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Die Reaktion herrscht in der Ukraine

Die Reaktion herrscht in der Ukraine

Was in der Ukraine geschieht, ist die schärf­ste geopoli­tis­che Krise seit Ende des „Kalten Kriegs“. Die Machter­oberung der pro-impe­ri­al­is­tis­chen Kiew­er Putsch-Regierung hat ein­er­seits einen inter­na­tionalen Kon­flikt zwis­chen den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en und der Regional­macht Rus­s­land eröffnet, ander­er­seits die ökonomis­che und poli­tis­che Lage des Lan­des mas­siv erschüt­tert.

Der reak­tionäre Bürg­erIn­nenkrieg, der derzeit über das Schick­sal der Ukraine bes­timmt, ist nichts als eine Katas­tro­phe für die Arbei­t­erIn­nen­klasse. Die schwache Wirtschaft schrumpfte dieses Jahr um sieben Prozent, die nationale Währung hat seit dem Beginn der Massen­proteste 37 Prozent an Wert ver­loren, die Arbeit­slosigkeit ist auf zehn Prozent gestiegen. Das Kiew­er Par­la­ment hat Ende Juli Änderun­gen am Steuer- und Haushalts­ge­setz ver­ab­schiedet, darunter die Ein­führung ein­er Kriegss­teuer, radikale Kürzun­gen bei den Sozial­ab­gaben sowie Lohnkürzun­gen. So wer­den die ‚Anti-Ter­ror-Oper­a­tio­nen“ gegen die Volk­sre­pub­liken finanziert und der zeitweise zurück­ge­tretene Arsenij Jazen­juk kon­nte sein Amt wieder aufnehmen.

Als hal­bkolo­niales Land wurde die Ukraine schon vor den Massen­protesten am ‚Maid­an‘ scharf von der kap­i­tal­is­tis­chen Krise getrof­fen. Die Proteste rund um den zen­tralen Kiew­er Platz fan­den vor dem Hin­ter­grund von Arbeit­slosigkeit, Per­spek­tivlosigkeit der Jugend und Infla­tion sowie staatlich­er Repres­sion durch die kor­rupte und repres­sive Janukow­itsch-Regierung statt. Die Ablehnung des Frei­han­delsabkom­men mit der EU war schließlich ihr Aus­lös­er. Illu­sio­nen der Bevölkerun­gen in wirtschaftliche Verbesserun­gen durch eine Annäherung an die EU waren Aus­druck der Pas­siv­ität oder der direk­ten Kol­lab­o­ra­tion der Linken mit der repres­siv­en pro-rus­sis­chen Regierung. Diese Illu­sio­nen sind angesichts des Kriegs und der Krise zer­schla­gen. In diesem Kon­text war die Maid­an-Bewe­gung aber nicht notwendi­ger­weise von Beginn an faschis­tisch oder proim­pe­ri­al­is­tisch, son­dern Aus­druck ein­er sozialen und ökonomis­chen Masse­nun­ruhe.

Doch die Kräftev­er­hält­nisse bes­timmten let­z­tendlich den Charak­ter des ‚Maid­ans‘. Pro-west­liche und faschis­tis­che Ban­den haben in ein­er Phase der Ver­schär­fung der Massendemon­stra­tio­nen und der staatlichen Repres­sion ihren reak­tionären Ein­fluss aus­ge­baut und die Führung über­nom­men. Das fiel ihnen leicht, zumal die Bewe­gung von Anfang an nicht von den Arbei­t­erIn­nen bes­timmt war. Von ein­er rev­o­lu­tionären Vertre­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse kon­nte zu keinem Zeit­punkt eine Rede sein. Die Inter­ven­tion der Impe­ri­al­is­men tat ihr übriges und unter dem Druck bürg­er­lich­er, pro-west­lich­er Hege­monie wurde die Bewe­gung kon­ter­rev­o­lu­tionär.

