Hintergründe

China und der Imperialismus: Elemente für die Debatte

Die Frage nach Chinas Platz in der internationalen Ordnung ist von zentraler Bedeutung, um die kommende Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems zu charakterisieren. In der Debatte darüber finden sich Positionen, die unterschiedlicher nicht sein könnten; ein Hinweis auf die damit verbundene Komplexität. Dieser Artikel ist Teil eines laufenden, noch nicht abgeschlossenen Ausarbeitungs- und Diskussionsprozesses in der FT-CI zu diesem Thema und bringt daher die persönliche Position des Autors zum Ausdruck.

China und der Imperialismus: Elemente für die Debatte
Marito Ce

Innerhalb von 40 Jahren ist China aus einer untergeordneten und marginalen Stellung in der Weltordnung – abgesehen von der Bedeutung, die es in Asien für die Strategie des US-Imperialismus gegenüber der UdSSR hatte -heraus seit den 1990er Jahren und insbesondere seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 zu einem Epizentrum von Extraprofiten für die multinationalen Konzerne aller imperialistischen Länder geworden. Dies ermöglichte es ihm, sich als Exporteur von Endprodukten oder arbeitsintensiven Komponenten zu etablieren und dann über Handel und Diplomatie mehr und mehr internationalen Einfluss auszuüben. Währenddessen konzentrierte sich das Land darauf, seine Wirtschaft komplexer zu gestalten, die lokale Wertschöpfung zu erhöhen und um die Innovationsführerschaft zu konkurrieren. In einem anderen Artikel haben wir kürzlich die aufeinander folgenden Phasen der kapitalistischen Restauration in China im Rahmen des Regimes der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beschrieben, in denen der Staat weitreichende Befugnisse beibehielt, die für die Ausrichtung der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Organisation weiterhin von zentraler Bedeutung sind. Diese „Hybridisierung“ zwischen staatlicher Intervention und bedeutender Eingliederung in die globalen Kapitalströme ist ein charakteristisches Merkmal der ungleichen und kombinierten Entwicklung, die die chinesische sozioökonomische Formation heute kennzeichnet. Beide Facetten sind grundlegend für das Verständnis des chinesischen Sonderwegs, der sich von dem jedes abhängigen oder halbkolonialen Landes unterscheidet.

In den letzten 20 Jahren hat China – neben einer Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, die es zu einem der wichtigsten Handelspartner fast aller Länder der Erde gemacht hat – versucht, einen eigenen Einfluss- und Wirtschaftsraum zu schaffen, indem es bilaterale Abkommen in den Bereichen Handel, Investitionen und Diplomatie abschloss und sogar sicherheitsrelevante Infrastrukturen (wie die Raumstation Neuquén) installierte. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends fanden die Versuche, den globalen Einfluss auszuweiten, im Rahmen eines gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses mit den USA statt, was dazu führte, dass man sogar von „Chinamerika“ sprach. Viele Analyst:innen der imperialistischen Hauptmacht wiesen zwar mit Besorgnis auf die „globalen Ungleichgewichte“ hin, d.h. im Grunde auf das US-amerikanische Defizit und die daraus resultierende Abhängigkeit von China. Zudem wurde häufig auch „Währungsmanipulation“ erwähnt. Dennoch gab es noch keine Anzeichen für einen Bruch. Dies begann sich nach 2008 zu ändern. Mit Obama, der 2011 die „Wende nach Asien“ ankündigte, spannten sich die Beziehungen zu China immer weiter an – bis sie unter Trump eskalierten. Dies spornte China zu einer interventionistischeren Reaktion an, insbesondere mit dem Amtsantritt von Xi Jinping als Staatspräsident im Jahr 2013. Es muss gesagt werden, dass in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China zwar zunehmend die Konfrontation vorherrschte, aber die starke gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Hauptexporteur (China) und dem größten Käufer der Welt (den USA) nicht umgekehrt wurde, was die Entwicklung des Konflikts komplexer machte.

Zwar gibt es objektive Indikatoren für Chinas internationale Ausstrahlung, die unbestreitbar sind, aber die Anzeichen einer wachsenden Weltmacht existieren zeitgleich mit anderen, die im Gegenteil die Kontinuität einer untergeordneten Rolle Chinas im Weltkapitalismus zu bestätigen scheinen.

Wenn wir eine Parallele zu der Zeit ziehen, als sich die Ablösung Englands durch die USA als Hegemonialmacht abzeichnete, werden wir zahlreiche Unterschiede zwischen der Position des heutigen China und der der Vereinigten Staaten zu jener Zeit sehen, die viele der Schwierigkeiten bei der Charakterisierung dieses Landes hervorrufen. Es ist interessant, Trotzkis Beobachtungen über den Niedergang Englands und den Aufstieg der USA zu lesen, die in verschiedenen Artikeln und Reden zum Ausdruck kommen, um darüber nachzudenken, welche Ähnlichkeiten und Unterschiede wir in diesem Vergleich finden können.1 Zu jenem Zeitpunkt hatten sowohl die USA als auch Deutschland – die beiden Länder, die an der Spitze des interimperialistischen Konflikts standen – Großbritannien bei der Entwicklung der Produktivkräfte klar überholt. China weist heute stattdessen eine Kombination aus Modernität und Rückständigkeit auf, die auf die beschleunigte Art und Weise zurückzuführen ist, in der es seinen „Etappensprung“ gemacht hat.

Der Unterschied zu anderen Mächten, die es auf das Weltpodium geschafft haben, ist nicht unbedeutend. Die Vereinigten Staaten schufen mehr als 100 Jahre lang die Grundlage für ihren Aufstieg, betrieben eine protektionistische Politik für ihre industrielle Basis entgegen des liberalen „Konsens“, und gegen die Interessen des Südens mit seiner Baumwollproduktion und Sklaverei, und festigten schließlich mit dem Bürgerkrieg die Grundlage für ihren Aufstieg. China tat dies innerhalb von 40 Jahren und appellierte dabei an das imperialistische Kapital. Jedoch erklär genau dies auch, warum die imperialistischen multinationalen Konzerne im chinesischen Außenhandel auch heute noch einen prominenten oder sogar dominanten Platz einnehmen.2 Aber wir können diese letztgenannte Tatsache nicht nur in ihrer „negativen“ Seite betrachten – d.h. als Zeichen der weiteren Abhängigkeit Chinas, wenn wir einige Dimensionen seiner Wirtschaft sehr einseitig betrachten –, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, was dies den Bestrebungen der Führungschicht der KPCh ermöglicht: Es erlaube – vor allem dank der „gelenkten“ Aspekte, die der chinesische Staat über die Wirtschaft aufrechterhielt -, die Entwicklungsleiter „erklimmen“, trotz der enormen Ungleichheiten mit denen das geschah, ein unvermeidliches Produkt der beschleunigten Form seines „Etappensprungs“.

