Frauen und LGBTI*

§218 und 219a wegstreiken!

Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches ist aktuell in aller Munde. Was häufig nicht erwähnt wird: Die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung trifft prekarisierte und migrantische Frauen besonders hart. Wie können wir uns gemeinsam dagegen organisieren, um alle reaktionären Anti-Abtreibungs-Gesetze abzuschaffen? Was können wir von Frauenbewegungen in aller Welt lernen?

§218 und 219a wegstreiken!

Der Para­graph 219a wird heute in Deutsch­land bre­it disku­tiert, während ihn noch vor einem Jahr kaum jemand kan­nte: Dieser Para­graph ver­bi­etet ange­blich “Wer­bung” für Schwanger­schaftsab­brüche, in Wahrheit wer­den aber auch bloße Infor­ma­tio­nen ver­boten. Seit die Ärztin Kristi­na Hänel zu ein­er Geld­strafe verurteilt wurde, gibt es Kam­pag­nen zu sein­er Stre­ichung, und auch im Bun­destag fordern Grüne und Linkspartei die Abschaf­fung – auch wenn die SPD erst­mal einen Rückzieher machte.

Dass die Diskus­sion um Abtrei­bung ger­ade jet­zt aufkommt, ist kein Zufall. Im Zuge des Recht­srucks der ver­gan­genen Jahre wurde auch immer wieder der Zugang zu Abtrei­bung in Frage gestellt. Die Zahl der Anzeigen wegen des Para­graph 219a ist in den let­zten Jahren deut­lich gestiegen, eben­so wie die Teilnehmer*innen bei den Demos der selb­ster­nan­nten “Lebenss­chützer”. Sex­is­mus und Ras­sis­mus verbinden sich in diesem Bere­ich recht offen­sichtlich: Bes­timmte Frauen sollen mehr Kinder bekom­men – während andere daran gehin­dert wer­den, wie die Aus­set­zung beispiel­sweise des Fam­i­li­en­nachzugs für Geflüchtete zeigt. Alle Men­schen, die nicht den Cis- und Het­eronor­men entsprechen, sollen eben­so vom Kinder kriegen und der Vorstel­lung der Eltern­schaft aus­geschlossen wer­den. Ein williger Helfer bei dieser Agen­da des Sex­is­mus und des Ras­sis­mus: die Prekarisierung.

Die Para­graphen 219a und 218 und Prekarisierung – sind das nicht zwei vol­lkom­men unter­schiedliche The­men? Nein! Wenn wir näher hin­schauen, zeigt sich, wie sehr Prekarisierung, Sex­is­mus und Ras­sis­mus alle Lebens­bere­iche durchziehen und sich gegen­seit­ig stärken – und damit auch den Zugang zu Abtrei­bung betr­e­f­fen.

Was ist eigentlich Prekarisierung? Prekarisierung beze­ich­net einen Prozess, durch den Arbeits­be­din­gun­gen immer unsicher­er wer­den. Immer mehr Men­schen arbeit­en in Lei­har­beit, haben Teilzeitjobs, befris­tete Verträge, niedrige Löhne und ultra-flex­i­ble Ein­satz­pläne. Ziel dieses Prozess­es – der in Deutsch­land vor allem durch die Hartz-Geset­ze beschle­u­nigt wurde – ist die Spal­tung und Diszi­plin­ierung der Beschäftigten und natür­lich die Erhöhung der Prof­ite.

Und aus der Prekarisierung der Arbeit fol­gt auch die Prekarisierung des Lebens. Men­schen hangeln sich von Monat­sende zu Monat­sende, von Ver­trag zu Ver­trag, von Schicht zu Schicht. Sie haben zu wenig Zeit und Sicher­heit, um ihr Leben pla­nen zu kön­nen und es wird immer schw­er­er, die eigene Repro­duk­tion – das heißt Zeit für kochen, schlafen, putzen, aus­ruhen – zu sich­ern, geschweige denn die ander­er.