Die Reak­tion herrscht jet­zt in der ganzen Ukraine. Die Kiew­er Putsch-Regierung führt einen dreck­i­gen nation­al­is­tis­chen Krieg auf Kosten der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Auf der einen Seite sehen wir die pro-west­lich-impe­ri­al­is­tis­che Front, die gemein­sam mit den Oli­garchIn­nen der Ukraine und faschis­tis­chen Kräften die pro-rus­sis­che Regierung zum Sturz brachte. Durch die Neuwahlen hat sie am 25. Mai selb­st einen Oli­garchen als Staat­spräsi­dent instal­liert. Auf der anderen Seite sehen wir das voll­ständig kap­i­tal­is­tisch restau­ri­erte Rus­s­land, das auf seinen Ein­fluss in der Ukraine frei­willig nicht verzichtet. Doch die Regional­macht Rus­s­land ist auf­grund ihrer wirtschaftlichen Schwäche weit davon ent­fer­nt, als impe­ri­al­is­tis­che Macht zu agieren. Wesentliche Ele­mente dieser Schwäche sind die Wirtschafts- und Währungskrise seit Jahre­san­fang, die fehlende inter­na­tionale Konkur­ren­zfähigkeit der rus­sis­chen Indus­trie und die Rentenökonomie.

Der Aus­gang des ukrainis­chen Bürg­erIn­nenkriegs ist für die deutsche Bour­geoisie von geopoli­tis­ch­er Bedeu­tung. Die wichtig­sten Han­delspart­ner der Ukraine sind Rus­s­land, Chi­na und Deutsch­land. Bei den Direk­t­in­vesti­tio­nen liegt Deutsch­land mit einem Gesamtvol­u­men von etwa 6,3 Mrd. US-Dol­lar auf Platz zwei. Kern­branchen sind Han­del und Finanzen sowie die Automobilzuliefer‑, Baustoff- und Logis­tikin­dus­trien. Mehr als 1.000 deutsche Fir­men sind in der Ukraine vertreten. Die Geopoli­tik des deutschen Impe­ri­al­is­mus bedeutet, ihre beste­hen­den Hege­monieprob­leme in der Außen­poli­tik – beson­ders im mil­itärischen Gebi­et – mit­tels wirtschaftlich­er Stärke zu über­winden und ihre Führungspo­si­tion in Europa zu kon­so­li­dieren. Die Ukraine ist zur Ausweitung der deutschen Ein­flusssphäre im Osten ein wichtiges Mit­tel. Erin­nern wir uns an die aggres­siv­en außen­poli­tis­chen Aus­sagen von Gauck, Stein­meier und von der Leyen seit Antritt der Großen Koali­tion: Sie alle propagierten einen sou­verä­nen Auftritt Deutsch­lands auf der Welt­bühne. Vor allem seit der Sicher­heit­skon­ferenz 2014 wer­den diese hege­mo­ni­alen Anstren­gun­gen deut­lich kom­mun­ziert. Eine Gele­gen­heit dafür bietet sich in der Ukraine.

Den­noch ist die Rolle der deutschen Bour­geoisie in der Ukraine weniger aggres­siv als die der US-amerikanis­chen. Merkel und Stein­meier treten immer wieder ver­mit­tel­nd zwis­chen der Ukraine und Rus­s­land auf. Die unter­schiedlichen Inter­essen der Handels‑, Energie- und Indus­triesek­toren der deutschen Bour­geoisie trat­en aktuell in einem Stre­it zwis­chen dem expor­to­ri­en­tierten „Han­dels­blatt“ und der auf hege­mo­ni­ale Aus­dehnung aus­gerichteten FAZ zu Tage, als es um die Abwä­gung zwis­chen guten wirtschaftlichen Beziehun­gen nach Rus­s­land und dem Aus­bau der inter­na­tionalen Ein­flusssphäre ging. Das Scheit­ern der Diplo­matie, die Aggres­sion der USA und der Aus­bruch des Bürg­erIn­nenkrieges in der Ukraine haben bere­its Kon­se­quen­zen wie wirtschaftliche Sank­tio­nen gegen Rus­s­land her­vorgerufen, die Teile der deutschen Wirtschaft beun­ruhi­gen – momen­tan strauchelt der DAX auf­grund der Unsicher­heit­en am Welt­markt. Die deutsche Bour­geoisie hat somit eine erste qual­i­ta­tive Kon­fronta­tion mit seinen eige­nen geopoli­tis­chen Inter­essen und Wider­sprüchen erlebt. Die weit­ere Strate­gie Deutsch­lands in der Ukraine wird auch vom Aus­gang dieses Kon­flik­tes abhän­gen.

