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Die Herausforderung einer unabhängigen antiimperialistischen Politik in der Ukraine: Eine Antwort auf Achcar und Kouvélakis

Angesichts des Ukraine-Kriegs gibt es tiefe Differenzen in der Linken darüber, wie eine konsequente antiimperialistische Politik heute aussehen sollte.

Die Herausforderung einer unabhängigen antiimperialistischen Politik in der Ukraine: Eine Antwort auf Achcar und Kouvélakis
Sportsmen, Kasimir Malewitsch

In einem Gespräch zwischen Stathis Kouvélakis und Gilbert Achcar für die Zeitschrift Contretemps sind tiefe Differenzen zutage getreten.[1] Diese Debatte über den Antiimperialismus ist besonders wichtig; dies ist unser Beitrag zu dieser Debatte.

Die Texte von Achcar und Kouvélakis spiegeln einige der aktuellen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der französischen Linken und radikalen Linken über den Krieg in der Ukraine wider.[2] Auch wenn diese Texte in ihrer Reichhaltigkeit tiefe Einblicke in die Situation und die sich daraus ergebenden Fragen bieten, so fehlt ihnen doch – wie wir meinen – die Perspektive einer unabhängigen Politik der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, welche die einzige Perspektive ist, die dem ukrainischen Volk einen Weg zu echter Selbstbestimmung eröffnen kann. Stattdessen scheint die Debatte in einer Logik des „geringeren Übels“ gefangen zu sein. Wir schlagen einen Ausweg aus dieser Sackgasse vor.

Das Wesen des Krieges in der Ukraine

Eine der zentralen Fragen, die beide Autoren ansprechen, ist das Wesen des Krieges selbst. Beide Autoren verurteilen die russische Aggression. Achcar nennt ihn einen „imperialistischen Invasionskrieg“ und die Antwort der Ukraine einen „gerechten Krieg“. Währenddessen beharrt Kouvélakis auf dem „zwischenimperialistischen Charakter“ des Krieges als Teil des allgemeineren Konflikts zwischen Russland und der NATO, trotz des Fehlens einer direkten Konfrontation zwischen den Mächten. Im Gegensatz zu Achcar betont er, dass die Einigung des westlichen imperialistischen Lagers hinter der Ukraine den Krieg „in die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen dem Westen und Russland“ einbettet.

In der Tat hat die russische Offensive dazu geführt, dass sich die Reihen der NATO, die der französische Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Dezember noch als „hirntot“ bezeichnet hatte, um die Regierung Selenskyj geschlossen haben. Es wurden Truppen in NATO-Länder entsandt, die an die Ukraine und Russland angrenzen, die Europäische Union hat 450 Millionen Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt, und US-Außenminister Antony Blinken kündigte einen US-Hilfsplan in Höhe von 10 Milliarden Dollar an. Auch wenn es sich dabei um eine indirekte Intervention handelt, da die reale Gefahr besteht, dass sich der Krieg zu einem globalen Konflikt ausweitet[3], unterscheidet sich diese Situation grundlegend von den imperialistischen Invasionen im Irak oder in Afghanistan.

Außerdem ist der Krieg, wie Kouvélakis feststellt, untrennbar mit der Politik verbunden, die die NATO in den letzten vier Jahrzehnten verfolgt hat. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR ist die „Grenze der NATO“ immer näher an Russland herangerückt. Die NATO, einst ein antisowjetisches Bündnis, ist eindeutig zu einem antirussischen Bündnis geworden. Der Revanchismus und der kriegerische Expansionismus Putins und seines Regimes können nur als reaktionäre Produkte der Welt nach dem Kalten Krieg verstanden werden, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollständig vom westlichen Imperialismus beherrscht wird. Der Leitartikel der Monatszeitschrift Monthly Review vom März erinnert zu Recht an die Ursprünge dieser Politik, die darauf abzielt, „das Entstehen eines potenziellen künftigen globalen Konkurrenten zu verhindern“, sowie an die Rolle der Ukraine als „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ in dieser Neukonfiguration der großen Strategie der USA.

