Deutschland

#aufstand statt #aufstehen: Linke sammeln auf Protesten, nicht auf Pressekonferenzen

Am Dienstag wurde #aufstehen auf einer Pressekonferenz offiziell gegründet. Bei den Mobilisierungen in Chemnitz in den vorangegangenen Tagen war #aufstehen jedoch nicht sichtbar. Warum wir keinen parlamentarischen Populismus, sondern eine Alternative auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Unis brauchen.

#aufstand statt #aufstehen: Linke sammeln auf Protesten, nicht auf Pressekonferenzen

Eigentlich hätte der Start für #auf­ste­hen ful­mi­nant wer­den kön­nen. In den ver­gan­genen Monat­en sind bun­desweit immer wieder tausende Men­schen auf die Straßen gegan­gen, um gegen die AfD und gegen die rechte Poli­tik der Regierung zu demon­stri­eren. Unter Mot­tos wie #aus­ge­het­zt, #see­brücke oder zulet­zt #wirsind­mehr am Mon­tag mit 65.000 Men­schen bei einem Konz­ert gegen Rechts. Let­zteres war eine der vie­len Antworten auf die wach­sende Ver­schmelzung von AfD und Nazi­grup­pen.

Das zen­trale Wörtchen bei #auf­ste­hen ist “hätte”. Denn #auf­ste­hen war in Chem­nitz – oder sonst­wo, z.B. bei den Großdemos in Berlin und anderen Städten – nicht sicht­bar. Nicht let­zte Woche Mon­tag, nicht am Sam­stag und auch nicht bei dem #wirsind­mehr-Konz­ert. Sicher­lich waren auch viele Men­schen unter den Demonstrant*innen in Chem­nitz, die #auf­ste­hen unter­stützen. Doch wo waren Wagenknecht und Co.? Wo war sie als Spitze ein­er “Bewe­gung”, die sie ins Leben rufen wollen?

Bei einem “Tagesthemen”-Interview am Mon­tagabend fragte die Mod­er­a­torin Caren Mios­ga das­selbe. Wagenknechts Antwort war besten­falls pein­lich: “Man kann nicht über­all sein, ich hat­te lei­der am Woch­enende Ter­mine, die mich daran gehin­dert haben, dort zu sein, und beze­ich­nete Fra­gen in die Rich­tung als “bösar­tige Unter­stel­lung”.

Wir wollen uns nicht zu Speku­la­tio­nen hin­reißen lassen, welche Ter­mine für Wagenknecht wichtiger waren als nach Chem­nitz zu fahren, oder welche anderen recht­fer­ti­gen­den Gründe es geben mag. Klar ist aber: Eine “bösar­tige Unter­stel­lung” ist eine solche Frage keineswegs. Denn sie zielt auf den Kern dessen ab, was aus #auf­ste­hen wer­den soll: Wird es ein Instru­ment des par­la­men­tarischen Pop­ulis­mus, um für eine rot-rot-grüne Regierung­sop­tion zu wer­ben? Oder entste­ht dort eine tat­säch­liche Bewe­gung auf der Straße, die sich den erstark­enden faschis­tis­chen Kräften und der anti­sozialen und der anti­demokratis­chen Poli­tik der Regierung, die ihr Nährbo­den sind, gle­icher­maßen ent­ge­gen­stellt?

Denn es geht ja nicht nur darum, wo Wagenknecht sich aufge­hal­ten hat. Wagenknecht und Co. haben bish­er kaum in die Debat­te rund um Chem­nitz einge­grif­f­en, abseits von ein­er spär­lichen Pressemit­teilung. Dabei behaupten sie, mit #auf­ste­hen eine Antwort auf die Stärkung der AfD geben zu wollen. Nun, in Chem­nitz zeigt sich sowohl, wie sehr die AfD erstarkt, als auch, dass es viele tausende Men­schen gibt, die auf die eine oder andere Art und Weise ein Zeichen dage­gen set­zen wollen. Für eine Bewe­gung in Grün­dung müsste es eigentlich von zen­traler Bedeu­tung sein, genau in dieser Sit­u­a­tion aktiv zu wer­den.

