Waffen der Kritik: Wir haben eine Welt zu gewinnen!

17.04.2023, Lesezeit 55 Min.
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Foto: Simon Zinnstein / Klasse Gegen Klasse.

Der Kapitalismus hat uns nichts anzubieten als Krieg, Klimakatastrophe, Pandemien und steigende Preise. Es ist höchste Zeit, dass wir ihn überwinden – und dafür müssen wir uns organisieren. In unserem programmatischen Manifest beschreiben wir, wie wir uns als revolutionäre Jugend in der aktuellen Situation organisieren müssen, und laden euch auf dieser Grundlage dazu ein, gemeinsam diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Werde Teil von Waffen der Kritik, der marxistischen Hochschulgruppe von Klasse Gegen Klasse!

Für eine Zeitenwende gegen Staat und Kapital

Nach wenigen Monaten im Amt als Bundeskanzler hat Olaf Scholz die „Zeitenwende“ verkündet. Es ist eine Zeitenwende auch in unserem Leben. 100 Milliarden Euro werden in die Bundeswehr gepumpt und die geopolitische Lage spitzt sich immer weiter zu. Drei Jahre Pandemie und das Missmanagement der Regierung, die Profite über Menschenleben stellt, bedeuteten für viele von uns Jobverlust, Isolation, psychische Belastungen und starke Einschränkungen in Schule, Studium und unserer Freizeit. Jetzt sind wir mitten drin in steigenden Kosten und stagnierenden Löhnen: Döner werden zum Luxusgut, 8,7 Prozent Inflation und 21,8 Prozent teurere Lebensmittel im Vergleich zum letzten Jahr.

Doch das Steigen der Preise kommt nicht aus dem Nichts. Schon vor der Pandemie war die Weltwirtschaft ins Schlingern geraten. Die Unterbrechung der Produktion und der Lieferketten hat sie dann vollends in die Krise gestürzt. Als die Regierungen allmählich begonnen hatten, die Wirtschaft zu stabilisieren, eskalierte mit dem reaktionären Einmarsch Putins in die Ukraine die Krise erneut: Neben immer größerer militärischer Eskalation fanden unzählige gegenseitige Maßnahmen des wirtschaftlichen Kampfs zwischen Russland und den westlichen imperialistischen Staaten statt. All das bringt die Weltwirtschaft nicht etwa „von außen“ in Bedrängnis. Einen Kapitalismus ohne Kriege und Wirtschaftskrisen gibt es nicht.

Während die Beschäftigten auf der Straße kämpfen müssen, um den enormen Reallohnverlusten etwas entgegenzusetzen, werden andere immer reicher. Die Kapitalist:innen, ihre politischen Vertreter:innen und die Medien, die ihnen das Wort reden, malen das Gespenst einer Lohn-Preis-Spirale an die Wand. Sie warnen die Arbeiter:innen, dass sie keine höheren Löhne fordern dürften, damit die Inflation nicht weiter angeheizt wird. Doch es sind die Konzerne, die die Inflation ausnutzen, um immer noch größere Profite zu schöpfen. Während die Energiepreise für uns Verbraucher:innen ins Unbezahlbare gestiegen sind, verbuchen die Energiekonzerne Rekordgewinne. Der Gegensatz von Kapital und Arbeit gehört keineswegs der Vergangenheit an, sondern ist gerade in den Zeiten der Krise deutlich sichtbar.

Doch international mehrt sich auch der Widerstand: Neben Aufständen wie in Peru und Iran ist vor allem in Europa der Klassenkampf zurückgekehrt. In Großbritannien streiken Hunderttausende für höhere Löhne und ein Ende der Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur. In Frankreich legt die Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen die Rentenreform das ganze Land lahm und schafft es durch verlängerbare Streiks, dem Kapital die Stirn zu bieten und die französische Regierung in eine tiefe Krise zu stürzen. Die Jugend in Frankreich geht ebenfalls massiv an der Seite der Arbeiter:innenklasse gegen die Rentenreform, gegen die Polizeirepression und für den Rücktritt der Regierung auf die Straße.

Das nehmen wir uns zum Vorbild. Auch hier in Deutschland intervenieren wir in die aktuellen Streiks, die sich seit letztem Jahr immer mehr ausdehnen – wie der Streik im TVÖD, der Lehrer:innenstreik in Berlin, der Streik der Bahn und viele weitere. Wir kämpfen für eine Zusammenführung der Streiks und einen gemeinsamen Erzwingungsstreik, bis alle Forderungen vollständig erfüllt sind. Wir wollen uns nicht mit kleinen Trostpflastern wie den lächerlichen Energiepauschalen abspeisen lassen.

Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht arme und arbeitende Menschen unter den Preisexplosionen leiden, vertritt die Regierung trotz aller Versprechungen von „Fortschritt“ die Interessen des deutschen Kapitals. Sie setzt eine arbeiter:innenfeindliche Politik durch, um die Profite der Konzerne zu sichern und benutzt dabei progressive Formulierungen und Mini-Reformen als Deckmantel.

Ihre Versprechungen sind nichts mehr als Beschwichtigungen und leere Worte. Das aktuelle System steuert in die Katastrophe. Nicht umsonst ist die Parole des „System Change“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf der ganzen Welt immer populärer geworden. Doch das ganze System zu überwinden ist eine große Aufgabe. Von allen Seiten wird uns erklärt, wir sollten uns zwar engagieren, aber bitte so, dass bloß niemand gestört wird. Angeblich sei diese Gesellschaft das Beste, was wir kriegen können. Das glauben wir nicht! Der Kapitalismus ist ein mörderisches System, dem Naturzerstörung, Krieg und Krise innewohnen. Wenn wir uns nur darauf beschränken, Reformen zu erkämpfen, die das Schlimmste ein wenig abmildern, oder uns zurückziehen in „Freiräume“, werden wir schlussendlich dabei zusehen, wie jeden Tag weiter das Klima zerstört und die Menschen ausgebeutet werden. Gegen die Resignation, gegen den Rückzug ins Private, gegen die traurige Hoffnung auf das geringere Übel sagen wir: Lasst uns den Kapitalismus zerstören, bevor er den Planeten zerstört!

Wie schaffen wir das? In diesem Manifest wollen wir eine solche revolutionäre Perspektive aufwerfen. Eine Perspektive, die sich nicht auf die Mitverwaltung des Kapitalismus einlässt, die aber auch nicht der Illusion anhängt, uns in abgeschottete „Freiräume“ zurückziehen zu können. Im Gegenteil nehmen wir uns vor, eine revolutionäre Jugend aufzubauen, die an der Seite der Arbeiter:innenklasse kämpft – derjenigen Klasse, die nicht nur unter dem profitgierigen System leidet, sondern alle zentralen Schalthebel der Wirtschaft in der Hand hält und somit auch die Möglichkeiten hat, die kapitalistische Wirtschaft lahmzulegen und den Kampf gegen den Kapitalismus und gegen jede Form von Unterdrückung anzuführen.

Für diese Perspektive der Revolution und des Kommunismus wollen wir uns organisieren, für eine ganz andere Gesellschaft, in der es weder Ausbeutung noch Unterdrückung gibt, basierend auf der breitestmöglichen Demokratie der Arbeiter:innen, organisiert in Räten, um die Produktion und Verteilung demokratisch und im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen zu verwalten. Deshalb sind wir revolutionäre Sozialist:innen.

Den Klassenkampf zurück an die Universitäten tragen

Die herrschenden Ideen einer Zeit sind immer die Ideen der herrschenden Klasse – und diese werden an den Universitäten produziert. Zwar studieren seit dem Aufstieg der Massenuniversität in den 1960er Jahren auch viel mehr Kinder aus Arbeiter:innenfamilien, doch die Universitäten haben niemals aufgehört, Fabriken der Ideologieproduktion für die Herrschenden zu sein. In den Geistes- und Sozialwissenschaften predigen die meisten Professor:innen eine gesellschaftliche Ordnung der Ausbeutung und der Unterdrückung, kritische und gar revolutionäre Wissenschaftler:innen sind kaum zu finden. Forschung findet oft im Dienst der Konzerne oder der Armeen statt und wird immer mehr auch direkt durch sie finanziert. Während sich Facebook an der Technischen Universität München (TUM) ein eigenes Institut kaufen kann, sind „unprofitable“ Lehrstühle wie die Geschlechtergeschichte in Jena von der Schließung bedroht. In Opposition dazu wollen wir die Rolle der emanzipatorischen und kritischen Wissenschaft verteidigen und erweitern. Das ist nur auf Basis einer klassenbewussten und kämpferischen Studierendenschaft möglich.

