Deutschland

89,3 Prozent der Mitglieder der Linkspartei Berlin stimmen für Abschiebungen, Privatisierungen und Repression

Die neue Regierung in Berlin nimmt Gestalt an: Die Mitglieder von SPD und Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits auf Parteitagen zugestimmt. Die LINKE, dritte Partei im neuen Senat, hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Die Ergebnisse, die gestern Abend veröffentlicht wurde, zeigen die Kräfteverhältnisse innerhalb dieser reformistischen Partei.

89,3 Prozent der Mitglieder der Linkspartei Berlin stimmen für Abschiebungen, Privatisierungen und Repression

Gestern Abend sind die Ergeb­nisse auf Face­book veröf­fentlicht wor­den: Dem­nach hat­ten 89,3 Prozent der Mit­glieder der Linkspartei Berlin für den Koali­tionsver­trag ges­timmt. Lediglich 10,7 Prozent hat­te dage­gen ges­timmt oder ungültig gewählt. Die Wahlbeteili­gung lag bei zwei Drit­teln der 7.350 Parteim­it­glieder.

Das Jahrzehnt zwis­chen 2002 und 2012 ist nicht so lange her. Berlin hat­te bere­its eine “linke” Regierung aus SPD und PDS (heute: Die Linke). Und ihr Mot­to lautete: “Sparen, bis es qui­etscht.” Diese Regierung hat Hun­dert­tausende Woh­nun­gen pri­vatisiert. In den Lan­desun­ternehmen hat sie out­ge­sourcte Tochter­fir­men mit Bil­liglöh­nen gegrün­det. Und sie hat abgeschoben und die repres­sive Res­i­den­zpflicht durchge­set­zt.

Die Fol­gen dieser Poli­tik zahlen Lohn­ab­hängige in der Haupt­stadt bis heute, in Form von explodieren­den Mieten, Niedriglöh­nen und ras­sis­tis­ch­er Het­ze. Aus­gerech­net Rot-Rot-Grün ver­spricht, eine Rei­he der Prob­leme zu lösen, die Rot-Rot erst geschaf­fen hat. In den 270 Seit­en des Koali­tionsver­trages wer­den sehr viele nette Ver­sprechen gemacht. Und am Ende ste­ht salopp, dass jedes dieser Ver­sprechen “unter Finanzierungsvor­be­halt” ste­ht – also nur dann erfüllt wird, wenn Geld vom Him­mel reg­net.

Den­noch haben neun von zehn Mit­gliedern der Linkspartei dafür ges­timmt. Ger­ade mal 382 waren dage­gen. Für den Parte­ichef Klaus Led­er­er ist das Ergeb­nis “eine Antwort auf all diejeni­gen, die meinen, der höch­ste Sinn link­er Poli­tik sei, es sich auf den Oppo­si­tions­bänken gemütlich zu machen”. Und irgend­wie hat er auch Recht: Seine Frak­tion der “Regierungssozialist*innen” hat eine sehr bre­ite Basis in der Partei.

Eine Abfuhr ist das für linke Aktivist*innen in der Linkspartei, die sich beson­ders im Bezirksver­band Neukölln konzen­tri­eren. Dieser Ver­band hat den inten­sivsten Wahlkampf gemacht und der Linkspartei die besten Wahlergeb­nisse in den West­bezirken der Stadt einge­bracht. Dafür haben sie allerd­ings keine 10,3 Prozent der Sitze in der Links­frak­tion im Abge­ord­neten­haus, son­dern ger­ade mal null Prozent.

Sowohl die SAV wie Marx21 – zwei Grup­pen aus trotzk­istis­ch­er Tra­di­tion, die in der Linkspartei arbeit­en – hat­ten dazu aufgerufen, mit “Nein” zu stim­men. Seit zehn Jahren haben diese Grup­pen mit jew­eils dutzen­den Aktivist*innen dafür gear­beit­et, diese Partei in eine weniger reformistis­che Rich­tung zu drän­gen. Und das Ergeb­nis: Ger­ade mal fünf Prozent der wahlberechtigten Mit­glieder hören auf Argu­mente gegen Regierungs­beteili­gun­gen. (Dabei sind wir noch gar nicht bei rev­o­lu­tionären Vorschlä­gen!)

Aus unser­er Sicht ist es keine akademis­che Frage, dass Revolutionär*innen ein Ban­ner brauchen, das von der neuen Regierung unab­hängig ist. Wie Ste­fan Schnei­der über die Per­spek­tive nach der Regierungs­bil­dung schrieb:

In dieser Sit­u­a­tion wird die recht­sex­treme AfD als einzige Alter­na­tive zu dieser ange­blich „linken“ Mis­ere erscheinen. Umso wichtiger ist es, dass sozial­is­tis­che Aktivist*innen nicht als ein radikaler Flügel ein­er Regierungspartei auftreten. Stattdessen brauchen wir eine kämpferische linke Front aller rev­o­lu­tionären Sozialist*innen.

Wenn der „linke“ Sen­at die prekären Arbeitsver­hält­nisse in den Lan­desun­ternehmen weit­er­hin vertei­digt, müssen wir gemein­sam als linke Oppo­si­tion bei den Streiks der Kolleg*innen sein. Wenn R2G weit­er­hin Men­schen abschiebt und zwangsräu­men lässt, müssen wir das mit Mobil­isierun­gen prak­tisch ver­hin­dern. Wenn die „Regierungssozialist*innen“ die Uni­ver­sitäten und Schulen weit­er­hin unter­fi­nanziert lassen, müssen wir mit den Jugendlichen Beset­zun­gen führen.

One thought on “89,3 Prozent der Mitglieder der Linkspartei Berlin stimmen für Abschiebungen, Privatisierungen und Repression

  1. Agnes Kottmann sagt:

    Oh je, das wird schwierig bleiben mit der Linken, auch weil ich zu wenig Bemühen sehe, möglichst viele mitzunehmen, auch in den eige­nen Rei­hen… Das schafft nach außen nicht genug Ser­iösität und Ver­trauen, fürchte ich. Allein schon Begriffe wie “Regierungssozial­is­ten” vs. “Oppo­si­tions­bankpota­toes” (sin­ngemäß) Zeu­gen von zu wenig Miteinan­der. Schade, Die Zeit­en ver­lan­gen etwas anderes…

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