Auch wenn die Argumentation von Kouvélakis den Vorteil hat, die Internationalisierung des Krieges in der Ukraine und die Rolle der NATO hervorzuheben, so reicht es dennoch nicht aus, den Krieg als einfachen „Konflikt zwischen imperialistischen Mächten“ zu definieren, und noch weniger, ihn als „unerklärten imperialistischen Weltkrieg“ zu bezeichnen, wie andere behauptet haben.[4] In dieser Hinsicht hat Achcar Recht, wenn er darauf hinweist, dass ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten „ein direkter Krieg, kein Stellvertreterkrieg“ ist. Aber Achcar irrt, wenn er sich weigert, die unbestreitbare internationale Dimension des Krieges in der Ukraine zu sehen. Um der Komplexität des Krieges in der Ukraine gerecht zu werden, halten wir es für notwendig, ihn als eine besondere Art von reaktionärem Krieg der nationalen Unterdrückung zu analysieren, der dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die meisten imperialistischen Mächte hinter die unterdrückte Nation stellen. Es ist ein anderes Szenario als das, was wir im Malwinenkrieg 1982, im Irak 1991 und 2003 und in Afghanistan 2001 gesehen haben, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieses spezifische Merkmal unterscheidet den Krieg in der Ukraine von „gerechten Kriegen“, wie Lenin antikoloniale und antiimperialistische Kriege definierte, in denen Revolutionär:innen den militärischen Sieg der unterdrückten Nation als fortschrittlich betrachten. Während es einen gerechten Widerstand gegen die russische Invasion und für die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes gibt, so ist er derzeit vom westlichen Imperialismus „gekapert“ worden. Die Definition einer revolutionären Politik gegen die russische Aggression erfordert daher die Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit von der NATO.

Bevor wir auf dieses Thema zurückkommen, wollen wir einige der Unterschiede in der Charakterisierung des russischen Aggressors untersuchen.

Die russische Macht

Achcars Verharmlosung der Rolle der NATO, deren politische Folgen wir noch sehen werden, erklärt sich zum Teil durch eine Überschätzung der potenziellen Rolle Russlands und des Wesens seiner Offensive. Während Russland tatsächlich der Aggressor ist, so ist Achcar der Ansicht, dass Putin einen „imperialistischen Invasionskrieg“ führt und dass eine „erfolgreiche russische Übernahme der Ukraine die USA ermutigen würde, ihren Weg der gewaltsamen Welteroberung vor dem Hintergrund einer Verschärfung der neuen kolonialen Aufteilung der Welt und der Verschärfung der globalen Antagonismen wieder aufzunehmen“. Aus dieser Logik könnte man ableiten, dass Russland eine Art Kampf um die Weltherrschaft gegen die USA führt, wovon die Beherrschung und Inbesitznahme eines Teils des ukrainischen Territoriums der erste Schritt wäre.

Diese Feststellung ist mit der von Kouvélakis trotz erheblicher Unterschiede in der Nuancierung geteilten Vorstellung verbunden, dass Russland eine imperialistische Macht ist. Auch wenn bestimmte Merkmale des russischen Staates die „Illusion einer Supermacht“ erwecken, verdecken sie jedoch die Tatsache, dass Russland in Wirklichkeit einem typischen Fall von „ungleicher und kombinierter Entwicklung“ unterworfen ist. Es hat von der Sowjetunion und dem Kalten Krieg ein riesiges Atomwaffenarsenal und eine dominante Stellung in mehreren internationalen Institutionen geerbt. Putin hat auch die Staatsmacht nach dem Debakel der Jelzin-Jahre wiederhergestellt und gestärkt, während er die prokapitalistischen Bemühungen Jelzins konsolidiert und vertieft hat.

Dennoch stützt sich die russische Wirtschaft fast ausschließlich auf den Export von Rohstoffen (insbesondere Öl und Gas, Metalle und landwirtschaftliche Erzeugnisse) und ist nach wie vor in hohem Maße von westlicher Technologie und Finanzen abhängig. Russlands internationale Einflussmöglichkeiten beschränken sich weitgehend auf die ehemaligen Grenzen der UdSSR, trotz partieller Erfolge im Nahen Osten und in Afrika und der Anstrengungen Putins, mehr Unterstützung zu erlangen. Alles in allem wird Russland immer mehr zu einer Regionalmacht, wobei sein echter internationaler Einfluss begrenzt bleibt.

In diesem Rahmen zielt der von Russland in der Ukraine geführte Unterdrückungskrieg in erster Linie darauf ab, den 2014 verlorenen Einfluss im Land mit Gewalt zurückzugewinnen. Dies ist etwas, was Russland in den vergangenen mehr als acht Jahren nicht rückgängig machen konnte, trotz eines taktischen Sieges in Syrien – von dem Putin hoffte, dass er ihn in einer eventuellen Verhandlung mit den westlichen Imperialismen (insbesondere den USA) über die Ukraine nutzen könnte. Die Ukraine ist in der Tat von grundlegender Bedeutung für die geostrategischen Interessen Russlands, die im Wesentlichen auf der Unterdrückung der verschiedenen Staaten beruhen, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Diese Feststellung bedeutet jedoch nicht, sich mit Putins ultrareaktionärem Regime zu solidarisieren, und noch weniger, ihn von den Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine freizusprechen, zu denen auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung gehört. Diese Beobachtung erlaubt es, die Widersprüche Russlands und seiner Invasion zu verdeutlichen, wie sie von vielen internationalen Analysten wie Patrick Cockburn festgestellt wurden.

