Deutschland

Die Regierung verkürzt die Quarantänezeit: Profite aufrecht­erhalten, koste es, was es wolle

Die Quarantänedauer für Corona-Infizierte wird verkürzt. Die Wirtschaft soll um jeden Preis aufrechterhalten werden, während Infektionszahlen explodieren und ein Kollaps der Krankenhäuser droht.

Die Regierung verkürzt die Quarantänezeit: Profite aufrecht­erhalten, koste es, was es wolle
Quelle: shutterstock.com

Am heutigen Mittwoch beschloss die Konferenz der Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern die Veränderung der bisher geltenden Quarantäne-Regeln für Corona-Infizierte. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Grimm-Benne kündigte an, dass sich Menschen in Berufen der kritischen Infrastruktur nach fünf Tagen aus der Quarantäne freitesten lassen können sollen, alle anderen nach sieben. Am Freitag soll die Bund-Länder-Konferenz der Ministerpräsident:innen mit der Bundesregierung diese Regeln beschließen. Damit würde die Bundesregierung dem Vorbild einiger anderer Staaten folgen, wie der USA, Frankreich oder Großbritannien, die diese Verkürzung schon durchgesetzt haben.

Vorgeblich folgt die Politik damit den Empfehlungen einiger Virolog:innen wie Ulrike Protzer und politischer Vertreter:innen wie dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Protzer sagte Anfang der Woche im ARD Morgenmagazin, dass eine Neuregelung notwendig und sinnvoll sei. Sollten sich nämlich weiterhin sehr viele Menschen gleichzeitig anstecken und dann in Quarantäne gehen, fallen all diese Menschen als Arbeitskräfte aus. Die zentrale Aussage ihrer Ausführungen, welche auch in den Argumentationen anderer Expert:innen und Entscheidungsträger:innen auftaucht, ist die Angst um die fehlende Arbeitskraft. Natürlich wird hierbei oft der Blick auf die kritische Infrastruktur gelegt, jedoch ist davon auszugehen, dass sich eine neue Regelung nicht nur auf Personal ebendieser beschränken wird. Es geht eben auch darum, die Profite sämtlicher Wirtschaftszweige nicht zu gefährden.

Die Botschaft ist klar: Die kapitalistische Profitmaschinerie soll um jeden Preis weiter laufen, während man hofft, dass die Omikron-Welle so wenig heftig wie möglich ausfällt. Eine erneute Wette auf unser Leben, die den Empfehlungen eines Großteils der Fachleute und auch bürgerlichen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO zuwiderläuft und die Last der Krise dem Gesundheitspersonal und kranken Menschen aufbürdet, um zu verhindern, dass sie die Profite der Bosse belastet.

Wie wird dieser Schritt medizinisch beziehungsweise virologisch begründet? Es gibt momentan eine weitgehende Einigkeit der Wissenschaft darüber, dass die Omikron-Variante eine kürzere Inkubationszeit im Vergleich zu ihren Vorgängerinnen hat. Ausgegangen wird dabei von drei bis vier Tagen im mittleren Durchschnitt. Dem entgegen steht jedoch eine deutlich höhere Ansteckungsgefahr, da die Viruslast, die zu einer Infektion nötig ist, geringer ist. Was ebenfalls an Zahlen aus Südafrika, Großbritannien und Dänemark sichtbar wird, ist dass schwere Verläufe etwas weniger häufig vorkommen sollen. Diese Erkenntnisse, die allerdings noch recht neu und umstritten sind, verleiten die Politik nun dazu, eine Durchseuchungspolitik zu verfolgen. Denn es wäre naiv zu glauben, dass es keine Ansteckungssteigerung zur Folge hat, nachdem die Verkürzung der Quarantänezeit in Kraft tritt, während wir schon jetzt eine tägliche Verdopplung bis Verdreifachung der Omikron-Fälle beobachten. Darüber hinaus ist es bisher nicht so, dass 100 Prozent der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf die Omikron-Variante zurückzuführen sind. Eine Unterscheidung zwischen der Virusvariante im Körper und der Dauer der Quarantäne ist aber auch hier nicht zu erwarten. Diese wäre in Deutschland rein strukturell auch nicht umsetzbar, da das RKI eine endgültige Festlegung erst nach einer Gesamtsequenzierung der Proben akzeptiert, welche bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen kann. Somit darf das Argument der kürzeren Inkubationszeit von Omikron in Bezug auf eine Verkürzung der Quarantänezeit nicht gelten.

Im Hinblick auf die Situation in den Krankenhäusern sieht die Realität schon jetzt so aus, dass stellenweise schon Personal mit positiven Tests arbeitet, solange sie asymptomatisch sind. Der massive Personalmangel wird also bereits durch fragwürdige Methoden bewältigt, mit der ständigen Gefahr auch trotz dessen zu kollabieren. Anstelle von Anstrengungen seitens der Politik, neues Personal einzustellen und gleichzeitig die Wirtschaft in all den Bereichen, in denen es möglich ist, bei vollständigem Lohnausgleich herunterzufahren, wird über eine Quarantänezeitverkürzung diskutiert, um kapitalistische Profite erhalten zu können. Darüber hinaus wird auch über weitere Kontaktbeschränkungen gesprochen, sodass Leute zwar krank zur Arbeit gehen, aber dann alleine daheim sitzen müssen.

Für einen tatsächlichen Kampf gegen die fünfte Welle, der das Leben und die Gesundheit der großen Mehrheit und nicht die Profite einer kleinen Minderheit von Kapitalist:innen ins Zentrum stellt, braucht es risikofreie Quarantäneregelungen, begleitet von 100-prozentiger Lohnfortzahlung für Infizierte und direkte Kontaktpersonen. Für kleine Selbstständige und Arbeitslose braucht es unbürokratische Soforthilfen. Es braucht ein funktionierendes Netzwerk für kostenlose PCR-Tests überall, egal ob in ländlichen und städtischen Regionen. Eine politische Offensive in Bezug auf die unverzügliche personelle Unterstützung in Krankenhäusern und anderen essentiellen Arbeitsbereichen, sowie ein gleichzeitiges Herunterfahren der verzichtbaren Wirtschaftszweige anstatt der Profiterhaltung um jeden Preis. Es braucht einen Kampf um die Freigabe aller Patente auf Impfstoffe und Medikamente, verbunden mit einer breiten Impfkampagne und Aufklärung unter der Kontrolle von Gesundheitskomitees in den Betrieben, Schulen und Unis, um die bisher Impfunwiligen geduldig zu überzeugen. Wir sind dagegen, dass Ungeimpfte Kolleg:innen aus dem Betrieb ausgesperrt, entlassen werden, Bußgelder erhalten oder von der Polizei bedrängt werden.

Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werden, sondern muss von den Superreichen und Großkapitalist:innen bezahlt werden. Es braucht eine Abgabe auf große Vermögen und Einkommen, um die Gesundheitssysteme deutlich auszubauen, Tests und Impfungen kostenlos zur Verfügung zu stellen, Löhne anzuheben, mehr Personal einzustellen, Corona-Hilfen an Bedürftige und Selbstständige auszuzahlen, und Menschen in Quarantäne zu versorgen. Es braucht ein vollständig öffentliches Gesundheitssystem, in dem kein privater Profit gemacht wird – ein Ende von Outsourcing und eine entschädigungslose Verstaatlichung der Pharmaindustrie, der Hersteller von medizinischer Ausrüstung und aller privaten Gesundheitskonzerne.

Denn nach wie vor gilt: Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!

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