Unsere Klasse

Das Streikrecht herausfordern, um den Planeten zu retten

Die Debatte über einen Generalstreik gegen die drohende Klimakatastrophe ist in Deutschland in vollem Gange - vor allem wird diskutiert, ob sich die Gewerkschaften ernsthaft daran beteiligen sollten oder nicht. Dürfen wir das oder nicht? Warum dies die falsche Frage ist und welche Schritte wir zur Durchsetzung eines politischen Streiks gehen müssen.

Das Streikrecht herausfordern, um den Planeten zu retten

Die jugendlich dominierte Massen­be­we­gung Fri­days For Future (FFF) sorgt weit­er für Schlagzeilen. Auf ihrem Som­merkongress in Dort­mund haben die Aktivist*innen angesichts der exis­ten­ziellen Bedro­hung durch den von Men­schen gemacht­en Kli­mawan­del unter anderem beschlossen, die deutschen Gew­erkschaften zum Aufruf zum ”Klim­a­gen­er­al­streik” am 20. Sep­tem­ber zu bewe­gen.

Noch immer existiert bei vie­len Gewerkschafter*innen die Vorstel­lung, dass Kli­ma und Ökolo­gie nichts mit den Inter­essen der Arbeiter*innen zu tun hät­ten oder gar ein zen­trales Anliegen der sie vertre­tenden Gew­erkschaften sein sollte. Doch jeden Tag häufen sich weit­ere erschreck­ende Berichte oder Stu­di­en darüber, wie die jet­zi­gen und kün­fti­gen Auswirkun­gen der Naturz­er­störun­gen oder des Kli­mawan­dels die große Mehrheit der Men­schheit beein­trächtigt und bedro­ht — vor allem arbei­t­ende Men­schen auf der ganzen Welt.

Das “ure­igen­ste Feld” der Gew­erkschaften, die Wirtschaft, ist wed­er the­o­retisch noch prak­tisch zu tren­nen von den bio­geo­physikalis­chen Prozessen, die dem Wirtschaften zugrunde liegen. Die ökol­o­gis­che Krise ist ganz zen­tral auch eine soziale Frage und die tief­greifend­en Umwälzun­gen, die uns in Zukun­ft erwarten, brauchen weitre­ichende soziale Forderun­gen, die wiederum von den Massen an arbei­t­en­den Men­schen durchge­set­zt wer­den müssen, in deren Inter­esse sie aufgestellt sind. Der tre­f­fend­ste Slo­gan von FFF und der ökol­o­gis­chen Gew­erkschafts­be­we­gung hierzu macht dies deut­lich: “There are no jobs on a dead plan­et” (Es gibt keine Jobs auf einem toten Plan­eten).

Nach­dem selb­st Joko Win­ter­scheid auf dem FFF-Kongress zur Arbeit­snieder­legung aufrief, hat der Vor­sitzende der Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft, Frank Bsirske, seine Mit­glieder dazu ange­hal­ten, “auszustem­peln” und am 20. Sep­tem­ber bei den Klimaprotesten mitzudemon­stri­eren. Ver.di ist also dabei, aber nur ein biss­chen. Von einem ordentlichen Streikaufruf dis­tanzierte sich Bsirske aus­drück­lich. Er argu­men­tierte, dies hätte neg­a­tive Kon­se­quen­zen für die Streik­enden. Abmah­nun­gen bis hin zu Kündi­gun­gen seien die Fol­gen.

Diese Darstel­lung ist falsch. Wie auch der Anwalt Jon Hein­rich gegenüber Ben­to sagte, hätte ein Streikaufruf — wenn über­haupt — vor allem neg­a­tive Fol­gen für die aufrufende Gew­erkschaft. Sie kön­nte im Zweifels­fall für den wirtschaftlichen Schaden finanziell haft­bar gemacht wer­den. Glaubt man den Dro­hun­gen der Bosse, der staatlichen Insti­tu­tio­nen und der Gew­erkschafts­führun­gen, so kön­nten diese je nach Aus­maß der von deutschen Gericht­en dann ver­hängten Strafen sog­ar den Bankrott der Gew­erkschaft bedeuten. Eine reale Gefahr oder total aus der Luft gegrif­f­en?

Politisch streiken oder nicht?

Die große Bedro­hung des als ille­gal gel­tenden poli­tis­chen Streiks ste­ht also erneut im Raum und so wird dieses The­ma momen­tan auch äußerst leb­haft in den sozialen Net­zw­erken und an der Basis der Gew­erkschaften debat­tiert. Ein Beispiel dafür sind die Tweets des His­torik­ers Uwe Fuhrmann, die großen Wider­hall fan­den und ener­gis­che Debat­ten aus­lösten. Fuhrmann zeigt — wie viele vor ihm -, dass der poli­tis­che Streik im engeren Sinne über­haupt nicht per Gesetz ver­boten ist, und gibt einen geschichtlichen Rück­blick auf die Entwick­lung des Streikrechts und darüber, wie viele zen­trale poli­tis­che, wirtschaftliche und soziale Errun­gen­schaften auch hier in Deutsch­land über die entschlossene Tatkraft von mil­lio­nen­fach streik­enden Arbeiter*innen und unter­drück­ten Massen erkämpft wur­den.