Vor dem Hintergrund der Risse in der NATO, der zunehmenden Feindseligkeit der USA nach dem Debakel in Afghanistan, der neuen Konzentration der USA auf den indopazifischen Raum und der Annäherung Kiews an die westlichen Mächte waren Putins Strategen zweifellos der Meinung, dass die Zeit zum Handeln gekommen war, bevor sich das Zeitfenster schloss. Russland versuchte zunächst, Biden zu Verhandlungen zu drängen, wobei Macron sicherlich die Rolle des Vermittlers spielte. Doch die Weigerung der USA, auch nur den kleinsten geopolitischen Vorteil aufzugeben, den sie durch die NATO-Osterweiterung erlangt hatten – vor allem in Rumänien und Bulgarien, aus denen Putin den Abzug der NATO-Truppen forderte –, veranlasste Putin zu einer gefährlichen Wette.

Die militärische Intervention Russlands kann seine schwache Position gegenüber den westlichen Imperialismen jedoch nicht vertuschen, wie die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung seiner Ziele in der Ukraine zeigen. Russland befindet sich in einer mehr als heiklen Situation, denn es scheint nicht über die finanziellen, militärischen und vor allem politischen Mittel zu verfügen, um die Ukraine zu besetzen, geschweige denn zu annektieren. Die russische Armee ist zwar militärisch in die Ukraine eingedrungen, aber in Form einer Polizeiaktion, die darauf abzielt, schnell Zugeständnisse zu erlangen, um eine kostspielige Besetzung zu vermeiden. Wenn Russland seine Ziele nicht in den nächsten Tagen erreicht, wird die Invasion immer mehr Kräfte erfordern und könnte zu einer echten Pattsituation sowie zu einer immer tödlicheren Eskalation auf Kosten der ukrainische Bevölkerung führen.

Generell hat das reaktionäre Regime Putins, das nicht nur antidemokratisch und repressiv, sondern auch zutiefst prokapitalistisch und oligarchisch ist, den ukrainischen Arbeiter:innen und Massen nichts zu bieten. Das erklärt auch, warum ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung hoffnungsvoll auf die Wohlstandsversprechen der westlichen Imperialismen blickt. Diese Spaltung besteht schon seit Jahren, wie wir 2004 und 2014 bei Bewegungen gesehen haben, deren Hintergrund ein Konflikt zwischen antirussischem Nationalismus und den Interessen der „orangenen“ Fraktion der ukrainischen Oligarchie war, die eher mit dem Westen als mit Russland verbunden ist. Diese hat den Ukrainer:innen nicht mehr geboten als ihre prorussischen Gegenspieler, was wiederum die Notwendigkeit einer von der NATO unabhängigen Politik unterstreicht.

Die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik

Kouvélakis weist in seinem Beitrag nicht nur auf die reaktionäre Rolle der NATO auf globaler Ebene hin, sondern auch auf die kurzfristige Gefahr einer militärischen Eskalation und eines Weltkriegs, welche ein stärkeres Eingreifen der NATO in den Konflikt – insbesondere die von Selenskyj geforderte „Flugverbotszone“ – mit sich bringen würde. In diesem Sinne erklärt er, warum es unmöglich ist, die verschiedenen Formen der Intervention des westlichen Imperialismus zu unterstützen.

Achcar nimmt Anstoß daran, dass ihm auch nur die geringste Selbstgefälligkeit in Bezug auf die NATO unterstellt wird, und betont, dass seine „Feindseligkeit gegenüber der NATO“ eine Selbstverständlichkeit sei. Die von ihm vorgeschlagene Ausrichtung kann jedoch zu Verwirrung führen. Er schreibt, dass ein russischer Sieg in der Ukraine zu einer „Verschlechterung der Weltlage hin zu einem ungezügelten Gesetz des Dschungels“ beitragen würde. Daher hat für ihn der Sieg über Russland für Antiimperialist:innen oberste Priorität, so dass sie sich dafür einsetzen sollten, dass die NATO und die EU „defensive“ Waffen in die Ukraine schicken. Er plädiert auch für Neutralität in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland, obwohl die Arbeiter:innenklassen Russlands und der Welt die Hauptleidtragenden dieser Sanktionen sind – die nichts zur Verlangsamung der russischen Militäroffensive beitragen und die Spannungen gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine und anderswo in der Welt nur verschärfen, indem sie eine skandalöse Russophobie schüren, die allen Menschen russischer Herkunft die Schuld an den Verbrechen Putins und seiner Oligarchenkaste gibt.[5]

In seinem letzten Beitrag geht Achcar sogar noch weiter und erklärt die Grundlagen seiner Position. Auf den Vorwurf von Kouvélakis, er übersehe die negativen globalen Auswirkungen einer Unterwerfung der Ukraine unter den transatlantischen Block, entgegnet er, dies sei einer Unterwerfung durch Russland vorzuziehen:

‚Wenn es der Ukraine gelänge, das russische Joch abzuschütteln, würde sie zu einem Vasallen werden‘, argumentiert Kouvélakis – und das ist in der Tat mehr als wahrscheinlich. Aber was er nicht erwähnt, ist, dass die Ukraine, wenn sie es nicht schafft, von Russland versklavt werden würde. Und man muss kein Experte des Mittelalters sein, um zu wissen, dass es unvergleichlich besser ist, ein Vasall zu sein als ein Leibeigener!