#aufstehen als Medienspektakel

Stattdessen hiel­ten die Spitzen der “Samm­lungs­be­we­gung” an dem Start­ter­min mit ein­er Pressekon­ferenz am 4. Sep­tem­ber fest. Doch selb­st dort war kaum etwas zu Chem­nitz zu hören. Stattdessen beschränk­ten sich die Sprecher*innen dort auf Plat­titü­den, wie dass Ohn­macht und aufges­taute Wut den Nährbo­den für Hass und Intol­er­anz bilde­ten. Eine Absicht, die tausenden Men­schen für eine kon­se­quente Per­spek­tive zur Zurück­drän­gung der AfD zu gewin­nen, sieht anders aus.

Doch Wagenknecht und Co. klopften sich bei der Pressekon­ferenz trotz­dem gehörig auf die Schul­ter. Über 100.000 Per­so­n­en hät­ten sich bei #auf­ste­hen angemeldet – viel mehr als eine Newslet­ter-Liste, auf der man sich auch ein­fach für Infos statt für Unter­stützung ein­tra­gen kann, ist das aber bish­er nicht. Wie viele der Ein­tra­gun­gen ein tat­säch­lich­es Aktionspoten­zial haben, ist rein speku­la­tiv.

Trotz­dem sind 100.000 Ein­tra­gun­gen in nur einem Monat beein­druck­end. Doch was sollen diese 100.000 Men­schen nun tun?

Auf der Grün­dung­s­pressekon­ferenz klang das so: Gegen Nazis müsse der Rechtsstaat vorge­hen, das Bünd­nis “Auf­ste­hen” wolle aber jene Men­schen zurück­gewin­nen, die sich abge­hängt fühlten. “Der Sinn ist natür­lich, die Parteien zu verän­dern.” Ziel sei eine neue Regierung für Deutsch­land.

Die taz kom­men­tierte:

Obwohl die Samm­lungs­be­we­gung in einem kleinen Zirkel gegrün­det wurde, der im Vor­feld eher wie ein Gehe­im­bund, denn eine Massen­be­we­gung agierte, beto­nen die Ini­tia­toren, dass man keine Bewe­gung von oben sei. Vielmehr wolle man mit den nor­malen Bürg­ern ins Gespräch kom­men. Konkret bietet die Plat­tform auf ihrer Web­seite das Debat­ten­tool Pol.is an. Als Testver­sion.

Zunächst funk­tion­iert #Auf­ste­hen also vor allem im Sitzen und im Netz. Dem­nächst soll es aber auch Aufrufe und Anleitun­gen geben, wo sich die Men­schen ein­brin­gen kön­nen.

In der groß insze­nierten Pressekon­ferenz wird vor allem eins sicht­bar: #auf­ste­hen ist nicht gedacht als tat­säch­liche Bewe­gung, die die Ver­hält­nisse in Deutsch­land ins Wanken bringt. Stattdessen geht es um ein medi­ales Spek­takel, das am Ende den Weg für ein par­la­men­tarisches Pro­jekt mit Wagenknecht an der Spitze ebnen soll.

#aufstehen: eine deutsche Version der 5‑Sterne-Bewegung?

Ober­fläch­lich betra­chtet käme ein solch­es Pro­jekt zur richti­gen Zeit. Denn das deutsche Parteien­sys­tem befind­et sich – genau­so wie in vie­len anderen Län­dern – in ein­er tiefen Krise. Die Parteien der Großen Koali­tion bekom­men die niedrig­sten Umfragew­erte ihrer Geschichte, die AfD avanciert zur zweit­stärk­sten Partei in der Wähler*innengunst, und die Linkspartei stag­niert. Ange­blich wür­den bis zu 1/3 aller Befragten in Umfra­gen für ein Pro­jekt wie #auf­ste­hen stim­men, wenn es zu den Wahlen anträte. Die kom­menden Europawahlen 2019 wer­den in dem Sinne eine Mess­lat­te sein.

