Der Krieg bringt Russ:innenfeindlichkeit und Rassismus zum Vorschein
Eine Ärztin, die sich weigert, Russ:innen zu behandeln, und abgewiesene Geflüchtete an den Grenzen: Der Krieg in der Ukraine führt zu zahlreichen rassistischen Ausfällen. Eine Antikriegsbewegung muss sich ebenso entschieden gegen den Rassismus stellen.
Aufgrund der schweren Völkerrechtsverletzungen durch den offenbar geistig gestörten Autokraten Putin lehnen wir ab sofort grundsätzlich die Behandlung russischer Patienten ab. Ukrainische Patienten sind natürlich herzlich willkommen.
Eine E-Mail mit diesem Inhalt schickte die Direktorin der Klinik für Humangenetik am Klinikum der Universität München, Professorin Ortrud Steinlein, der Leiterin einer auf Medizintourismus spezialisierten Agentur. Die E-Mail gelangte an die Öffentlichkeit und führte zu einer völlig berechtigten Welle der Empörung.
Das LMU-Klinikum sah sich gezwungen, in einer Stellungnahme zu betonen, dass man weiterhin alle Patient:innen, die Hilfe benötigen, behandle. Die im Statement nicht mehr namentlich genannte Absenderin bedauere ihre Äußerung und habe sich bei der Agentur dafür schriftlich entschuldigt. Gleichzeitig wird versucht, den nicht zu entschuldigenden Ausfall damit zu erklären, dass es sich um eine “einzelne, persönliche Meinung” handle, “die in einer sehr emotionalen Situation verschickt worden ist”. Das Faktencheck-Portal Mimkama versuchte sich ebenfalls in der Verharmlosung des Vorfalls. Dort wurde – völlig entgegen dem unmissverständlichen Wortlaut des Schreibens – behauptet, die Klinikdirektorin habe sich nicht gegen die Aufnahme russischer Patient:innen im Allgemeinen gewandt, sondern lediglich gegen jene, die aus dem Ausland an die Klinik kommen.
Zu einem ganz ähnlichen Fall kam es an der privaten Iatros-Klinik in München. Dort ließen die drei Chefärzte und Klinikeigentümer verlauten, dass sie “ab sofort und bis auf weiteres keine russischen und weißrussischen Staatsbürger” behandeln wollten. Ihre Maßnahme sei “die Konsequenz aus dem militärischen Einmarsch der russischen Armee”. Auch die Privatklinik musste bald zurückrudern. In ihrer Erklärung heißt es, man habe “Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk” bekunden wollen. Ihre Absicht sei gewesen, “ebenso wie andere Unternehmen es vorgemacht haben, die geschäftlichen Bindungen mit Russland zu kappen”.
Beide Beispiele und insbesondere die Rechtfertigung der Privatklinik zeigen, wie kurz der Weg von den angeblich nur gegen die russische Elite und das Putin-Regime gerichteten Sanktionen zu einer offenen Diskriminierung von Russ:innen ist. Dabei reihen sich diese Vorfälle in eine ganze Serie von Anfeindungen auf offener Straße, eingeschlagenen Scheiben russischer Supermärkte, Entlassung russischer Künstler:innen, abgesagte Konzerte von Werken russischer Komponist:innen und beschmierten sowjetischen Denkmälern ein – gerade das letztgenannte Beispiel verdeutlicht, wie stark antirussische und antikommunistische Ressentiments ineinanderfließen. Völlig unter geht dabei, dass viele Russ:innen, in Russland wie auch hierzulande, Putins Krieg vehement ablehnen.
Verwunderlich ist es leider nicht, dass der Krieg und die verständliche Ablehnung des Putin-Regimes antirussische Ressentiments zu Tage fördert. Schließlich haben diese in Deutschland eine lange Tradition. Sie halfen der “westlichen Welt” nicht nur dabei, die eigene Bevölkerung während des Kalten Krieges zu disziplinieren. Auch der Vernichtungsfeldzug des deutschen Faschismus in Osteuropa wurde mit einer Verbindung von Antikommunismus, Antisemistismus und einer rassistisch begründeten Russlandfeindlichkeit legitimiert.
Nicht zuletzt diente 1914 die Darstellung des zaristischen Russlands als rückständig der deutschen Sozialdemokratie als Rechtfertigung, den Eintritt des Deutschen Reichs in den Weltkrieg zu unterstützen.
