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Der Fall von Raqqa: Kein Ende des syrischen Bürger*innenkriegs in Sicht

Die Demokratischen Kräfte Syriens haben offiziell den Fall von Raqqa verkündet. Was sind die politischen und militärischen Bedeutungen dieses Ereignisses für den syrischen Bürger*innenkrieg und die Situation in der Region?

Der Fall von Raqqa: Kein Ende des syrischen Bürger*innenkriegs in Sicht

Diesen Dien­stag haben die Demokratis­chen Kräfte Syriens offiziell den Fall von Raqqa verkün­det, der Haupt­stadt des vom Islamis­chen Staats (IS) 2014 aus­gerufe­nen Kali­fats. Die Eroberung von Raqqa hat vor allem für den Kampf der USA gegen den IS einen pro­pa­gan­dis­tis­chen Wert. Die mil­itärische Bedeu­tung dahin­ter ist jedoch begren­zt und reicht nicht aus, um dem bluti­gen syrischen Bürger*innenkrieg ein Ende zu set­zen, der nun schon sieben Jahre andauert.

Die Stadt beste­ht nach der vier­monati­gen bru­tal­en Schlacht, in der tausende Zivilist*innen durch die Bom­barde­ments der USA star­ben, nur noch aus Schutt und Asche. Sie war einst das Hor­rorsym­bol des IS, wo er Enthaup­tun­gen und Erschießun­gen mit großer öffentlich­er Wirkung durch­führte.

Der Islamis­che Staat gewann im März 2013 die Kon­trolle von Raqqa und ver­trieb und über­nahm so ver­schiedene Frak­tio­nen der „Rebellen“ der Freien Syrischen Armee und der Al-Nus­ra-Front, die in Verbindung mit Al-Qai­da ste­ht. Diese hat­ten in der ersten Etappe des Bürger*innenkriegs die Regierungstrup­pen von Bashar al Assad besiegen kön­nen.

Die Prokla­ma­tion des Kali­fats war gle­ichzeit­ig der Höhep­unkt der mil­itärischen Offen­sive des IS und zog Zehn­tausende Kämpfer in ihre Rei­hen, die aus 84 Län­dern kamen. Unge­fähr 3.000 Men­schen kamen alleine aus Europa.

Doch seit Beginn 2015 trat der IS in einen Nieder­gang, von dem er sich nicht erholen kon­nte. Dies lässt sich auf die dop­pelte Offen­sive der Allianz zwis­chen Moskau, Iran und dem syrischen Regime von Assad ein­er­seits und der US-Ver­bün­de­ten ander­er­seits zurück­führen. Unter den Alli­ierten der USA vor Ort lassen sich die radikalen kur­dis­chen Milizen der YPG her­vorheben, die nach dem Sieg gegen den IS in Kobanê ihre tak­tis­che Zusam­me­nar­beit mit der US-amerikanis­chen Seite ver­tieften.

Vor der Nieder­lage in Raqqa wurde der IS schon aus Mossul nach ein­er bluti­gen Schlacht von der irakischen Armee ver­trieben. Damit hat das Kali­fat prak­tisch aufge­hört zu existieren. Man schätzt, dass die Milizen des IS weit­er­hin die Kon­trolle über kleine Bere­iche an der irakisch-syrischen Gren­ze und eini­gen Zonen im Süden in der Prov­inz Deir al-Zour haben, die unter der Kon­trolle des syrischen Regimes mit Unter­stützung von Rus­s­land und dem Iran ste­ht.

Die Schwächung des IS been­det jedoch den Kon­flikt nicht, son­dern kön­nte eine neue Etappe in dem vielschichti­gen syrischen Bürger*innenkrieg eröff­nen, der durch wech­sel­nde und wider­sprüch­liche Allianzen und die Ein­mis­chung von Regionalmächt­en bes­timmt wird, die ihre Rival­itäten durch lokale Milizen aus­tra­gen.

Die aktuelle Sit­u­a­tion deutet darauf hin, dass die Dik­tatur von Assad fürs erste ihr Über­leben mit Hil­fe von Rus­s­land, dem Iran und den Hizbol­lah-Milizen gesichert hat. Doch ihre Kraft reicht noch nicht aus, um die Bedin­gun­gen für eine mögliche Nachkriegs-Ver­hand­lung zu stellen.