Ver­schiedene Pro­jek­te auf europäis­ch­er Ebene haben ver­sucht, ähn­liche Lück­en in den Parteien­sys­te­men ihrer Län­der zu füllen: Podemos im Spanis­chen Staat, La France Insoumise in Frankre­ich, oder die 5‑Sterne-Bewe­gung (M5S) in Ital­ien. Let­ztere sind so erfol­gre­ich damit gewe­sen, dass sie nun Teil der ital­ienis­chen Regierung gewor­den sind – zusam­men mit der ultra­recht­en Lega, deren Innen­min­is­ter Mat­teo Salvi­ni Booten mit hun­derten Geflüchteten an Bord das Anle­gen an ital­ienis­ches Fes­t­land ver­bi­etet.

Warum kon­nte M5S eine Koali­tion mit Recht­sex­tremen wie Salvi­ni einge­hen? Wie wir an ander­er Stelle geschrieben haben, basiert die M5S auf einem Pop­ulis­mus, “der sich in ein­er völ­li­gen Auflö­sung jed­er Klasse­n­analyse, der Meth­ode per­son­al­isiert­er Führung und der extremen Zwei­deutigkeit ihrer poli­tis­chen Posi­tio­nen nieder­schlägt, die sich unab­hängig von anti­sys­temis­ch­er Rhetorik auf wirtschaftlich­er Ebene in neolib­erale Poli­tik umset­zt.”

Nicht nur die taz bemerkt: <em>“ ‘Auf­ste­hen’ bewegt sich in diesem Spek­trum.” Auch wenn es wahrschein­lich­er ist, dass #auf­ste­hen nicht mehr als ein Druck­mit­tel für “Team Sahra” im inter­nen Machtkampf in der Linkspartei sein soll, lässt sich nicht auss­chließen, dass #auf­ste­hen eine ähn­liche Kraft wie M5S wird. Ihr pop­ulis­tis­ch­er Diskurs ist ein erstes Indiz dafür.

Was meinen wir mit “Pop­ulis­mus”? In unser­er Schwest­erzeitschrift La Izquier­da Diario analysiert unsere Genossin Clau­dia Cinat­ti den Vorschlag eines “linken Pop­ulis­mus”, wie ihn Intellek­tuelle wie Chan­tal Mouffe (und ihr inzwis­chen ver­stor­ben­er Part­ner Ernesto Laclau) vertreten. In Mouffes neuem Buch For a Left Pop­ulism wirbt sie angesichts ein­er “pop­ulis­tis­chen Zukun­ft” für einen “linken Pop­ulis­mus”, der dem “recht­en Pop­ulis­mus” ent­ge­gen­zustellen sei. Wie unsere Genossin Cinat­ti her­ausstellt, ver­birgt sich dahin­ter nichts anderes als eine “poli­tisch-diskur­sive Strate­gie, die die reformistis­che Illu­sion erneuert, die in die Krise ger­atene neolib­erale Hege­monie durch ein anderes ‘radikaldemokratis­ches’ hege­mo­ni­ales Pro­jekt inner­halb der beste­hen­den Insti­tu­tio­nen des bürg­er­lichen Staats und der sozialen Ver­hält­nisse, auf denen er auf­baut, zu erset­zen.”

Die aktuelle Krise habe laut Mouffe ein “pop­ulis­tis­ches Moment” geschaf­fen, in dem sie eine große Chance für die Linke sieht. Zen­tral dabei ist die von jeglich­er Klassen­logik abge­tren­nte “Wir”–“ihr”-Gegenüberstellung – etwas, das rechte Pop­ulis­men seit jeher für sich nutzen, das aber die Linke laut Mouffe umdeuten könne. Zwei Ele­mente aus der Sprach­wis­senschaft (aus der Laclau und Mouffe kom­men) sind dabei wichtig: Erstens die Etablierung eines “leeren Sig­nifikan­ten”. Damit wird ein Begriff gemeint, der so vage ist, dass er es ermöglicht, viele unter­schiedliche Zuge­hörigkeit­en und unter­schiedliche Strate­gien miteinan­der zu vere­inen. Zweit­ens soge­nan­nte “schwebende Sig­nifikan­ten”, das sind Begriffe, die eine interne Abgren­zung ermöglichen, die ständig beweglich ist. “Das bedeutet, dass sich nicht nur das ständig ändert, was das poli­tis­che Lager zwis­chen ‘uns’ und ‘ihnen’ tren­nt, son­dern auch, dass ein und dieselbe Forderung in ent­ge­genge­set­zte Bedeu­tungssys­teme umge­set­zt wer­den kann. Zum Beispiel kann die Frage der Arbeit­slosigkeit sich links artikulieren, wenn damit die Forderung nach Arbeit­splätzen ver­bun­den wird, oder rechts, wenn sie bein­hal­tet, die Migrant*innen zu beschuldigen, dass sie die Arbeit­splätze weg­nehmen wür­den.” Das, was laut Mouffe den “recht­en” vom “linken” Pop­ulis­mus unter­schei­de, sei die jew­eilige Her­stel­lung des “Wir” und des “Ihr”.

