Deutschland

Nach uns soll nicht die Sintflut kommen!

Als in Aachen 3.000 Menschen gegen die Räumung des Hambacher Forsts auf die Straße gingen, wollte Marcus Hesse, Mitglied der Sozialistische Alternative Voran, eine Rede halten. Doch die Demo-Leitung untersagte dies. Aus Protest gegen die Entscheidung und aus Solidarität mit dem betroffenen Genossen spiegeln wir hier seine Rede, die im Anschluss an die Demo in schriftlicher Form veröffentlicht wurde.

Nach uns soll nicht die Sintflut kommen!

Der vor 200 Jahren geborene Karl Marx schrieb ein­mal den kurzen Satz: “Nach mir die Sint­flut! Das ist der Wahlspruch jedes Kap­i­tal­is­ten und jed­er Kap­i­tal­is­ten­na­tion”.
— Lei­der hat sich bis heute nichts geän­dert.

Obwohl inzwis­chen jedem Men­schen klar ist, dass wir einen Kli­mawan­del erleben, der langfristig die Exis­tenz großer Teile der Men­schheit in Frage stellt und über­all auf inter­na­tionalen Kon­feren­zen große Kli­maziele verkün­det wer­den, wird der Braunkohleaus­bau fort­ge­set­zt.

In NRW wurde bis 2045 in ein­er Leit­eintschei­dung poli­tisch fest­geschrieben. Damit hat sich die gewählte Regierung den Prof­it­in­ter­essen eines börsen­notierten Großkonz­erns unter­wor­fen.

RWE hat einen Jahre­sum­satz von 44,6 Mrd. EUR (Zahl von 2017). Unter den welt­größten börsen­notierten Konz­er­nen belegt RWE Platz 315. In 2017 machte der Konz­ern 3,2 Mrd. Gewinn. (Quelle: Wikipedia)

RWE geht es also gut. Sein Prof­it stammt über­wiegend aus fos­silen Energien, die nach­weis­lich kli­maschädi­gend sind. Die Braunkohle ist ein Aus­lauf­mod­ell, aber es ist unge­mein prof­itabl. Darum soll ihre Förderung aus­ge­baut wer­den. Dass dafür ein jahrhun­derteal­ter Wald gerodet wer­den und und Tausende Men­schen zwang­sum­ge­siedelt wer­den müssen, ist RWE und seinen Großak­tionären egal. Denn es geht schließlich um ihre Ren­diten.

Gegen­wär­tig wird der Aus­bau des Ham­bach­er Tage­baues mit enormer Gewalt durchge­set­zt. Dieses Vorge­hen gegen Umwelt- und Klimaschützer*innen ste­ht im schar­fen Kon­trast zur Über­forderung der Polizei bei rechter Gewalt…

Aber es passt zum gegen­wär­ti­gen poli­tis­chen Kli­ma. Dieselbe Regierung, die Ham­bi räu­men und roden will, hat auch beson­ders repres­sive Polizeige­set­zte einge­führt.

Es ist wahr, dass die momen­tane Regierung aus CDU und FDP, die Regierung von Laschet & Co., beson­ders bru­tal und rück­sicht­los die Inter­essen von RWE durch­prügelt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Aber bei all dem dür­fen wir nicht vergessen, dass die Entschei­dung zum Braunkohleaus­bau — mit den Stim­men der jet­zti­gen Regierungsparteien — von der rot-grü­nen Vorgänger­regierung gefällt und durchge­set­zt wurde!

Im Jahr 2016 hat die SPD/­Grü­nen-Regierung unter Han­nelore Kraft den Aus­bau des Ham­bach­er Tage­baus in ein­er Leit­entschei­dung beschlossen. Damit hat sie auch der Rodung des Ham­bach­er Forstes zuges­timmt. Sie hat das beschlossen, was heute mit Knüp­peln, Räumpanz­ern und Wasser­w­er­fen umge­set­zt wird.

Han­nelore Kraft, hat im Jahr 2017 beim 1. Mai in Aachen gesprochen und dabei noch vehe­ment die Braunkohle als “Brück­en­tech­nolo­gie” vertei­digt – die angee­blich aus­baut wer­den müsse.
Der Arbeit­splätze und des Stan­dortwet­tbe­werbs wegen.

Heute tut die SPD und mehr noch die Partei der Grü­nen so, als sei das alles nie passiert.
Seit sie wieder in der Oppo­si­tion sind, ver­suchen sie sich heuch­lerisch an den Wider­stand dranzuhän­gen.

Wobei die SPD-Frak­tion über die gewalt­same Kon­fronta­tion bisweilen Krokodil­strä­nen vergießt — aber im Grunde die Räu­mung vertei­digt. Denn die Räu­mung sei nun­mal “gel­tendes Recht”, so die SPD-Frak­tion. So hält die SPD an der Rich­tungsentschei­dung von 2016 fest.

Noch größere Heuchler*innen sind die Grü­nen!
Als alte Öko-Partei sind die beson­ders daran inter­essiert, sich als Partei des Umweltschutzes und des Wider­standes gegen Naturz­er­störung zu verkaufen. Sie rufen inzwis­chen sog­ar zum “friedlichen Protest” auf und wollen ihren kleinen Parteitag im Ham­bach­er Forst abhal­ten.

