Deutschland

“Flugscham”, CO2-Steuer oder Verstaatlichung?

In den vergangenen Wochen wurde viel über Fliegen und Klimawandel diskutiert: Schüler*innen demonstrierten am Stuttgarter Flughafen, Kolumnist*innen schrieben über "Flugscham" und Bernd Riexinger (Linkspartei) forderte die Verstaatlichung der Fluglinien. Welche Alternative brauchen wir – und wie setzen wir sie durch?

Die Debat­te über den Kampf gegen den Kli­mawan­del bewegt sich zwis­chen drei großen Vorschlä­gen: zum Ersten die Logik des Verzichts – aus­ge­drückt vor allem durch indi­vidu­ellen Kon­sumwan­del –, zum Zweit­en die Durch­set­zung einiger begren­zter Refor­men – wobei der promi­nen­teste Vorschlag die Ein­führung ein­er CO2-Steuer ist –, oder zum Drit­ten die voll­ständi­ge Umstruk­turierung der Wirtschaft, ange­fan­gen mit Ver­staatlichun­gen der Schlüs­selin­dus­trien und des Trans­ports, in der Per­spek­tive ein­er sozial­is­tis­chen Wirtschaft, die demokratisch und nach­haltig funk­tion­iert.

Lange Zeit bewegte sich die Diskus­sion haupt­säch­lich zwis­chen den ersten bei­den Polen; daran kon­nte auch Fri­days for Future (FFF) bis­lang nichts ändern. Trotz der Auf­nahme der Meth­ode des Streiks und einiger rhetorisch­er Anklänge eines antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramms in Teilen der Bewe­gung bewegt sich die Per­spek­tive von FFF zum Großteil im Rah­men von Refor­men. Diese sind zwar zum Teil dur­chaus ambi­tion­iert (wie der Wider­stand der Kohle- und Autolob­by immer wieder beweist), aber tas­ten den Kern der prof­i­to­ri­en­tierten Wirtschaft nicht an.

Angesichts dessen ist es auch nicht ver­wun­der­lich, dass der Kon­sumverzicht für einen wichti­gen Teil der Bewe­gung im Zen­trum ste­ht: Wenn eine Per­spek­tive der tat­säch­lichen Umwälzung der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion so weit ent­fer­nt scheint, bleibt nur die Hoff­nung auf die möglichst starke Ver­ringerung des eige­nen “Car­bon Foot Print”. Die Debat­te um das Fliegen ist der wichtig­ste Aus­druck dieser Ten­denz. Zu Ferien­be­ginn demon­stri­erten FFF-Aktivist*innen zum Beispiel auf dem Stuttgarter Flughafen gegen das Fliegen. Ihre Forderung: Flugverzicht, not­falls durchge­set­zt durch höhere Steuern.

Ein Kor­re­lat dieser Hal­tung ist die Ver­bre­itung von “Flugscham”, also “das Gefühl, das Men­schen aus einem bes­timmten Kul­turkreis empfind­en kön­nen, wenn sie trotz ihrer Sor­gen um das Kli­ma immer noch in den Urlaub oder auf Dien­streise fliegen”, wie Tadzio Müller schreibt.

Das größte Prob­lem dabei: Die Poli­tik der Scham ist nichts weit­er als eine moralis­che Kon­trol­linstanz, die – durch Abwe­sen­heit ein­er weit­erge­hen­den Per­spek­tive – zu ein­er Strate­gie wird, die zutief­st massen­feindlich ist. “Wer Scham zur all­ge­meinen Kli­maschutzs­trate­gie machen will, läuft nicht nur Gefahr, eine Art Vic­to­ri­an Age der repres­siv­en Umwelt­poli­tik zu pro­duzieren, son­dern pro­duziert darüber hin­aus noch viele kleine Rechtspopulist*innen. Pride, Stolz, ist eine vorher­sag­bar-kämpferische Antwort auf Sham­ing, eben­so wie das sar­razi­nesque ‘Das wird man ja wohl noch (x) dür­fen’ eine nachvol­lziehbar-bock­ige Antwort darauf ist.”

Vor diesem Hin­ter­grund ist es ein Fortschritt, dass Linkspartei-Vor­sitzen­der Bernd Riexinger let­zte Woche mit sein­er Forderung nach ein­er Ver­staatlichung von Flugge­sellschaften für viel Wirbel gesorgt hat. In einem Inter­view sagte er: “Was so drama­tis­che gesellschaftliche Fol­gen haben kann, darf nicht mark­twirtschaftlich und unreg­uliert bleiben. Flugge­sellschaften gehören in staatliche Hand — genau­so wie die Energiev­er­sorgung oder die Bahn”.