Es gibt zwei Diskussionen, die in den meisten Analysen der Stellung Chinas miteinander vermischt werden und die wir zu trennen versuchen müssen, obwohl sie sehr eng miteinander verflochten sind: Die erste ist die Frage, wie sich China in das „Konzert der Nationen“ einordnet, d.h. inwieweit seine Stellung es bereits als Macht positioniert; die zweite ist die Frage, ob es um die Führung der Welt kämpft. Diese beiden Fragen werden verwechselt, und oft wird die Vorstellung, dass China zu einer imperialistischen Macht werden könnte, verworfen, wenn man seine Position im Verhältnis zum dominanten Land, den USA, betrachtet. Hier bleibt die Kluft riesig, auch wenn sie sich in einigen Bereichen verringert. Aber wenn wir stattdessen seine Position in Bezug auf die anderen imperialistischen Länder betrachten und eine Reihe von Parametern vergleichen, erhalten wir ein anderes Ergebnis. China liegt hinter – und weit entfernt von – den USA, aber es beginnt, die anderen imperialistischen Länder in vielen Bereichen zu überholen. Mit vielen Heterogenitäten in seiner Wirtschaftsstruktur und weiteren Schwächen, wie wir sehen werden, aber es tut es.

Auf der einen Seite wird es, wenn man eine Reihe von Dimensionen zusammen betrachtet, immer schwieriger zu sagen, dass China nicht bereits einen Platz als imperialistisches Land auf gleicher Ebene mit einigen der mächtigsten Länder der Welt erreicht hat – mit Ausnahme der Großmacht USA, mit der es sich nicht vergleichen kann. Auf der anderen Seite machen eine ganze Reihe von Merkmalen, die China als abhängiges und in einigen Bereichen wirtschaftlich rückständiges Land weiterhin hat, es undenkbar, ihm diese Charakterisierung schon zuzugestehen. Im Rahmen dieser beiden widersprüchlichen Tendenzen, die nach wie vor bestehen, scheint klar zu sein, in welche Richtung sie sich bewegt.

1. Die quantitativen Dimensionen der Position Chinas heute

Wir brauchen einige Indikatoren, um Chinas Stellung in den globalen Machtbeziehungen abzuwägen und von hier aus zu beurteilen, wie weit es vorangeschritten ist oder nicht.

Wirtschaftliche Indikatoren

Wir müssen damit beginnen, die möglichen Grenzen der vorgeschlagenen Parameter zu benennen. Alles, was mit China zusammenhängt, hat ein solches Ausmaß, dass es jeden Parameter verändert. Dies zeigt sich zum einen in dem Kontrast zwischen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemessen am BIP und der deutlich unter dem Spitzenwert liegenden Wirtschaft gemessen am Pro-Kopf-BIP oder an der Produktivität. Die Größe einer Volkswirtschaft ist ein Faktor ersten Ranges für das internationale Gleichgewicht. Aber, wie Trotzki bemerkte: „Das Gesetz der Arbeitsproduktivität ist in der Sphäre der menschlichen Gesellschaft ebenso wichtig wie das Gesetz der Schwerkraft in der Sphäre der Mechanik“.

In der Geschichte des Kapitalismus der letzten zwei Jahrhunderte waren die Länder, die um die Führung der Weltmacht konkurrierten, immer diejenigen, die auf der Ebene der Produktivität an erster Stelle standen. Die Besonderheit Chinas ist, dass dies nicht vollständig geschieht. Seine Stundenproduktivität stieg in 40 Jahren um das 15fache – eine Leistung, die heute nur wenige Länder vorweisen können und die das Ausmaß seiner Veränderungen zum Ausdruck bringt. Aber selbst dann, wenn wir Chinas Stundenproduktivität mit der der anderen imperialistischen Mächte vergleichen, tut sich ein Abgrund auf: Sie beträgt 20 % der Produktivität der USA und Deutschlands und 32 % der Produktivität Japans. Dies drückt eindeutig die offensichtliche Tatsache aus, dass die gigantische chinesische Bevölkerung das Pro-Kopf-BIP viel niedriger macht. Die Größe Chinas und seine Heterogenität täuschen: Die hohe Produktivität der südöstlichen Region des Landes, wo sich z.B. das „Silicon Valley“ Chinas befindet, wird mit der niedrigen Produktivität der bäuerlichen Regionen gemittelt; aus diesem Gesamtaggregat ergibt sich diese sehr niedrige „Gesamtproduktivität“. Aber auch so zeigt der Mittelwert den Weg auf, den China noch gehen muss. Der Trend ist überwältigend: 2007 betrug Chinas Stundenproduktivität 10% der Stundenproduktivität der USA, d.h. sie hat sich seither verdoppelt.3 Aus dieser Heterogenität der Produktivität und dem niedrigen Pro-Kopf-Vermögen lässt sich eine Klassenstruktur erklären, die mit der eines imperialistischen Landes nicht vergleichbar ist. Obwohl die Statistik ein Wachstum der sozialen Schichten verzeichnet, die von der konventionellen Soziologie als „Mittelschicht“ kategorisiert werden, d.h. der lohnabhängigen Bevölkerung oder unabhängigen Händler:innen und Selbständigen mit einer gewissen Konsumfähigkeit, ist der größte Teil (68%) dieser Mittelschicht in der unteren Einkommenshälfte angesiedelt.4

Die Auswirkungen der Tatsache, ein Land außerhalb der Skala zu sein, drücken sich auch darin aus, dass China in der von Fortune erstellten Rangliste der größten Unternehmen der Welt bei der Anzahl der Unternehmen führend ist: Von den 500 größten Unternehmen der Welt hat China 119, gefolgt von den USA mit 99 Firmen. Wenn es einen Indikator gibt, der traditionell als ein Zeichen für die Wirtschaftskraft eines Landes angesehen wird, dann ist es die Zahl der Unternehmen, die zu den größten der Welt gehören, wo zumindest in den letzten 90 Jahren die USA unbestreitbar vorherrschend waren. Zum ersten Mal kam China im Jahr 2019 an die Spitze, aber es hat vor allem deshalb mehr Konzerne aufgrund der Größe seiner Wirtschaft und der staatlichen Politik der Stärkung „nationaler Champions“; wenn es darum geht, zu beurteilen, wie weit der globale Einfluss der Konzerne verbreitet ist, haben die USA mit weniger Unternehmen immer noch die Oberhand. Auf jedes Huawei, das in der Welt konkurriert, kommen fünf chinesische Konzerne in der Rangliste, die nur wenige Geschäfte außerhalb des Landes haben. Im Falle der USA, Japans oder der EU ist das Verhältnis fast umgekehrt: Unter den Konzernen dieser Länder in den Fortune Global 500 haben diejenigen mit weit verbreiteten internationalen Geschäften und dominierenden globalen Wertschöpfungsketten oder im internationalen Finanzgeschäft Vorrang. Dasselbe gilt, wenn wir die „Wirtschaftsleistung“ betrachten: Die 99 US-Firmen sind profitabler und nutzen dafür weniger Aktiva als die 119 chinesischen Firmen.

