Frauen und LGBTI*

Die Niederlage des liberalen Feminismus und die Ära Trump

Die Einschränkungen des Abtreibungsrechts durch die neue US-Regierung und die Ankündigung weiterer Angriffe werfen die Frage auf: Wie können die Frauenrechte in die Ära Trump verteidigt werden?

Die Niederlage des liberalen Feminismus und die Ära Trump

Eines der ersten Dekrete von Don­ald Trump unter­sagte die Ver­gabe von Sub­ven­tio­nen an Organ­i­sa­tio­nen, die Abtrei­bun­gen im Aus­land durch­führen oder dazu berat­en. Diese Maß­nahme stieß in den USA und der ganzen Welt auf große Empörung.

Die nieder­ländis­che Regierung schlug vor, einen inter­na­tionalen Fonds zur Finanzierung von Sex­u­alkunde-Unter­richt und für Abtrei­bungsrechte in soge­nan­nten Entwick­lungslän­dern ins Leben zu rufen. Eine solche Maß­nahme kann eine tem­poräre Verbesserung bewirken. Doch es ist keine Lösung für die Ursache des Prob­lems: Erkämpfte Rechte kön­nen mit einem Fed­er­stre­ich ver­schwinden, wenn sie nicht durch die kon­tinuier­liche Mobil­isierung und den Kampf vertei­digt wer­den, um sich­er zu stellen, dass alle Per­so­n­en diese Rechte in Anspruch nehmen kön­nen und nicht nur kleine Sek­toren.

Die Frauen­rechte in den USA sind in Gefahr. Weil die Trump-Admin­is­tra­tion schon jet­zt den Stopp der Finanzierung von Organ­i­sa­tio­nen verord­nete, die das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Frauen unter­stützen; weil sein Vize-Präsi­dent den abtrei­bungs­feindlichen „March for life“ anführte; weil die repub­likanis­che Mehrheit im Kongress die Finanzierung für Kliniken been­dete, die Abtrei­bun­gen durch­führen. Aber das ist noch nicht alles.

Die Frauen­rechte sind in Gefahr, weil die Demokrat*innen, die das Land in den ver­gan­genen acht Jahren durch einen sich selb­st fem­i­nis­tisch nen­nen­den Präsi­den­ten Oba­ma regierten, nichts tat­en, um die Offen­sive der Recht­en in zahlre­ichen Bun­desstaat­en zu stop­pen. Dort bes­timmten die Republikaner*innen Geset­ze, die das Abtrei­bungsrecht ein­schränken und beson­ders Arme, Arbei­t­erin­nen, Schwarze und Lati­nas betr­e­f­fen, da sie von den staatlichen Gesund­heit­spro­gram­men abhän­gen.

Außer­dem ver­sprach Trump, abtrei­bungs­feindliche Rich­terin­nen für den Ober­sten Gericht­shof zu benen­nen. Das eröffnet die Möglichkeit für eine his­torische Revi­sion der Entschei­dung im Fall Roe v. Wade, das den Frauen das Selb­st­bes­tim­mungsrecht über ihren Kör­p­er ermöglicht. Das ist die let­zte Hürde für die kon­ser­v­a­tive und christliche Rechte, um den von Ronald Rea­gan als „Hun­dertjähri­gen Krieg“ gegen die Abtrei­bun­gen beze­ich­neten Prozess abzuschließen. Die alleinige Möglichkeit, dass so etwas passieren kön­nte, liegt zum Großteil in der Ver­ant­wor­tung der Demokratis­chen Partei und der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung.

Die neoliberale Falle

Die jet­zige Sit­u­a­tion ist das Ergeb­nis ein­er Strate­gie des par­la­men­tarischen Drucks und der Aus­rich­tung der Mehrheit der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung in den USA. Sie tauscht­en die Straßen für Regierungssitze und die Kri­tik an der patri­ar­chalen Gesellschaft für „inklu­sive Agen­den“. So wurde die Inklu­sion von Frauen, LGBT-Men­schen und eth­nis­chen Min­der­heit­en zu einem Deck­man­tel für eine Demokratie, die der Mehrheit der armen und arbei­t­en­den Bevölkerung die grundle­gend­sten Rechte ver­wehrte – eben jene Bevölkerungss­chicht­en, in denen Frauen, LGBT-Men­schen, Afroamerikaner*innen und Latin*s über­repräsen­tiert sind.

Die tödliche Falle der Inklu­sion ermöglichte zum Beispiel George W. Bush, die Frauen­rechte als Ausrede für die Inva­sion Afghanistans in 2001 vorzuschieben. In diesen und anderen neolib­eralen Maß­nah­men spielte der Fem­i­nis­mus eine recht­fer­ti­gende Rolle: Er befand sich einges­pan­nt in eine „gefährliche Fre­und­schaft“ mit der kap­i­tal­is­tis­chen Demokratie, wie es Nan­cy Fras­er 2013 beze­ich­nete, als sie davor warnte, dass sich „ein gewiss­er Fem­i­nis­mus in einen Diener des Kap­i­tal­is­mus ver­wan­delte“.

