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Berliner Kranken­haus­bewegung stellt Rot-Rot-Grün ein Ultimatum

Seit Beginn der Pandemie wurde besonders deutlich, wie wichtig das Personal im Gesundheitssektor ist. Bisher hat sich an den Arbeitsbedingungen wenig geändert. Am Mittwoch gingen die Beschäftigten aus den größten Berliner Krankenhäusern auf die Straße, um auf die Probleme eines kaputtgesparten Gesundheitssektors aufmerksam zu machen.

Berliner Kranken­haus­bewegung stellt Rot-Rot-Grün ein Ultimatum
Foto: Simon Zamora Martin

Am 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflege rief die Berliner Krankenhausbewegung zur Protestaktion „Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so” auf. Vor dem Roten Rathaus hatten sich insgesamt 1000 Krankenhausbeschäftigte von Charite, Vivantes und Vivantes Töchtern, samt ihren Unterstützer*innen versammelt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Gleichzeitig sollte die Kundgebung als Auftakt zu den Tarifverhandlungen gelten.

Dem Senat wurde an diesem Tag auch eine Petition überreicht, für die im Vorfeld 8.397 Unterschriften von den Beschäftigten gesammelt wurden. In den Forderungen geht es vor allem um bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal. Außerdem soll es endlich den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienst (TVöD) für alle geben. Denn viele der Beschäftigten der Reinigung, Reha, im Labor und vielen weiteren Bereichen haben in den Tochterunternehmen, in denen sie angestellt werden, weitaus schlechtere Verträge. Die Reha am Auguste-Viktoria-Klinikum (AVK) in Schöneberg trat aus diesem Grund am Mittwoch auch in den Warnstreik.

Nach unzähligen Reden über die menschenunwürdigen Bedingungen an den Krankenhäusern kam die SPD Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci auf die Bühne und wurde mit Buhrufen in Empfang genommen. Sie versuchte, mit leeren Worten die verheerende Politik ihrer Koalition schönzureden. Sie und die Vertreter:innen der anderen Regierungsparteien beteuerten, sich für Verbesserungen einzusetzen. Doch die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat auch im Jahr der Pandemie kaum die Arbeitsbedingungen verbessert und nicht einmal für die einheitliche Anwendung des TVöD an öffentlichen Krankenhäusern gesorgt, wie sie es im Koalitionsvertrag von 2016 beschlossen hatte.

Nun gibt die Initiative dem Senat und den Krankenhausleitungen noch einmal 100 Tage, um endlich auf ihre Forderungen einzugehen – sonst wird gestreikt. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Beschäftigten organisieren und sich darauf vorbereiten für ihre Forderungen immer mehr Druck zu erzeugen. Dafür braucht es regelmäßige Versammlungen (vor Ort oder Online), bei denen die Kolleg:innen gemeinsam über die weiteren Schritte ihrer Kampagne diskutieren und demokratisch entscheiden. Auf diese Weise können nicht nur mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen erkämpft werden, sondern auch ein Gesundheitssystem ganz ohne Profitzwang und unter der Kontrolle der Beschäftigten. Nur so kann es langfristig eine gute Gesundheitsversorgung für alle geben.

Zudem haben sich Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen, sowie Fridays for Future am Protest vor dem Roten Rathaus beteiligt. Auch diese Bewegungen müssen endlich konsequent von den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Denn schließlich haben auch politische Fragen einen Einfluss auf die Lebensbedingungen von Arbeiter:innen. Dass die Krankenhausbewegung den Schulterschluss mit diesen Bewegungen sucht, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Applaus und leere Worte helfen uns nicht, egal ob beim Tarifvertrag, den Mieten oder der ökologischen Frage.

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