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Die Ostukraine ist das (schwer-)industrielle Zen­trum der Ukraine. Rinat Achme­tow ist der reich­ste Mann der Ukraine. Im Schat­ten der Staats­macht und des Zusam­men­bruchs des staatlich kon­trol­lierten Wirtschaftsmod­ells über­nahm er die wichtig­sten Minen der Donezk-Region. Er hat im Zuge der Proteste eine Anti-Volk­sre­pub­lik-Posi­tion über­nom­men und zum mil­itärischen Auf­s­tand gegen die Volk­sre­pub­liken aufgerufen. In der Ostukraine bildet die rus­sis­chsprachige Bevölkerung teil­weise die Mehrheit. Ein Grund dafür ist die Arbeitsmi­gra­tion aus der Sow­je­tu­nion in die Ostukraine, ein­herge­hend mit dem indus­triellen Wach­s­tum nach dem zweit­en Weltkrieg.

Das Ver­bot von Rus­sisch in Ämtern, die Kol­lab­o­ra­tion mit faschis­tis­chen Ban­den und ein­gangs das Stürzen der pro-rus­sis­chen Regierung haben die nationalen Rei­bun­gen zwis­chen der ukrainis­chen und der rus­sis­chen Bevölkerung ver­schärft. Während­dessen ver­suchte die rus­sis­che Regierung ihren Ein­fluss aufrecht zu erhal­ten. Das schw­erindus­trielle Zen­trum der Ostukraine, die strate­gis­che Bedeu­tung der Krim, die eine aggres­sive Wende Rus­s­lands erforderte, sowie die Rohrleitun­gen für Erdöl und Erdgas sind wichtige Gründe für Rus­s­land, sich an die Ukraine zu klam­mern. Ein Verzicht auf die ‚Ukraine-Poli­tik‘ Putins kommt also auch nach den ver­schärften Sank­tio­nen der west­lichen Impe­ri­al­is­men kaum in Frage.

Die Volk­sre­pub­liken wur­den unter diesen Bedin­gun­gen mit­tels Ref­er­en­den gegen die Kiew­er-Regierung etabliert. Die pro-rus­sis­chen Kräfte, die aus ehe­ma­li­gen Staats­bürokratIn­nen, UnternehmerIn­nen, der Föder­a­tion Ukrainis­ch­er Gew­erkschaften (FPU) und Geheim­di­en­st­lerIn­nen beste­hen, haben eine hege­mo­ni­ale Rolle in der Ostukraine. Diese soge­nan­nten Milizen stützen sich auf Arbeit­slose, bankrottes Klein­bürg­er­tum, Nation­al­istIn­nen aus Rus­s­land, Armeekräfte und Son­dere­in­satzpolizistIn­nen der alten Regierung. Doch von einem konkreten rus­sis­chen mil­itärischen Ein­satz wie auf der Krim kann in der Ostukraine nicht die Rede sein. Die Span­nun­gen, die sich aus ein­er rus­sis­chen Annex­ion der Volk­sre­pub­liken mit dem Impe­ri­al­is­mus ergeben wür­den, wären zu gewaltig. Deshalb hat Rus­s­land keine Inva­sion in die Volk­sre­pub­liken unter­nom­men, obwohl es danach ver­lan­gende ‚Hil­fer­ufe‘ durch die ostukrainis­chen Führun­gen gab.