Dies ändert nichts daran, dass es sich trotzdem um einen starken Indikator für die Entwicklung chinesischer Unternehmen handelt, die natürlich von staatlichen Unternehmen angeführt werden, obwohl sie von einigen wichtigen privaten Firmen mit hoher Expansion und globaler Wettbewerbsfähigkeit flankiert werden.

Eng damit verbunden ist die Position der Länder im Technologiewettlauf. Diejenigen, die auf diesem Gebiet führend sind, sind in der Lage, anderen Ländern aufzuzwingen, was und wie zu produzieren ist, und als Folge davon dominieren sie die strategischen Glieder der Wertschöpfungskette – diejenigen, die den Löwenanteil des erwirtschafteten Reichtums an sich reißen –, und nehmen schließlich auch Renten als Folge des Besitzes technologischer Patente ein.5 Wir fassen hier das Bild zusammen, das wir in einem anderen kürzlich erschienenen Artikel ausführlicher entwickelt haben. Im Jahr 2019 war China zum ersten Mal der größte Nutzer des internationalen Patentsystems, gefolgt von den USA, Japan, Deutschland und Südkorea. In der 2019 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Rangliste der 2.500 Unternehmen weltweit, die am meisten in Forschung und Entwicklung (Research and Development, R&D) investieren, ist China nach den USA das Land mit der zweithöchsten Anzahl von Unternehmen, gefolgt von Japan und Deutschland.6 Aber wenn es um die Bewertung der Ausgaben geht, wird China auf den dritten Platz verwiesen: US-amerikanische Firmen geben 312 Milliarden Euro aus, Japan 109,4 Milliarden Euro und China 96,4 Milliarden Euro. Deutschland, mit einem Drittel der chinesischen Firmen unter den 2.500 weltweiten Unternehmen, verzeichnet R&D-Investitionen von 82,9 Milliarden Euro, d.h. sehr nah an den Ausgaben von China. China hat viele Firmen in der Rangliste, aber nur zwei unter den Top 50: Huawei (5.) und Alibaba (28.). Die USA sind mit 22 unter den Top 50, Deutschland mit 8 und Japan mit 6. Korea hat nur ein Unternehmen unter den Top 50, aber dabei handelt es sich um Samsung, dem zweitgrößten R&D-Ausgeber im Jahr 2019.

Wie wir sehen können, sind die Vereinigten Staaten in diesem Bereich weiterhin führend, gefolgt weit abgeschlagen von Japan, China und Deutschland. Huawei und Alibaba erlauben es China, Grenzen zu setzen, und es gibt Sektoren wie künstliche Intelligenz7 oder 5G, in denen die Konkurrenz immer mehr zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen wird, wobei die USA immer noch einen beträchtlichen Vorsprung in Bezug auf die Investitionen in die Entwicklung von Innovationen haben. Die übrigen Länder, selbst solche mit hochentwickelter Technologie wie Deutschland, gelangen immer mehr ins Hintertreffen.

Ein weiteres Zeichen wirtschaftlicher Stärke liegt in der internationalen Ausdehnung von Unternehmen durch ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI). Es sollte klar sein, dass, während bis vor einigen Jahrzehnten der Kapitalexport ausschließlich den imperialistischen Ländern vorbehalten war, heute viele „Schwellen-“ und „Entwicklungsländer“ ebenfalls Kapital exportieren. Das heißt, ihre Einwohner:innen tätigen ausländische Direktinvestitionen. Deshalb ergibt sich die Hierarchie zwischen den Ländern heute nicht daraus, ob sie Kapital exportieren oder nicht, sondern am Grad dieses Exports und dem Nettoergebnis zwischen „exportiertem“ und erhaltenem Kapital.8 Hier können wir die außerordentliche Expansion Chinas in nur 20 Jahren sehen.

Im Jahr 2019 war China das Land mit dem drittgrößten Anteil an ausländischen Direktinvestitionen: seine FDI machten 6% der gesamten FDI aus. Nur 19 Jahre zuvor betrugen seine FDI nur 0,37%. Die USA sind nach wie vor bei weitem der größte globale Investor, wobei ihr Anteil am Gesamtbestand zwischen 2000 und 2019 von 36% auf 22% gefallen ist. Mit anderen Worten: Es hat immer noch mehr als dreimal so viele FDI wie das Nachfolgeland, die Niederlande. Großbritannien, Japan, Deutschland und Frankreich liegen in Bezug auf das Volumen des exportierten Produktivkapitals leicht hinter China. Aber im Gegensatz zu China ist der Anteil in allen Ländern mit Ausnahme Japans und der Niederlande gegenüber dem Stand von vor 9 oder 19 Jahren zurückgegangen. Nur China verzeichnet ein exponentielles Wachstum des Bestandes seiner Auslandsinvestitionen.

Wie in mehreren dieser imperialistischen Länder und im Gegensatz zu den meisten abhängigen Volkswirtschaften, übersteigt der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen von im Ausland ansässigen Chines:innen den des ausländischen Kapitals in China. In den letzten Jahrzehnten war China ein Anziehungspunkt für Kapital aus der ganzen Welt, insbesondere für die großen multinationalen Konzerne, die dort einen wichtigen Teil ihrer Wertschöpfungsketten aufgebaut haben. Durch die Investitionsanstrengungen, die ihre Unternehmen – vor allem die staatlichen – in anderen Ländern unternommen haben, verfügen sie jedoch inzwischen über mehr exportiertes als in das Land gelangten Kapital, obwohl beide Konten gigantisch sind. Mit anderen Worten, ihr Nettosaldo ist in Bezug auf das produktive Kapital das eines „Gläubigers“ für den Rest der Welt. Dies unterscheidet China von den USA, die mehr ausländische Direktinvestitionen auf ihrem Territorium von Kapital aus anderen Ländern haben als ihre Firmen im Ausland, d.h. sie akkumulieren eine ziemlich bedeutende „Schuldner“-Bilanz (hier vergleichen wir nur die Bestände an produktiven Investitionen, nicht die gesamte Nettoposition der Auslandskonten, die für die Vereinigten Staaten ebenfalls chronisch defizitär ist).

Ein besonderes Kapitel in Chinas Kapitalexport und internationaler Wirtschaftsexpansion sind die Belt and Road Initiative und die Neue Seidenstraße und diie Investitionen, die auf die Sicherung eines privilegierten Zugangs zu natürlichen Ressourcen abzielen. China ist voll in diesen Wettlauf eingestiegen. In Afrika erlangte es in vielen Ländern eine vorteilhafte Position gegenüber den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten, während es gleichzeitig bei mehreren Gelegenheiten ein Verhalten an den Tag legte, das sich vom traditionellen Kolonialismus in Bezug auf Raubgier und Missachtung der Umweltauswirkungen wenig unterscheidet.