Damit springt er auf den Zug auf, der Enteig­nung als pop­uläre Forderung aufwirft, wie sie von Küh­n­ert und der Kam­pagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erfol­gre­ich vorge­führt wurde. Die Enteig­nung ist das neue Schreck­ge­spenst der bürg­er­lichen Ord­nung und so hat auch die FAZ als bürg­er­lich­es Leitmedi­um schnell für sich erkan­nt, was Riexingers Forderung ist: „sozial­is­tis­ch­er Quatsch“.

Die Antwort der Ver­staatlichung der Flugge­sellschaften ist völ­lig richtig, auch wenn die Reflexe der bürg­er­lichen und der lib­eralen Feuil­letons pro­gram­miert waren. Sie muss jedoch einge­bet­tet sein in eine Poli­tik der Ver­staatlichung des gesamten Verkehrssek­tors sowie der Schlüs­selin­dus­trien.

Nur: Wie set­zen wir erstens die Ver­staatlichung durch und sor­gen zweit­ens dafür, dass sie nicht ein­fach nur eine Ver­wal­tung in staatlich­er Hand im Kon­text ein­er weit­er­hin mark­t­för­mi­gen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft bleibt? Denn es ist klar, dass eine Ver­staatlichung allein nicht automa­tisch die notwendi­gen Refor­men mit sich bringt. Die Spar­poli­tik im Schienen­nah- und Fer­n­verkehr spricht hier Bände.

Für eine wirk­lich nach­haltige Verkehrspoli­tik, bedarf es ein­er voll­ständi­gen Ver­staatlichung des Verkehrssek­tors, ohne Entschädi­gungszahlun­gen an die Bosse und unter der demokratis­chen Ver­wal­tung der Beschäftigten und der Kon­trolle der Nutzer*innen. Nur so kann ein Aus­bau, bezahlt von den Bossen, garantiert wer­den.

Die Spar­poli­tik der Deutschen Bahn hat zu nichts anderem geführt, als dass ein Großteil des Güter­verkehrs von der Schiene auf die Straße ver­legt wurde. Um prof­itabler zu wirtschaften, wur­den zahlre­iche Unternehmen vom Gleis­netz gekappt. Stattdessen konzen­tri­erte man sich auf den Hochgeschwindigkeits­fer­n­verkehr. Das Prof­it­streben in den Man­age­mentebe­nen des DB-Konz­erns hat dazu geführt, dass Inlands­flüge teil­weise gün­stiger sind als die Bahn. Nicht Inlands­flüge müssen teur­er wer­den, wie jüngst von Umwelt­min­is­terin Sven­ja Schulze gefordert, son­dern der Schienen­verkehr in Deutsch­land muss anders organ­isiert wer­den.

Lei­der kön­nen sich auch linke Kolumnist*innen häu­fig nicht vorstellen, wie diese Umstruk­turierung tat­säch­lich durchge­set­zt wer­den kann. Ein Beispiel dafür ist der Kom­men­tar von Elsa Koester in der Wochen­zeitung Der Fre­itag zu Riexingers Vorschlag: “Dass die Demokratisierung der Wirtschaft aber nicht die Lösung für alle klimapoli­tis­chen Prob­leme ist, zeigt das Beispiel der Flugge­sellschaften: Was soll der Staat als Besitzer denn machen? Weniger Flüge anbi­eten? Auch das funk­tion­iert doch nur, wenn die Bevölkerung damit ein­ver­standen ist, weniger zu fliegen; der Staat kann dies fördern, aber nicht erzwin­gen, das zeigen die Gelb­west­en.” Während Koester richtiger­weise die antikom­mu­nis­tis­chen Beißre­flexe von FAZ, SZ und Co. gegen Riexingers Vorstoß anprangert, bleibt sie let­ztlich selb­st in der Vorstel­lung gefan­gen, dass die Alter­na­tive zum Kap­i­tal­is­mus eine bürokratisch von oben verord­nete Staatswirtschaft sein muss, wie sie der Stal­in­is­mus prak­tizierte.

