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Baerbock hatte 25.000 Euro nicht auf dem Schirm: für ein Ende der Privilegien der Abgeordneten!

Nebeneinkünfte und Sonderzahlungen an Abgeordnete stehen wieder im Mittelpunkt der Debatten, während Ermittlungen im Wirecard-Skandal und der Maskenaffäre laufen. Wie wir die Privilegien der politischen Kaste abschaffen können und was für Abgeordnete wir brauchen.

Baerbock hatte 25.000 Euro nicht auf dem Schirm: für ein Ende der Privilegien der Abgeordneten!
Annalena Baerbock auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung im Januar 2021. Foto: Stefan Roehl.

Am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock Sonderzahlungen in Höhe von 25.000 Euro nicht fristgerecht dem Bundestag gemeldet hat. Baerbock meint, sie habe es „nicht auf dem Schirm gehabt“. Eine Summe, die Millionen von Arbeiter:innen nicht einmal in einem gesamten Jahr verdienen, nicht auf dem Schirm zu haben, zeugt von Realitätsferne.

Bei diesen 25.000 Euro handelt es sich zu einem Großteil um Weihnachtsgeldzahlungen von 2018 bis 2020, die von ihrer eigenen Partei an sie geleistet wurden. Eine coronabedingte Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro fällt ebenfalls darunter, während tausende Beschäftigte im Einzelhandel und weiteren systemrelevanten Berufen keine Prämie bekommen haben.

Nach Baerbock ziehen auch weitere Abgeordnete der Grünen nach: der frühere Parteichef Cem Özdemir hat ebenfalls eingeräumt, Weihnachtsgeldzahlungen nicht gemeldet zu haben. Einerseits schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm, „Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden“. Andererseits schaffen sie es nicht einmal, ihre eigenen Einkünfte ordentlich zu melden.

Abgeordnete bereichern sich – auf Kosten der Bevölkerung

In den letzten Monaten kamen immer mehr Fälle an die Öffentlichkeit, in denen Abgeordnete und Politiker:innen sich durch ihre Mandate finanzielle Privilegien verschafft und Gelder kassiert haben: der Maskenskandal um die Abgeordneten Georg Nüßlein (vormals CSU) und Nikolas Löbel (vormals CDU), Maskenlieferungen des Ehepartners von Jens Spahn im Wert von einer halben Million sowie der Wirecard-Skandal, der den Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, unter Korruptionsverdacht bringt.

Dabei handelt es sich um nicht Einzelfälle. Wir haben es mit einem politischen System zu tun, das im Interesse der Großkonzerne und Kapitalgruppen funktioniert. Abgeordnete dienen letztendlich durch ihre Lobbyarbeit, Mitgliedschaft bei Unternehmensstiftungen usw. als Vermittler:innen zwischen Kapitalist:innen, Regierung und kapitalistischem Staat.

Die individuelle Bereicherung der Abgeordneten ist nicht die Ausnahme, sondern die logische Schlussfolgerung und Regel in einem Wirtschaftssystem, in dem während der Corona-Pandemie die zehn reichsten Deutschen 40 Milliarden neuen Gewinn gemacht haben, während hunderttausende Arbeiter:innen entlassen wurden und weiterhin argumentiert wird, dass es kein Geld für die Aufstockung des Personals im Gesundheitssystem gäbe. Das Geld ist da. Es fließt leider bloß in die Taschen der Großaktionäre und bürgerlichen Politiker:innen.

Arbeiter:innenlohn für Abgeordnete! Enteignung der großen Vermögen!

Gegen die Privilegien der korrupten politischen Kaste in Deutschland brauchen wir Sofortmaßnahmen, die durch Mobilisierungen auf der Straße erkämpft werden müssen: Abgeordnete und öffentliche Amtsträger:innen dürfen – inklusive Diäten, Zulagen, Spesen, und aller zusätzlichen Vergütungen – nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn!

Alle Parteispenden und alle wirtschaftliche Zuwendungen von Unternehmen und Stiftungen bzw. Unternehmensverbänden an die Parteien und Abgeordneten müssen verboten werden. Die Immunitäten aller Abgeordneten, denen Korruption vorgeworfen wird, sollte aufgehoben und die Fälle durch eine vom Staat unabhängige Kommission, die von Gewerkschaftsdelegierten gewählt wird, untersucht werden.

Reiche und Kapitalist:innen zur Kasse!

Der Kampf gegen die Privilegien der politischen Kaste in Deutschland müssen wir gemeinsam mit dem Kampf gegen die Versuche der Kapitalist:innen führen, die die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innenklasse und die Jugend abwälzen wollen. Der Bund hat in der Krise 450 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, die von der kommenden Bundesregierung, ob Grün-Schwarz oder Grün-Rot-Rot, durch Kürzungen und Entlassungen finanziert werden sollen. Unternehmensverbände kündigen bereits ihre Forderung an, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Gegen solche Angriffe brauchen wir Massenmobilisierungen und bundesweite Streiks der Gewerkschaften. Um die Kosten der Krise zu finanzieren, müssen wir das Vermögen der Kapitalist:innen enteignen. Das bedeutet auch, dass wir keine Entschädigungen an die Immobilienkonzerne zahlen dürfen, wenn sie, wie die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen” fordert, in Berlin enteignet werden. Das Geld brauchen wir dringend für das Gesundheitssystem, in dem die Krankenhausbeschäftigten sich in einer neuen Streikbewegung organisieren.

Vor den Bundestagswahlen stehen größere Streikbewegungen an: z.B.  in Krankenhäusern, Kitas und Schulen. Alle richten sich objektiv gegen die Kürzungspolitik der Regierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Lasst uns diese Streiks bundesweit zusammenführen und sie um weitere Forderungen wie Vermögensabgaben und entschädigungslose Enteignungen für die Finanzierung des Gesundheitsystems und der Bildung erweitern.

Genauso wie die Kapitalist:innen ihre eigenen Abgeordneten haben, braucht auch die Arbeiter:innenklasse ihre eigenen Abgeordneten, um ihre Kämpfe bekanntzumachen.

Revolutionäre Parlamentsarbeit

Dabei sind die Abgeordneten der Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT) in Argentinien ein gutes Beispiel dafür, wie eine revolutionäre Parlamentsarbeit aussehen könnte: nicht mehr als Arbeiter:innen verdienen, alles darüber hinaus an die Kämpfe und Streiks spenden, sich bei Repression der Polizei entgegenstellen und nicht mit bürgerlichen Parteien paktieren oder in eine bürgerliche Regierung eintreten.

Für revolutionäre Abgeordnete in Deutschland!

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Über die Tradition der Bestechung in der BRD, ihre Wurzel im Kapitalismus und ein radikaldemokratisches Programm gegen jegliche Korruption

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