Eine der bisher schwächsten Seiten Chinas ist, dass es beim Ausbau seiner Finanzkraft, verstanden als die Reichweite seiner Währung als internationale Devise und die Internationalisierung seines Finanzsystems, hinterherhinkt. Wir müssen hier nicht zu tief darauf eingehen, welche Macht es einem Land verleiht, wenn es die globalen Finanzen verwalten kann. Die Wirtschaftssanktionen, die in Washingtons politischem Arsenal immer wichtiger geworden sind, um diejenigen Länder zu treffen, die sich den USA entgegenstellen, haben auf Finanzebene eine grundlegende Bedeutung. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Dollars und des US-Finanzsystems für das internationale Finanzwesen können US-Regierungen die Möglichkeit der Einwohner:innen anderer Länder blockieren, in Dollar zu handeln, und zwar sowohl für Handels- als auch für Finanztransaktionen; das Einfrieren von Vermögenswerten ist leicht durchführbar und sehr wirksam, um die politische und wirtschaftliche Elite jener Zielländer zu treffen, die in ihr Visier geraten. Die Finanzkraft ist auch ein Vehikel, das die Fähigkeit zur Akkumulation und globalen Expansion der in diesem Land tätigen Konzerne erhöht. In diesem Bereich ist der Vorteil der USA auf den ersten Blick überwältigend. New York ist das Zentrum des globalen Finanzwesens, und der Dollar ist die Währung, die Handels- und Finanztransaktionen dominiert: Bei den täglichen Devisengeschäften sind 88% des Umsatzes mit dem Dollar auf der einen Seite der Transaktion verbunden. Zum Vergleich: Selbst der Euro macht nur 32% aus, und Chinas Währung, der Renminbi, liegt bei nur 4% (der Gesamtbetrag beträgt 200%, da er die Währungen beider Seiten der Transaktion berücksichtigt).

China versucht, in diesem Bereich an Boden gutzumachen. Es versucht, im Handel den Dollar durch seine Währung zu ersetzen. Die Grenze für diese wesentliche Veränderung des Gleichgewichts zwischen den Währungen liegt darin, dass nur 7% der Devisentransaktionen von Nicht-Finanzunternehmen durchgeführt werden, d.h. von denen, die direkter mit dem Handel verbunden sind. Durch den Handel mit seiner Währung, was ihm nicht mit allen Ländern gelingt, kann China seine Vormachtstellung in diesem Segment ausbauen, aber die verbleibenden 93% sind mit Finanztransaktionen verbunden. China ist außerdem dabei zu versuchen, ein eigenes Finanzgerüst zu entwickeln. Mit den Währungs-Swaps zwischen der Chinesischen Volksbank und den Zentralbanken anderer abhängiger Länder knüpft es Verbindungen, die darauf abzielen, die internationale Anziehungskraft des Renminbi zu erhöhen. Die ehrgeizigste Initiative in diesem Bereich war die Schaffung internationaler Finanzinstitutionen mit Beteiligung anderer Länder, in denen China die Führung übernahm: die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), die von China 2013-14 ins Leben gerufen wurde, und die BRICS-Entwicklungsbank, die jetzt als New Development Bank (NDB) bezeichnet wird, 2013-14 vorgeschlagen und 2015 ins Leben gerufen. Aufgrund der Abwertung der BRICS-Allianz, wo sich Brasilien stärker an die USA ausrichtet und Indien sich mit China wegen Grenzstreitigkeiten überkreuzt, war die NDB nicht sehr aktiv. Die AIIB, mit einem Kapital von 100 Milliarden US-Dollar und bisher mehr als 100 Mitgliedsländern, hat Strom-, Energie- und Straßenbauprojekte in Bangladesch, Pakistan, Indien, Indonesien, den Philippinen, Ägypten, der Türkei und anderen Ländern finanziert.

Militärische Macht

Genauso wie im Finanzsektor sind die USA weiterhin im militärischen Bereich führend, mit großem Abstand vor allen anderen Ländern, einschließlich China. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Instituts für Friedensstudien wurden 2019 38% der weltweiten Militärausgaben von den USA getätigt. China gab etwas mehr als ein Drittel dessen aus, was die USA aufwendeten, und rangierte mit 14% der weltweiten Ausgaben an zweiter Stelle. Die durch diese Investitionen entwickelten militärischen Fähigkeiten übersteigen die von mehreren imperialistischen Ländern.

Es gibt Bereiche wie das Arsenal an nuklearen Sprengköpfen, in denen die USA – und Russland – mit 6.800 nuklearen Sprengköpfen gegenüber den weniger als 200 im Falle Chinas eine überwältigende Überlegenheit haben. Aber in anderen Bereichen hat China schnell beträchtliche Vorteile aufgebaut. Laut einem kürzlich in El País veröffentlichten Bericht hat China „eine erstklassige Waffen- und Marineindustrie“ entwickelt. Chinesische Waffenhersteller „zeichnen sich auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und in der Produktion von Drohnen und Raketen aus“. Peking hat nach Schätzungen westlicher Geheimdienste mindestens 2.000 konventionelle oder nukleare Landraketen mit mittlerer Reichweite (zwischen 500 und 5.500 Kilometern) stationiert.

Ein weiterer Bereich, in dem China große Fortschritte macht, ist die Marine. Wie aus einem Bericht des U.S. Congressional Research Service (CRS) hervorgeht, ist die chinesische Marine „bei weitem die größte aller ostasiatischen Länder, und in den letzten Jahren hat sie die US-Marine in Bezug auf die Zahl der Kampfschiffe überholt“. Laut demselben Bericht sagt das Naval Intelligence Bureau, dass China bis Ende dieses Jahres über 360 Kampfschiffe verfügen wird, verglichen mit 297 der USA. Dem Dokument zufolge stellt die chinesische Marine „eine große Herausforderung für die Fähigkeit der US-Marine dar, die Ozeangebiete des westlichen Pazifiks zu erreichen und die Kontrolle darüber zu behalten“. Dies geschieht zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges.

Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass China bis heute im Gegensatz zu den USA und anderen imperialistischen Ländern seine militärische Gewalt bei groß angelegten Interventionen in Gebieten, die nicht mit Konflikten mit Nachbarländern oder mit der Bedrohung seiner Seegebiete verbunden sind, nicht eingesetzt hat.

