Jugend

Ausstempeln oder streiken? Für einen politischen Klima-Generalstreik der Gewerkschaften!

Die Nachricht verbreitete sich gestern wie ein Lauffeuer: ver.di-Chef Frank Bsirske unterstützt Fridays for Future. Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuß: Zum Streik aufrufen wird er die ver.di-Mitglieder nicht. Dabei ist genau das die einzig richtige Antwort auf die Klima-Krise.

Ausstempeln oder streiken? Für einen politischen Klima-Generalstreik der Gewerkschaften!

Seit Monat­en streiken Schüler*innen und Studierende mit Fri­days for Future für eine andere Umwelt­poli­tik. Nach einem hal­ben Jahr der Proteste ist die Frage des Kli­mawan­dels zwar in aller Munde, doch die Forderun­gen der Bewe­gung – geschweige denn eine völ­lig andere Art zu wirtschaften – wur­den noch nicht durchge­set­zt. Umso pro­gres­siv­er ist, dass die Bewe­gung inzwis­chen auch die Beschäftigten weltweit aufruft, sich dem Streik anzuschließen: für einen “Kli­ma-Gen­er­al­streik” am 20. Sep­tem­ber.

Damit es tat­säch­lich dazu kommt, müssen auch die Gew­erkschaften für die Idee des Kli­mas­treiks gewon­nen wer­den. Doch bish­er hat­ten diese sich mit Zusagen zurück­ge­hal­ten. Aber gestern bekun­dete Frank Bsirske – der Chef der Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft ver.di, die mit fast zwei Mil­lio­nen Mit­gliedern die zweit­größte Gew­erkschaft in Deutsch­land ist – seine Unter­stützung für FFF. Der Presse sagte er:

Wir wer­den zur Teil­nahme an den Ver­anstal­tun­gen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deut­lich kon­se­quenteres Han­deln der Poli­tik beim Kli­maschutz.

Ich muss zugeben, beim ersten Lesen habe ich mir ver­wun­dert die Augen gerieben. Hat da ger­ade die zweitwichtig­ste Gew­erkschaft Deutsch­lands angekündigt, im Sep­tem­ber in den Streik zu treten? Hat­ten sie sich beim Frauen*streik vor weni­gen Monat­en nicht noch mit Hän­den und Füßen dage­gen gewehrt, zum Streik aufzu­rufen, weil man ja keine “poli­tis­chen Streiks” machen dürfe? Haben sie etwa ihre Posi­tion geän­dert? Das wäre eine Sen­sa­tion.

Doch meine pos­i­tive Ver­wun­derung hielt nur wenige Sekun­den an. Denn Bsirske weit­er:

Wir rufen natür­lich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jed­er seine Arbeit unter­brechen kön­nen. Aber wer kann, sollte ausstem­peln und mit­machen. Ich werde jeden­falls hinge­hen.

Dann fol­gte bei mir erst eine Mis­chung aus pur­er Ernüchterung und Wut: Während die aller­meis­ten Beschäftigten, die ver.di organ­isiert, sich­er nicht “ausstem­peln” (oder gar Urlaub nehmen) kön­nen, um zu protestieren, geht Bsirske in sein­er eige­nen Arbeit­szeit als ver.di-Chef – bezahlt von unseren Mit­glieds­beiträ­gen – auf die Demo? Will der uns ver­arschen?

Immer­hin: ver.di ruft zur Teil­nahme an den Demon­stra­tio­nen auf. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist gut, wenn eine Organ­i­sa­tion mit zwei Mil­lio­nen Mit­gliedern die Proteste unter­stützt, das gibt Legit­im­ität. Darauf kann und muss man auf­bauen.

Doch von der Legit­im­ität allein kann sich FFF nicht viel kaufen. Das haben wir jet­zt schon gese­hen: Alle möglichen Leute unter­stützen die Forderun­gen oder find­en die Bewe­gung sym­pa­thisch, doch gle­ichzeit­ig bewegt sich umwelt­poli­tisch über­haupt nichts, Katas­tro­phen-Schlagzeilen tür­men sich, und neben­bei macht Mer­cedes Reko­r­dum­sätze.

Aus symbolischer Unterstützung einen wirklichen Streik machen!