Die Lücke zwis­chen den Belan­gen des „neolib­eralen Fem­i­nis­mus“ und den Lebens­be­din­gun­gen der Mehrheit der Frauen explodierte endgültig mit der 2007 begonnenen kap­i­tal­is­tis­chen Krise. Damals wurde „das Argu­ment zugun­sten der Über­nahme der Frauen, eth­nis­chen Min­der­heit­en und Homo­sex­uellen in ‚hier­ar­chis­che Posi­tio­nen‘ von den Recht­en für sich beansprucht“, schrieb die Jour­nal­istin Nina Pow­er 2009. Auch wenn die Machtüber­nahme von Oba­ma einen Epochen­wech­sel einzuleit­en schien, hat­te die Inklu­sion vor allem von Frauen in Chefe­ta­gen die Vorteile der „Gle­ich­heit“ ohne die Kri­tik an der impe­ri­al­is­tis­chen Demokratie infrage gestellt.

Doch wenn ein Moment die Nieder­lage dieses „fortschrit­tlichen Neolib­er­al­is­mus“ deut­lich machte, um wieder auf Begriffe von Nan­cy Fras­er zurück zu kom­men, war es die Nieder­lage von Hillary Clin­ton. Ihre Darstel­lung als „natür­liche“ Kan­di­datin des Fem­i­nis­mus machte erneut das Scheit­ern des Ver­suchs deut­lich, die Mehrheit der Frauen in eine „Heldengeschichte“ einzus­pan­nen, die nicht ihre war. Und noch viel schlim­mer: Dass dieser Fem­i­nis­mus den Indi­vid­u­al­is­mus und die Mer­i­tokratie unter­stützt – getarnt als „freie Entschei­dung“ –, führte einen bedeu­ten­den Teil weißer Frauen und ihre Ablehnung Clin­tons direkt in die Arme des (kon­ser­v­a­tiv­en) „unternehmerischen Fem­i­nis­mus“ von Ivan­ka Trump, die das frauen­feindliche Pro­fil ihres Vaters herun­ter­spielt und ihn an den Urnen unter­stützte.

Was nun?

Ohne Zweifel ver­schärft Trumps Einzug ins Weiße Haus für die Frauen, wie für viele andere Sek­toren, die Per­spek­tive der gradu­ellen Ein­schränkung der Rechte in den let­zten Jahren. Doch ent­ge­gen der Abwarte­hal­tung, der den Lib­eralen und Apologet*innen der Demokratis­chen Partei zu eigen ist, war die erste Antwort der Frauen auf diese Bedro­hung der mas­sive Women’s March in den wichtig­sten Städten im ganzen Land. Zwar hat­te der Women’s March auch viele Gren­zen, doch er bedeutet auch, dass die weltweit­en Frauen­be­we­gun­gen das Zen­trum des impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal­is­mus erre­icht haben.

In so unter­schiedlichen Län­dern wie Argen­tinien und Polen gehen die Frauen spon­tan auf die Straße, um gegen die bru­tal­sten Aus­drücke des Kap­i­tal­is­mus zu protestieren, wie es die patri­ar­chale Gewalt oder die kon­ser­v­a­tive Reak­tion gegen das Selb­st­bes­tim­mungsrecht über den eige­nen Kör­p­er ist. Auch die Bewe­gun­gen für Lohn­gle­ich­heit und gegen die Ungle­ich­heit­en des Kap­i­tal­is­mus selb­st in „Paradiesen der Gle­ich­heit“ wie Island leben wieder auf.

In vie­len Län­dern ist die Mobil­isierung der Frauen gle­ichzeit­ig der Aus­druck ein­er weit­erge­hen­den Unzufrieden­heit, des Wider­standes gegen die Angriffe der Unternehmer*innen und ihrer Regierun­gen auf die Lebens­be­din­gun­gen de Arbeiter*innenklasse und der ver­armten Sek­toren, in denen Frauen die Mehrheit bilden. Die gle­iche Entwick­lung, die Aus­druck der Nieder­lage des „neolib­eralen Fem­i­nis­mus“ ist, macht die Verbindung zwis­chen dem Kampf gegen die patri­ar­chale Unter­drück­ung und dem Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus immer deut­lich­er. Deshalb find­en die anfangs als „fem­i­nis­tisch“ erscheinen­den Forderun­gen Unter­stützung in großen Teilen der Bevölkerung, die unter dem kap­i­tal­is­tis­chen Elend lei­den und mobil­isieren diese.

Dieses Jahr wurde durch das Ver­sprechen des Hur­rikans Trump ein­geleit­et und ist gle­ichzeit­ig der Hun­dert­ste Jahrestag der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion, die aus der Frauen­be­freiung eine drin­gende Auf­gabe machte, indem sie ihnen bedin­gungs­los grundle­gende Frei­heit­en gewährte, die für die weib­lichen Massen in dieser Zeit undenkbar erschienen, wie das Schei­dungs- und Abtrei­bungsrecht. In nur weni­gen Monat­en zeigte die Rus­sis­che Rev­o­lu­tion die Verän­derungskraft ein­er Rev­o­lu­tion im Gegen­satz zum langsamen und bed­ingten Fortschritt der kap­i­tal­is­tis­chen Demokra­tien, die Hun­dert Jahre brauchen wür­den, um einige dieser Maß­nah­men durchzuset­zen. Dieser Jahrestag ist auch die Möglichkeit, dieses Erbe wiederzubeleben und es mit der Per­spek­tive ein­er Frauen­be­we­gung zu verbinden, die sich mit den Kämpfen der Arbeiter*innen vere­int. Unser Kampf für die Emanzi­pa­tion schlägt im unruhi­gen Rhyth­mus dieser Mehrheit von Frauen, die sich nicht nur von der Unter­w­er­fung und Unter­drück­ung ihres Geschlechts befreien wollen, son­dern die ganze Men­schheit von jed­er Aus­beu­tung und Unter­drück­ung.

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