Achcar vertritt also offen eine Politik des „kleineren Übels“, die ihn dazu veranlasst, sich auf die Seite der „Vasallisierung“ durch die NATO gegen die russische „Versklavung“ zu stellen. Natürlich ist ein autoritärer Marionettenstaat in der Ukraine eine zutiefst reaktionäre Aussicht für das ukrainische Volk, ebenso wie die laufende Invasion. Wie Trotzki nach der deutschen Eroberung Frankreichs 1940 schrieb, besteht kein Zweifel, dass „von allen Formen der Diktatur die totalitäre Diktatur eines fremden Eroberers die unerträglichste ist“. Dies gilt umso mehr im Falle der Ukraine, die keine imperialistische Macht ist, wie es Frankreich 1940 war, sondern eine Nation, die historisch vom großrussischen Nationalismus unterdrückt wurde. Dies kann uns jedoch keinesfalls dazu verleiten, uns auf die Seite der NATO-Vasallisierung der Ukraine zu stellen. Diese Logik des „kleineren Übels“ neigt dazu, den halbkolonialen Status der Ukraine zu beschönigen, der sich im Falle eines Sieges unter der Schutzherrschaft der NATO zwangsläufig noch verschlimmern wird, und beruht auf einer falschen Einschätzung der internationalen Dynamik und auf Skepsis gegenüber der Möglichkeit eines unabhängigen Auswegs aus dem Kriegs in der Ukraine.

Für die Ukraine wären die Folgen einer größeren imperialistischen Vorherrschaft des Westens katastrophal. Das Land ist bereits jetzt eines der ärmsten Länder Europas, und ein ganzer Teil der Bevölkerung hat das Land seit den 1990er Jahren verlassen, um der Armut und seit 2014 dem Krieg zu entkommen. Nach der Krise von 2014 erhielt das Land mehrere Milliarden Dollar an Krediten von der Weltbank (8,4 Mrd. USD), dem IWF (17 Mrd. USD) und der Europäischen Kommission (13 Mrd. USD), wodurch sich die Schulden des Landes auf 78 Prozent des BIP erhöhten. Ungeachtet des Krieges wird die Ukraine in diesem Jahr voraussichtlich 14 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen. Aber es geht nicht nur um die Rückzahlung; das Geld wurde unter wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen und Zwängen geliehen, die die Unterwerfung des Landes unter das westliche Kapital verstärken, einschließlich neoliberaler Reformen im Agrar- und Energiesektor, auf dem Arbeitsmarkt und in Bezug auf die Arbeitslosenversicherung sowie Privatisierungen.

Ein Sieg der NATO würde die Spannungen mit Russland nicht beenden, sondern die Situation nur noch verschärfen. Für Revolutionär:innen bedeutet die Losung der Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes daher nicht nur die Ablehnung der russischen Invasion und ihres Willens zur Unterwerfung der Ukraine, sondern auch die Ablehnung einer Perspektive, nach der die Ukraine nicht einmal ein formal unabhängiges Land wäre, sondern zu einer Art Protektorat des westlichen Imperialismus würde. Die „Unabhängigkeit“ der Ukraine nach 1991 war eine vorübergehende Ausnahme. Sie wurde durch das „imperiale Vakuum“ ermöglicht, das der Zusammenbruch der UdSSR hinterließ, zu einer Zeit, als die imperialistische Expansion nach Osten, deren erster Schritt die deutsche Wiedervereinigung unter der imperialistischen Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl war, erst in den Anfängen steckte.

Heute stellt die Ukraine erneut, wie schon zu oft in ihrer Geschichte, ein Objekt im Konflikt zwischen den Westmächten und Russland dar. Diese Situation führt zur Unterdrückung des ukrainischen Volkes. Aber die ukrainische Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssen sich nicht für einen der beiden Unterdrücker entscheiden, sondern eine unabhängige Politik entwickeln.

Achcar scheint überzeugt zu sein, dass ein Sieg der NATO eine friedensstiftende Rolle in der internationalen Situation spielen würde, wenn er feststellt:

Ein russischer Sieg würde die Kriegstreiberei und den Druck zur Erhöhung der Militärausgaben in den NATO-Ländern erheblich verstärken, während eine russische Niederlage viel bessere Bedingungen für unseren Kampf für allgemeine Abrüstung und die Auflösung der NATO schaffen würde.