Don­ald Trump hat trotz seines pro­voka­tiv­en per­sön­lichen Stils die Grundlin­ie von Oba­ma beibehal­ten: die Nieder­lage des IS in den Vorder­grund stellen, die Arbeit­steilung von Rus­s­land-Iran hinzunehmen, mit Luftschlä­gen zu inter­ve­nieren und am Boden die tak­tis­che Allianz mit den kur­dis­chen Milizen aufrecht erhal­ten.

Doch die Analyse der möglichen Per­spek­tiv­en, die aus dieser Sit­u­a­tion erwach­sen, ist weitaus kom­pliziert­er. Irak hat der Unab­hängigkeit der Autonomen Region Kur­dis­tans den Krieg erk­lärt. In einem Ref­er­en­dum, das am 25. Sep­tem­ber abge­hal­ten wurde und von der regieren­den Demokratis­chen Partei Kur­dis­tans angetrieben wurde, stimmten mehr als 90 Prozent der Bevölkerung für die Unab­hängigkeit.

Mehrere Akteur*innen stellen sich gegen die mögliche Grün­dung eines unab­hängi­gen kur­dis­chen Staats, obwohl sie sich an anderen Fron­ten gegenüber­ste­hen. Zu ihnen gehört die Patri­o­tis­che Union Kur­dis­tans, die andere kur­dis­che Partei im Irak, die Regierung in Bag­dad, der Iran, die Türkei und die USA. Während die YPG-Milizen den Sieg in Raqqa feierten, marschierte die irakische Armee in Kirkuk ein, dem Zen­trum der kur­dis­chen Gebi­ete im Irak und eine der ölre­ich­sten Zonen im Land.

In Syrien, aber haupt­säch­lich im Irak, nährten sich radikale Milizen wie der IS aus der sun­ni­tis­chen Bevölkerung, die von der Macht aus­geschlossen war, auch wenn das Ziel dahin­ter nur die Bekämp­fung der eige­nen Feind*innen war. Zahlre­iche Analy­sen zeigen, dass viele Offiziere der ehe­ma­li­gen Armee von Sad­dam Hus­sein dem IS beitrat­en. Heute sind wieder keine Sunnit*innen unter den Grup­pen, die Mossul und Raqqa kon­trol­lieren: die schi­itis­che irakische Armee und die Kurd*innen.

Die Sit­u­a­tion, die der reak­tionäre syrische Bürger*innenkrieg hin­ter­lassen hat, ist katas­trophal: min­destens 400.000 Tote, zwölf Mil­lio­nen Ver­triebene und eine nie dagewe­sene Zer­störung, die den Gewinner*innen para­dox­er­weise Gewinne in Höhe von 226 Mil­liar­den US-Dol­lar bescheren kön­nte. Dazu kommt das Erbe des Ter­rors, der bis ins Herz Wes­teu­ropas in Form von ter­ror­is­tis­chen Atten­tat­en vor­drin­gen kon­nte. Diese ver­stärk­ten eine Zunahme der Frem­den­feindlichkeit und die migrant*innenfeindlichen Geset­ze der recht­en und recht­sex­tremen Parteien Europas.

Daraus lässt sich schließen, dass die Bedin­gun­gen, die zum Auf­stieg des IS geführt haben, fortbeste­hen und sich ver­schärft haben. Die US-amerikanis­che Inter­ven­tion Irak und ihre Poli­tik des „Regime change“ haben den inner-islamis­chen Kon­flikt zwis­chen Schiit*innen und Sunnit*innen zuge­spitzt und diesen Zusam­men­stoß für sich genutzt. Trump hat die alten Verbindun­gen zur saud­is­chen Monar­chie und Israel wieder­belebt. Trumps Ver­such, das Atom­abkom­men mit dem Iran abzuw­erten oder sog­ar auszutreten, ist Teil dieser strate­gis­chen Optio­nen, in deren Zen­trum ein aufk­om­mender Mil­i­taris­mus ste­ht, um den Ver­fall der US-amerikanis­chen Hege­monie zu been­den.

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