Klar sind bei den Vor­be­hal­ten gegen einen poli­tis­chen Streik für das Kli­ma nicht nur die rechtlichen Fra­gen rel­e­vant. Die Angst von Teilen der Gewerkschafter*innen, dass eine grün ange­malte Neuau­flage des neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus nur noch mehr Stel­len­ab­bau, schär­fere Prekarisierung und Ver­ar­mung mit sich brin­gen würde, ist mehr als berechtigt. Genau an dieser Schnittstelle von sozialen und ökol­o­gis­chen Fra­gen gilt es deshalb, kon­se­quente Forderun­gen aufzustellen. Eine radikale Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich mit ein­er Verteilung der Arbeitsstun­den auf alle Arbei­t­en­den und Arbeit­slosen würde Schluss machen mit Langzeitar­beit­slosigkeit und Hartz IV auf der einen und Burnouts durch Über­ar­beitung auf der anderen Seite. Diese Maß­nahme sollte für alle Arbeiter*innen gel­ten, unab­hängig von ihrem Aufen­thaltssta­tus. So kön­nen auch Geflüchtete, die momen­tan unter extrem prekären Bedin­gun­gen leben und arbeit­en, Arbeit find­en, zum Beispiel in einem mas­siv aus­ge­baut­en öffentlichen Verkehrssys­tem. Das schafft Raum, die Wirtschaft auf neuer Grund­lage demokratisch zu organ­isieren. Genau hier gilt es, nicht nur den Kampf um das richtige poli­tis­che Pro­gramm für unsere Gew­erkschaften zu führen, son­dern um die Köpfe in den Betrieben, um das Bewusst­sein der Kolleg*innen.

Die Rolle der Bürokratie

Einige machen die ange­bliche Unter­ta­nen-Men­tal­ität, also das Obrigkeits­denken und den Gehor­sam, sowie den Legal­is­mus für die fehlende Kampf­bere­itschaft der deutschen Arbeiter*innen ver­ant­wortlich. Jedoch ist die große Kon­for­mität und die vorherrschende Verun­sicherung an der Basis der Gew­erkschaften nicht ein­fach eine Natureigen­schaft “des Deutschen an sich”. Es ist vor allem, wie Aktivist*innen des Frauen­streiks nicht müde wur­den zu erk­lären, ein Pro­dukt von jahrzehn­te­langer geziel­ter Falschin­for­ma­tion und Pas­sivierung durch die Gew­erkschafts­führun­gen; ein Pro­dukt eines Kurs­es der Gew­erkschaften, die auf einen “Frieden” im Kampf zwis­chen den Klassen set­zen, der auf ein­er kom­plet­ten Ver­mit­tlung der sich feindlich gegenüber­ste­hen­den Inter­essen von Lohn­ab­hängi­gen und Kapitalist*innen set­zt und damit let­ztlich grund­sät­zlich immer den Inter­essen eben dieser Kapitaleigner*innen nutzt. Dieses Mod­ell der Klassenkol­lab­o­ra­tion nen­nt sich in Deutsch­land Sozial­part­ner­schaft. Das ist der Grund, weshalb die bürokratis­chen Führun­gen der Gew­erkschaften das Streikrecht nicht her­aus­fordern wollen.

So wie vielerorts noch Verun­sicherung und nur eine vage Sym­pa­thie mit dem Vorhaben vorherrschen, gibt es ander­norts auch mutige Kolleg*innen in ver­schieden­sten Sek­toren und Betrieben, die sich gar nicht abschreck­en lassen und sich klar vorgenom­men haben, den poli­tis­chen (General-)Streik für den Erhalt eines intak­ten Plan­eten in die eige­nen Hände zu nehmen. Selb­st einige offizielle Gew­erkschaftsstruk­turen zeigen sich nicht abgeneigt:

Die Legit­im­ität der Entschei­dung ist ganz klar an der Basis in den jew­eili­gen Betrieben verortet. Doch wenn die Basis tat­säch­lich mutig die Sache in die Hand nimmt, was ist dann also mit dem dro­hen­den finanziellen Bankrott der Gew­erkschaften durch Sank­tio­nen der Gerichte, soll­ten sie tat­säch­lich einen massen­haften Aufruf von ver.di und anderen DGB-Gew­erkschaften im Einzelfall für ille­gal erk­lären? Wir müssen die Frage richtig herum stellen. Selb­st wenn die Gew­erkschaften zu safti­gen Geld­strafen verurteilt wer­den soll­ten: Worin beste­ht die Notwendigkeit sie zu zahlen? Die deutschen Gew­erkschaften vertreten mächtige Sek­toren der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse. Ihre Kampfkraft ist poten­ziell so groß, dass es ein Leicht­es wäre, sie zu vertei­di­gen und die Strafzahlun­gen erneut mit den Kampfmeth­o­d­en der Arbeiter*innenklasse wie Massen­streiks, Beset­zun­gen, Demon­stra­tio­nen etc. abzuwehren.