Mit ein­er solchen Logik, die die Frage nach der sozialen Grund­lage der Krise voll­ständig aus­blendet, wird rechter Pop­ulis­mus nur zu ein­er anderen Form des Aus­drucks “demokratis­ch­er Forderun­gen”. Es ist kein Wun­der, dass For­ma­tio­nen wie M5S so rechte und linke Forderun­gen miteinan­der schein­bar vere­inen kön­nen – um dann vor der extremen Recht­en zu kapit­ulieren.

Die Verwaltung des kapitalistischen Staats

Wir haben schon  an ander­er Stelle das chau­vin­is­tis­che Pro­jekt von Wagenknecht und Co. analysiert. Ihr Diskurs will soziale Gerechtigkeit und Umverteilung mit der Entsol­i­darisierung mit Migrant*innen und der Schließung der Gren­zen – und allen ras­sis­tis­chen Kon­se­quen­zen, die das mit sich bringt – verbinden. Auf die Spitze getrieben bedeutet ihre Logik: Sozial­staat “nur für Deutsche”. Deshalb ist es auch kein Wun­der, dass ihre Lösung, wie wir geschrieben haben, auf eine Stärkung des impe­ri­al­is­tis­chen deutschen Nation­al­staats hin­aus­läuft.

Nicht nur, dass die sozialen Forderun­gen besten­falls sozialdemokratisch sind und eine – unmögliche – Rück­kehr zum Reformis­mus Ende der 60er Jahre sug­gerieren. Nicht nur, dass #auf­ste­hen nicht organ­isch auf­baut auf den Bewe­gun­gen der let­zten Monate und Jahre, son­dern ein von oben aus­gerufenes Pro­jekt ist, welch­es erst noch eine “Bewe­gung” wer­den will. Nicht nur, dass aus #auf­ste­hen – trotz allem “außer­par­la­men­tarischen” Anspruch – wie La France Insoumise ein auf Einzelper­so­n­en zugeschnit­ten­er Wahlvere­in wer­den wird. All diese Ele­mente müssen scharf kri­tisiert wer­den. Doch am schlimm­sten ist, dass #auf­ste­hen sich an das Pro­jekt eines Sek­tors des deutschen Kap­i­tals anhängt – die Rück­kehr zu nationaler Abschot­tung, ver­bun­den mit einem Pakt mit Rus­s­land gegen die USA.

Denn damit schüren sie nicht nur die Illu­sion, dass der deutsche Staat – der das Kap­i­tal­in­ter­esse mit harten Angrif­f­en gegen die Arbeiter*innenklasse im In- und Aus­land durchge­set­zt hat – ein Ver­bün­de­ter bei der Lösung sozialer Prob­leme sein kann. Sie verkaufen die Inter­essen der Arbeiter*innen an das nation­al­is­tis­che Pro­jekt eines Teils des deutschen Kap­i­tals.

Die Linke ist tat­säch­lich zer­split­tert, doch eine linksna­tion­al­is­tis­che Samm­lungs­be­we­gung kann dieses Prob­lem nur in ein­er reak­tionären Weise lösen. Denn der Ursprung der gesellschaftlichen Schwäche der Linken liegt darin, dass der Reformis­mus keine Antworten auf die tiefe Krise des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems bieten kann. Um die Prof­i­trat­en wieder zu steigern, wer­den mas­sive Angriffe auch im Herzen des Impe­ri­al­is­mus notwendig sein. Deshalb muss es darum gehen, eine Antwort der Arbeiter*innen auf diese Angriffe zu organ­isieren.