Die „quantitativen“ Parameter und Chinas globale Position

Um aus diesen Dimensionen, die wir analysiert haben, einige Schlussfolgerungen zu ziehen, ist es interessant zu betrachten, was sie uns insgesamt über Chinas Position im Vergleich zu anderen Ländern sagen. Genau das tut Tony Norfield, der einen Machtindex der Länder erstellt hat (auf der Grundlage des BIP, der Auslandsinvestitionen, des Gewichts der Banken, der Währung und der militärischen Macht).

Im Jahr 2019 kam China zum ersten Mal an zweiter Stelle – an erster Stelle natürlich die USA -, vor Großbritannien, Japan, Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Wenn wir genauer hinschauen, können wir sehen, dass China aufgrund der Größe seines BIP und seiner militärischen Macht einen Unterschied macht. In den anderen Dimensionen, die Norfield misst, rangiert es fast gleichauf mit den Ländern, die ihm folgen, oder leicht dahinter. Es gibt einen entscheidenden Aspekt, den wir hervorheben und der von diesem Indikator nicht abgedeckt wird, nämlich die Innovation. In dieser Hinsicht hat China an Boden gewonnen und konkurriert um die Spitzenpositionen, wie wir betont haben. Wenn wir also dieses Element mit aufnehmen würden, würde dies Chinas Platz im Index stärken.

Norfield hält China gleichwohl nicht für imperialistisch, was seiner Meinung nach daran liegt, dass die kapitalistischen Entwicklungen im Land weder seine Sozialstruktur noch das Verhalten des Staates qualitativ verändert haben. Außerdem weist er China – fälschlicherweise – eine fortschrittliche Rolle zu, sowohl aufgrund der erreichten sozialen Errungenschaften als auch als „Gegengewicht“ zu den imperialistischen Mächten. Dies sind Argumente, die wir aufgrund der Ausführungen in diesem und anderen Artikeln nicht teilen.

Was jedoch tatsächlich einen beträchtlichen Unterschied zwischen China und den imperialistischen Ländern ausmacht, die es im Wettbewerb um die globale Macht hinter sich lässt, ist sozusagen die größere „Beständigkeit“ dieser anderen Länder in Bezug auf ihre Position. Betrachtet man die Position Japans, Deutschlands, Großbritanniens oder Frankreichs in Bezug auf die Schaffung von Reichtum, die Expansion des in diesen Ländern angesiedelten transnationalen Kapitals, die Innovationsfähigkeit, die Entwicklung der Finanzen und der Währung, so sind die Plätze jedes Landes mehr oder weniger konsistent, unabhängig von den spezifischen Vorteilen, die jedes Land haben mag (wie bei Großbritannien mit ihrer Londoner City einen unbestreitbaren Vorteil hat, während Deutschland oder Japan bei der Innovation führend sind). Dasselbe gilt für den militärischen Bereich, mit Ausnahme Deutschlands, das in diesem Bereich im Rückstand ist. Auf der anderen Seite verfügt China über eine große Machtausstrahlung durch seine gigantische Größe und Stärke in bestimmten Bereichen. Dies steht jedoch im Gegensatz zu der Tatsache, dass es einige Merkmale der Abhängigkeit nicht völlig loswerden konnte und seine wirtschaftliche und soziale Struktur von Heterogenitäten geplagt ist.

2. Schwachpunkte

Der Blick auf die relative Position Chinas muss durch die Einführung weiterer kritischer Dimensionen ergänzt werden, die die noch immer schwächsten Punkte der chinesischen Position aufzeigen.

Unvollständige nationale Einheit

Es wird schwierig sein, von einem erfolgreich voranschreitenden imperialistischen Aufbau Chinas zu sprechen, solange es ihm nicht gelingt, seine territoriale Integrität endgültig zu lösen. Die durch die Revolution von 1949 erreichte Einheit – ein Element, das einen Wendepunkt darstellte – hatte jedoch immer einen relativen Charakter, da sie mit der britischen Besetzung Hongkongs und der portugiesischen Besetzung Macaus, die bis 1999 andauerte, sowie mit dem von der Kuomintang in Taiwan gebildeten Protektorat koexistieren musste.

Taiwan stellt ein grundlegendes Sicherheitsproblem dar, da sein Anspruch auf Unabhängigkeit immer, offen oder verdeckt, vom Imperialismus unterstützt wurde. Die US-Politik gegenüber Taiwan seit 1979 wurde von einigen Analyst:innen als „strategische Zweideutigkeit“ beschrieben: Während alle Präsidenten (sogar Trump, der mit einer Wende liebäugelte) keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Taipeh unterhielten, verabschiedete der US-Kongress den Taiwan Relations Act und hält ihn weiterhin aufrecht. Dieses Gesetz verspricht, Taiwan mit Abwehrwaffen zu versorgen, und hebt hervor, dass jeder Angriff Chinas für die USA eine „ernsthafte Sorge“ darstellen würde.

Mit Hongkong sind in den letzten Jahren die Konflikte offenbar geworden, die im Schema „ein Land, zwei Systeme“ fortbestehen. Aufgrund von Hongkongs finanzieller Verbindungen mit der Londoner City ist es ein grundlegender Kanal für den Kapitalverkehr und könnte zur Achillesferse werden, wenn sich die jüngsten Auseinandersetzungen weiter verschärfen.

Die Existenz mehrerer Chinas ist aufgrund der Heterogenität der Produktions- und Sozialstruktur und der Unfähigkeit, diese Gebiete zu beherrschen, für den chinesischen Staat eines der potenziell destabilisierendsten Elemente und bedroht jede Ausstrahlung globaler Macht.

Fehlende Mechanismen zum Schutz chinesischer Wirtschaftsinteressen im Ausland

Imperialismus ist per Definition die Ausdehnung der wirtschaftlichen Interessen eines Staates über seine Grenzen hinaus, was die – formelle oder informelle, wie es in der Gegenwart der Fall ist – Unterwerfung anderer Territorien beinhaltet, um den Schutz dieser Interessen zu gewährleisten und einen Fluss von Profiten und Renten aus diesem Verhältnis zu sichern. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert übte jede imperialistische Macht diese „polizeiliche Gewalt“ zur Verteidigung ihrer Kapitale in den Kolonialgebieten aus, die sie besaß oder in den Halbkolonien, die mit unterschiedlichen Graden formaler politischer Souveränität einer der Metropolen untergeordnet waren. Am Ende des Zweiten Weltkriegs erzwangen die antikolonialen Kämpfe den Kolonialmächten schließlich den Verlust fast aller ihrer Überseegebiete. Gleichzeitig proklamierte der US-Imperialismus zur Verteidigung der Interessen des gesamten globalen Kapitals für sich die Rolle der „Polizei“, um weltweit die Einhaltung von Regeln zu gewährleisten, die die Kapitalakkumulation begünstigen. Die USA „gewährten sich selbst das exklusive Recht, gegen andere souveräne Staaten zu intervenieren (was sie in der ganzen Welt wiederholt taten) und behielten für sich ihre eigenen Kriterien für die Auslegung internationaler Normen und Regeln vor“.9 Aber sie erfüllt die Rolle des „Weltpolizisten“ in der Verteidigung der Interessen jener Länder, die sich bereit erklärten, im Sicherheitskreis und in das Bündnissystem der USA integriert zu bleiben, mit einer gewissen Unterordnung selbst im Falle der imperialistischen Länder. Länder wie China liegen außerhalb dieser Sphäre.

