. Wir Marxist*innen müssen marx­is­tisch sprechen. Was heißt es, radikal zu sein? An die Wurzeln der Sache zu gehen. Tiefge­hende Verän­derun­gen durchzuführen. Aus diesem Grund ist für mich die autonome Bewe­gung nicht radikal, da sie haupt­säch­lich Adren­a­lin sucht und verträumt ist. Es kommt nicht darauf an, wie viele Glass­cheiben eingeschla­gen oder wie viele Bankau­to­mat­en kaputt gemacht wer­den. All das ist kein Maßstab der Radikalität, son­dern Maßstab des ver­braucht­en Adren­a­lins. Entschei­dend auf die Frage nach der Radikalität ist in diesem Aspekt das Pro­gramm, ist die Frage, wie rev­o­lu­tionär oder reformistisch ein Pro­gramm ist. Da die autonome Bewe­gung mit der Gesellschaft, mit der Arbeiter*innenklasse keine organ­is­che Verbindung aufzubauen ver­mag, kann sie auch keine radikale Bewe­gung sein.

Die Ergebnisse der militanten Kämpfe der Geflüchteten

Warum gin­gen die mil­i­tan­ten Kämpfe der Geflüchteten fast ohne Ergeb­nisse zum Ende? Welche Lehren müssen aus der Bewe­gung gezo­gen wer­den?

Zuerst möchte ich einiges zum Begriff „mil­i­tant“ sagen. Wenn die Geflüchteten, die ihre Orte durch Res­i­den­zpflicht nicht ver­lassen dür­fen und nicht selb­st bes­tim­men kön­nen, was sie essen und von jeglichen Recht­en prak­tisch und geset­zlich aus­geschlossen sind, was wir damals als Non-Cit­i­zens definiert haben, zu kämpfen begin­nen, kön­nen sie nur mil­i­tant kämpfen. Es ist keine gewollte Aktions­form gewe­sen, es war die einzige mögliche Aktions­form.

Es stimmt, dass Res­i­den­zpflicht und Essenspakete wieder einge­führt wur­den. Aber ich habe diese Ergeb­nisse nie als richtige Errun­gen­schaft unser­er Bewe­gung ver­standen. Es gibt eine andere Errun­gen­schaft: Vor unser­er Bewe­gung wur­den die Geflüchteten (Non-Cit­i­zens) sowohl vom Staat als auch von Unterstützer*innengruppen wie ein kleines Kind, wie ein Objekt behan­delt, das nicht in der Lage wäre, selb­st zu entschei­den, was für Sachen tun kön­nten. Im Zuge unser­er Kämpfe haben wir Selb­st­be­wusst­sein erlangt. Dass wir Sub­jek­te unser­er eige­nen Entschei­dun­gen sind, haben wir selb­st erlangt.

Ein weit­eres Ergeb­nis war natür­lich, dass Asy­lanträge der kämpfend­en Geflüchteten angenom­men wur­den.

Ich glaube, dass 95 Prozent der Asy­lanträge von den aktiv­en Geflüchteten angenom­men wur­den. Ich denke aber, dass dahin­ter ein Plan ste­ht. Der kürzeste Weg, um den Wider­stand des aktiv­en Kerns von Geflüchteten zu brechen ist die Anerken­nung ihrer Asy­lanträge. Gle­ichzeit­ig küm­mert sich der Staat jedoch nicht um eine geset­zliche Verbesserung der Lage der Geflüchteten.

Hängt dies nicht auch mit der objek­tiv­en Lage der Geflüchteten zusam­men? Geflüchtete*r zu sein ist immer nur ein vorüberge­hen­der Sta­tus. Sobald der Asy­lantrag anerkan­nt wird, begin­nt Men­sch irgend­wo legal zu arbeit­en. So bricht seine Beziehung zu den restlichen Geflüchteten ab.

Das stimmt. Ich würde sagen, dass der Kern kämpferisch­er Geflüchteter der Bewe­gung seit 2012 aus etwa 35 bis 400 Refugees beste­ht. Diese haben sehr wichtige Erfahrun­gen gesam­melt und harte Kämpfe geführt. Das ist auch ein Gewinn für die gesellschaftlichen Kämpfe in Deutsch­land.