Doch die Grü­nen haben als Regierungspartei mit für den Aus­bau des Ham­bach­er Tage­baus ges­timmt!!!

Die Grü­nen verkaufen dieses Vorge­hen als Kom­pro­miss, weil sie Ham­bi geopfert haben gegen das Zugeständ­nis eines Nicht-Aus­baus von Garzweil­er II. Das zeigt, wo man lan­det , wenn man in eine Regierung im Inter­esse des Kap­i­tals ein­tritt: Man betreibt einen regel­recht­en poli­tis­chen Kuh­han­del. Ham­bi war in diesem zynis­chen Spiel bloße Ver­hand­lungs­masse.

Auch SPD und Grüne haben Polizist*innen los­geschickt, um die Prof­it­in­ter­essen RWEs durchzuset­zen. Beson­ders bru­tal war der Ein­satz gegen “Ende Gelände” 2015, wo Polizei und RWE-eigene Kräfte zusam­men gegen die Demonstrant*innen vorgin­gen. SPD und Grüne haben damals eine Aufk­lärung der Vorkomm­nisse im Land­tag ver­hin­dert.

Sie wollen uns all das vergessen lassen! Doch wir dür­fen nicht vergessen, wer let­ztlich dafür gesorgt hat, dass der RWEKonz­ern das machen kann, was er will”…
“Sie [die Grü­nen an der Regierung] haben es ein­fach ver­bockt”, sagt Karoli­na Drze­wo, Sprecherin von “Ende Gelände”. — Und sie hat damit völ­lig recht!

Die aller­meis­ten wollen keinen Aus­bau der Braunkohle­förderung. Sie wollen keine Fort­set­zung ein­er Energieform, die das Kli­ma zer­stört, Urwälder und Ortschaften unwieder­bringlich zer­stört.
Nur weil ein Konz­ern dadurch reich wird.
Eine Umfrage der Zeit.Online ergab ein deut­lich­es Ergeb­nis von drei Vier­tel der Befragten gegen den Aus­bau des Tage­baus und für den Erhalt des Ham­bach­er Forstes.

Aber die Poli­tik der großen Parteien, ein­schließlich der die jet­zt in der Oppo­si­tion sind, dient im Gegen­satz dazu nur dem großen Kap­i­tal und sein­er Prof­it­gi­er — egal, was das für kom­mende Gen­er­a­tio­nen bedeutet.
Auf sie ist eben kein Ver­lass. Sie sind keine Ver­bün­de­ten im Kampf um Ham­bi. Ver­lassen kön­nen wir uns nur auf uns selb­st und auf die Mil­lio­nen anderen Men­schen, die das Leben vor Prof­it­max­imierung und Stan­dortwet­tbe­werb set­zen.

Nie­mand muss durch den Ausstieg aus der Kohle oder auch aus dem Ausstieg aus der Atom­en­ergie arbeit­s­los und arm gemacht wer­den. Die tausenden Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Braunkohle­berg­bau haben wichtiges Know How, das sie für die notwendi­ge Umstel­lung auf erneuer­bare Energien ver­wen­den kön­nen.

RWE gehört enteignet und die demokratis­che Kon­trolle der Beschäftigten sowie der gesamten Gesellschaft gestellt.
Es ist selt­sam, dass dies als “radikal” und “extrem” gilt – wo doch Konz­erne wie RWE ständig Men­schen enteignen, indem sie sie zur Zwang­sum­sied­lung zwin­gen.

Statt Pro­duk­tion für den Prof­it — Pro­duk­tion und Forschung in erneur­baren Energien, die sowohl bezahlbar als auch nach­haltig sind.
Kämpfen wir alle gemein­sam für eine demokratis­che und ökol­o­gis­che Pla­nung der Wirtschaft und der Energiev­er­sorgung!

Wir brauchen keine Poli­tik, die den blind­en und kurzfristi­gen Inter­essen der Prof­it­max­imierung dient! Darum müssen wir den mis­strauen, die 2016 noch für die Abholzung Ham­bis ges­timmt haben und heute so tun, als wären sie auf unser­er Seite — bis sie vielle­icht wieder zurück­kehren auf die Min­is­ters­es­sel und wieder nur das tun, was die Konz­erne wollen.

Für eine Massen­be­we­gung von unten, die kein­er­lei Rück­sicht auf Prof­it­in­ter­essen einiger weniger nimmt!
Für eine Bewe­gung, für die das Recht auf eine lebenswerte Welt nicht ver­han­del­bar ist. Dazu müssen wir natür­lich noch viel mehr wer­den.

Aber wir haben das Zeug dazu und es wur­den gute Anfämge gemacht — denn es geht schließlich um unsere Zukun­ft und um die Zukun­ft kom­mender Gen­er­a­tio­nen.

Nach uns soll nicht die Sint­flut kom­men !
Son­dern in gutes Leben für alle. In ein­er Welt, in der Men­sch gesund leben und atmen kann! Dafür müssen wir heute kämpfen.
SYSTEM CHANGE STATT CLIMATE CHANGE!”

One thought on “Nach uns soll nicht die Sintflut kommen!

  1. Lothar-Erich Kurth sagt:

    Sehr guter Text , kann ich so unter­schreiben !

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