Hintergründe

Italien: Gegen die Regierung der Rechten und der extremen Rechten, gegen die EU des Kapitals!

Angesichts der Bildung der neuen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega in Italien veröffentlichen internationalistische Revolutionär*innen aus verschiedenen europäischen Ländern diese gemeinsame Erklärung, darunter Gruppen, die der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale angehören, und sympathisierende Gruppen.

Italien: Gegen die Regierung der Rechten und der extremen Rechten, gegen die EU des Kapitals!

Foto: der neue Präsi­dent der ital­ienis­chen Regierung, Giuseppe Con­te, mit Mat­teo Salvi­ni (Vor­sitzen­der der Lega) und Lui­gi Di Maio (M5S).

Mit der Verei­di­gung von Giuseppe Con­te als Pre­mier­min­is­ter am 1. Juni in Ital­ien sind erst­mals recht­sex­treme und recht­spop­ulis­tis­che Kräfte in einem Grün­dungs­land der Europäis­chen Union an die Macht gekom­men, die die euroskep­tis­che Rhetorik zu ein­er ihrem Aushängeschilder gemacht hat­ten. Der neue Pre­mier­min­is­ter, Mar­i­onette von Mat­teo Salvi­ni (Lega) und Lui­gi di Maio (5‑Sterne-Bewe­gung), ist Wort­führer eines zutief­st reak­tionären und frem­den­feindlichen Diskurs­es.

Die Entwick­lung der poli­tis­chen und insti­tu­tionellen Sit­u­a­tion in Ital­ien sowie die Wider­stands­fähigkeit der ital­ienis­chen Arbeiter*innenbewegung wer­den für die Zukun­ft des Klassenkampfes auf europäis­ch­er Ebene zen­tral sein und sind daher von zen­traler Bedeu­tung für rev­o­lu­tionäre Marxist*innen.

Wer sind die Parteien, die die neue Regierung in Italien bilden?

Die Ergeb­nisse der Par­la­mentswahlen vom 4. März in Ital­ien spiegel­ten eine tiefe poli­tis­che, soziale und insti­tu­tionelle Krise wider. Mit dem enor­men Rückschlag für die Demokratis­che Partei (PD) von Mat­teo Ren­zi (18,7%) und dem Zusam­men­bruch des Berlus­con­is­mus (14%) wur­den die bei­den wichtig­sten poli­tis­chen Kräfte besiegt, die die Geschäfte der Bour­geoisie in den let­zten 25 Jahren führten und die neolib­eralen Rezepte der 90er und 2000er Jahre und die Sparpläne nach 2008 durch­set­zten. Gle­ichzeit­ig ver­schwand die reformistis­che Linke im Wahlkampf fast völ­lig, stattdessen zeigten die Wahlen vom 4. März den Auf­stieg zweier Kräfte, die sich als “gegen das Sys­tem” präsen­tieren.

Ein­er­seits gewann die Lega (ehe­ma­lige Lega Nord) des Recht­sex­trem­is­ten Mat­teo Salvi­ni mit 17,3% der Stim­men über ihre alten Berlus­coni-Part­ner aus der recht­en Koali­tion. Dazu kam der beein­druck­ende Auf­stieg der Rechtspopulist*innen der Fünf-Sterne-Bewe­gung (M5S) des ehe­ma­li­gen Komik­ers Beppe Gril­lo unter der Leitung von Lui­gi Di Maio (32,7%). Aus dieser beson­deren Sit­u­a­tion ging jedoch keine par­la­men­tarische Mehrheit oder ein poli­tis­ch­er Block her­vor, die sich um die PD, die immer noch die die Gun­st der Con­find­us­tria – des ital­ienis­chen Großkap­i­tals – besitzt, oder um die Berlusconianer*innen grup­pieren würde. In diesem Zusam­men­hang wurde nach wochen­lan­gen Ver­hand­lun­gen und Unsicher­heit­en ein beispiel­los­er “Regierungsver­trag” zwis­chen der Lega und der M5S geschlossen.

Die recht­sex­treme Lega ver­tritt die Inter­essen der kleinen und mit­tleren Bour­geoisie im Nor­den des Lan­des, die gegenüber dem Mez­zo­giorno (Südi­tal­ien) ras­sis­tisch ist, sowie ähn­liche Sek­toren im Zen­trum und Süden des Lan­des, die nun unter dem neuen nation­al­is­tis­chen Pro­fil der Lega vere­int sind. In der let­zten Zeit hat­te die Lega ver­sucht, sich zu “entre­gion­al­isieren”, indem sie den “Nor­den” aus ihrem ursprünglichen Namen strich, um neue Stim­men in der Mitte und im Süden des Lan­des zu gewin­nen. So wollte sie sich als eine Partei von wahrhaft nationaler Dimen­sion darstellen, angelehnt an die Front Nation­al von Marine Le Pen, eines großen Fre­un­des von Salvi­ni. Nicht zufäl­lig wurde er als Sen­a­tor für den Wahlkreis Reg­gio Cal­abria im Süden des Lan­des gewählt. Die Wahlba­sis der M5S liegt haupt­säch­lich in der Mitte und im Süden des Lan­des, zwis­chen des­ori­en­tierten und desil­lu­sion­ierten Massensek­toren nach Jahren der Krise, des Spar­dik­tats und des Wahlver­rats der tra­di­tionellen Parteien.