Die Geflüchteten, die Protest­märsche trotz der Polizeige­walt organ­isiert haben oder in den Hunger­streik getreten sind und Gebäude und Plätze beset­zen haben… Sind sie ganz nor­male pas­sive Mit­glieder der Gesellschaft gewor­den?

Es ist schwierig für Kämpfer*innen mit solchen Erfahrun­gen, in ein­er nicht kämpfend­en Arbeiter*innenklasse ihre Erfahrun­gen zu teilen. Es fehlt grund­sät­zlich das Klassen­be­wusst­sein in Deutsch­land. Daran kann auch dieser erfahrene Kern der Geflüchtetenaktivist*innen erst mal nichts ändern.

Hungerstreik in Abschiebehaft und massenhafte Abschiebungen

In der JVA Mühldorf gibt es einen Hunger­streik gegen Abschiebun­gen. Gle­ichzeit­ig fordert die CSU 350.000 Abschiebung allein in diesem Jahr. Was ist in solchen Fällen zu machen?

Wir müssen ein paar unter­schiedliche Punk­te analysieren und ver­schiedene Fak­toren zusam­men­brin­gen, damit wir eine Antwort geben kön­nen. In Mühldorf geht es darum, dass einzelne Abschiebun­gen ver­hin­dert wer­den sollen. In ein­er isolierten Lage grif­f­en die Geflüchteten zum Hunger­streik, um das Bleiberecht zu bekom­men. Ich hoffe, dass durch Aktio­nen wie die Versper­rung des KVR-Ein­gangs in München oder der Solidemostra­tion vor der JVA in Mühldorf die Stim­men der gefan­genen Men­schen noch mehr Gehör find­en. Dieser Kampf ist gle­ichzeit­ig nur wie Schmerzmit­teln. Er kann zwar die akuten Schmerzen lin­dern, doch greift er die Ursache nicht an. Wir brauchen viel mehr, um die geplanten 350.000 Abschiebun­gen wirk­lich abzuwen­den. Erstens müssen die Geflüchtetenaktivist*innen in den Unterkün­ften die Selb­stor­gan­isierung vorantreiben. Es ist die Auf­gabe dieser Aktivist*innen, täglich Gespräche zu organ­isieren und gemein­same Inter­essen anzus­prechen. Das ganze soll unab­hängig von der Nation­al­ität, Reli­gion, und dem Geschlecht passieren. Auf dieser Grund­lage ist eine Organ­isierung anzus­treben. Zweit­ens müssen die Gew­erkschaften den Kampf unter­stützen. Wenn wir über die Forderung nach Bleiberecht hin­aus­ge­hen und zur Wurzel des Prob­lems gehen wollen, sehen wir die Forderung nach Bil­dung, Arbeit und Woh­nung. Drit­tens brauchen wir mehr medi­ale Unter­stützung, um eine Gegenöf­fentlichkeit zu schaf­fen. Viertens müssen die radikal-linken Organ­i­sa­tio­nen den Kampf unter­stützen, indem sie die Jugendlichen anpoli­tisieren und mobil­isieren und die Kämpfe der Arbeiter*innen und der Geflüchteten zusam­men­führen.

Rassismus innerhalb der Arbeiter*innenklasse

Dabei müssen wir immer wieder berück­sichti­gen, dass die Geflüchteten let­z­tendlich der entrechtete und unter­ste Teil der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse sind. Wenn die Arbeiter*innenklasse mit Geflüchteten sich zusam­men tut, schafft sich die Ein­heit ihrer eige­nen Rei­hen, indem sie die Ille­gal­isierung eines Teils ihrer Klasse nicht zulässt.

Seit­dem wir uns ken­nen­gel­ernt haben, begeg­nen wir eine bes­timme Aus­sage immer wieder. Die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land kämpft nicht. Und viele Arbeiter*innen sind selb­st ras­sis­tisch. Warum sollte über­haupt die Arbeiter*innenklasse für diesen Kampf gegen Ras­sis­mus und Krieg gewon­nen wer­den?