Geflüchtete “erster und zweiter Klasse”
Ebensowenig neu wie die Diskriminierung von Russ:innen ist die rassistische Behandlung von Geflüchteten in Deutschland. Über zwei Millionen Menschen sind seit Beginn des Krieges bereits aus der Ukraine geflohen. Die große Solidarität und Unterstützung, die ihnen entgegengebracht wird, machen Hoffnung. Doch neben den vielen Darstellungen von praktischer Solidarität für Geflüchtete aus der Ukraine zeigen zahlreiche Bilder, Videos und Erfahrungsberichte, dass diese Solidarität längst nicht allen zuteil wird.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl berichtet, dass Migrant:innen ebenso wie ausländischen Studierenden in der Ukraine der Zugang zu Zügen nach Polen verwehrt wird. Schwarze Flüchtende würden aus Zügen gedrängt und verblieben auf den Gleisen. In einem Interview mit der Welt berichtet ein Mann aus einer Gruppe Schwarzer Flüchtender, dass sogar Haustiere vorgezogen würden.
Die rassistische Behandlung von Geflüchteten endet allerdings längst nicht mit der Einreise in die EU. So wird etwa die Fürstenfeldbrucker Dependance des “Ankerzentrums” München geräumt, um für Geflüchtete aus der Ukraine Platz zu schaffen. Rund eintausend von ihnen sollen dort in kurzer Frist unterkommen. Doch dort lebten zuletzt jedoch bereits 584 Geflüchtete, zwei Drittel von ihnen stammen aus dem Jemen und Afghanistan – auch diese beiden Länder sind wie die Ukraine vom Krieg verwüstet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sie nun Platz machen müssen. 135 sind nach Angaben des “Ankerzentrums” München bereits ins rund einhundert Kilometer entfernte Waldkraiburg verlegt worden.
Das bedeutet nicht nur, dass die Geflüchteten aus dem Jemen und Afghanistan aus laufenden Sprachkursen und Kinder aus ihren Schulklassen gerissen werden. Die Ungleichbehandlung beinhaltet auch, dass es Ukrainer:innen erlaubt ist, sich frei zu bewegen und sich eine Wohnung zu suchen, während andere gezwungen sind, in “Ankerzentren” genannten Lagern zu hausen.
Für die lokale Redaktion der SZ in Fürstenfeldbruck kommentierte Peter Bierl das Vorgehen:
Was den Ukrainern gegönnt sei in ihrer Not, hätte Geflüchteten aus anderen Ländern nie verwehrt werden dürfen, sollte man meinen. Aber so ist es nicht, es gibt Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, fein sortiert nach der Herkunft. Die unterschiedliche Behandlung markiert den rassistischen Charakter europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik.
Während sich europäische Politiker:innen damit brüsten, ukrainischen Flüchtenden unkompliziert Schutz zu gewähren, geht das Sterben im Mittelmeer ohne Unterlass weiter. Am 1. März wurden sechs ertrunkene Flüchtende an der griechischen Insel Lesbos angespült.
Für eine antirassistische Antikriegsbewegung
Derzeit formieren sich erste Ansätze für eine Antikriegsbewegung, die sich sowohl gegen den Einmarsch der russischen Armee als auch gegen die Kriegsvorbereitungen der NATO-Staaten richtet. So fand am vergangenen Samstag in Berlin auf Einladung von Klasse Gegen Klasse ein erstes Treffen für eine Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung statt, zu dem auch Aktivist:innen vieler weiterer Organisationen kamen. Auf einer großen Mitgliederversammlung der Berliner Krankenhausbewegung fassten die rund 230 Beschäftigten eine Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften schlägt vor, in Betriebsgruppen, Mitgliederversammlungen und anderen gewerkschaftlichen Gremien weitere Resolutionen gegen den Krieg und die Aufrüstung zu fassen.
Untrennbarer Bestandteil einer solchen Bewegung muss jedoch auch sein, jede rassistische Diskriminierung zu bekämpfen. Die Grenzen müssen für alle Flüchtenden geöffnet werden – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Herkunft. Es muss ebenso deutlich werden, dass Putins brutaler Krieg in der Ukraine nicht die Verantwortung aller Russ:innen ist. Unsere Solidarität gilt insbesondere der Antikriegsbewegung in Russland, die schwere Repression in Kauf nimmt, um sich dem Putin-Regime entgegenzustellen. Eine Antikriegsbewegung hierzulande wird umso stärker sein, wenn es ihr gelingt, oppositionelle Russ:innen und Geflüchtete zu gewinnen.