Eine falsche Alternative zur Krise der traditionellen Parteien

Dieser besorgnis­er­re­gende Anstieg reak­tionär­er rechter Kräfte ist jedoch nicht gle­ichbe­deu­tend mit ein­er faschis­tis­chen Welle, wie es von Sek­toren der europäis­chen Linken dargestellt wird. Ein­er­seits ist er das Ergeb­nis großen sozialen Unmuts angesichts der Wirtschaft­skrise, sowie der Zer­set­zung der alten tra­di­tionellen Parteien und ihrer Erben. Ins­beson­dere gilt das für die Liq­ui­dierung der Parteien mit ein­er tra­di­tionellen Basis in der Arbeiter*innenklasse, ins­beson­dere der PD, durch ihre neolib­erale Trans­for­ma­tion, “Blairisierung” oder “Macro­nisierung”.

Nach der Auflö­sung der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Ital­iens (KPI) – der größten Kom­mu­nis­tis­chen Partei des West­ens – grün­dete ein Sek­tor die “Rifun­dazione Comu­nista”. Das war eine For­ma­tion, die von Mitte der 90er Jahre bis 2006 zu ein­er Stütze der sozialdemokratis­chen Mitte-Links-Regierun­gen wie der “Olivenbaum”-Koalition wurde und später andere Mitte-Links-Koali­tio­nen unter­stützte. Unter­dessen schloss sich ein weit­er­er Sek­tor der ehe­ma­li­gen KPI zusam­men mit sozialdemokratis­chen und sozialchristlichen Sek­toren der Demokratis­chen Partei an. Die PD von Romano Pro­di, Ren­zi und Gen­tiloni, die zusam­men mit Berslus­coni für das Estab­lish­ment die Regier­barkeit garantierte, führte eine Arbeits­mark­tre­form durch, die große Errun­gen­schaften der Arbeiter*innenbewegung zunichte machte. Damit ebnete sie den Weg für den Auf­stieg der extremen Recht­en.

Auf der anderen Seite ist dieser Auf­stieg der extremen Recht­en ein Beispiel für das Scheit­ern der Ver­suche, das ital­ienis­che par­la­men­tarische Regime zu reformieren, um die eher struk­turellen Ele­mente der Krise der Hege­monie des Großkap­i­tals zu lösen, die in den let­zten drei Jahrzehn­ten vorherrschte.

In Wirk­lichkeit sind wed­er die Lega noch die M5S “Anti-System”-Parteien. Sie sind Aus­druck der Krise des Sys­tems, aber eine Antwort inner­halb des Rah­mens des Sys­tems. Die Lega Nord wurde Ende der 80er Jahre gegrün­det und hat ihre Wurzeln im Auf­brechen der alten Ersten Repub­lik, mit dem Zusam­men­bruch der Christ­demokrat­en, dem Ver­schwinden der KPI und dem Nieder­gang der Sozialdemokratie. die 2009 gegrün­dete M5S hat ihren Ursprung in der Krise des Zwei-Parteien-Regimes aus PD und Berlus­con­is­mus, mit dem das ital­ienis­che Großkap­i­tal in den 1990er und 2000er Jahren ver­suchte, ein neues poli­tis­ches Par­a­dig­ma (die Zweite Repub­lik) zu bilden. Aber sobald sie Regierungspo­si­tio­nen erre­ichen (seit den 1990er Jahren, im Falle der Lega, die Rom und Turin regierte, und seit 2016, im Falle der M5S), zeigen bei­de Bewe­gun­gen die gle­ichen Züge wie die tra­di­tionellen Parteien (Ver­rat von Wahlver­sprechen, Kor­rup­tion, Inkom­pe­tenz usw.). Dies gilt ins­beson­dere für die M5S, die sich als “trans­ver­sale” und “abso­lut neue” Kraft präsen­tierte. Der andere gemein­same Nen­ner bei­der Kräfte liegt in ihrem “Pop­ulis­mus”, der sich in ein­er völ­li­gen Auflö­sung jed­er Klasse­n­analyse, der Meth­ode per­son­al­isiert­er Führung und der extremen Zwei­deutigkeit ihrer poli­tis­chen Posi­tio­nen nieder­schlägt, die sich unab­hängig von anti­sys­temis­ch­er Rhetorik auf wirtschaftlich­er Ebene in neolib­erale Poli­tik umset­zt.

