Die psychische Wirkung der Repression
Eine antirassistische Demo in München wurde von Räuber*innen, Schläger*innen und Entführer*innen angegriffen – sie sind auch als "Polizei" bekannt. Durch Repression will der Staat uns nicht nur physisch, sondern auch psychisch kampfunfähig machen. Unser Autor reflektiert über seine Erfahrungen mit der staatlichen Gewalt.
Nach Clausewitz ist der Krieg dann gewonnen, wenn der Feind kampfunfähig ist. Der Krieg ist also nicht nur eine begrenzte Materialschlacht wie beim „Schiffe versenken“-Spiel. Er ist die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, in der alles Menschliche und von Menschen erzeugte zum Mittel wird. Es geht nicht darum, linear so viele Registertonnen zu versenken, dass die andere Flotte komplett zerstört ist – sondern die gegnerische Admiralität soll außerstande sein, noch Krieg zu führen, wodurch unsere Seite die Bedingungen des Friedens diktieren kann. Diese Auseinandersetzung hat also notwendig eine große psychologische Komponente.
In der Militärwissenschaft geht es darum, Kämpfe so zu führen, dass nicht nur Schlachten gewonnen werden (Taktik), sondern dass deren Ergebnisse den Ausgangspunkt für weitere Kämpfe insgesamt auf eine Weise verbessern, die den Feind schließlich komplett kampfunfähig setzt (Strategie). Der Feind versucht natürlich dasselbe. Clausewitz wurde von Trotzki erweitert um eine Theorie der Klassen. Methodisch ist einer der wichtigsten Unterschiede, dass die Figuren des Klassenkampfs anders als im Krieg nicht nur Spielsteine von Generalität und Politik sind, sondern die Arbeiter*innen die zentralen Subjekte sind und jede Schlacht auch eine Auseinandersetzung um die Entwicklung ihrer Subjektivität ist.
Repression als Kriegsführung
Am 22. Oktober haben wir in München eine harte, vielschichtige Demo gegen das von der CSU vorbereitete Integrationsgesetz erlebt. Das war eine gute Schlacht – sie ging politisch für unsere Seite gewonnen: Refugees nahmen an der Demo teil, und trotz Angriffen konnte sie fortgesetzt und zu Ende geführt werden. Wie bei jeder Schlacht gab es aber auch Verluste: Festnahmen, Schläge und psychische Belastungen. Anders als das USK sind wir keine aufgepumpten Kampfroboter, die oft noch Freude am Leid und der Zerstörung empfinden.
Da wir auch künftige Schlachten gewinnen wollen, um schließlich als Sieger*innen gegen das Kapital hervorzugehen, müssen wir uns selbst gegenüber aufmerksam sein, uns um die Schäden kümmern, die der Feind uns zuführt. Diese Schäden sind physisch und juristisch, aber ebenso psychisch. Denn eines der Hauptziele von Repression ist ja die Schwächung der Kampffähigkeit. Rohe Gewalt hat neben der einfachen Komponente, blaue Flecken zuzufügen oder Augen zu verätzen, auch immer die Moral des Gegners als Ziel. Sie wollen, dass wir uns hilflos fühlen.
Selbst wenn das Kapital also eine „Demoschlacht“ gegen uns verliert, hinterlässt ihre Gewalt Spuren. Sie ist zermürbend und kann über viele Demos und Jahre hinweg wirken. Wenn wir uns aufgrund dieses Drucks kampflos ergeben und sie keine Gewalt mehr brauchen, haben sie strategisch gewonnen, auch wenn einige Schlachten für sie verloren gingen. Wenn wir dagegen zusammen mit anderen in einem Bewusstsein der Einheit und Legitimität, Entschlossenheit und Stärke herausgehen, geht ihre Gewalt strategisch daneben.
Eine persönlich-politische Erfahrung
Die wohlorganisierten und bewaffneten Banden des kapitalistischen Staats („Polizei“) tragen den Kampf gegen die Interessen des internationalen Proletariats mitunter auf dem Feld unserer Psyche aus. Sie wollen die Avantgarde brechen, um die gesamte Klasse kampfunfähig zu machen.