Doch diese Aus­sicht ver­heißt für die bürokratis­che Führung der Gew­erkschaften, wie sie von Frank Bsirske vertreten wird, nichts Gutes. Sie scheut den offe­nen Klassenkampf wie der Teufel das Wei­h­wass­er. Statt des offe­nen Kon­flik­ts leben sie davon, faule Kom­pro­misse mit der Regierung und den Bossen auszuhan­deln. Das heißt, dass ihre ganzen Posten, ihr lux­u­riös­er Lebensstil und ihre Priv­i­legien darauf aufge­baut sind, im Inter­esse des Kap­i­tals schlechte Ergeb­nisse und grundle­gend falsche Ver­hält­nisse gut zu verkaufen. In ihrer Logik ist der Streik nicht die natür­lich­ste Waffe der Arbeiter*innen, son­dern das „aller­let­zte Mit­tel“ bei stock­enden Ver­hand­lun­gen in ihren eige­nen Hän­den, unter ihrer Kon­trolle.

Genau diese Kon­trolle will die Gew­erkschafts­führung nicht ver­lieren; deshalb will sie nicht zum poli­tis­chen Streik oder gar zum Gen­er­al­streik aufrufen. Denn dieser zeigt der Arbeiter*innenklasse ihre Stärke und gle­ichzeit­ig die poten­tielle Über­flüs­sigkeit der Bürokratie. Gle­ich­wohl ist klar, dass ein einzel­ner Streik­tag, selb­st wenn er die gesamte Wirtschaft lahm­le­gen würde, niemals allein die fun­da­men­tal­en Verän­derun­gen her­beiführen kann, die die Kli­makatas­tro­phe erforder­lich macht. Es geht darum, eine inter­na­tionale Massen­be­we­gung aufzubauen, die weit­ere Gen­er­al­streiks umset­zt und im Zuge dessen schrit­tweise Klassen­macht erzeugt. Let­z­tendlich müssen wir Arbeiter*innen die Gew­erkschaften von der Bürokratie zurücker­obern, um selb­st über den Kurs unser­er Organ­i­sa­tio­nen bes­tim­men zu kön­nen. Die Durch­set­zung des poli­tis­chen Streiks ist dafür ein erster Schritt.

Wie setzen wir den politischen Streik für das Klima durch?

Der poli­tis­che Streik – egal ob auf einzelne Tage oder Sek­toren beschränkt, oder als unbe­fris­teter Gen­er­al­streik zum Sturz der Regierung – ist eine Frage des Kräftev­er­hält­niss­es. Und zwar in zweier­lei Hin­sicht: Ein­er­seits ist die Frage, ob die Arbeiter*innenbewegung stark genug ist, um ihren Willen und ihre legit­i­men Forderun­gen gegen den Wider­stand von Staat und Kap­i­tal durchzuset­zen. Doch genau­so wichtig ist: Sind diejeni­gen Kräfte an der Basis der Gew­erkschaften, die diese Ori­en­tierung vertreten, stark genug, um die Gew­erkschafts­führun­gen zum Aufruf und zur Mobil­isierung für den poli­tis­chen Streik zu zwin­gen?

Wir sehen heute, wie wir oben beschrieben haben, die ersten regen innergew­erkschaftlichen Debat­ten über die Notwendigkeit poli­tis­ch­er Streiks. Auf diese Dynamik müssen wir auf­bauen. Denn ohne Druck von unten wer­den Bsirske und Co. ganz bes­timmt nicht zu einem Gen­er­al­streik aufrufen – und zwar völ­lig unab­hängig davon, ob es tech­nisch legal ist oder nicht.

Deshalb ist es die Auf­gabe aller kämpferischen Gew­erkschaftssek­toren und der gesamten Linken, die Debat­te über den Kli­mas­treik in die Betriebe, Schulen und Uni­ver­sitäten zu tra­gen. Betrieb­s­grup­pen soll­ten offene Ver­samm­lun­gen organ­isieren, Betriebs- und Per­son­al­räte soll­ten zu Betriebs- und Per­son­alver­samm­lun­gen der gesamten Belegschaft aufrufen – um über Mit­tel und Wege der Teil­nahme am Streik­tag am 20.9. zu disku­tieren, aber auch, um zu the­ma­tisieren, wie die Gew­erkschafts­führun­gen dazu gezwun­gen wer­den kön­nen, einen offiziellen Streikaufruf zu for­mulieren und effek­tiv für den Kli­mas­treik zu mobil­isieren.

Der Weg dahin ist nicht leicht, doch wenn wir es in eini­gen Betrieben und eini­gen Branchen schaf­fen, eine Debat­te anzus­toßen und eine starke Beteili­gung bei den FFF-Protesten zu organ­isieren, kann aus diesen Beispie­len eine Kraft erwach­sen, auf die wir in den kom­menden Monat­en auf­bauen kön­nen.

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