Die wirtschaftliche Krise löste eine starke Unruhe inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­klasse der Ukraine aus. Nicht gezahlte Löhne, Steuer­erhöhun­gen und staatliche Repres­sio­nen haben nichts als Elend für die Arbei­t­erIn­nen­klasse gebracht. Der nation­al­is­tis­che Kurs der Kiew­er-Regierung und west­lich ori­en­tiert­er Oli­garchIn­nen, in Zusam­me­nar­beit mit den faschis­tis­chen Ban­den, gegenüber dem rus­sis­chen Teil der Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Ostukraine hat Proteste her­vorgerufen. Beson­ders die Donezk­er Bergar­bei­t­erIn­nen demon­stri­erten mehrmals gegen die ‚Anti-Ter­ror-Oper­a­tio­nen‘. Ein Grund dafür ist auch ihre organ­is­che Verbindung mit dem Gew­erkschaftsver­band FPU, der während der Maid­an-Proteste an der Seite der Janukow­itsch-Regierung stand. Doch die bürg­er­liche Ord­nung der Volk­sre­pub­liken bietet keine Klasse­nun­ab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse, son­dern vielmehr eine Klassenkol­lab­o­ra­tion zwis­chen Arbei­t­erIn­nen und pro-rus­sis­chen Oli­garchIn­nen. Wo die Pri­vateigen­tumsver­hält­nisse unange­tastet bleiben und die Gew­erkschafts­bürokratie rus­sisch-nation­al­is­tis­che Pro­pa­gan­da betreibt, kön­nen wir nicht von ein­er pro­gres­siv­en Entwick­lung reden. Zwar besitzen die Volk­sre­pub­liken gewisse Sym­pa­thien von Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse, doch die Volk­sre­pub­liken wer­den aktuell nicht von ein­er Massen­be­we­gung aufrecht erhal­ten, son­dern nur von den pro-rus­sis­chen Milizen; genau­sowenig kön­nen die Arbei­t­erIn­nen in der Volks­front-Prax­is eine poli­tisch unab­hängige Rolle erlan­gen.

Die ‚Anti-Ter­ror-Oper­a­tio­nen‘ der Kiew­er Regierung sind vor allem in ihrer jüng­sten Phase erfol­gre­ich­er, und aktuell ste­hen die Volk­sre­pub­liken vor ein­er völ­li­gen mil­itärischen Nieder­lage. Ihre Milizen haben Slaw­jan­sk und Kram­a­torsk ver­loren, Donezk wird belagert. Der Abschuss eines Pas­sagier­flugzeugs, wahrschein­lich durch Milizen, hat der ‚Anti-Ter­ror-Oper­a­tion‘ eine neue Dimen­sion gegeben. Die Kiew­er PutschistIn­nen hiel­ten zwar eine Ver­hand­lung mit den Volk­sre­pub­liken von Anfang an für aus­geschlossen, die Mil­itär-Oper­a­tio­nen haben sich aber jet­zt weit­er ver­schärft.