Anhand meiner eigenen Erfahrung auf der Integrationsgesetz-Demo möchte ich darüber reflektieren. Ich war nach der Demo von vielen verschiedenen Gefühlen zerwühlt, gleichzeitig politisch und persönlich:
Hass auf die Polizei, natürlich. Wir alle meinten es so, als wir nach Durchbrechen des stationären Kessels riefen: „Tout le monde detèste la police!“ Ebenfalls Wut auf die sozialpartnerschaftliche Führung der Demo, die während der Angriffe mit zynischen Kommentaren ihre Solidarität verweigerte, wie „Wird schon einen Grund haben, wenn die Polizei da ist“ (SPD). Und die wie zum Hohn weit entfernt vom Kessel die Internationale durch ihren einsamen Lautsprecher jagte, anstatt wenigstens mal eine Durchsage gegen die Polizeigewalt zu machen, während Genoss*innen und Kolleg*innen hinten Schläge abbekamen. Angst um meine Genoss*innen und mich selbst, wie immer bei solchen Einsätzen.
Dann Trotz. Und Stolz auf den mutigen, disziplinierten, vorbildlichen Einsatz von vielen Aktivist*innen. Ermutigung durch den gemeinsamen Kampf mit den Unterdrücktesten, den Geflüchteten, die mit uns Reihe in Reihe gegen die Polizei standen. Zuversicht für unsere Strategie und Tradition, da die Refugees zusammen mit Gewerkschafter*innen demonstrierten, was nicht zuletzt Ergebnis einer geduldigen, langjährigen Bündnisarbeit war. Erschöpfung, klar, die geht weg.
Aber auch eine tiefere, zehrende Niedergeschlagenheit, da die Kräfteverhältnisse der Klassen und das reaktionäre Klima des Rechtsrucks so sehr gegen uns gerichtet sind. Dann wieder Zorn wegen der kommenden juristischen Repression gegen unsere Verbündeten in diesem Kampf. Schließlich war ich einfach auch froh, dass ich mit meinen Genoss*innen über die Ereignisse sprechen und sie verarbeiten konnte.
Exkurs: Biermann
Ich möchte einen künstlerischen Exkurs machen zu einem Text des ex-linken Liedermachers Wolf Biermann. Er ist einer, der nach seiner Ausweisung durch den deformierter Arbeiter*innenstaat DDR und nochmal durch die Konterrevolution und kapitalistische Restauration sich selbst verbrauchte, verhärtete und – wie so viele frühere Linke – ideologisch die Waffen streckte, schließlich völlig von unserer Klasse abbrach. Heute ist er, der früher die DDR von links kritisierte, ein abscheulicher BRD-Reaktionär im Stile Gaucks.
Seine Zeilen über die „Ermutigung“ aus dem Jahr 1968 verlieren dadurch nicht an Richtigkeit, sondern gewinnen zusätzlich an Gehalt: Ohne revolutionäre Theorie und Strategie, ohne die bewusste Reflexion über alle Widersprüche auf dem Weg zur Befreiung unserer Klasse, letztlich ohne Organisierung in einer revolutionären Partei, können Aktivist*innen verloren gehen. Ein Auszug aus dem Lied:
Du, laß dich nicht verhärten / in dieser harten Zeit. / Die allzu hart sind, brechen, / die allzu spitz sind, stechen / und brechen ab sogleich. (…)
Du, laß dich nicht erschrecken / in dieser Schreckenszeit. / Das wolln sie doch bezwecken, / daß wir die Waffen strecken, / schon vor dem großen Streit.
Du, laß dich nicht verbrauchen, / gebrauche deine Zeit. / Du kannst nicht untertauchen, / du brauchst uns und wir brauchen / grad deine Heiterkeit.
Erst am Anfang
Die Repression wird viel härter werden mit dem Klassenkampfniveau – wir wollen das nicht verschweigen. Unsere Ziele sind letztlich nur zu erreichen durch einen gewaltsamen Umsturz alles Bestehenden im Bürger*innenkrieg. Dem*der Klassenfeind*in ist einfach jedes Mittel recht, um uns kampfunfähig zu machen. Schon wenn wir nach Frankreich zu unseren Genoss*innen schauen, wissen wir das.
Es gibt zwar kaum ein besseres Mittel gegen Pazifismus als Schlagstöcke. Viele Menschen haben erstmal eine reformistische, ausgleichende Haltung zu Polizei und Staat – was sich nach einer angegriffenen Demo ändert. Radikalisierung und Festigung des Bewusstseins im Sinne unserer Klasse setzen aber nicht automatisch ein – genauso besteht die Gefahr der Demoralisierung, wenn es keine guten politischen Bilanzierungen und auch psychologischen Aufarbeitungen gibt. Besonders wenn die Repression sich wiederholt und die äußere Situation sich nicht verbessert – diese Zermürbungstaktik wendet der Staatsapparat gegen die Geflüchtetenbewegung seit Jahren an.