Noch verfügt China nicht über militärische oder diplomatische Fähigkeiten, die denen der USA gleichwertig wären und welche im weiteren Sinne die imperialistischen Mächte begünstigen, die sich auch heute noch im „atlantischen“ Rahmen bewegen, trotz der langanhaltenden tiefen Krise dieses ganzen Nachkriegsgerüstes.

Das Ergebnis ist, dass Peking weder erfolgreich die Ablehnung der Schulden von Seiten anderer Länder stoppen konnte, noch sehr wirksame Sanktionen auferlegen kann, wenn andere Staaten ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Chinas große Drohung besteht darin, seinen Markt für diejenigen zu schließen, die sich nicht daran halten, und zunehmend auch die Finanzierung zu beenden. Aber diese „weiche Macht“ reicht nicht immer aus, vor allem dann nicht, wenn die Spannungen mit den USA eskaliere, die ebenfalls – direkt und über Verbündete – auf eben diese Länder einwirken. Die Veränderungen der Positionen bezüglich 5G sind ein weiteres Beispiel für diesen Mangel an Effektivität.

Wie verlockend ist der „chinesische Way of Life“?

Die „Hegemonie“ der Vereinigten Staaten hatte in dem Versprechen, den „American way of life“ zu „exportieren“, eine ihrer nachhaltigsten Stützen. Kann China jedoch mit seinem „way of life“ vielleicht einen gleichwertigen Einfluss erzeugen? The Economist warnte kürzlich davor, dass die Fähigkeit Chinas nicht unterschätzt werden sollte, sein „Staatskapitalismus“-Modell als erfolgreich zu präsentieren, das hohes Wachstum und steigendes Pro-Kopf-Vermögen – ausgehend von sehr niedrigen Niveaus – mit einigen durchschlagenden Erfolgen bei Innovation und Wettbewerb kombiniert.10 Aber das scheint nicht auszureichen, um den Platz einzunehmen, den die Vereinigten Staaten hatten. Der „Sozialismus chinesischer Prägung“, wie die Bürokratie weiterhin ihr Entwicklungsschema nennt, ist von Beginn an als Besonderheit definiert. Das bürokratische Regime der KPCh war ein Schlüsselelement für den außergewöhnlichen Aufstieg Chinas und ist es auch weiterhin, um ihn fortzusetzen und zu konsolidieren, indem das Regime die widersprüchliche Artikulation zwischen kapitalistischer Entwicklung und Staatsunternehmen aufrechterhält, die Hebelwirkung von Krediten zugunsten des Wirtschaftswachstums steuert und die Innovation auf einige als strategisch angesehene Sektoren lenkt. Aber dies ist auch eine Grenze damit der „chinesische way of life“ einen ähnlichen Einfluss erreicht, der der ideologischen Hegemonie der USA entspräche. Da die KPCh eine kritische Rolle spielt und ein Regime mit eindeutig bonapartistischen Zügen regiert, ist es außerhalb Chinas weder reproduzierbar, noch kann es sich als nachzuahmender Anziehungspol ausgeben.

In China selbst stellen die bonapartistischen Merkmale des Regimes, die durch Xi Jinping verstärkt werden, eine große Hürde für die Hegemonie dar, die das „chinesische Modell“ anstreben kann. Der Appell an Aspekte einer sehr traditionellen Ideologie, die mit einer wachsenden „Betonung der Einzigartigkeit der chinesischen Zivilisation und der Konstruktion eines Vorstellungsrahmens einer stolzen Nation während der Xi-Ära“11 einhergeht, versucht genau diese Lücke zu füllen. Dies kann jedoch nicht sehr weit über die chinesischen Grenzen hinausreichen.

Im Wettbewerb um die globale Führung und den Aufstieg über andere Länder konnte China konjunkturell den von den Vereinigten Staaten aufgegebenen Platz einnehmen und sich als Verfechter des „Globalismus“ präsentieren. Mit einem Donald Trump, der in all seinen Reden „America first“ proklamierte und die Globalisierung angriff, profilierte sich Xi Jinping selbst als Garant der globalen wirtschaftlichen Integration. In allen globalen Foren und Tagungen internationaler Organisationen, die sich fast alle auf Geheiß der Vereinigten Staaten bildeten, rückte China in Positionen vor und wurde zu einem Pfeiler, als Trump ihnen den Rücken kehrte oder seine Verachtung zeigte. Das größte Geschenk in diesem Sinne war Trumps Aufgabe des Handelsabkommens Transpazifische Partnerschaft (TPP), welches Obama aufgebaut hatte, in dem er mehr als ein Dutzend Länder ohne China kommerziell zusammengeschlossen hatte.

Mit dem Austritt der Vereinigten Staaten drückte China sein Interesse an einem Beitritt aus und könnte der Hauptnutznießer des Vertrags werden. Aber mit Biden werden die Demokraten versuchen, zu einer globaleren Agenda zurückzukehren – obwohl es tief sitzende Gründe gibt, warum diese Neuorientierung Grenzen haben wird – und es wird für China komplizierter sein, den von Trump frei gelassenen Platz weiterhin zu besetzen.

3. Einige Schlussfolgerungen

Was sagt uns die Analyse dieser widersprüchlichen Dimensionen, die wir analysiert haben? Einige Autor:innen wie Au Loong Yu bezeichnen China als einen Imperialismus im Prozess des Aufbaus oder der Konstituierung, welcher noch nicht vollendet ist. Diese Charakterisierung könnte Chinas gegenwärtige Position am besten beschreiben. Wir müssen indes vermeiden, diese Definition im Sinn eines Prozesses zu verstehen, der unweigerlich stattfinden wird. Dieser Prozess ist von vielfältigen Bedrohungen umgeben, sowohl wegen der Existenz „vieler Chinas“ in China als Folge produktiver Ungleichheiten, als auch wegen der tiefen Spannungen, die durch den Prozess der kapitalistischen Entwicklung entstehen, was Unzufriedenheit sowohl bei denen erzeugt, die sich diesem Prozess weiterhin widersetzen, als auch bei denen, die bedauern, dass er nicht schnell genug voranschreitet. Unabhängig vom zukünftigen Ergebnis erlaubt die Bezeichnung Chinas als „Imperialismus im Aufbau“, der Position gerecht zu werden, die China bereits erlangt hat. Bei vielen objektiven Kriterien liegt es vor einigen der wichtigsten imperialistischen Mächte, wenn auch weit hinter den Vereinigten Staaten. Jedoch offenbart China in diesem Prozess zahlreiche Achillesfersen, die seine Position verletzlicher machen.