Die Art und Weise, wie sie in ihrer Rede “das Volk” (auss­chließlich die Ital­iener) der “poli­tis­chen Kaste” ent­ge­gen set­zen, die “soziale” Dem­a­gogie, mit der sie ver­sprechen, die Bedürftig­sten und Armen zu schützen (voraus­ge­set­zt natür­lich, sie sind Ital­iener) und ihre Kri­tik an einem Europa, das in erster Lin­ie oder allein für die Umset­zung der “Spar­dik­tate” ver­ant­wortlich wäre, macht sie nicht zu “volk­sna­hen” oder “sys­tem­feindlichen” Kräften. In diesem Zusam­men­hang haben die polemis­chen Äußerun­gen des Präsi­den­ten der Europäis­chen Kom­mis­sion, Jean-Claude Junck­er – wonach die Italiener*innen härter arbeit­en, weniger kor­rupt sein und aufhören müssten, die Europäis­che Union für alle Prob­leme Ital­iens ver­ant­wortlich zu machen – die Unzufrieden­heit der Öffentlichkeit mit der EU nur noch weit­er ent­facht, die von der extremen Recht­en instru­men­tal­isiert wird, um ihren Ein­fluss zu erhöhen.

Der Wahlkampf hat bere­its Ungereimtheit­en und Wider­sprüche zwis­chen den euroskep­tis­chsten Reden – gekennze­ich­net von der Idee des “Italex­it” – und den Garantien gezeigt, die Lega und M5S der EU in den let­zten Wochen gegeben haben, wie die Ablehnung eines möglichen Ref­er­en­dums über die EU und den Euro, das sie einst vertei­digt hat­ten. Den­noch war wed­er die Lega, geschweige denn die M5S, ver­lässlich genug für die konzen­tri­ertesten Sek­toren der Bour­geoisie, um ihnen die Regierung des Lan­des ein­fach so zu über­tra­gen, ohne ihnen Gren­zen aufzuzeigen. Daher der insti­tu­tionelle Hand­stre­ich von Präsi­dent Mattarel­la: sowohl um die Ungereimtheit­en der Lega und der M5S auf der Ebene ihres europäis­chen Pro­jek­ts zurechtzuweisen, als auch um zu zeigen, wo die starken Kräfte auf der Ebene des Regimes sind – unab­hängig davon, wer die Wahlen gewon­nen hat.

Mattarella ruft M5S und die Lega zur Ordnung

Gemäß Artikel 92 der ital­ienis­chen Ver­fas­sung und im Zusam­men­hang mit der starken Insta­bil­ität der Märk­te (Absturz an der Mailän­der Börse, Anstieg des Risikoauf­schlags für ital­ienis­che Staat­san­lei­hen) hat Mattarel­la am 27. Mai die Ernen­nung des Euroskep­tik­ers Pao­lo Savona zum Wirtschaftsmin­is­ter in der ersten Regierung von Giuseppe Con­te abgelehnt, die von Salvi­ni und Di Maio am 23. Mai vorgeschla­gen wor­den war. Stattdessen schlug Mattarel­la eine tech­nis­che Regierung vor (mit der Auf­gabe, über einen Haushalt abzus­tim­men und eine gewisse poli­tis­che Kon­ti­nu­ität zu gewährleis­ten), die von Car­lo Cotarel­li, einem ehe­ma­li­gen hohen Beamten des IWF zwis­chen 1988 und 2013, geleit­et wer­den sollte. Sein ein­fach­er Spitz­name “Mis­ter For­bici” (“Herr Schere”) zeugt von seinen abso­lut star­ren Posi­tio­nen in Bezug auf die Haushalts- und Finan­zortho­dox­ie.

Die Entschei­dung von Mattarel­la – einem Präsi­den­ten, der von 609 Abge­ord­neten, Senator*innen und Ratsmit­gliedern gewählt wurde –, den Regierungs­bil­dungsvorschlag von den bei­den Parteien zu erset­zen, die die Wahlen im März mit 16 Mil­lio­nen Stim­men gewon­nen haben, war let­ztlich unhalt­bar. Das­selbe galt für die Aus­ru­fung vorge­zo­gen­er Wahlen, falls Cottarel­li nicht mehr als eine tech­nis­che Regierung ohne par­la­men­tarische Mehrheit führen kön­nte. Der Hand­stre­ich von Mattarel­la ermöglichte es Lega und M5S jedoch, ihren Diskurs und ihre Forderun­gen an die EU zu mäßi­gen. Am Ende wurde Giuseppe Con­te, ein Strohmann von Salvi­ni und Di Maio, die bei­de zu Vizepräsi­den­ten ernan­nt wur­den, wieder Pre­mier­min­is­ter, aber mit Gio­van­ni Tria (unab­hängig, Pro­fes­sor für Wirtschaft in Rom, ehe­ma­liges Mit­glied des Ver­wal­tungsrats der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion) als Wirtschaftsmin­is­ter und Enzo Moavero Milane­si als Außen­min­is­ter, bei­de proeu­ropäisch.