Auch die inter­nen Wider­sprüche der Volk­sre­pub­liken wur­den deut­lich­er erkennbar. Während ein Flügel bere­it zu Ver­hand­lun­gen mit der Kiew­er-Regierung ste­ht, fordert ein ander­er die Fort­set­zung des Kampfes und die Angliederung an Rus­s­land. Auf­grund der Ver­schär­fung der Mil­itär-Oper­a­tio­nen und der inner­lichen Wider­sprüche dro­ht den Volk­sre­pub­liken das Ende. Gle­ich­wohl: Wir stellen die Volk­sre­pub­liken nicht auf die qual­i­ta­tiv selbe Stufe wie die Kiew­er Putsch-Regierung. Ein­er­seits, weil die PutschistIn­nen mit den Impe­ri­al­is­men kol­la­bori­eren, ander­er­seits weil sie den Bürg­erIn­nenkrieg mit ihrem nation­al­is­tis­chen Par­a­dig­ma de fac­to her­vorgerufen haben. Doch wir schüren keine Illu­sio­nen in die Volk­sre­pub­liken, da sie die Bergar­bei­t­erIn­nen in der Ostukraine ein­er reak­tionären Führung unterord­nen. Ein Beispiel zur Illus­tra­tion: Anstatt die Arbei­t­erIn­nen in der wichtig­sten Indus­tri­ere­gion des Lan­des für einen Gen­er­al­streik zu organ­isieren, der zum einen den Vor­marsch der ukrainis­chen Trup­pen aufhal­ten kön­nte und zum anderen ein erster Anhalt­spunkt für eine Ver­brüderung mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Wes­tukraine sein kön­nte, beschränken sich die Führun­gen der Volk­sre­pub­liken auf eine mil­itärische Kon­fronta­tion auf dem Rück­en der Zivil­bevölkerung. Hier­durch allein wird deut­lich, dass es den Volk­sre­pub­liken nicht um eine Vertei­di­gung der Lebens­be­din­gun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der armen Massen geht, son­dern um eine bürg­er­liche Neuaufteilung des Lan­des. Auch in der Ostukraine herrscht die Reak­tion.

Nur die Revolution kann den Dreck der Reaktion wegspülen!

In diesem Stel­lvertreterIn­nenkrieg dür­fen sich Rev­o­lu­tionärIn­nen nicht auf ein­er Seite des reak­tionären Kon­flik­ts posi­tion­ieren. Die Klassenkol­lab­o­ra­tion sowohl im West­en als auch im Osten hat nichts als die Spal­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse her­vorgerufen und die Posi­tion der faschis­tis­chen Ban­den und der Oli­garchIn­nen gestärkt. Die Auf­gabe rev­o­lu­tionär­er Marx­istIn­nen beste­ht im östlichen Raum darin, die reak­tionären Regierun­gen sowohl im West­en als auch Osten der Ukraine zu bekämpfen, um das Pro­le­tari­at vom Ein­fluss der zahlre­ichen bürg­er­lichen Führun­gen zu befreien. Sie kann nicht auf mor­gen ver­schoben wer­den.

Der Stopp der Krieg­sop­er­a­tio­nen gegen die Ostukraine ste­ht an erster Stelle unser­er Forderun­gen: Der dreck­ige Krieg auf Kosten der Arbei­t­erIn­nen­klasse muss ein Ende haben. Die Beendi­gung der ‚Anti-Ter­ror-Oper­a­tio­nen‘ ist auch eine Bedin­gung für ein frei­williges Zusam­men­leben der ver­schiede­nen Volks­grup­pen in ein­er vere­in­ten Ukraine. Die Angliederung an die EU oder Rus­s­land ist abzulehnen: Die Bedin­gun­gen der EU, wie Pri­vatisierun­gen und die Schaf­fung von Investi­tion­s­möglichkeit­en für die impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien, hal­ten das Land in wirtschaftlich­er Abhängigkeit. Auch die Angliederung von Staat­steilen an Rus­s­land bedeutet auf keinen Fall einen pro­gres­siv­en Aus­gang für die Arbei­t­erIn­nen in der Ostukraine, da das kap­i­tal­is­tis­che Regime Putins ein­er­seits die wirtschaftliche Rezes­sion des Lan­des nur auf Kosten der Arbei­t­erIn­nen­klasse über­winden kann, ander­er­seits seine Funk­tion als Regional­macht weit­er­hin aufrechter­hal­ten möchte und die Ukraine eben­falls abhängig hal­ten wird. Eine vere­inigte, unab­hängige, sozial­is­tis­che Ukraine als Per­spek­tive kann nicht unter der Fuch­tel von Impe­ri­al­is­men oder ein­er Regional­macht ste­hen. Für ein friedlich­es Zusam­men­leben ist auch die staatliche Anerken­nung aller Sprachen und das Ende jed­er eth­nis­chen und poli­tis­chen Repress­sion durch Kiew unab­d­ing­bar.