Was sind die Kern­forderung der Geflüchteten­be­we­gung? Arbeit­en, Wohnen und die Möglichkeit, ein gutes Leben zu führen. Das sind auch die zen­trale Forderun­gen der Gew­erkschaften. Für diese Forderun­gen sind die Gew­erkschaften über­haupt gegrün­det wor­den. Meine ganze Erfahrung der let­zten Jahre macht mir deut­lich, dass die Kämpfe der unter­drück­testen Sek­toren ohne die Unter­stützung der zivilen Gesellschaft, wie sie Gram­sci definierte, keine Chance haben. Deswe­gen ist die Unter­stützung der Arbeiter*innenklasse als stärk­ste und zahlre­ich­ste Klasse in dieser Gesellschaft so wichtig.

Es stimmt, dass ein großer Teil der Arbeiter*innenklasse selb­st ras­sis­tisch ist. Trotz­dem müssen wir diese Klasse gewin­nen. Die Geflüchteten­be­we­gung kann mit ihrem Kampf auch dafür sor­gen, dass das Klassen­be­wusst­sein der Arbeiter*innenklasse einen Sprung macht. So erlangte die afroamerikanis­che Bürger*innenrechtsbewegung erst dann große Errun­gen­schaften, als sie von den Arbeiter*innen mit Streiks und eige­nen Kampfmeth­o­d­en unter­stützt wurde.

In Deutsch­land müssen wir solche Erfahrun­gen bess­er reflek­tieren. Für mich bedeutet es, dass unser­er Kampf nur gemein­sam mit der Arbeiter*innenklasse ihre Ziele erre­ichen kann.

Der Ras­sis­mus ist nicht die Ide­olo­gie der Arbeiter*innenklasse. Wenn die Arbeiter*innen in ein­er Fab­rik kämpfen wollen, müssen sie die Ein­heit unter Arbeiter*innen erre­ichen. Wenn es der Streik eines ganzen Indus­triezweigs sein soll, dann muss die Ein­heit mehrere Fab­riken und Betrieben mit Arbeiter*innen mit diversen Nation­al­itäten, Reli­gio­nen und Geschlechtern hergestellt wer­den. Wenn ein Gen­er­al­streik vorzu­bere­it­en ist, muss die Ein­heit der gesamten Klasse erre­icht wer­den. Sobald die Arbeiter*innenklasse zu kämpfen begin­nt, muss sie sich gegen den Ras­sis­mus stellen. Eine nicht kämpfende Arbeiter*innenklasse hinge­gen ist für den Ras­sis­mus anfäl­lig. Der Ras­sis­mus ist eine bürg­er­liche Ide­olo­gie. Die Bour­geoisie macht ras­sis­tis­che Geset­ze und spal­tet die Arbeiter*innenklasse nicht nur in legal­isierte und ille­gal­isierte Arbeiter*innen, son­dern in Stamm­belegschaft und Leiharbeiter*innen, durch unter­schiedliche Ent­loh­nung und Unter­drück­ung in Mann und Frau. Die Arbeiter*innenklasse unter der Führung der Bürokratie ist pas­siv und wird selb­st ras­sis­tisch. Wenn wir sagen, die Arbeiter*innenklasse muss sich den Kampf der Geflüchteten zu eigen machen und aktiv wer­den, impliziert das auch einen Kampf inner­halb der Arbeiter*innenklasse, einen Kampf gegen die bürokratis­chen, sozialdemokratis­chen und stal­in­is­tis­chen Führun­gen.

Es gibt his­torische Beispiele, in denen klar wird, dass die Arbeiter*innenklasse erst nach poli­tis­chen Nieder­la­gen für staatlichen Ras­sis­mus anfäl­lig war. In Iran war es nicht so, dass die Arbeiter*innen in den Jahren 1977, 1978 oder 1979 nicht gekämpft hät­ten. Ihre reformistis­che und stal­in­is­tis­che Führung hat jedoch der islamis­chen Führung die Macht kampf­los über­lassen. Das hat erst die Grund­lage geschaf­fen, auf der Ruhol­lah Chome­i­ni die Arbeiter*innenklasse pas­sivieren kon­nte und sich der Ein­fluss des per­sis­chem staatlichen Ras­sis­mus und Islamis­mus ausweit­en kon­nte.