Eine Charakterisierung dieser Art erlaubt es uns, die Rolle Chinas in der kapitalistischen Weltordnung klarer zu fassen. China widerlegt nicht den ausbeuterischen Charakter dieser Ordnung, sondern nutze ihn im Gegenteil intern aus, indem es die Arbeitskraft von hunderten Millionen Menschen als Ausbeutungsreserve des imperialistischen und lokalen Kapitals verwandelte. Das begünstigte, dass das Kapital auf der ganzen Welt eine Art globalen „Hebel“ gegen die Arbeitskraft ansetzen konnte, um die Rentabilität zu steigern. China reproduziert in seinen Beziehungen zu anderen Ländern ähnliche Ausplünderungsmuster wie die der europäischen Mächte oder der USA. Die Vorstellung, dass China ein wohlwollendes Gegengewicht zur imperialistischen Ausplünderung sein könne – eine Macht, aber keine imperialistische –, erweist sich als falsch. China kann ein Gegengewicht zu anderen Mächten bilden, indem es finanzielle Hilfe leistet oder Investitionen tätigt. Aber wenn dies geschieht, dann deshalb, weil Chinas eigenen Interessen auf dem Spiel stehen, und weil dessen Hilfe bzw. Gegengewicht mit hohen Kosten verbunden ist. Auf dem eigenen Staatsgebiet unterdrückt und verweigert der chinesische Staat Minderheitsnationalitäten jedes Minderheitenrecht und stützt sich dabei auf die härteste Repression. In Xinjiang hatten wir die jüngsten Beispiele dafür.

Wie wir zu Beginn schrieben, sind zwei Dimensionen zu unterscheiden: 1) inwieweit China sich in einen Imperialismus verwandelt; 2) inwieweit es zur Hegemonialmacht aufsteigen kann. Wie wir gesehen haben, gibt es Gründe dafür, dass die erste Frage bedingt mit Ja beantwortet werden kann, jedoch die zweite Frage nicht einmal ernsthaft gestellt werden kann, ohne einen größeren Konfrontationskurs einzuschlagen.

Trotz der Einschränkungen, die Chinas Position nach wie vor aufweist, kollidiert sein Bestreben, seine internationale Anziehungskraft zu verstärken, immer häufiger mit den Interessen der Vereinigten Staaten. Man kann sagen, dass China nicht über die Position hinausgehen kann, in der es sich befindet, ohne über die gegenwärtigen Spannungen mit den Vereinigten Staaten hinaus zu einer direkteren Konfrontation überzugehen. Das liegt daran, dass China zwar kein Land ist, das die imperialistische Ordnung untergräbt, aber dennoch gezwungen ist, die Säulen der gegenwärtigen Ordnung, die die USA begünstigen, in Frage zu stellen – diejenige Ordnung, innerhalb derer es sich bisher entwickelt hat. Um auf das globale Podium zu gelangen, kann China die USA nicht einfach so im Weltmachtsystem ersetzen, denn die Netzwerke der Macht wurden von den USA aufgebaut, und die USA hat selbst sich in den Mittelpunkt dieser Ordnung gestellt. Die Grundlage der Architektur der globalen Governance, die das transnationale Kapital benötigt, bilden das US-Außenministerium in der Artikulierung von Allianzen und der Unterordnung von Verbündeten – in einem Verhältnis der Koordination und gelegentlich der Spannung mit dem Pentagon – und das Finanzministerium in Finanzangelegenheiten, zusammen mit der Federal Reserve (Fed), die Koordinierungslinien mit den Zentralbanken der mächtigsten Länder festlegt. Diese Institutionen erhalten die globale Architektur aufrecht, während sie gleichzeitig darauf abzielen, die US-amerikanische Macht zu reproduzieren.

Man kann China aber auch nicht einfach als eine Macht unter anderen ansehen, die ihren Platz als eine weitere untergeordnete Weltmacht einnehmen wird. Es kann weder einfach weiterhin in dieser „geliehenen“ Ordnung „aufsteigen“, noch wird die dominante Macht ihre Stellung aufgeben. Wir können auch nicht erwarten, dass die imperialistischen Länder, die durch Chinas Aufstieg bereits relativ verdrängt werden, sich friedlich an diese Situation anpassen, auch wenn wir in einem allgemeineren Kontext der Auflösung der Nachkriegsordnung mit weiteren Spaltungen und der Neuartikulierung von Bündnissen rechnen können. China kann Rivalitäten auslösen oder zu einem Anziehungspol werden.

Gleichzeitig muss man immer alle potenziell destabilisierenden Auswirkungen bedenken, die der kapitalistische Kurs in China geschaffen hat, die seine wichtigste Achillesferse sein können und die sich durch die Verschärfung der internationalen Rivalitäten noch verstärken können. Mehrere Sektoren der Bürokratie stehen dem Ehrgeiz Xis misstrauisch gegenüber, seine Macht über 10 Jahre hinaus auszudehnen und mit der Praxis zu brechen, die seit Dengs Abgang vorherrscht. Es gibt auch schlecht verheilte Wunden aus den Streitigkeiten, die seiner Machtübernahme vorausgingen und die mit der politischen Enthauptung von Bo Xilai endeten, der den Vorsitz der Partei in Chongquing innehatte und der Fahnenträger eines verschwommenen „Neomaoismus“ war und jetzt mit lebenslanger Haftstrafe im Gefängnis sitzt. Es gibt einen strukturellen Grund für die Unzufriedenheit der Sektoren, die am meisten von der kapitalistischen Integrationspolitik profitiert haben: Trotz der Konsolidierung der bürgerlich-kapitalistischen Produktionsverhältnisse geht die Tendenz seit dem Amtsantritt von Xi in Richtung einer Stagnation der Reformagenda und der Stärkung des Staatswesens, zusammen mit den eher bonapartistischen Merkmalen des Regimes.