Alle linken Grup­pen in der Ukraine brauchen in der Sit­u­a­tion des reak­tionären Bürg­erIn­nenkriegs und der gewalt­samen Unter­drück­ung Sol­i­dar­ität, da sie von schw­er­er Repres­sion durch die Kiew­er Regierung und FaschistIn­nen getrof­fen wer­den. Darüber hin­aus ist es aber die Pflicht rev­o­lu­tionär­er Marx­istIn­nen, die Bedin­gun­gen für einen pro­gres­siv­en Ausweg aufzuzeigen. Die Reduk­tion des Kon­flik­ts auf ‚Faschis­mus gegen Demokratie‘ führt in die Irre. Erstens ist die Prax­is der Volk­sre­pub­liken die Volks­front, das heißt die Unterord­nung der Arbei­t­erIn­nen­klasse unter bürg­er­liche rus­sisch-nation­al­is­tis­che Inter­essen, in der die Fab­riken weit­er­hin den Bossen gehören und zum Beispiel die Bergar­bei­t­erIn­nen selb­st kein poli­tis­ches Gewicht haben. Zweit­ens regiert in der Ukraine nicht der Faschis­mus, son­dern die bürg­er­liche Reak­tion, in deren Front faschis­tis­che Grup­pen gegen Linke und Arbei­t­erIn­nen zum Ein­satz kom­men. Die in großen Teilen der radikalen Linken zu vernehmende unkri­tis­che Unter­stützung Borot­bas, die eine ver­söhn­lerische und pas­sive Posi­tion gegenüber den Volk­sre­pub­liken ein­nimmt, ste­ht nicht auf dem Stand­punkt der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Die Grün­dung ein­er unab­hängi­gen rev­o­lu­tionären Partei der Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Ukraine, die ein Über­gang­spro­gramm für einen pro­gres­siv­en Aus­gang ver­tritt, ist zen­tral und muss mit dem antifaschis­tis­chen Kampf ein­herge­hen. Vor dem Hin­ter­grund der notwendi­gen Vertei­di­gung gegen mil­itärische Angriffe muss ein sozial­is­tis­ches Pro­gramm entwick­elt wer­den.

Es muss das Nein zu Pri­vatisierun­gen enthal­ten und gegen alle For­men von Kürzun­gen und Ent­las­sun­gen kämpfen, um den Schlä­gen gegen die Arbei­t­erIn­nen und die Massen ent­ge­gen­zutreten. Für eine unab­hängige Ukraine ist darüber hin­aus die Stre­ichung der Aus­landss­chulden, der Ver­staatlichung der Banken, des Außen­han­dels und der wichtig­sten Ressourcen der Wirtschaft notwendig, die in den Dienst der Arbei­t­erIn­nen und armen Massen gestellt wer­den müssen. Um die Unab­hängigkeit von der Bour­geoisie zu schaf­fen, ist ger­ade in den Volk­sre­pub­liken die Bil­dung von Arbei­t­erIn­nen­räten in Fab­riken nötig, die sowohl die Funk­tion von Kamp­for­ga­nen haben als auch die Funk­tion der Ver­wal­tung auf der lokalen und regionalen Ebene. Diese Organe müssen jed­erzeit­ige Wähl- und Abwählbarkeit von Verte­terIn­nen in Leitungs­funk­tion haben und einen durch­schnit­tlichen Arbei­t­erIn­nen­lohn für Leitungs­funk­tionäre umset­zen. Die Arbei­t­erIn­nen vor Ort müssen auch bewaffnet wer­den, um im Osten wie im West­en für eine vere­inigte unab­hängige sozial­is­tis­che Ukraine zu kämpfen und die zahlre­ichen bürg­er­lichen Frak­tio­nen aus dem Land zu räu­men. 

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