Polizei prügelt auf Gewerkschaftsdemo gegen Integrationsgesetz ein

In München demonstrierten heute 3.000 Menschen gegen das bayerische „Integrationsgesetz“ der CSU, das mehr Repression gegen Migrant*innen vorsieht. Es beteiligten sich Gewerkschaften, Parteien, linke Gruppen und Geflüchtete. Die Demonstration wurde massiv von der Polizei angegriffen.

Das bayerische „Integrationsgesetz“ der CSU sieht Repressalien gegen Migrant*innen vor. So sollen diese zum Beispiel auf eine deutsche Leitkultur verpflichtet werden. Wer dem nicht entspricht, muss mit hohen Geldbußen rechnen. Dagegen mobilisierte am Samstag ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und Grünen, migrantischen Organisationen wie der kurdischen Gemeinde sowie linken Gruppen von DKP, SDAJ, dem Arbeiterbund bis zu Autonomen. Waffen der Kritik und RIO beteiligten sich am Block von Refugee Struggle for Freedom, die im September für zwei Wochen ein Protestcamp am Sendlinger Tor aufgeschlagen hatten. Nach einem Protestmarsch nach Nürnberg waren sie nun zurück nach München gekommen, um gegen Diskriminierung und Abschiebungen zu protestieren.

Angriffe der Polizei

Schon vor Beginn der Demonstration versuchte die Polizei mit Ausweiskontrollen und zeitweilen Einkesselungen die aus Nürnberg zurückgekehrten Geflüchteten und Antifaschist*innen einzuschüchtern. Nachdem die Demonstration mit etwa 3.000 Teilnehmenden vom Gewerkschaftshaus gestartet war, griff die Polizei den Zug am Sendlinger Tor massiv an. Direkt vor der grünen Parteizentrale waren Rauchtöpfe gezündet worden, was die Polizei zum Anlass nahm, mit dutzenden Riot-Cops zwischen dem Refugee-Block und dem antikapitalistischen Block in die Demo zu stürmen.

Das Vorgehen der Polizei war offensichtlich vorher geplant. Einige Teile der Demo wurden von Beginn an mit den berüchtigten Schlägerbullen vom USK im Spalier begleitet. Mit weiteren Unterstützungseinheiten, die am Sendlinger Tor warteten, setzten sie zur Attacke an, teilten den Demozug und kesselten bis zu 200 Leute im antikapitalistischen Block.

Die Polizei riss Transparente herunter und klaute diese, um sich Zugang zu den Protestierenden zu verschaffen. Mehrere Genoss*innen wurden aus der Demo gezogen und in Bullenwagen verschleppt. Nach den Verhaftungen konnte auch unter dem Druck von der anderen Seite des Kessels die Blockade aufgelöst und die Demo fortgeführt werden. Dennoch blieb bis zur Schlusskundgebung am Odeonsplatz durchgehend ein Wanderkessel der schwer gepanzerten USK-Einheiten bestehen. Dort angekommen, griff die Polizei erneut an. Mehrmals stürmten USK-Trupps wie wild geworden in die Menge, um Personen zu verschleppen und den Umstehenden Prügel zu verpassen. Nach unseren Informationen sind bis zum späten Nachmittag wieder alle Gefangenen frei gelassen worden.

Für eine Antwort der Gewerkschaften gegen Repression

Der deutsche Staat hat einmal mehr gezeigt, dass er bereit ist, antirassistischen Protest einzuschüchtern und die Kriminalisierung von Migrant*innen voranzutreiben. Gleichzeitig wird der Rechtsterrorismus stärker, mit Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und muslimischen Einrichtungen sowie rechten Mordanschlägen wie dem des Reichsbürgers.

Die Attacken der Polizei haben sich gegen eine gewerkschaftliche Demo gerichtet. Er ist ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Gewerkschaften müssen auf diese Repression eine Antwort geben.

Wir fordern vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften:

• Den Ausschluss von Polizist*innen aus den Gewerkschaften. Wie kann es sein, dass die Mitglieder, die in der „Gewerkschaft der Polizei“ organisiert sind, auf andere Gewerkschaftsmitglieder, die ebenfalls Teil des DGB sind, einprügeln?
• Die juristische und politische Unterstützung derer, die von Repression betroffen sind.
• Eine Kampagne gegen Rassismus und Repression, die sich gegen das „Integrationsgesetz“, Polizeigewalt und rechten Terror wendet.
• Gewerkschaften müssen sich für die Rechte der Geflüchtete aktiv einsetzen. Die Teilnahme von Refugee Struggle for Freedom an der Gewerkschaftsdemo hat gezeigt, dass die Geflüchteten bereit sind, als politische Subjekte gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse für bessere Löhne und gleiche Rechte für alle zu kämpfen.

Wir werten den Angriff der Polizei als ein politisches Einschüchterungsmanöver der bayerischen Staatsregierung. Wir stehen bereit, eine gemeinsame Kampagne gegen Repression zu starten und denjenigen unsere Website zur Verfügung zu stellen, die sich gegen Repression und Rassismus stellen oder ihre Erfahrungen mit Polizeigewalt schildern möchten. Unsere vollste Solidarität gilt allen, die von Repression betroffen sind.