Aus der Sicht der untergeordneten Klassen hat das junge Proletariat, das sich in den letzten Jahrzehnten entwickelte – mit wenig Verbindung zur früheren Arbeiter:innenklasse der öffentlichen Unternehmen, die bei den Privatisierungen schwere Verluste erlitten hat –, auch in den letzten fünf Jahren Organisations- und Kampfprozesse geführt, die das Regime und die Unternehmen zwangen, bessere Arbeitsbedingungen zu gewähren.12 Wie die Redakteure des China Labour Bulletin feststellen, sind im 21. Jahrhundert „kollektive Proteste von Arbeiter:innen häufiger geworden und besser organisiert, so dass sie heute zum Alltag in China gehören und Arbeiter:innenkämpfe tief in der Gesellschaft verwurzelt sind“.13 Die Machtanhäufung von Xi macht ihn auch anfälliger für Rückschläge und kann ein Auslöser für interne Kämpfe sein, die in diesem Kontext und mit dem externen Konflikt unkontrollierbar werden könnten. Der Covid-Ausbruch drohte wegen der ungeschickten ersten Reaktionen zunächst katastrophale Folgen für die Vorherrschaft der KPCh zu haben, aber die relativ schlechtere Leistung eines Großteils Europas und der USA ließ die Bürokratie schließlich besser dastehen und ermöglichte es China, Hilfe zu exportieren. Jedoch war es ein weiteres Zeichen dafür, dass die Position von Xi – und damit die des gesamten Regimes – keineswegs stabil ist. Die Hypothese einer größeren Staatskrise mit katastrophalen Folgen für die Stellung Chinas sollte nicht ausgeschlossen werden. Mit einer beispiellos hohen Verschuldung (die Summe der Verschuldung aus Unternehmen, Staat und privaten Haushalten übersteigt 300% des BIP) geht in China sicherlich das Gespenst einer großen Wirtschaftskrise um. In dieser könnten staatlichen Unternehmen, die stark finanziell gestützt werden, zu den am stärksten betroffenen Sektoren gehören. Die staatliche Kontrolle des Finanzsystems hat bisher die Verwirklichung dieser Bedrohungen begrenzt, aber sie hat das Problem lediglich auf die Zukunft verschoben, da das Volumen der Verbindlichkeiten weiter zunimmt. Ein solches Szenario könnte alle oben genannten potenziellen Instabilitäten auf ein unerträgliches Maß verschärfen.

Die Situation des offenen Streits zwischen den Vereinigten Staaten und China, der sich heute auf den Handel und den Streit um die technologische Vorherrschaft konzentriert – eng verbunden mit Sicherheitserwägungen –, aber mit der immer größeren Gefahr militärischer Auswirkungen verbunden ist, stachelt alle internen Spannungen an, die in China bereits bestehen.

Es muss klar sein, dass die Tatsache, dass von China nicht als Imperialismus im vollen Sinne des Wortes gesprochen werden kann, nicht zur Schlussfolgerung führen kann, dass ein Zusammenstoß Chinas mit den USA oder anderen imperialistischen Mächten als imperialistische Aggression gegen China gedeutet werden muss, aus der sich automatisch die Unterstützung für China ergebe. Wie das Proletariat und die unterdrückten Nationalitäten Chinas erleben, stellt der von der KPCh geführte Staat, selbst wenn er mit dem Imperialismus konfrontiert ist, keine fortschrittliche Alternative zur imperialistischen Herrschaft der USA und ihrer Verbündeten dar, obwohl die Positionierung in jedem Konfliktszenario durch die konkreten Umstände definiert werden muss. Klar ist, dass sich daraus keine Alternative und kein Unterstützungspunkt für die unterdrückten Völker ergeben wird, um die Ketten des Imperialismus und der kapitalistischen Ausbeutung zu sprengen. Im Gegenteil: Der Ehrgeiz von Xi Jinping und der gesamten Führung der KPCh besteht darin, den chinesischen Staat als einen weiteren Stein im Mauerwerk aufzubauen.

Besonders dankbar bin ich für Paula Bachs Beiträge, um über die Methode und die Kriterien zu reflektieren, die es uns erlauben werden, Chinas Position heute in ausgewogener Weise zu charakterisieren. 

Fußnoten

1. Siehe z.B. “Sobre la cuestión de la ‘estabilizacion’ de la economia mundial”, eine Rede Trotzkis von 1925, die wir in dem Buch „Der Kapitalismus und ihre Krisen“ (CEIP, 2008) veröffentlicht haben. Auch Paula Bachs Prolog zum Buch (1. Auflage, November 2008) greift Trotzkis Texte aus dieser Perspektive auf, um über die Ähnlichkeiten und Unterschiede in den Beziehungen zwischen den USA und England zu jener Zeit sowie zwischen den USA und China zur Zeit der Krise von 2008 nachzudenken, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Währungsfrage liegt, da China zum großen Kreditgeber der imperialistischen Hauptmacht wurde.
2. Diese Dominanz der multinationalen Konzerne im chinesischen Außenhandel muss auch mit gewisser Vorsicht betrachtet werden, angesichts des Gewichts der Präsenz staatlicher Delegierter/Beobachter in vielen Privatunternehmen, die selbst diese ausländischen Firmen tolerieren mussten. Hinzu kommt, dass infolge der relativen Stagnation der Wertschöpfungsketten und des Wachstums des Welthandels in den letzten zehn Jahren dieser Teil der Wirtschaft, der weitgehend vom multinationalen Kapital dominiert wird, an relativem Gewicht in der Wirtschaft verloren hat, da Investitionen in die Infrastruktur und die Entwicklung des Immobilienmarktes an Bedeutung gewonnen haben.
3. Alle Produktivitätsdaten stammen aus der internationalen Datenbank von The Conference Board.
4. “How Well-off is China’s Middle Class?”, China Power, 29.10.2020.
5. Mehr zu diesem Thema hier.
6. Joint Research Centre (European Commission), “The 2019 EU industrial R&D investment scoreboard”, Brüssel, Publication Office of the EU, 12.12.2019. Alle Daten in diesem Absatz stammen aus diesem Dokument.
7. Das Buch von Kai-Fu Lee AI, Superpowers. China, Silicon Valley and the New World Order, gibt einen Überblick über die relative Stärke der USA und Chinas in verschiedenen Dimensionen der Entwicklung künstlicher Intelligenz.
8. Vgl. Esteban Mercatante, “Desarrollo desigual e imperialismo hoy: una discusión con David Harvey”, Ideas de Izquierda, 30.08.2020.
9. Leo Panitch und Sam Gindin, La construcción del capitalismo global. La economía política del imperio estadounidense, Madrid, Akal, 2014, S. 24.
10. “The new state capitalism. Xi Jinping is trying to remake the Chinese economy”, The Economist, 15.8.2020.
11. Kerry Brown & Una Aleksandra Bērziņa-Čerenkova, “Ideology in the Era of Xi Jinping”, Journal of Chinese Political Science, vol. 23, Februar 2018, S. 323-339
12. Diese Lohnverbesserungen waren nicht nur das Ergebnis eines Kampfes. Sie waren auch Teil des seit 2008 angekündigten Ziels, die Wirtschaft „wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, aber die gewährten Erhöhungen reichten nie für das Bestreben aus, dass der inländische Konsum von Endprodukten eine Rolle bei der Förderung des Wirtschaftswachstums spielen würde.
13. „The Workers‘ Movement in China 2015-2017“, August 2018 Die Seite berichtet über die Entwicklung von Konflikten und Organisationsprozessen in allen Sektoren und Regionen des Landes.

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