Das Problem der euroskeptischen Rhetorik von Di Maio und Salvini

Für die konzen­tri­ertesten Sek­toren der ital­ienis­chen Bour­geoisie ist das Prob­lem nicht Salvi­nis frem­den­feindlich­er Extrem­is­mus, seine sicher­heit­spoli­tis­chen Posi­tio­nen oder die Mis­chung aus Obsku­ran­tismus und “Demokratie” 2.0 der 5‑Sterne-Bewe­gung, son­dern ihre Posi­tio­nen zum Euro und den bish­er in Ital­ien durchge­führten Arbeits­mark­tre­for­men. “Wenn die Zeit gekom­men ist, um zu regieren, ver­ste­hen Salvi­ni und Di Maio entwed­er, dass sie nicht auf den europäis­chen Rah­men verzicht­en kön­nen, der abso­lut zen­tral ist, oder die Unternehmen wer­den das Land ver­lassen”, sagt der Sprech­er des venezian­is­chen Arbeit­ge­berver­ban­des, dem Boll­w­erk der Lega-Anhänger*innen. “Es gibt einige Punk­te, die wir mit beson­der­er Aufmerk­samkeit ver­fol­gen. Wenn jemand daran denkt, Arbeits­mark­tre­for­men in Frage zu stellen und zurück­zu­drehen, dann wer­den Unternehmen das Land ver­lassen und dor­thin gehen, wo sie arbeit­en dür­fen.”

Unter diesem Gesicht­spunkt haben sowohl Salvi­ni als auch Di Maio bere­its die kri­tis­chsten Töne gemäßigt, die sie ver­wen­de­ten, wenn sie die EU erwäh­n­ten. Es ist sehr wahrschein­lich, dass das Wesen der von der neuen Regierung ver­fol­gten Wirtschaft­spoli­tik auf Kon­ti­nu­ität mit der vorheri­gen unter der Leitung von Pao­lo Gen­tiloni (PD) aus­gerichtet sein wird. Sie wird sicher­lich einen neuen Sparhaushalt für 2019 und eine unternehmensfre­undliche Steuer­reform (“Flat Tax”) garantieren, abge­se­hen von den Ver­sprechun­gen der agrar­poli­tis­chen Reform (Lega) und der Umset­zung des “Bürg­ergeldes” (jeden­falls beschränkt auf Ital­iener), mit dem die M5S auf die tiefe soziale Krise im Süden des Lan­des reagieren will. Es beste­hen jedoch nach wie vor erhe­bliche Span­nun­gen inner­halb der bei­den Parteien in der derzeit­i­gen Regierung. Dies ist der Fall bei der M5S, zwis­chen den “Ortho­dox­en” und den “Neo­prag­matik­ern”, denen Di Maio ange­hört, aber auch bei denen, die zögern, mit ein­er offen recht­sex­tremen und his­torisch gegen den ital­ienis­chen Süden gerichteten Kraft in der Regierung zu bleiben. Di Maio ver­spricht daher weit­er­hin eine Reform des “Jobs Act”, der Arbeits­mark­tre­form, die unter der Regierung Ren­zi im Jahr 2014 ver­ab­schiedet wurde und die die Prekar­ität erhöht hat. Salvi­ni sein­er­seits kann seine eher nation­al­is­tis­che und chau­vin­is­tis­che Rhetorik nicht weglassen, auch wenn er nicht bere­it ist, mit Brüs­sel und noch weniger mit Rom zu brechen, wie die großen Bosse der nördlichen Regio­nen, die am stärk­sten indus­tri­al­isiert sind, ihn daran erin­nern.

Es ist nicht aus­geschlossen, dass die ital­ienis­che Lega-M5S-Regierung von rechts das gle­iche Schick­sal erlei­den wird wie die griechis­che Regierung von Alex­is Tsipras: dass sie sich von Anti-EU-Posi­tio­nen ent­fer­nen wird, um alle Entschei­dun­gen zu bestäti­gen, die zuvor von den früheren Regierun­gen mit Brüs­sel vere­in­bart wur­den. Auf jeden Fall haben sowohl die Lega als auch die M5S bere­its auf eine aus­drück­liche Aus­sicht auf “Italex­it” oder eine Neu­ver­hand­lung der europäis­chen Verträge verzichtet, die sie vor ihrer Machtüber­nahme verkün­det hat­ten.