Sich­er: Auch eine demokratisch organ­isierte und kon­trol­lierte Plan­wirtschaft garantiert nicht unbe­d­ingt eine nach­haltige Wirtschaftsweise. Doch nur mit der demokratis­chen Kon­trolle des gesamten Verkehr­swe­sens treten Verkehrsträger nicht mehr als Konkur­renten zueinan­der auf, in einem nie enden wol­len­den Preiskampf, zu Las­ten der Umwelt und der Beschäftigten. Bus und Bahn, Flugzeug, sowie der Trans­port per Schiff und LKW müssen in sich ergänzen­der Art und Weise miteinan­der ver­bun­den wer­den. Das kann nur im Rah­men eines demokratis­chen Wirtschaft­s­plans unter Kon­trolle der Beschäftigten geschehen.

Aber auch weltweit muss der Han­delsverkehr im Sinne der Beschäftigten umstruk­turi­ert wer­den. Schließlich macht der Con­tain­erverkehr auf den Welt­meeren einen Großteil der weltweit­en Treib­haus­gas-Emis­sio­nen aus. Also muss die ganze Weltwirtschaft von Grund auf umgekrem­pelt wer­den.

Bis dahin ist es noch ein weit­er Weg. Doch klar ist: Ohne den Auf­bau ein­er klassenkämpferischen Strö­mung in der Arbeiter*innenbewegung (auf inter­na­tionaler Ebene) wird kein ambi­tion­iertes Kli­maziel zu erre­ichen sein.

Deshalb ist der Aufruf zu einem “Kli­ma-Gen­er­al­streik” am 20. bzw. 27. Sep­tem­ber so zen­tral. Er ist ein Anker dafür, dass die Fri­days-for-Future-Bewe­gung eine sys­tem­a­tis­che Poli­tik gegenüber den Gew­erkschaften und der Arbeiter*innenbewegung begin­nt. Die Voraus­set­zun­gen sind eigentlich gut, wenn selb­st links­bürg­er­liche Promi­nente wie Joko Win­ter­schei­dt zum Streik aufrufen. Aber es gibt nie­man­den, der einen solchen poli­tis­chen Streik als Organ­i­sa­tion vorantra­gen oder fordern würde. Und so kön­nen Teil­fra­gen wie die Debat­te um das Fliegen let­ztlich ablenk­end wirken vom großen Ele­fan­ten im Raum: der Abwe­sen­heit der Gew­erkschaften im Streik um die Zukun­ft.

Die Gew­erkschafts­führun­gen reden sich mit dem Ver­weis auf das eingeschränk­te Streikrecht in Deutsch­land her­aus – wie auch schon beim Frauen*streik. Deshalb reicht es nicht aus, große Aufrufe zu machen, son­dern es muss eine sys­tem­a­tis­che Poli­tik an der Basis der Gew­erkschaften stat­tfind­en, um Arbeiter*innen für einen Streik zu organ­isieren und diesen Streik gegen die Gew­erkschafts­bürokra­tien durchzuset­zen. Der erste Schritt dafür wäre, dass die FFF-Bewe­gung auf die Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen an den Schulen zuge­ht und sie für einen gemein­samen Streik organ­isiert. Wenn nicht nur hun­dert­tausende Schüler*innen, son­dern auch zehn­tausende Lehrer*innen in ganz Deutsch­land streiken wür­den, wäre das ein wichtiges Sig­nal, um auch weit­ere Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung zu inspiri­eren. Nur so lässt sich ein wirk­lich­er Gen­er­al­streik durch­set­zen, damit die Kapitalist*innen die Kli­makrise bezahlen.

2 thoughts on ““Flugscham”, CO2-Steuer oder Verstaatlichung?

  1. guzzibiker sagt:

    Kann mir eigentlich jemand sagen, gegen was ein „Gen­er­al­streik“ durchge­führt wer­den soll? Gegen das Kli­ma? Gegen die Bürg­er? Gegen die Regierung? Gegen Gew­erkschaften? Gegen die Lob­by­is­ten von Braunkohle und Winden­ergie? Gegen die, die nicht streiken gehen?

    Umge­dreht trifft es genau­so zu, wenn man „für“ etwas streiken würde, bräuchte man nur oben die Worte „gegen“ durch „für“ erset­zen.
    Ein Sinn würde sich mir genau­so wenig erschließen!
    Was soll das ganze?
    Dass jed­er Teil­nehmer sich nur ein „gutes Gewis­sen“ dabei ver­schafft, ist vielle­icht doch ein biss­chen wenig!
    Ach ja, eine Event ist es natür­lich auch!
    Mehr Sinn kann ich ein­fach nicht erken­nen.

    1. Robert Müller sagt:

      Für Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich und dage­gen, dass die Kli­makrise auf dem Rück­en der Beschäftigten aus­ge­tra­gen wird.

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