Um wirk­lich Bewe­gung in die Auseinan­der­set­zung um den Kli­mawan­del zu brin­gen, brauchen wir größere Waf­fen. FFF bezieht sich schon längst darauf: Wir brauchen den Gen­er­al­streik. Anders gesagt: Die Arbeiter*innen – also diejeni­gen, die den gesellschaftlichen Reich­tum pro­duzieren und an den Schalthe­beln der Weltwirtschaft sitzen – müssen ihre Arbeit nieder­legen, um das Kap­i­tal und den Staat (bzw. die Staat­en) dazu zu zwin­gen, die Kosten für die Kli­ma-Krise zu bezahlen und wirk­lich radikale Maß­nah­men wie die Ver­staatlichung des gesamten Energie‑, Trans­port- und Logis­tik­sek­tors, der Met­all- und Elek­troin­dus­trie, ihre demokratis­che Ver­wal­tung durch die Arbeiter*innen und ihre Kon­trolle durch die Nutzer*innen durchzuset­zen.

Bis dahin ist es noch ein weit­er Weg, geschuldet vor allem der ver­brecherischen Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen, sich von ein­er realen Mobil­isierung und dem Aufruf zum poli­tis­chen Streik fernzuhal­ten. Die Bürokra­tien der Gew­erkschaften haben kein Inter­esse daran, aus dem Bere­ich der Sym­bol­poli­tik her­auszutreten und die Kräfte von Mil­lio­nen von Arbeiter*innen in den zen­tralen Indus­trie- und Dien­stleis­tungssek­toren zu ent­fes­seln. Wie schnell kön­nte eine andere Klimapoli­tik durchge­set­zt wer­den, wenn der gesamte Nahverkehr, der gesamte Fern- und Güter­verkehr, alle Fließbän­der in der Auto­mo­bil­branche, alle Hochöfen, alle Kraftwerke usw. Still stün­den?

Dass es möglich ist, große Massen von Arbeiter*innen für eine andere Klimapoli­tik zu mobil­isieren, hat die IG Met­all unlängst gezeigt, als sie Ende Juni mehr als 50.000 Beschäftigte zu ein­er #Fair­wan­del-Kundge­bung für einen ökol­o­gis­chen Wan­del mit Beschäf­ti­gungssicherung zusam­menge­bracht hat – allerd­ings an einem Sam­stag, ohne Streik.

Auch das ist ein Anfang, aber über Sym­bol­poli­tik geht auch das nicht hin­aus. Die IG Met­all sträubt sich, genau wie ver.di und alle anderen Gew­erkschaften – selb­st die Lehrer*innengewerkschaft GEW – gegen den Aufruf zu Streiks für eine andere Klimapoli­tik. Um das zu ändern, und um aus der sym­bol­is­chen Unter­stützung einen wirk­lichen Streik aufzubauen – als Schritt zu einem poli­tis­chen Gen­er­al­streik, der das ganze Land lahm­legt –, ist es notwendig, eine sys­tem­a­tis­che Poli­tik an der Basis der Gew­erkschaften zu entwick­eln, um Arbeiter*innen für einen Streik zu organ­isieren.

Für Versammlungen an allen Arbeitsplätzen, um über Streiks zu entscheiden!

An ander­er Stelle haben wir geschrieben: “Der erste Schritt dafür wäre, dass die FFF-Bewe­gung auf die Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen an den Schulen zuge­ht und sie für einen gemein­samen Streik organ­isiert. Wenn nicht nur hun­dert­tausende Schüler*innen, son­dern auch zehn­tausende Lehrer*innen in ganz Deutsch­land streiken wür­den, wäre das ein wichtiges Sig­nal, um auch weit­ere Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung zu inspiri­eren.”

Der Fakt, dass Gew­erkschaften wie ver.di und die GEW in der Öffentlichkeit ihre Unter­stützung für FFF bekun­den, muss als Stützpfeil­er dafür dienen, an der Basis der Gew­erkschaften – in allen Schulen, Unis und Betrieben – ein Bünd­nis mit engagierten Gewerkschafter*innen aufzubauen, um an allen Arbeit­splätzen und in allen Gew­erkschafts­gremien eine Diskus­sion darüber zu eröff­nen, wie diese Unter­stützung tat­säch­lich prak­tisch wer­den kann. Die Aus­sage von Bsirske kann dazu genutzt wer­den, zu Ver­samm­lun­gen aufzu­rufen, um unter allen Kolleg*innen zu disku­tieren, wie man sich kollek­tiv und effek­tiv am 20. Sep­tem­ber beteili­gen kann. In diesen Ver­samm­lun­gen kann auch die Debat­te eröffnet wer­den, wie den Gew­erkschafts­führun­gen ein poli­tis­ch­er Streik aufgezwun­gen wer­den kann.

Das ist der erste Schritt, damit die Devise nicht mehr “ausstem­peln” heißt, son­dern: Streik!

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