Diese Prekarisierung wirkt aber nicht für alle gle­ich und bet­rifft nicht alle im gle­ichen Aus­maß. Sie verbindet sich mit anderen Struk­turen, die in unser­er Gesellschaft wirken, wie mit Sex­is­mus und Ras­sis­mus. Und so sind es ger­ade Frauen, auf die die Prekarisierung der Arbeit und des Lebens wirkt: 64,3 Prozent der ger­ingfügig Beschäftigten sind Frauen, 83 Prozent der Teilzeitbeschäftigten – und viele davon wür­den gerne Vol­lzeit arbeit­en. Ins­ge­samt 70,4 Prozent der soge­nan­nten atyp­is­chen Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse (Teilzeit, Lei­har­beit, Mini­jobs) betr­e­f­fen Frauen – damit arbeit­en 57,4 Prozent aller Frauen in diesen für sie typ­is­chen ange­blich atyp­is­chen Jobs.

Die direk­te Folge: Eine Lohndiskri­m­inierung von durch­schnit­tlich 21 Prozent und im Schnitt nur halb so viel Rente wie Män­ner. Eine andere Folge ist aber auch, dass dadurch tra­di­tionelle Rol­len­ver­ständ­nisse weit­er gestärkt wer­den: Frauen wer­den so noch mehr in die unbezahlte Hausar­beit gedrängt – sie ver­di­enen ja eh weniger, arbeit­en Teilzeit, da wirkt es in vie­len het­ero­sex­uellen Beziehun­gen logisch, dass sie es sind, die sich um das Putzen, Kochen und Kinder­erziehen küm­mern. Sie wer­den so auch in ökonomis­che Abhängigkeit gedrängt, die es ihnen im schlimm­sten Fall schwieriger macht, aus gewalt­täti­gen Beziehun­gen zu entkom­men. Der Umkehrschluss ist aber auch, dass die sex­is­tis­chen Vorstel­lun­gen davon, was Frauen zu tun haben und wie sie zu leben haben, dadurch weit­er am Leben gehal­ten wer­den. Der Sex­is­mus blüht durch die Prekarisierung nur noch mehr auf — und damit auch eine Ide­olo­gie und ein Ver­ständ­nis davon, was “Weib­lich” ist, das über die konkret Betrof­fe­nen hin­aus wirkt.

Ein weit­eres Beispiel dafür ist die Sit­u­a­tion in Berufen, die oft gesellschaftlich als „Frauen­berufe“ ver­standen wer­den, wie zum Beispiel in Kitas oder in der Pflege. Dort wird oft Arbeit ver­richtet, die in anderen Sit­u­a­tion im Haushalt unbezahlt geleis­tet wird. Und indem sie als „eigentlich unbezahlt“ ver­standen wird, kann sie leichter außer Haus auf prekäre Art organ­isiert wer­den – und damit die Arbeiter*innen, in über­wiegen­der Mehrheit Frauen, stärk­er in Prekarisierung und Abhängigkeit drän­gen. Das hat auch eine Auswirkung über die Beschäftigten hin­aus: Hohe Arbeits­be­las­tung und schlechte Bedin­gun­gen betr­e­f­fen auch die Nutzer*innen – eine Sit­u­a­tion, unter der wiederum prekär arbei­t­ende Men­schen beson­ders lei­den, weil sie sich keine teuren Pri­vatan­bi­eter leis­ten kön­nen. Und auch hier sind es oft die Frauen, die mit diesen Sit­u­a­tio­nen für die ganze Fam­i­lie Lösun­gen find­en müssen, denn sie sind es ja, denen diese Rolle zuge­ord­net wurde.

Von diesen ultra-prekären Arbeitsver­hält­nis­sen sind beson­ders auch migrantis­che Frauen betrof­fen. Häu­fig sind sie es, die ille­gal­isiert in Pri­vathaushal­ten arbeit­en müssen, während sich reichere Frauen dadurch von dieser Arbeit “frei kaufen” kön­nen. Der reg­uläre Arbeits­markt ist, wie Stu­di­en es immer wieder bele­gen, so stark ras­sis­tisch struk­turi­ert, dass nicht-weiße Frauen noch gerin­gere Jobchan­cen haben und noch schlechtere Löhne ver­di­enen. Unter der schon ange­sproch­enen Lohndiskri­m­inierung lei­den sie beson­ders stark.

Wie prekär die Arbeits­be­din­gun­gen ein­er Per­son sind, prägt also grundle­gend, wie sie ihr ganzes Leben organ­isieren und erfahren kann. Und dabei baut die Prekarisierung auf dagewe­sene Unter­drück­ungsmech­a­nis­men auf und ver­stärkt sie.