Die Versuchung des “Italexit”: Obwohl vorerst abgelehnt, bleibt sie immer noch ein Gespenst

Die Ver­schul­dung Ital­iens beträgt 131% des BIP, eine echte Zeit­bombe für seine Wirtschaft, die Auswirkun­gen auf die gesamte Euro­zone haben kön­nte. Dies ist der Kon­text der europäis­chen Ner­vosität über die poli­tis­chen Verän­derun­gen in Ital­ien.

Der Vorschlag, zunächst Savona zum Wirtschaftsmin­is­ter zu ernen­nen, was Ende Mai zur Krise führte, hat nicht nur mit Salvi­nis Unnachgiebigkeit im Kampf mit Mattarel­la zu tun, son­dern auch mit der euroskep­tis­chen Rhetorik von Lega und M5S. Savona baute seine Kar­riere im Man­age­ment von Con­find­us­tria, dem großen ital­ienis­chen Arbeit­ge­berver­band, sowie in den wichtig­sten Banken des Lan­des auf. In den 1990er und 2000er Jahren nahm er als Min­is­ter oder Berater an den Regierun­gen von Car­lo Azeglio Ciampi und Berlus­coni teil. Er ist keine nebesäch­liche Fig­ur, son­dern stellt die Ver­suchung dar, die bei Sek­toren des Kap­i­tals – nicht nur in ihren unter­ge­ord­neten und vom Bin­nen­markt abhängi­gen Teilen – beste­ht, die Währung­sunion neu zu ver­han­deln oder gar mit ihr zu brechen, die Teile der ital­ienis­chen Bour­geoisie beim Über­gang von der EWG zur EU und bei der Ver­fas­sung der Euro­zone geschädigt hat.

Im Rah­men der “Europäis­chen Währungss­chlange” (1972–1979) und des Europäis­chen Währungssys­tems (1979 bis zu den Maas­tricht-Verträ­gen und danach das Inkraft­treten des Euro) hat die ital­ienis­che Bour­geoisie jahrzehn­te­lang auf Währungsab­w­er­tun­gen zurück­ge­grif­f­en, um mit ihren europäis­chen Part­nern und Konkur­renten wet­tbe­werb­s­fähig zu bleiben. In eini­gen Sek­toren hat sich die Vorstel­lung gefes­tigt, dass eine Währungsab­w­er­tung, die derzeit im gemein­samen Währungssys­tem ver­boten ist, ein Ausweg aus der Krise sein kön­nte.

Dies ist derzeit keine hege­mo­ni­ale Posi­tion, nicht ein­mal ein Trend zur Mehrheit in den transalpinen Eliten. Der “Fall Savona” drückt jedoch den Grad der Krise aus, in dem sich das europäis­che Pro­jekt für einen Teil der impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie auf dem Kon­ti­nent und ins­beson­dere in Ital­ien befind­et.

Die Tat­sache, dass Savona trotz allem der Min­is­ter für europäis­che Angele­gen­heit­en der Regierung Con­te ist, zeigt, dass die Frage der Beziehun­gen zwis­chen Ital­ien und der EU für die Sek­toren des ital­ienis­chen Estab­lish­ments kein Tabu mehr ist. Die extreme “Lösung” ein­er Auflö­sung oder Neu­ver­hand­lung kön­nte für einen Teil der Bour­geoisie sin­nvoll wer­den, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit dem Auf­brechen des inter­na­tionalen mul­ti­lat­eralen Rah­mens, der durch die Wahl von Don­ald Trump sym­bol­isiert wird. Für die Arbeiter*innenklasse und die Massen jedoch würde eine Abw­er­tung kurzfristig einen harten Schlag in Bezug auf die Kaufkraft darstellen, unab­hängig von den “Hun­dert­tausenden von Arbeit­splätzen”, die einige zu schaf­fen ver­sprechen. Sie wäre auch eine Sack­gasse. Den­noch find­et sich eine solche Posi­tion in linken Strö­mungen wieder, die auf der Notwendigkeit beste­hen, “Sou­veränität” oder “die Schlüs­sel zum Haus” zurück­zuzu­holen, wie Savona offen sagt. In gewiss­er Weise ist er der “wahre Vater” der linkssou­veränis­tis­chen Posi­tio­nen, die ihre poli­tis­chen Pro­jek­te in ver­schiede­nen “Etap­pen” struk­turi­eren, wobei der Bruch mit der EU der erste ist.

