Deutschland

Der Marktwirtschaft den Stecker ziehen

Wenn Mieter*innen die Enteignung von Mietkonzernen fordern, damit die Häuser diejenigen nutzen können, die drin wohnen, heißt es, „die Linken zünden Berlin an“ oder „wollen Berlin brennen sehen“. Dabei passieren an anderer Stelle vielfache Enteignungen, zu denen dieselben Stimmen gar keine kritischen Worte finden. Denn sobald es um das Wachstum von Großkonzernen geht, gelten ihnen keine kulturellen oder ethischen Einwände mehr.

Der Marktwirtschaft den Stecker ziehen

Pho­to: Johannes Ple­nio on Unsplash

1989 fiel Garzweil­er bei Mönchenglad­bach – ein Dorf, das auf das 13. Jahrhun­dert zurück­ge­führt wer­den kann – dem Braunkohle­tage­bau für RWE zum Opfer.

2004 wurde Horno, dessen sor­bis­ch­er Name Rogow lautete, zer­stört. Das sor­bis­che Volk zählt etwa 60.000 Men­schen, die größ­ten­teils in Ost­deutsch­land leben, und stellt damit eine eth­nis­che Min­der­heit in Deutsch­land dar. Horno hat­te eine über­wiegend sor­bis­che Bevölkerung, die für die Braunkohle­förderung zugun­sten von Vat­ten­fall zwangsweise umge­siedelt wurde. Eine archäol­o­gis­che Expe­di­tion führte Not­grabun­gen vor Ort durch, die bewiesen, dass hier schon im 13. Jahrhun­dert gelebt wurde. Heute gräbt dort nur noch der Tage­bau Jän­schwalde.

2009 wurde Heuers­dorf bei Leipzig abgeris­sen. In diesem Dorf, das eben­falls spätestens im 13. Jahrhun­dert gegrün­det wurde, stand eines der ältesten Kirchenge­bäude Sach­sens. Daneben lag das Naturschutzge­bi­et des Bor­naer Pleißen­lan­des, das durch Braunkohlen­t­age­baue für Vat­ten­fall inzwis­chen fast genau­so ver­nichtet ist.

Das sind nur drei jün­gere Beispiele für hun­derte von ver­wüsteten Ortschaften mit ins­ge­samt über 100.000 Bewohner*innen, die in Deutsch­land für den Braunkohleab­bau enteignet wur­den. Sie haben gemein­sam, dass sie nicht für die Zer­störung ihrer Häuser zugun­sten von Kohlekraftwerken ges­timmt haben. Sie wur­den nicht ein­mal gefragt. Wie in den meis­ten solchen Ortschaften gab es in jedem dieser drei Proteste, Peti­tio­nen, Kla­gen auf dem Rechtsweg. Konz­erne, die Kohle bren­nen sehen wollen, waren ein­fach mächtiger.

Trotz der Behaup­tun­gen ein­er bun­desweit­en Energiewende sieht nichts danach aus, dass sich daran etwas ändern soll. Gegen­wär­tig wird das 700 Jahre alte Bauern­dorf Pödel­witz bei Leipzig umge­siedelt. Nur noch 30 See­len zählt das Dorf.

Auch Holzweil­er und Keyen­berg, gegrün­det im 9. Jahrhun­dert, sollen dem Braunkohle­tage­bau Garzweil­er geopfert wer­den. RWE hat die Dor­fkirche von Keyen­berg bere­its gekauft und plant für 2023 den Abriss.

Vom Ham­bach­er Forst wur­den schon rund 90 Prozent für den Kohleab­bau gerodet. Die Staat­sor­gane gehen dabei auch über Leichen.

Auch son­st sind „die großen Vier“ keine Vor­bilder für Redlichkeit: E.ON betreibt multi­na­tionale Steuerspar­tricks, durch die kaum noch Steuer­last anfällt; RWE – Parade­beispiel für Green­wash­ing – ist mehrmals betrügerisch­er Geschäftsmeth­o­d­en über­führt wor­den; die von EnBW ver­nach­läs­sigte Atom­kraft­sicher­heit musste erst von anony­men Arbeiter*innen kri­tisiert wer­den; und Vat­ten­fall führt seit 2012 Rechtsver­fahren gegen die BRD, wobei der Konz­ern für den Atom­ausstieg 4,4 Mil­liar­den Euro fordert.

Diese Konz­erne teilen das Gebi­et der BRD unter sich auf und bilden damit eine Par­al­lel­struk­tur zur offiziellen Aufteilung in Bun­deslän­der.

Je mehr Strom gebraucht wird, umso mehr Kraft geht von den Kraftwerken aus. Langfristig steigt der Strombe­darf: Der Net­tostromver­brauch in Deutsch­land betrug im Jahr 1998 rund 475 Ter­awattstun­den, 2008 waren es 524 Ter­awattstun­den, 2018 dann 527 Ter­awattstun­den.

Indi­vidu­eller Verzicht oder Dig­i­tal Detox wer­den dage­gen kaum helfen: Nur ein Vier­tel dieses Stroms wird durch Haushalte ver­braucht. Mehr als die Hälfte geht an Indus­trie, Han­del und Gewerbe.

An der Strom­rech­nung sehen wir alle, wie viel wir für die pri­vat­en Prof­ite der großen Vier bezahlen müssen, doch Strom ist längst ein Grundbedürf­nis. Dabei kann nie­mand von uns mitbes­tim­men, welche Kraftwerke errichtet und welche geschlossen wer­den.

In ein­er Kul­tur, in der mehr Dat­en über­tra­gen als Wörter gele­sen wer­den, braucht jede Per­son Strom. Nie­mand braucht aber die eigene Unter­w­er­fung unter ein Oli­gop­ol.

Dass für die Stromerzeu­gung Natur- und Wohnge­bi­ete zer­stört wer­den, liegt daran, dass Nach­haltigkeit nicht zum Wesen von Mark­twirtschaft gehört. Stattdessen wer­den die Entschei­dun­gen umge­set­zt, die am meis­ten Prof­it brin­gen.

Der Strom­markt muss also aufgelöst wer­den. Für die Stro­min­fra­struk­tur bietet sich – noch bess­er als auf den meis­ten Gebi­eten – eine geplante Wirtschaft an, weil die Bedürfnisse ein­fach zu messen sind und die Deck­ung des Bedarfs gut berechen­bar ist.

Eine geplante Stromver­sorgung kann den Aus­bau von Wind‑, Solar- und Wasserkraftwerken beschle­u­ni­gen, statt Dat­teln IV in Betrieb zu nehmen. Denn sie muss keine gesellschaftlichen Bedürfnisse mehr dem Prof­it­in­ter­esse unterord­nen.

Solange die Stromver­sorgung ein Markt ist, kann die Kli­makatas­tro­phe nicht eingedämmt wer­den. Ein gemein­sames Vorge­hen der ganzen Klimabe­we­gung kann erre­ichen, was einzelne Ini­tia­tiv­en in Städten und Dör­fern nicht kön­nen: Wir kön­nen mit fos­siler Stromerzeu­gung und Raub­bau Schluss machen, indem wir die pri­vat­en Energiekonz­erne enteignen.

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