Unsere Antwort kann nicht aus einzelnen, oftmals isolativ wirkenden Taktiken („Schildkrötenformation“ und Vermummung bei Demos) bestehen, auch wenn Selbstschutz sehr wichtig ist und unsere volle Solidarität den Angegriffenen gilt. Genauso wenig hilft ein Härte-Kult mit dem Bild der individuell Tapferen – denn die meisten halten das nur ein paar Jahre durch.
Unsere Antwort muss politischer sein. Fragen wir dazu: Was ist Repression? Repression ist jede Form der politischen Einschränkung. Repression hat einen Klasseninhalt. Wir selbst gedenken auch, im Zuge der Revolution Repression gegen das Kapital und seine Scherg*innen anzuwenden, im Interesse unserer Klasse.
Repression ist immer im Kontext der Kräfteverhältnisse von Kämpfen zu betrachten. Mit der Thematisierung von Repression in der Öffentlichkeit wollen wir Einfluss auf diese Kräfteverhältnisse nehmen, indem wir Verbündete sammeln und die nur scheinbar „natürliche“ Autorität der kapitalistischen Demokratie zu untergraben versuchen. Das heißt, wir wollen zur Stärkung des Bewusstseins und der Einheit unserer Klasse beitragen.
Klar machen wir Kampagnen gegen Repression auch, um Arbeiter*innen, Linke und Unterdrückte unmittelbar gegen Angriffe zu verteidigen. Aber diese Verteidigung soll unserer Bewegung eine Position geben, die gegen die Stellungen unserer Feind*innen gerichtet ist. Ob das nun Faschist*innen, Arbeitsgerichte, Liberale an der Uni oder die bewaffneten Banden des Kapitalausschusses sind. Trotzki rahmt die Einheitsfronttaktik, die sehr verwandt mit den meisten Taktiken gegen Repression ist, deshalb als eine Taktik, um einen Übergang von der Defensive in die Offensive zu ermöglichen. Es ist also im Ziel nicht nur eine Abwehr, sondern auch immer eine Verbesserung des Standpunkts.
Psychische Belastungen
Psychisch besonders belastend kann gewalttätige physische Repression sein. Meist von Bullen. Wir müssen dabei nicht nur vor uns selbst, sondern auch vor der Öffentlichkeit unsere Legitimität aufzeigen: Was sind die Bullen? Bewaffnete und gut organisierte Banden mit Uniformen, die Kapitalinteressen durchsetzen. Im Fall der Demo gegen das Integrationsgesetz handelte sich um einen klaren Einschüchterungsversuch der CSU gegen einen berechtigten Protest. Was haben sie auf der Demo getan? Transpis geklaut, Menschen geprügelt, mit Reizgas besprüht, verschleppt, eingesperrt. Das ist ziemlich harter Tobak. Überall wird uns Gewaltverzicht gepredigt: in der Schule, in der Uni, in den Nachrichten. Und dann kommt eine gewalttätige Bande und will unsere Demo auseinander nehmen.
Wir sehen nichts Höheres in Polizist*innen – nichts, das durch die Kräfteverhältnisse der Kämpfe nicht aufgehoben werden könnte. Wir bezeichnen sie als das, was sie sind: Räuber*innen, Schläger*innen, Entführer*innen. Sie sind Truppen zur Einschüchterung gegen unsere berechtigten Anliegen. Wir sind uns ihrer Brutalität bewusst und verklären sie nicht; in ihren hinterhältigen Angriffen steckt die Rohheit und Barbarei der Klassengesellschaft.
Antirepressionsarbeit ist deshalb nicht losgelöst von unserer politischen Agenda, sondern eingebettet in eine revolutionäre Strategie. „Antirep“, wie man sie normalerweise versteht, ist nur ein Teil der Antwort. Ein anderer Teil ist eine öffentliche Politik: Mit möglichst breiten Sektoren diskutieren wir politisch über die brutalen Geschehnisse. Genauso kümmern wir uns um die eigenen Probleme mit Repression. Denn ein Bullenangriff ist der kollektive Angriff einer feindlichen Klasse auf uns. Als isolierte Individuen können wir nicht ausreichend darauf antworten.