Diese Behauptung, die bereits teilweise durch die aktuelle historische Aufrüstung in Deutschland widerlegt wird, beruht auf einer falschen Analogie zur Niederlage der USA in Vietnam, auf die Kouvélakis korrekt antwortet. Im Gegensatz zu Achcars Behauptung würde eine russische Niederlage die interventionistischen Ambitionen des westlichen Imperialismus in einer globalen Krisensituation stärken, die durch eine Verschärfung der Spannungen zwischen den Staaten gekennzeichnet ist.

Weit davon entfernt, eine „starke Abschreckung für alle Welt- und Regionalmächte“ zu sein, wie Achcar behauptet, könnte sie die Vasallisierung Russlands durch den westlichen Block begründen. Ein solches Ergebnis würde der neoliberalen Restauration, die seit 2008 ins Stocken geraten ist, eine Atempause verschaffen und China isolieren. Dies könnte dazu führen, dass der asiatische Riese ein Entgegenkommen mit dem Imperialismus anstrebt, um nicht das gleiche Schicksal wie Russland zu erleiden; oder umgekehrt könnte es die Bereitschaft der kapitalistischen Bürokratie der Kommunistischen Partei Chinas zur Konfrontation, einschließlich der bewaffneten Konfrontation, noch verstärken. Eine „abschreckende“ Wirkung ist hier nur schwer zu erkennen.

Für eine unabhängige Anti-Kriegspolitik

Die Ablehnung jeglicher Einmischung der NATO in der Ukraine bedeutet nicht, die ukrainische nationale Frage und den legitimen Widerstand der Ukrainer:innen gegen die russische Invasion beiseite zu schieben. Im Gegenteil, es bedeutet zu bekräftigen, dass der Kampf gegen die russische Unterdrückung nicht unter der Ägide der NATO geführt werden kann, die als imperialistisches Bündnis noch nie einem Volk die Erlangung echter Unabhängigkeit ermöglicht hat.[6] In diesem Sinne ist die Emanzipation des ukrainischen Volkes untrennbar mit der Perspektive der sozialistischen Revolution verbunden und folglich, unter den schwierigen Bedingungen des gegenwärtigen Krieges, mit einer unabhängigen Politik, die auf das einzige fortschrittliche Ergebnis hinarbeitet: eine unabhängige sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen. Dieser Punkt fehlt jedoch in dem Artikel von Kouvélakis, trotz seiner zahlreichen berechtigten Kritik an der Rolle der NATO.

Diese Einschränkung der Fähigkeit, eine unabhängige Politik in der Ukraine zu formulieren, spiegelt sich in den international angebotenen Perspektiven wider. Kouvélakis verteidigt „einen Antiimperialismus und Internationalismus der Unterdrückten“, der „die Form einer breiteren Mobilisierung für den Frieden, für die demokratische Souveränität der Völker und für einen Bruch mit der Logik der Blöcke, der Militärbündnisse und der ‚Einflussgebiete‘“ annehmen sollte. Er fügt hinzu, dass Jean-Luc Mélenchon, Jeremy Corbyn und das „Stop the War“-Bündnis, die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) sowie „fortschrittliche Sektoren der katholischen und protestantischen Kirchen und andere Kräfte“ alle dieser Linie folgen würden.

Wir teilen a priori die Idee eines Antiimperialismus und Internationalismus der Arbeiter:innen und Unterdrückten, aber wir müssen klarstellen, dass dies nicht wirklich das ist, was Jean-Luc Mélenchon, Jeremy Corbyn oder die DSA vorschlagen. Sie grenzen sich von der NATO ab – was dazu führt, dass sie von Kriegstreiber:innen wie Jadot von der EELV (Grüne) und Hidalgo von der PS (Sozialdemokratie) in Frankreich oder von der Führung der Labour Party in Großbritannien als „pro-Putin“ beschimpft werden[7] – und befürworten eine diplomatische Lösung des Konflikts. In der französischen Nationalversammlung setzte sich Mélenchon für „eine wahrhaft antiglobalistische Diplomatie“ ein. Er fordert auch die Entsendung einer UN-Eingreiftruppe in die Ukraine, um die Atomkraftwerke zu sichern. Jeremy Corbyn fordert eine Rückkehr zu den Abkommen von Budapest und Minsk und sagt, Russland und die Ukraine müssten „aufhören zu kämpfen und anfangen zu reden“ – was bereits teilweise der Fall ist, da sich die russischen und ukrainischen Außenminister bereits am Donnerstag, den 10. März, in Antalya (Türkei) getroffen haben, ohne sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. Die DSA ruft auch zur Diplomatie und Deeskalation auf, um die Krise zu lösen.[8]