Eine Regierung zwischen Nationalismus und EU-Zwang

In der Koali­tion zwis­chen der Lega und M5S ist Salvi­ni der Sieger. Die Lega erhält 7 der 18 Min­is­te­rien und Sekre­tari­ate der neuen Regierung, während die M5S trotz ihres größeren Wahlgewichts nur 9 beset­zt. Salvi­ni ist die führende Stimme in der Regierung, sowohl in Bezug auf die reak­tionärsten Posi­tio­nen zu Migra­tion und Geflüchteten, Bürg­er­recht­en, Sicher­heits- und Polizeifra­gen als auch zu den Fra­gen der Europäis­chen Union und den Beziehun­gen zu Berlin und Paris. Diese Asym­me­trie zwis­chen ihrem Wahlgewicht und ihrem Regierungs­gewicht kön­nte neben der sym­bol­is­chen Anti-Mez­zo­giorno-Posi­tion der Lega (obwohl sie im Namen der Partei auf den Begriff “Nor­den” verzichtet hat) auch eine Quelle von Span­nun­gen und Krisen in der neuen Regierung sein. Vor­erst sind die Märk­te und ins­beson­dere die Mailän­der Börse jedoch wieder auf einen nor­maleren Kurs zurück­gekehrt.

Mit sein­er aus­drück­lichen Unter­stützung für Con­te wollte Macron darauf hin­weisen, dass Rom ein Ver­bün­de­ter in den Launen des neuen franzö­sis­chen Präsi­den­ten wer­den kön­nte, um mit Merkel über neue For­men der Regierungs­führung in der Euro­zone neu zu ver­han­deln. Es ist jedoch davon auszuge­hen, dass die ital­ienis­che Regierung eher zu einem Tot­gewicht als zu einem Gesprächspart­ner wird. Auf jeden Fall kön­nen sich nach diesem Moment stark­er Krise und Unsicher­heit wed­er Merkel noch Macron den Luxus ein­er weit­eren dauer­haften Regierungskrise auf europäis­ch­er Ebene leis­ten, obwohl wed­er Salvi­ni noch Di Maio ihre bevorzugten Optio­nen waren. Das gilt umso mehr mit den weit­eren aktuellen Krisen­her­den: im Spanis­chen Staat mit dem Sturz von Rajoy und der Bil­dung der neuen PSOE-Regierung von Pedro Sánchez (eine Regierung, die schwach geboren ist und jedes Gesetz in einem zer­split­terten Kongress ver­han­deln muss), während die Bedin­gun­gen des Brex­it ver­han­delt wer­den und die USA die Aggres­siv­ität ihrer Han­del­spoli­tik erhöhen.

Die Reaktion der PD und der Linken

Unter den organ­isierten Sek­toren der Arbeiter*innen- und Massen­be­we­gung in Ital­ien, seien sie Mitte-Links oder reformistisch, dominieren zwei gle­icher­maßen falsche Posi­tio­nen. Ein­er­seits vertei­digte die Mehrheit der Führung der CGIL – der wichtig­sten ital­ienis­chen Gew­erkschaft, die wichtige Verbindun­gen zur Demokratis­chen Partei und ihrer “sozialdemokratis­chen” Abspal­tung der “Freien und Gle­ichen” (LeU) unter­hält – Präsi­dent Mattarel­la und die mehrheitlich europäis­tis­che Posi­tion der ital­ienis­chen Bour­geoisie in ein­er Art “repub­likanis­ch­er Front” gegen den Auf­stieg der extremen Recht­en.

Ein ander­er Sek­tor, der reformistisch oder offen stal­in­is­tisch ist – wie er sich ten­den­ziell mehrheitlich in “Potere al Popo­lo” oder in der DeMa-Strö­mung (in der Nähe der Posi­tio­nen des Bürg­er­meis­ters von Neapel, Lui­gi De Mag­istris) aus­drückt –, beste­ht auf der Notwendigkeit, europäis­che Verträge neu zu ver­han­deln oder mit der Europäis­chen Union und der NATO zu brechen. Nach dieser “linkssou­veränis­tis­chen” Posi­tion wäre das ein notwendi­ge Etappe – getren­nt von einem gemein­samen Kampf gegen das ital­ienis­che impe­ri­al­is­tis­che Kap­i­tal –, um die Sou­veränität zurück­zugewin­nen. Dies wäre ein unumgänglich­er Schritt, um eine Poli­tik entwick­eln zu kön­nen, die mit der bish­eri­gen Spar­logik bricht. Diese Posi­tion ist eine ital­ienis­che – noch sou­veränis­tis­chere – Ver­sion der Posi­tio­nen von Jean-Luc Mélen­chon und France Insoumise in Frankre­ich oder damals von Syriza oder Yanis Varo­ufakis, dem derzeit­i­gen Spon­sor von DeMa.

