Frauen und LGBTI*

Wird 2017 das Jahr des Widerstands gegen Angriffe auf Frauenrechte?

Das Jahr ist erst einen Monat alt, und schon haben krasse Angriffe auf Frauenrechte und körperliche Selbstbestimmung begonnen. An prominenter Stelle steht dabei Donald Trump, aber auch die kommenden Wahlen in Europa verheißen nichts Gutes. Doch es gibt auch Widerstand.

Wird 2017 das Jahr des Widerstands gegen Angriffe auf Frauenrechte?

Präsident Trump mobilisiert gegen Migrant*innen und das Recht auf Abtreibung, Gewalt an Frauen wird in Russland legalisiert, in den USA finden Großdemonstrationen für Frauenrechte und gegen Rassismus statt, der Frauenkampftag bereitet sich vor, der Größte seit Jahren zu werden. Das Jahr 2017 ist erst einen Monat alt und schon zeigt sich eine Polarisierung in Bezug auf die Rechte von Frauen und Minderheiten wie schon lange nicht mehr. Hatten wir uns nicht gerade über das Ende des Unglücksjahres 2016 gefreut? Auf der einen Seite stehen harte Angriffe auf die grundlegendsten Rechte, auf der anderen Seite Demonstrationen, bei denen sich eine neue Generation von Aktivist*innen herausbildet.

Der krasseste Angriff auf Frauenrechte fand wohl in Russland statt, wo häusliche Gewalt vor kurzem teilweise legalisiert wurde. Strafbar ist Gewalt nur noch, wenn die Betroffenen krankenhausreif geschlagen werden oder sie mehrfach im Jahr Gewalt erfahren. Dabei wird jetzt schon die Zahl der Todesopfer durch häusliche Gewalt auf 14.000 Frauen im Jahr geschätzt. Unterstützung erhielt das Gesetz von der Kirche, die es sogar noch schärfer haben wollte.

Trump greift an

Auch Donald Trump ließ nicht lange auf die Umsetzung seiner Wahlversprechen warten. Während die massivsten Angriffe sich gegen Migrant*innen richten – vor allem gegen Muslim*innen, denen die Einreise in die USA verwehrt werden soll – holte er auch in der ersten Woche im Amt zum Schlag gegen Frauen und LGBTI aus.

Er erließ ein Dekret, das die Unterstützung aller Organisationen und Programme außerhalb der USA verbietet, welche das Recht und den Zugang zu Abtreibung unterstützen. Damit fehlen in Zukunft möglicherweise 544 Millionen Dollar für solche Programme. Auch im Inland soll jegliche finanzielle Unterstützung durch den Staat für Abtreibung verboten werden, laut eines Gesetzes, das dank republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus abgestimmt wurde. Damit wird der tatsächliche Zugang zu Abtreibung, der in einigen Bundesstaaten schon massiv eingeschränkt ist, weiter erschwert.

Den definitiven Schlag gegen das Recht auf Abtreibung soll die Einsetzung eines neuen Richters im Obersten Gerichtshof erlauben, der den historischen Grundsatzentscheid Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 umstoßen könnte. Damals urteilte das Gericht, dass eine Schwangere die Schwangerschaft abbrechen darf, solange der Fötus noch nicht lebensfähig ist. Ab dem Zeitpunkt, der damals als 28. Schwangerschaftswoche definiert wurde (heute wird die 24. Woche angesetzt), darf ein Bundesstaat die Abtreibung verbieten, falls sie nicht aus medizinischen Gründen zur Rettung der Gesundheit oder des Lebens der Schwangeren nötig ist.

Trump und die reaktionären „Lebensschützer*innen“ wollen diese Grundlage des Abtreibungsrechts beseitigen.

Demonstrationen gegen Abtreibung

Trump und sein Vizepräsident Pence markierten klar, welchen Stellenwert der Kampf gegen das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, für sie einnimmt. Pence redete als erster Vizepräsident auf der jährlichen Demo der Abtreibungsgegner*innen in Washington und Trump drückte über seinen offiziellen Twitteraccount seine Unterstützung aus. Mit so viel offizieller Unterstützung vom Weißen Haus konnten die Frauenfeind*innen schon lange nicht mehr rechnen. Von der christlichen Rechten wird dies begeistert begrüßt.

Auch in Paris gingen letzte Woche zehntausende Menschen beim „Marsch für das Leben“ gegen das Recht auf Abtreibung auf die Straße. Sowohl Marine Le Pen vom Front National als auch François Fillon von den Konservativen, zwischen denen höchstwahrscheinlich die französische Präsidentschaftswahl ausgemacht wird, positionieren sich klar gegen das Recht auf Abtreibung.

Die kommenden Mobilisierungen

Schwere Angriffe zeichnen sich also ab. Alles verloren also? Nein, denn der Frauenmarsch in Washington eine Woche vor der Demo gegen Abtreibung versammelte um einiges mehr Menschen, als es die Gegner*innen vermochten. Und auch in Frankreich war der „Marsch für das Leben“ von Protesten begleitet.

Und es stehen weitere große Mobilisierungen der Frauenbewegung an. So ruft #NiUnaMenos in Argentinien und ganz Lateinamerika zu einem Streik gegen Gewalt an Frauen am 8. März auf. Auch in Italien soll an diesem Tag gestreikt werden. Und unter dem Namen „Strike 4 Repeal“ wird in Irland gestreikt, für ein Referendum über einen Verfassungsparagraphen, der Abtreibung verbietet. Gemeinsam mit der erstarkenden Bewegung in den USA, macht sich der 8. März bereit, zu einem der größten Frauenkampftage der vergangenen Jahre zu werden.

Und es ist auch so offensichtlich wie lange nicht mehr, dass diese Mobilisierungen nicht erfolgreich sein können, wenn sie sich nicht mit anderen Kämpfen verbinden. In den USA wird das deutlich daran, dass im Gleichschritt sexuelle Selbstbestimmung und Rechte von Migrant*innen angegriffen werden. In Deutschland sehen wir es an den ständigen Verbalattacken der AfD und ihrer Spiegelbilder auf der Regierungsbank, die die Verbindung von Antirassismus und Antisexismus zur Notwendigkeit machen. Die Versuche der Demokratischen Partei in den USA, die massive Frauenbewegung für ihr Projekt zu vereinnahmen, zeigt dabei auch: Wir brauchen eine strategische Debatte, wie der Kampf gewonnen werden kann.

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