Aber sind diese Forderungen nach Diplomatie und Deeskalation nicht reines Wunschdenken, solange es keine politische Kraft gibt, die in der Lage ist, die Logik der Blöcke zu beenden und eine dauerhafte Lösung des Krieges und der Ukraine-Krise herbeizuführen? Da Abkommen und Verträge nur Ausdruck eines Kräftegleichgewichts auf militärischer und politischer Ebene sind, kann die Diplomatie allein nicht zu einem progressiven Ausgang des Krieges führen. Wenn dieser Krieg eines zeigt, dann ist es, dass die Diplomatie keine Lösung der ukrainischen Frage ermöglicht hat, da die Minsker Vereinbarungen nie eine echte Antwort auf die Frage des Status der Ukraine boten.

Die Diplomatie kann nur zur Ratifizierung einer De-facto-Situation oder zum Einfrieren eines Konflikts führen, wobei künftige, noch gewaltsamere Konfrontationen keineswegs ausgeschlossen sind. In der Vergangenheit haben sich diplomatische Lösungen systematisch als nachteilig für unterdrückte Völker erwiesen. Eine Vermittlung durch die UNO, wie sie Mélenchon und die französische Gewerkschaft CGT fordern, ist ebenfalls illusorisch und utopisch. Die UNO ist eine aus dem Kalten Krieg geerbte Institution, die allein noch nie einen Konflikt gelöst oder einen Fall von nationaler Unterdrückung beendet hat, wie die Palästinenser:innen bezeugen können. Die Anwesenheit von Blauhelmen kann sich auch als problematisch erweisen, wie in den Kriegen in Jugoslawien und der Zentralafrikanischen Republik.

Wenn die Diplomatie und die UNO keine glaubwürdige Alternative zur Logik der Blöcke darstellen, dann ist nur eine Alternative der Arbeiter:innen und der Massen in der Lage, mit dieser Logik zu brechen. Die Organisationen der Arbeiter:innenbewegung mögen schwach und gespalten sein, aber die Arbeiter:innenklasse und die Jugend verfügen weltweit noch über ein enormes Kraftpotenzial. In der Ukraine ist, wie wir aufgezeigt haben, eine unabhängige Politik der Arbeiter:innenklasse unerlässlich, um einen Rahmen für die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes zu schaffen. Sie würde es auch ermöglichen, Forderungen zu formulieren, die sich von denen von Selenskyj unterscheiden, um die verschiedenen Völker der Ukraine zu vereinen und eine echte Selbstbestimmung für den Donbas und die östlichen Regionen der Ukraine zu verteidigen. Dies ist von zentraler Bedeutung, um Putins chauvinistischer und großrussischer Propaganda entgegenzutreten. Eine unabhängige Politik wäre auch die Voraussetzung für ein Bündnis der ukrainischen Massen mit den russischen Arbeiter:innen und Unterdrückten – strategische Verbündete, um Putin zu besiegen.

Die Antikriegsproteste in Russland gehen trotz des ultra-repressiven Regimes weiter. Aus diesem Grund hat Putin einen Erlass herausgegeben, der bis zu 15 Jahre Gefängnis für Gegner:innen seines Krieges vorsieht. Aus demselben Grund hat er auch eine Sperre für soziale Medien verhängt. Eine autoritäre Macht, die gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, ist eine Macht, die darum kämpft, ihre Vorherrschaft mit anderen Mitteln zu sichern, und die Widersprüche innerhalb des russischen Regimes sind sehr groß. Nur eine kleine Gruppe von Berater:innen um Putin war sich bewusst, dass ein echter Krieg vorbereitet wurde. Die russischen Arbeiter:innen und Massen haben eine entscheidende Rolle beim Sturz des Putin-Regimes zu spielen. Sie müssen gegen die Politik von Selenskyj und der NATO verteidigt werden, die alle Russ:innen für den Krieg verantwortlich machen und die Vergeschwisterung verhindern, die die Beendigung dieses reaktionären Krieges beschleunigen würde.

Der Aufruhr, den der Einmarsch in die Ukraine, einschließlich der Gräueltaten und Bombardierungen von Zivilist:innen, weltweit ausgelöst hat, zeigt, dass die Reaktion auf diesen Krieg alles andere als Gleichgültigkeit ist. Viele Menschen wollen etwas tun, um den Ukrainer:innen zu helfen, und viele fürchten die Aussicht auf einen Weltkrieg oder eine nukleare Katastrophe, wie die Demonstrationen in ganz Europa gegen die russische Invasion gezeigt haben. Diese Proteste, die durch die Empörung über den Krieg motiviert sind, werden derzeit vor allem von den so genannten Mittelschichten getragen und sind zum größten Teil nicht Ausdruck einer antiimperialistischen Perspektive. Ihre Anführer:innen sind manchmal offen pro-NATO, insbesondere in Frankreich.

In verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, Italien und Großbritannien, gibt es jedoch Ansätze für eine eigenständige Orientierung. Bei einer Reihe von Demonstrationen tauchte die Parole „Weder Putin noch die NATO“ auf. Wenn sich die Arbeiter:innenklasse und die Gewerkschaftsbewegung diesen Mobilisierungen gegen den Krieg anschließen, könnten alternative Forderungen entstehen.

Nach zwei Jahren einer besonders schlecht gehandhabten Pandemie, die noch immer nicht vorbei ist, ist Unzufriedenheit weit verbreitet. Der Krieg und die Sanktionen führen auch zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten in einer Zeit, in der die Löhne niedrig sind. Diese Befürchtung hat Robert Habeck, den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, zu der Warnung veranlasst, dass ein Embargo gegen russisches Gas, Öl und Kohle den „sozialen Frieden“ in Deutschland gefährden würde. Diese Befürchtung wird in der herrschenden Klasse Europas weithin geteilt, angefangen bei Frankreich, wo die Besorgnis über die Rückkehr einer Bewegung wie der Gelbwesten vor dem Hintergrund steigender Benzin- und Energiepreise groß ist.

Indem man die Frage der Lebenshaltungskosten mit der Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine verbindet und sich gleichzeitig gegen jegliche Einmischung und Sanktionen der NATO wendet, könnte eine Mobilisierung gegen Krieg und Aufrüstung eine echte Dynamik der Arbeiter:innenklasse und des Volkes auslösen, nicht nur in Frankreich, sondern weltweit. Dies wäre der beste Beweis der Solidarität, den wir unseren Klassengeschwistern in der Ukraine und in Russland bringen könnten. Die Slogans und möglichen Aktionen für den Frieden, für die volle Unabhängigkeit der Ukraine, den Erlass ihrer Schulden und gegen die hohen Lebenshaltungskosten sind leicht zu verallgemeinern und von Natur aus internationalistisch. Sie können sogar in Russland angewandt werden, wo bereits ein siegreicher Streik in der Fabrik Gemont in Tatarstan stattgefunden hat, der hauptsächlich von türkischen Arbeiter:innen angeführt wurde, die Lohnerhöhungen forderten, um den Wertverlust des Rubels infolge der Wirtschaftssanktionen zu verkraften.

Das Haupthindernis für eine fortschrittliche Alternative zu diesem reaktionären Krieg ist jedoch der Glaube an die Rhetorik der imperialistischen Länder über ihre Unterstützung für die „Demokratie“ und „Freiheit“ der Ukraine, die zum common sense geworden zu sein scheint. Indem Achcar sich der NATO-Politik in der Ukraine nicht frontal entgegenstellt und sie in einer Zeit, in der sie ihre kriegerischen Züge verstärkt, als kleineres Übel betrachtet, trägt sein Ansatz nicht zur Entwicklung unabhängiger Kräfte in der Ukraine, in Russland, in Westeuropa oder in den Vereinigten Staaten bei.

In der Tat werfen die Debatten über den Krieg in der Ukraine die Frage auf, welche Politik wir für die vor uns liegende konvulsive Zeit brauchen. Achcar und Kouvélakis sehen die gegenwärtige Periode durch das Prisma eines „neuen Kalten Krieges“, eine Definition, die wir nicht teilen.[9] Dennoch können wir ihnen zustimmen, dass der Krieg in der Ukraine die Tendenz zu Konflikten auf globaler Ebene verstärkt. Wenn die Reaktion auf die ukrainische Situation einen entscheidenden Test für die gesamte kommende Periode darstellt, scheint uns die von Achcar formulierte Position zu einer gefährlichen Ausrichtung hinter der NATO zu führen, während die von Kouvélakis durch seine Unterschätzung der Rolle, die die Arbeiter:innen und Unterdrückten auf der politischen Bühne spielen könnten, begrenzt ist. Aus unserer Sicht sind es die Arbeiter:innen und Unterdrückten, die in der jetzt beginnenden eruptiven Periode eine zentrale Rolle im „Krieg gegen den Krieg“ spielen müssen.

Erstmals veröffentlicht auf Französisch am 19. März in Contretemps und Révolution Permanente.

Fußnoten

[1] Anmerkung des Übersetzers: Stathis Kouvélakis ist ein sozialistischer Philosoph, Dozent für politische Theorie am King’s College, London, und schreibt regelmäßig für das  Jacobin Magazine. Er war der wichtigste Theoretiker der griechischen Linkspartei SYRIZA. Gilbert Achcar ist Sozialist, Professor für Entwicklungsstudien und internationale Beziehungen an der Universität London, Fellow am International Institute for Research and Education und schreibt ebenfalls regelmäßig für Jacobin. Er ist mit dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale verbunden.