Diese Lin­ie von Wagenknecht und Co. wurde auch zu Chem­nitz wieder sicht­bar, wo in den weni­gen Äußerun­gen zum The­ma die Forderung nach ein­er Stärkung des Polizeiap­pa­rats und des “Rechtsstaats” zen­trale Ele­mente bilde­ten. Eine Forderung, die auch die mit Wagenknecht konkur­ri­erende Parteispitze der Linkspartei teilt.

Der explizite Anspruch von #auf­ste­hen, auf eine rot-rot-grüne Regierung hinzuar­beit­en, zeigt die klare Trennlin­ie auf, die wir strate­gisch ziehen müssen: Denn es ist nicht eine schlechte Ver­wal­tung des kap­i­tal­is­tis­chen Staats, die die Grund­lage für die soziale Mis­ere schuf, die heute den Nährbo­den für den Auf­stieg der AfD gibt. Im Gegen­teil waren die Pro­jek­te der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion, der Pri­vatisierung, der Prekarisierung, der ras­sis­tis­chen Spal­tung und der Zer­störung der Lebens­grund­lage von Mil­lio­nen von Men­schen in Deutsch­land die großen Erfolge des deutschen Kap­i­tals, das sich nun anschickt, eine stärkere Stel­lung in der Welt zu bekom­men.

Für eine wirkliche Bewegung gegen AfD und Regierung

Das bedeutet allerd­ings nicht, dass wir nicht auch mit den Zehn­tausenden, die sich bei #auf­ste­hen einge­tra­gen haben, zusam­men gegen diese Ursachen kämpfen wollen. Wir müssen die Mobil­isierun­gen gegen Rechts der let­zten Tage und Wochen zum Anlass nehmen, um mit allen, die kämpfen wollen, eine Bewe­gung aufzubauen. Denn der Kampf gegen Rechts, und der Kampf für bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen wer­den nicht im Par­la­ment gewon­nen, son­dern in den Betrieben und auf der Straße, durch die Kampfkraft unser­er Klasse.

Die Grund­lage dafür ist eine ein­fache Erken­nt­nis: Wagenknecht und Co. stellen dem ökonomis­chen Kampf den Kampf gegen Unter­drück­ung gegenüber. Dabei bedin­gen sich bei­de gegen­seit­ig, denn die Unter­drück­ung von Frauen und Migrant*innen ist gle­ichzeit­ig Recht­fer­ti­gung für ihre schlechtere Bezahlung, was wiederum den Lohn ins­ge­samt drückt. Dafür macht Sahra Wagenknecht aber nicht die Bosse und die Geset­ze ver­ant­wortlich, son­dern Migrant*innen und jene, die „offene Gren­zen“ fordern.

Wagenknechts Per­spek­tive ist von Beginn an die der Nieder­lage: Nicht nur, dass die Arbeiter*innenklasse, die Jugend, die Migrant*innen und die Frauen nur gemein­sam den Recht­sruck zurückschla­gen kön­nen. Allein dass sie davon aus­ge­hen, dass die Debat­te über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung nur im Rah­men der Are­na der “geschlosse­nen Gren­zen” disku­tiert wer­den könne, bedeutet, die eigene Unfähigkeit zu akzep­tieren, die soziale Frage gegen die Regierung und das Kap­i­tal zu wen­den.

Die “nationale Sou­veränität” ist heute nichts als eine reak­tionäre Fik­tion. Die Antwort auf die Krise kann nur inter­na­tion­al­is­tisch sein. “Geschlossene Gren­zen” wer­den die zen­tralen ökonomis­chen Fra­gen und die Prob­leme des Klassenkampfes nicht lösen kön­nen. Aus­beu­tung und Unter­drück­ung gehören im Kap­i­tal­is­mus untrennbar zusam­men. Die Gegner*innen der Arbeiter*innen sind nicht die Migrant*innen, son­dern die herrschende Klasse. Im Gegen­teil, die Arbeiter*innenklasse ist mul­ti­eth­nisch, und diese Tat­sache zu ver­leug­nen, stärkt nur die AfD und das Kap­i­tal. Die einzige “Sou­veränität”, für die wir deshalb kämpfen kön­nen, ist die der Klasse – nicht des Nation­al­staats und der Gren­zen.