Für die impe­ri­al­is­tis­chen Län­der, die die EU bilden und den Euro teilen, wobei Ital­ien das drit­twichtig­ste Land Europas ist, stellen Brüs­sel und die EZB Beispiele für die Koor­dinierung der am stärk­sten konzen­tri­erten Inter­essen der zen­tralen Bour­geoisien dar. In den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern muss jed­er Wider­stand der Arbeiter*innen und Massen gegen die EU so for­muliert sein, dass er zuallererst auf die Bekämp­fung der nationalen Bour­geoisie selb­st gerichtet ist. Denn die nationale Bour­geoisie hat his­torisch und unab­hängig vom Dik­tat Brüs­sels ihre Priv­i­legien auf den bluti­gen Angriff auf die Arbeiter*innen und die Unter­drück­ten aufge­baut, sowohl im tra­di­tionellen hal­bkolo­nialen Hin­ter­hof dieser impe­ri­al­is­tis­chen Län­der als auch in der EU selb­st, in den Län­dern Mit­tel- und Osteu­ropas.

Eben­so kann die Arbeiter*innenbewegung, aus­ge­hend von einem grundle­gen­den Inter­na­tion­al­is­mus, die Europäis­che Union des Kap­i­tals und die Fes­tung Europa als ange­blich “demokratis­che Alter­na­tive” zum Auf­stieg der reak­tionären recht­en Kräfte, die im Falle Ital­iens an die Macht kamen, nicht unter­stützen.

Die über­wiegende Mehrheit der organ­isierten Sek­toren der ital­ienis­chen Arbeiter*innen- und Jugend­be­we­gung ist lei­der zwis­chen diesen zwei falschen Entschei­dun­gen gefan­gen. Angesichts der reak­tionären EU und der etap­pis­tis­chen Illu­sion eines “linken” sou­verä­nen Bruchs mit Brüs­sel (ein “Plan B Mélen­chon” oder “Varoufakis”-Plan) kön­nen rev­o­lu­tionäre Marxist*innen nur die inter­na­tion­al­is­tis­che Per­spek­tive vertei­di­gen: gegen das Europa des Kap­i­tals und des chau­vin­is­tis­chen Rück­zugs, in der Per­spek­tive des Kampfes für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Die bedingungslose Verteidigung der Migrant*innen, der einheimischen und ausländischen Arbeiter*innenklasse und der Kampf gegen den staatlichen Rassismus

Die Kon­so­li­dierung der Macht der Lega ist nicht gle­ichbe­deu­tend mit faschis­tis­chem Auf­stieg. Doch das bedeutet keineswegs, dass der ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche Diskurs und die von Salvi­ni beab­sichtigten ein­wan­derungs­feindlichen und diskri­m­inieren­den Maß­nah­men kein ern­stes Prob­lem für die Arbeiter*innenklasse und die Jugend in Ital­ien darstellen wür­den. Vor dem Hin­ter­grund des derzeit­i­gen Migra­tion, die in hohem Maße mit der Ver­schlechterung der inter­na­tionalen geopoli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen (ins­beson­dere im Mit­telmeer­raum, im Nahen Osten und in Afri­ka) zusam­men­hängt, an der die Impe­ri­al­is­tis­chen Mächte die über­wälti­gende Ver­ant­wor­tung tra­gen, wer­den Migrant*innen als Sün­den­bock der Krise in Ital­ien stig­ma­tisiert. Gle­ichzeit­ig wer­den aus­ländis­che Arbeit­skräfte vor allem von Bossen im Nor­den des Lan­des einge­set­zt, um die Pro­duk­tion­skosten zu senken und ihre Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu erhöhen. In eini­gen Sek­toren, wie der Logis­tik, stellt die Arbeiter*innenklasse aus­ländis­ch­er und migrantis­ch­er Herkun­ft den kämpferischsten Teil dar. In den let­zten fünf Jahren hat sie durch sehr harte Kämpfe und Streiks, wenn auch sek­toral begren­zt, sog­ar wichtige Siege bei der Anwen­dung oder Verbesserung von Tar­ifverträ­gen erzielt.

In diesem Zusam­men­hang wird die Frage der Migrant*innen sowohl dazu benutzt, die Rei­hen der Arbeiter*innenklasse zu spal­ten als auch zu ver­suchen, eine reak­tionäre soziale Basis des Regimes unter den Massen selb­st zu fes­ti­gen. Der Mord an Soumaila Sacko, einem jun­gen malis­chen Tagelöh­n­er und kämpferischen Gew­erkschafter, am 2. Juni in Kal­abrien im Rah­men der frem­den­feindlichen und ras­sis­tis­chen Kam­pagne von der Regierung und von Salvi­ni ist in dieser Hin­sicht ein Weck­ruf. Es zeigt die inter­na­tion­al­is­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Her­aus­forderung, der sich die Arbeiter*innen‑, Jugend- und Massenor­gan­i­sa­tio­nen stellen müssen, um mit der reak­tionären Poli­tik der Lega und der M5S nach drei Jahrzehn­ten ras­sis­tis­ch­er und migra­tions­feindlich­er Poli­tik des Berlus­con­is­mus und vor allem der PD in ihrer Regierungszeit zu brechen.