Und so tre­f­fen Geset­ze, die so ausse­hen, als ob alle Frauen gle­icher­maßen gemeint sind – unab­hängig von ihrer Klassen­zuge­hörigkeit, ihrem Einkom­men oder ihrer Herkun­ft –, let­ztlich bes­timmte Frauen beson­ders hart. Dies ist auch der Fall bei staatlichen Abtrei­bungsver­boten und Hür­den. Alle Frauen lei­den natür­lich darunter, dass in manchen Regio­nen die näch­ste Ärzt*in, die Abtrei­bun­gen vorn­immt, 100 Kilo­me­ter weit weg lebt. Aber Frauen, die wenig Geld und vielle­icht einen ultra-flex­i­blen Schicht­plan haben, wer­den damit größere Prob­leme haben. Frauen mit wenig Geld und ökonomis­ch­er Abhängigkeit wer­den es auch schw­er­er haben, sich in einem kon­ser­v­a­tiv­en Umfeld gegen Wider­stände durchzuset­zen. Frauen und andere Betrof­fene, die wenig Geld ver­di­enen, kön­nen sich im Zweifel eher sel­tener sichere Ver­hü­tungsmit­tel leis­ten und kom­men so eher in Sit­u­a­tio­nen, abtreiben zu zu müssen. Am schwierig­sten ist die Sache sicher­lich für geflüchtete Frauen, mit Res­i­den­zpflicht und eingeschränk­tem Zugang zu Gesund­heitssys­tem.

Jede Hürde, die ihnen bei der Ausübung ihrer kör­per­lichen Selb­st­bes­tim­mung in den Weg gestellt wird, wirkt für sie also dop­pelt oder dreimal so hoch. In Län­dern, in denen Abtrei­bung voll­ständig ille­gal­isiert wird, sieht man es ganz klar: Diejeni­gen, die an Abtrei­bungsver­boten ster­ben, sind arme Frauen.

Und gle­ichzeit­ig bedeutet eine unge­wollte Schwanger­schaft und die Auf­gabe, ein Kind ernähren und erziehen zu müssen, ger­ade für prekär Arbei­t­ende eine größere Bürde.

Aber es gibt auch eine Per­spek­tive des Kampfes auf diese Frage. Denn es sind ger­ade die prekär Arbei­t­en­den, die sich mobil­isieren und kämpfen. Das zeigten vor allem die Beschäftigten in Kranken­häusern, aber auch die Studieren­den von TV-Stud, oder die Kolleg*innen im TVöD. Sie alle sind in den let­zten Wochen und Monat­en in den Streik getreten und haben sich gegen ihre niedri­gen Löhne gewehrt. Und auch die Frauen im Spanis­chen Staat haben am 8. März zu sechs Mil­lio­nen gezeigt, wie gegen Prekarisierung und Unter­drück­ung zu kämpfen ist: mit Streiks.

Es ist an der Zeit, eine solche Bewe­gung auch in Deutsch­land aufzubauen. Wie wir dies gemein­sam schaf­fen kön­nen, wollen wir bei ein­er Ver­anstal­tung disku­tieren:

§218 und 219a wegstreiken!

Wann? Mittwoch, 25. April, 18–20 Uhr
Wo? Lai­ka, Emser Str. 131, S+U Neukölln
Organ­isiert von Aktivist*innen von TVS­tud, mit Beiträ­gen von:
— Sophie Obinger von der Tar­ifkam­pagne der stu­den­tis­chen Beschäftigten (TVS­tud) über Streiks als mögliche Organ­i­sa­tions­form von Frauen*
— Mina Khani über die Sit­u­a­tion migrantis­ch­er Frauen*, ras­sis­tis­che Geset­zge­bun­gen und repro­duk­tive Rechte
— ein­er Beschäftigten der Vivantes Ser­vice Gesellschaft über die prekäre Sit­u­a­tion in Kranken­häusern (ange­fragt)
— dem Bünd­nis für sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung über die Kam­pagne gegen 219a (ange­fragt)
— einem Gruß­wort aus dem Spanis­chen Staat, und aus Argen­tinien, über den Frauen­streik am 8. März

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2 thoughts on Ҥ218 und 219a wegstreiken!

  1. Nora sagt:

    Danke für euren Artikel und für das Organ­isieren ein­er sock­hen VA.

    Ich würde mich freuen wenn ihr auf mein Feedback/Nachfragen tat­säch­lich einge­hen würdet. Ein erneuter Ver­such.