Darum braucht es eine Kam­pagne, ange­führt von den Gew­erkschaften, die die gemein­samen Inter­essen von Arbeiter*innen, unab­hängig von Eth­nie und Geschlecht, betont und in dem Sinne die Forderung nach ein­er all­ge­meinen Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich auf­stellt und ein Ende prekär­er Beschäf­ti­gung fordert. Dazu gehört die irreg­uläre Beschäf­ti­gung, von der beispiel­sweise Migrant*innen ohne offizielle Arbeit­ser­laub­nis betrof­fen sind.

Dazu wird es notwendig sein, Organ­is­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion in Betrieben, Schulen und Uni­ver­sitäten aufzubauen, um die Gew­erkschaft­sap­pa­rate dazu zu zwin­gen, ihren Worten – in denen sie die rechte Het­ze von Chem­nitz verurteilen – Tat­en fol­gen zu lassen. Gemein­same Mobil­isierun­gen gegen Ras­sis­mus, gegen Sex­is­mus und gegen Prekarisierung sind der erste Schritt, um den Auf­stieg der Faschist*innen zurück­zu­drän­gen. Ger­ade die Jugend, die Migrant*innen und die Frauen, die Teil der Arbeiter*innenklasse sind, kön­nen in diesem Prozess eine zen­trale Rolle spie­len.

Für eine wirk­liche Bewe­gung der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und Migrant*innen gegen AFD und gegen die Regierung! #auf­s­tand statt #auf­ste­hen!

One thought on “#aufstand statt #aufstehen: Linke sammeln auf Protesten, nicht auf Pressekonferenzen

  1. Karl K. sagt:

    Wert­er Herr Ste­fan Schnei­der

    Ich bin beein­druckt, in welch­er Weise die „Linke“ das Geschäft des Neolib­er­al­is­mus betreibt. Angesichts eines wach­senden Heeres von Arbeitssuchen­den wird es für Gew­erkschaften schwierig, faire Arbeits­be­din­gun­gen durchzuset­zen, für den Woh­nungs­bau­min­is­ter schwierig, Miet­steigerun­gen zu ver­hin­dern.

    Auf der Straße wer­den die Dinge des Lebens, die die Linke zu bessern sucht, ganz bes­timmt nicht entsch­ieden. Das machen heute schon „supra­na­tionale“ Ein­rich­tun­gen, deren demokratis­che Legit­i­ma­tion gegen Null tendiert.

    Aber als Straßenkämpfer „gegen Rechts“ hat der Men­sch ja auch eine Auf­gabe. Wie schrieb der große Adolf über das Feind­bild: „Die Psy­che der bre­it­en Masse erfordert, um über­haupt Erfolge errin­gen zu kön­nen, schon aus rein seel­is­chen Erwä­gun­gen her­aus, der Masse niemals zwei oder mehr Geg­n­er zu zeigen, da dies son­st zu ein­er voll­ständi­gen Zer­split­terung der Kampfkraft führt, deshalb muss die Stoßrich­tung auf einen Geg­n­er allein einzustellen. .. Der Kampf benötigt innere und höhere Wei­he um moralisch zu erscheinen, es bedarf der Überzeu­gung, dass es sich um eine Lebens­frage der gesamten Men­schheit han­dele, von deren Lösung das Woh­lerge­hen aller Men­schen abhänge.“

    Also „gegen Rechts“ weit­er­marschieren, dass die Aktienkurse hoch bleiben – und weit­er ansteigen.

    Mit fre­undlichen Grüßen

    Karl K., Schloßhof, Direk­tor i.R., Alum­ni der Georg-August Uni­ver­sität Göt­tin­gen

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