Die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Perspektive der Arbeiter*innenklasse

Bei den let­zten Wahlen hat sich die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse, der Massen und der Jugend der Stimme enthal­ten oder für Recht­spop­ulis­mus oder Recht­sex­trem­is­mus ges­timmt. Das ist das Ergeb­nis jahre­langer Ent­täuschung über die tra­di­tionellen Parteien und jahre­lan­gen Ver­rats und Kom­plizen­schaft der Gew­erkschafts­bürokratie mit der Spar­poli­tik der PD. Lei­der hat sich unter den kämpferischsten Sek­toren der organ­isierten Arbeiter*innenbewegung – beispiel­sweise in der basis­demokratis­chen Gew­erkschafts­be­we­gung, die sich weigerte, den reformistis­chen For­ma­tio­nen “Freie und Gle­iche” oder Potere al Popo­lo bei den let­zten Wahlen ihre Unter­stützung zu geben –, keine poli­tis­che Alter­na­tive der Arbeiter*innenklasse und der Jugend, ein­heimisch und migrantisch, her­aus­ge­bildet, die gegen die falschen bürg­er­lichen europäis­tis­chen oder euroskep­tis­chen poli­tis­chen Optio­nen ste­ht und den Kampf gegen die neue Regierung und die Bosse vor­bere­it­et.

Angesichts der reak­tionären, anti­demokratis­chen und ras­sis­tis­chen Poli­tik, die die neue Regierung umzuset­zen ver­suchen wird; angesichts der Ver­sprechun­gen der dem­a­gogis­chen “sozialen” Maß­nah­men, die die M5S macht und die sie bald in neue Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse ver­wan­deln wird; angesichts ein­er tiefen Wirtschaft­skrise und des Aus­maßes der organ­is­chen Krise, die das Estab­lish­ment durch­macht, schließen wir nicht aus, dass mit­tel­fristig die Bedin­gun­gen für neue Kämpfe der Arbeiter*innen oder in Vertei­di­gung demokratis­ch­er Rechte entste­hen wer­den.

Angesichts eines solchen Szenar­ios müssen die Revolutionär*innen, die in die Basis­gew­erkschaften, in die linke Gew­erkschafts­be­we­gung und in die Studieren­den- und Massen­be­we­gung ein­greifen, in ihrem täglichen Kampf kon­se­quent eine antikap­i­tal­is­tis­che und rev­o­lu­tionäre poli­tis­che Alter­na­tive vertreten. Es ist der einzige Weg, die kom­menden Kämpfe zu gewin­nen oder sich auf neue Kämpfe vorzu­bere­it­en und nicht das Spek­trum zu sein, aus dem ein impo­ten­ter Reformis­mus sich selb­st wieder aufzubauen ver­sucht. Alles andere ist eine Nach­trabpoli­tik der bürg­er­lichen Mitte-Links-Koali­tio­nen, wie es Rifun­dazione Comu­nista war. Wir sehen bere­its im Fall des Spanis­chen Staates die Entwick­lung des Neo-Reformis­mus von Podemos, der let­z­tendlich die PSOE stützt, um an die Regierung kom­men. Podemos hat sich verpflichtet, die Regierung ein­er sozial­lib­eralen Partei, die während der Regierun­gen von Felipe González und José Luis Rodríguez Zap­a­tero eine neolib­erale und arbeiter*innenfeindliche Poli­tik ange­wandt hat, “bedin­gungs­los” zu unter­stützen.

Um den Kampf zu stärken und ein Pro­jekt aufzubauen, das die Hege­monie der Arbeiter*innenklasse in den Mit­telpunkt stellt, sowohl gegen den reak­tionären Nation­al­is­mus als auch gegen die reformistis­che europäis­che Linke oder ihre sou­veränis­tis­chen Flügel, wäre ein wichtiger erster Schritt die Bil­dung ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen Front, die die Avant­garde der Arbeiter*innenbewegung, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen im Kampf mobil­isiert und koor­diniert. Eine solche Front müssten den pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus sowohl gegen den Fetis­chis­mus der Vertei­di­gung der ital­ienis­chen Ver­fas­sung als auch gegen die “B‑Pläne” für die Ver­wal­tung des ital­ienis­chen Kap­i­tal­is­mus stellen. Sie muss schließlich die Frage aufw­er­fen, welche soziale Klasse die Macht haben sollte, einen Ausweg aus der Krise zugun­sten der Arbeiter*innen und der Massen zu find­en und dem Ras­sis­mus und der Frem­den­feindlichkeit der Lega und der M5S ent­ge­gen­zutreten.

Frazione Inter­nazion­al­ista Riv­o­luzionar­ia (FIR), Ital­ien
Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR), Frankre­ich
Cor­ri­ente Rev­olu­cionar­ia de Tra­ba­jadores y Tra­ba­jado­ras (CRT), Spanis­ch­er Staat
Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), Deutsch­land

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