    “Alle Men­schen, die nicht den Cis- und Het­eronor­men entsprechen, sollen eben­so vom Kinder kriegen und der Vorstel­lung der Eltern­schaft aus­geschlossen wer­den.”
    -> Wie begrün­det ihr dies? Also, kön­nt ihr Geset­ze in deutschal­nd nenne oder irgend­was anderes was diese Behaup­tung stützt?

    Wie definiert ihr Sex­is­mus?
    -> Ihr sprecht von Sexsimus, aber mir ist unklar was ihr darunter fasst genau.

    “Am schwierig­sten ist die Sache sicher­lich für geflüchtete Frauen, mit Res­i­den­zpflicht und eingeschränk­tem Zugang zu Gesund­heitssys­tem.”
    -> Das ist eine möglicher­weise richtige Aus­sage. Bess­er: tat­säch­lich hard facts vor­weisen — Wie genau bet­rifft dies beson­ders neg­a­tiv “geflüchete” Frauen, also Frauen mit Fluchter­fahrung? Und, macht ihr einen Unter­schied in der sozialen Posi­tion von Frauen mit Fluchter­fahrung (davon haben die Mehrheit einen gesicherten Aufen­thalt in Deutsch­land, und sog­ar einen Deutschen Pass) und asyl­suchen­den Frauen?

    “Und gle­ichzeit­ig bedeutet eine unge­wollte Schwanger­schaft und die Auf­gabe, ein Kind ernähren und erziehen zu müssen, ger­ade für prekär Arbei­t­ende eine größere Bürde.”
    -> Ja. Gle­ichzeit­ig finde ich es wichtig Frauen, die Kinder möcht­en, darin zu bestärken und Struk­turen aufzubauen die gemein­schaftliche Kinder­erziehung ermöglichen. Zumin­d­est in einem Neben­satz sollte auch ein Kinder-pos­i­tiv­er marx­is­tisch-fem­i­nis­tis­ch­er Zugang sicht­bar wer­den. Denn in der “Linken” wird men­sch zu oft für einen Kinder­wun­sch schief angeguckt. Als ob men­sch weniger rev­o­lu­tionär ist wenn man nicht den linken-“radikalen” Kar­ri­ereweg geht ganz auf Kinder zu verzicht­en. Hier gibt es so viele span­nende Debat­ten aktuell — zB in den USA und Cana­da, wie Kämpfe um das Recht auf Abtrei­bung nun­mal Teil von Kämpfen um repro­duk­tive Rechte sind, die das Recht auf eine gesunde und untert­stütze Kinder­auf­bringung bein­hal­ten müssen.

    “Und auch die Frauen im Spanis­chen Staat haben am 8. März zu sechs Mil­lio­nen gezeigt, wie gegen Prekarisierung und Unter­drück­ung zu kämpfen ist: mit Streiks.”
    -> Klingt spannned. Aber abstrakt. Mir fehlt die Argu­men­taion WARUM Streiks — wen betreiken? — für repro­duk­tive Rechte erfol­gre­ich sein kön­nen?! Vielle­icht wür­den auch his­torische Beispiele helfen?

    Wenn ihr diese The­men bei eur­er VA besprochen habt, würde ich mich freuen wenn ihr Teile der Tran­skripts hier online stellt.

  2. Ralf sagt:

    Hal­lo Lil­ly,
    Ich möchte zu bedenken geben, dass Frauen in prekären Lebensver­hält­nis­sen auch eher unter ein­er Legal­isierung der Abtrei­bung lei­den kön­nten. Sie wür­den eventuell eher von ihrer Umge­bung gedrängt, abtreiben zu lassen, vom Part­ner, Eltern, Ver­wandten, Fre­un­den, nach dem Mot­to: Tu dir das doch nicht an, in dein­er schwieri­gen Lage auch noch ein Kind am Hals, du kannst doch abtreiben! Außer­dem: Ist es nicht euer Anliegen, für die Schwäch­sten zu kämpfen? Ist nicht der Schwäch­ste das Kind im Leibe der Mut­ter? Es kann nicht protestieren, es kann nicht seine Stimme erheben! Wer ste­ht für seine Rechte ein? Ist es nicht Ver­logen, für die Rechte der Schwachen auf Kosten der noch Schwächeren zu kämpfen?

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