Ein ähn­lich­es Beispiel ist die Sit­u­a­tion in Deutsch­land 1933. Mil­lio­nen Arbeiter*innen unter­stützten die kom­mu­nis­tis­che und sozialdemokratis­che Partei. Doch während die stal­in­is­tis­che KP die Sozialdemokratie als Zwill­ingss­chwest­er des Faschis­mus beze­ich­nete, bemühte sich die SPD, die bürg­er­liche Ord­nung aufrecht zu hal­ten. Bei­de haben die Arbeiter*innenklasse im Kampf gegen den Faschis­mus gelähmt und ihr die Pas­siv­ität aufer­legt.

Es gibt zurzeit keine Diskus­sion darum, wie die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse mit den Geflüchteten­be­we­gung, Frauen­be­we­gung, LGBTIQ+-Bewegung usw. gegen Ras­sis­mus und Krieg hergestellt wer­den kann. Anstatt dessen gibt es immer wieder dif­fuse Forderun­gen aus linksre­formistis­chen Sek­toren, die zum Beispiel vorschla­gen, dass alle – auch bürg­er­liche Sek­toren – gegen AfD kämpfen soll­ten. Das wirft die Frage auf, mit welchem Pro­gramm wir gegen den Ras­sis­mus in der bürg­er­lichen Gesellschaft kämpfen? Die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse und die Vertei­di­gung eines rev­o­lu­tionären Pro­gramms sind dabei zen­trale Punk­te. Doch was sind die näch­sten konkreten Schritte?

Es gibt in Deutsch­land konkrete Arbeit­skämpfe wie bei Ama­zon, den angestell­ten Lehrer*innen und Berlin und anderen. Die Inter­ven­tion in diese Kämpfe dient dazu, eine organ­is­che Verbindung zwis­chen der Arbeiter*innenbewegung und der Jugend­be­we­gung aufzubauen. Fern­er die Aktivierung der Gew­erkschaften, ger­ade der Gew­erkschaft­sju­gend, enorm wichtig.

Klar. Dazu kommt, dass sich zur Zeit in Deutsch­land 1,5 Mil­lio­nen Geflüchtete befind­en. Wenn diese Men­schen arbeit­en dür­fen, kön­nte die Arbeit­szeit aller Arbeiter*innen um mehrere Stun­den reduziert wer­den, die sie mit ihrer Fam­i­lie, ihren Kindern oder Hun­den ver­brin­gen kön­nten. Deshalb ist die Forderung der Senkung der Arbeitsstun­den bei gle­ichem Lohn eine wichtige Brücke zwis­chen den Bedürfnis­sen der Geflüchteten und der ein­heimis­chen Arbeiter*innen.

Jugend gegen Rassismus

Warum bist du ein Teil von „Jugend gegen Ras­sis­mus“?

Die von uns ange­sprochen Fra­gen und The­men wer­den durch „Jugend gegen Ras­sis­mus“ beant­wortet. Gegen den Recht­sruck und die Etablierung von AfD und Pegi­da reicht es nicht aus, nur auf den Straßen zu kämpfen. Lei­der ist ein Großteil der Linken nur nach Adren­a­lin und Aben­teuer aus. Damit beschränken sie sich jedoch alleine darauf, zu reagieren. So hangeln sich diese Bewe­gun­gen von einem Event zum näch­sten. Die Geflüchteten­be­we­gung muss wieder auf den Straßen gehen, doch vorher muss sie die Lehren aus ihrem eige­nen Kampf ziehen. Eine solche Bilanzierung muss zur Zusam­me­nar­beit mit Jugend gegen Ras­sis­mus führen, weil so unter anderem die Isolierung ver­hin­dert wer­den kann. Das diese Men­schen, die von 350.000 Abschiebun­gen bedro­ht sind und sich wie ihm Mühldorf mit Hunger­streiks gegen sie wehren, und sich alleine fühlen, müssen sehen, dass auf der Straße eine Kraft existiert, die für sie und mit ihnen gemein­sam arbeit­et. Sol­i­dar­ität ist mehr als Hil­fe, wir sol­i­darisieren uns nicht nur mit Geflüchteten, wir sind eine poli­tisch-pro­grama­tis­che rev­o­lu­tionäre Kraft, die auch mitkämpft. Das sind genug Gründe zur Beteili­gung an diesem Bünd­nis. Es ist eine organ­isierte Alter­na­tive mit langfristiger Per­spek­tive zu dem Teil der Linken in Deutsch­land, die kopf- per­spek­tiv­los hin­ter dem Adren­a­lin her ren­nt.

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