[2] In Frankreich hat die große Mehrheit der Linken die russische Invasion zu Recht verurteilt. Aber die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) zum Beispiel ist gespalten zwischen einer „nuancierten“ Verteidigung von Sanktionen, Neutralität in Bezug auf Sanktionen (was Achcars Position ist) und völliger Ablehnung aller Sanktionen. Die trotzkistische Gruppe Lutte Ouvrière (LO) lehnt ebenfalls alle Sanktionen ab. Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, einer sozialdemokratischen Partei, lehnt Sanktionen „gegen das russische Volk“ ab, verteidigt aber Sanktionen gegen die Oligarchen und das Putin-Regime. Die gleichen Meinungsverschiedenheiten gibt es, wenn es darum geht, der Regierung Selenskyj militärische Hilfe zukommen zu lassen. Mélenchon lehnt dies strikt ab, ebenso wie LO und ein Teil der NPA, aber Achcar und der Rest der NPA unterstützen eine solche Hilfe. Mélenchon fordert ebenso wie der Gewerkschaftsbund CGT die UNO auf, eine diplomatische Lösung des Krieges vorzuschlagen.

[3] Trotzdem existiert der Druck in diese Richtung von Seiten von Selenskyj wie auch von Teilen des US-Staatsapparats.

[4] Anmerkung des Übersetzers: Für eine weitere Widerlegung dieser Perspektive, wie sie unter anderem von Jorge Altamira in dem verlinkten Artikel vertreten wird, siehe Matías Maiello, „Debates on the War in Ukraine“, Left Voice, 10. März 2022.

[5] Seit mehr als zwei Wochen wird die Militärhilfe der NATO von immer schärferen Sanktionen begleitet. Die Devisenreserven der russischen Zentralbank wurden eingefroren, der Luftraum über vielen Ländern wurde für russische Fluggesellschaften gesperrt, einige russische Banken wurden aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, viele westliche Unternehmen haben ihre Aktivitäten in Russland eingestellt, darunter Visa und Mastercard, und die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, ein Embargo gegen russisches Öl und Gas zu verhängen. Diese Sanktionen haben ziemlich schnell zu einem Wertverlust des Rubels und einer sehr hohen Inflation geführt.

[6] Das Beispiel des Kosovo ist in dieser Hinsicht recht aufschlussreich: Es ist heute kein wirklich unabhängiger Staat, sondern ein Land, das seit der Militärintervention 1999 vollständig der NATO unterworfen ist.

[7] Anmerkung des Übersetzers: Yannick Jadot ist der Vorsitzende der Grünen in Frankreich. Anne Hidalgo ist Bürgermeisterin von Paris und Mitglied der Sozialistischen Partei.

[8] Anmerkung des Übersetzers: Der Text wurde zu Beginn der Verhandlungen verfasst.

[9] Obwohl es stimmt, dass wir in diesem Krieg die Konstituierung zweier antagonistischer Blöcke sehen, halten wir es für falsch zu glauben, dass wir Zeug:innen eines neuen Kalten Krieges werden – ein Begriff, den sowohl Achcar als auch Kouvélakis verwenden, wenn auch nicht auf genau dieselbe Weise. Zwar besteht nach wie vor eine nukleare Bedrohung, doch ist die Welt von heute nicht mehr bipolar, wie es während des Kalten Krieges der Fall war, sondern wird vollständig vom westlichen Imperialismus beherrscht. Russland, China, Indien und der Großteil der Menschheit sind dem westlichen Imperialismus nach wie vor untergeordnet. Die UdSSR und China vor Deng waren weit weniger vom Imperialismus beherrscht als Russland und China heute. Darüber hinaus hatten viele Länder der so genannten Dritten Welt während des Kalten Krieges und bis zu den Strukturanpassungsplänen des IWF in den 1980er Jahren eine teilweise staatlich gelenkte und geplante Wirtschaft, die Hindernisse für das Eindringen und die Allmacht des transnationalen Kapitals schuf. Heute sind sie voll integrierte Volkswirtschaften, die im Rahmen der so genannten Globalisierung nach allen Seiten hin offen sind. Die Abhängigkeit der so genannten „Schwellenländer“ wie Russland, China und Indien erklärt zu einem großen Teil auch, warum sie Diktaturen oder autoritäre Regime sind. Deshalb gibt es heute, mehr denn je, kaum eine wirkliche Grundlage für eine Politik der „zwei Lager“: Russland und China verkörpern nichts auch nur annähernd Fortschrittliches.

Dieser Artikel erscheint im Klasse Gegen Klasse Magazin #10 – Der Krieg in der Ukraine und die Aufgaben der Linken. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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