Deutschland

27. März in Berlin: Mietenwahnsinn stoppen! DW&Co enteignen!

Am 27. März ruft das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ in Berlin zu einer Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf.

27. März in Berlin: Mietenwahnsinn stoppen! DW&Co enteignen!
Quelle: A100stoppen.de

In Berlin hat die Diskussion über Wohnraum eine wichtige Perspektive gewonnen: Dank der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ findet die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne in breiten Teilen der Bevölkerung Zuspruch. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist längst keine neue Entwicklung mehr, die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum und das Profitinteresse großer Konzerne, die mit leerstehenden Immobilien spekulieren, führen für arme Menschen, Arbeiter:innen und Jugendliche zu einer kaum haltbaren Situation.

Das gilt besonders auch für Studierende: Während viele Studis im vergangenen Jahr ihre Jobs in Gastronomie, Kultur und auf Messen verloren haben, können selbst die, die ihre Jobs noch behalten konnten, davon kaum ihre Miete zahlen: 450 Euro — der gängige Lohn für Minijobs im Monat — kostet häufig auch ein WG-Zimmer. Die Enteignung von Immobilienkonzernen mit über 3000 Wohnungen, wie „DW & Co. enteignen“ es fordert, ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Dem Markt die Wohnungen entziehen, kann dazu beitragen, dass durch weniger Spekulation auch für alle die Mieten sinken.

Doch in diesem Jahr wird in Berlin auch neu gewählt und die SPD hat bereits angekündigt, dass der aktuell geltende Mietendeckel dann nicht mehr verlängert wird.

Dagegen formiert sich Protest: Das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mobilisiert zum Global Housing Action Day am 27. März. Grade in der Coronapandemie, wo für viele von uns das Zuhause auch Büro, Kita, Café und Konzerthalle ersetzen muss, stiegen die Mieten für Wohnungen in Städten um 9 Prozent.

„Mietenwahnsinn stoppen!“ fordert deshalb:

1) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Sie kritisieren auch die Regierungsparteien von Berlin, denn diese haben zur aktuellen Notlage beigetragen: Unter Rot-rot waren so viele Wohnungen privatisiert worden wie noch nie, der soziale Wohnungsbau reicht nicht aus und zuletzt wurde im Linkspartei-regierten Lichtenberg ein Camp von Obdachlosen geräumt, um dort ein privates Aquarium zu bauen.

Die Demo am 27. März kann ein wichtiger Schritt dafür sein, die Forderung nach der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co mit den Forderungen für eine Stadt mit Wohnraum für alle zu verbinden. Nach dem Motto: „Mietenwahnsinn stoppen! DW&Co. enteignen!“. Dort können wir uns vernetzen und mit Kommiliton:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen ins Gespräch kommen. Denn wenn wir es schaffen, an den Orten, wo wir sind – insbesondere in den Betrieben und Fabriken, aber auch den Schulen und Universitäten –, Komitees zu gründen gegen die Wohnungsnot und die sozialen Auswirkungen der Coronakrise, beginnen wir einen Weg der Selbstorganisation, der nicht darauf angewiesen ist, darin zu vertrauen, dass Parteien ihre Wahlkampfversprechen umsetzen. Im Kampf um die Stadt werden die Regierungen letzen Endes immer auf Seite der Konzerne stehen, die ihnen Geld in die (Partei-)Kassen spülen.

Die Gewerkschaften, die „DW & Co. enteignen“ unterstützen, können Betriebsversammlungen anstoßen, damit die Mietenfrage mit allen Arbeiter:innen demokratisch diskutiert wird und wir eine breite Mobilisierungen mit Aktionen, Demonstrationen und Streiks erleben, um den Immobilienhaien unseren Wohnraum zu entreißen.

Mit KLASSEgegenKLASSE Campus, unserem Projekt von Jugendlichen und Studierenden, wollen wir am 27. März um 12 Uhr mit zur Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am Roten Rathaus gehen. Wir setzen uns für einen großen Block von Studierenden und Hochschulbeschäftigten ein, gemeinsam mit allen studentischen und gewerkschaftlichen Hochschulgruppen, um eine eine Antwort auf die Politik der Bundesregierung, aber auch des Berliner rot-rot-grünen Senats zu geben, die die Interessen der großen Konzerne und Banken über die der Studierenden, unserer Familien und der gesamten Arbeiter:innenklasse stellen.

Dazu organisieren wir uns auch an der Freien Universität Berlin im „DW & Co. enteignen“-Hochschulkomitee und wollen das mit einer großen studentischen Vollversammlung am 7. April verbinden.

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