Generationen von Studierenden vor uns haben noch gegen die Verschulung des Studiums und den Leistungsdruck durch das punkte-orientierte Bachelor-/Master-System protestiert. Für uns ist diese Art des Studiums, in dem wir möglichst schnell möglichst viele Leistungspunkte erbringen müssen, längst zum Alltag geworden. Dass dieser Umbauprozess noch nicht abgeschlossen ist, zeigen Hochschulreformen wie zuletzt das Hochschulinnovationsgesetz in Bayern, das u.a. für Professor:innen Anreize für ein kommerzielles Unternehmertum an der Uni schafft und gleichzeitig die Einführung von Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ermöglicht.

Das System Universität soll ein paar von uns zu Profiteur:innen und Verteidiger:innen des Status Quo wie Bankern und Richter:innen machen, die meisten jedoch zu ideal verwertbaren Arbeitskräften formen, um uns möglichst rasch auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Oder es bringt uns in Konkurrenz zueinander im Kampf um die wenigen Stellen im Wissenschaftsbetrieb. Einmal dort angekommen, wartet jedoch nicht die freie Wissenschaft auf den akademischen Nachwuchs, sondern unzählige unbezahlte Überstunden, befristete Arbeitsverhältnisse und dank Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das eine Befristung von Verträgen im akademischen Mittelbau über die üblichen Regelungen zur Befristung hinaus ermöglicht, irgendwann der Rauswurf aus dem System Universität.

Noch prekärer arbeiten diejenigen an den Universitäten, die den Betrieb als Reinigungskräfte oder Mensa-Beschäftigte am Laufen halten und meist zudem noch in Subunternehmen outgesourct sind.

Von dieser Uni aus Leistungsdruck und Sparzwängen profitiert mit der professoralen Kaste nur eine winzige Minderheit der Hochschulangehörigen. Gleichzeitig entscheidet diese Minderheit nach Belieben über die Belange der Universitäten und bekommt ein exorbitantes Gehalt im Vergleich zu den wissenschaftlich Beschäftigten, die nicht selten einen Großteil der Arbeit der Professor:innen zu erledigen haben. „Hochschuldemokratie“ gibt es nur zum Schein, denn tatsächlich haben die Studierenden, wissenschaftlich und nicht-wissenschaftlich Beschäftigten zusammen weniger Sitze in den akademischen Senaten als die Professor:innen.

Studierendenparlamente und ASten bekommen von der Obrigkeit kaum Befugnisse zugebilligt. Ehemals im Widerstreit mit den Unileitungen erkämpft, wird heutzutage die verordnete Beschränkung auf „Hochschulpolitik“ selten infrage gestellt. Die ASten oder Studierendenvertretungen müssten – in den Bundesländern, wo es sie denn überhaupt gibt – alles daran setzen, gegen das Präsidium und die professorale Mehrheit für eine Uni im Dienste der Studierenden und Beschäftigten zu kämpfen. Das bedeutet auch eine klare Positionierung gegen die Regierung, die Geld für die Aufrüstung hat, aber an den Unis spart. In der Realität findet sich in den ASten jedoch vor allem der Nachwuchs von reformistischen Parteien und NGOs, die diese Positionen als Accessoire für ihren Lebenslauf nutzen.

Trotzdem finden sich an den Universitäten auch heute noch Nischen für kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und die Infragestellung der Herrschaftsverhältnisse. Eine große Studierendenbewegung wie vor über zehn Jahren, die die Demokratisierung der Hochschulen und den unbeschränkten Zugang zur Bildung forderte, lässt zwar noch auf sich warten, doch darauf arbeiten wir hin. Und schon heute begreifen immer mehr Studierende die Universität wieder als einen politischen Ort. Hörsaalbesetzungen gegen die Klimakatastrophe in etlichen Städten des deutschsprachigen Raums brachten zuletzt den universitären Alltag zumindest symbolisch aus dem Tritt. In ganz Deutschland sagen studentische Beschäftigte prekären Arbeitsbedingungen an den Universitäten den Kampf an und organisieren sich für einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TVStud), wie es ihn seit 1980 einzig in Berlin gibt.

Ein Studium soll kein Privileg sein. Wir treten dafür ein, dass die Bildung auf allen Ebenen vollständig kostenlos wird und alle ein BAföG bekommen, das die Existenz sichert, nicht zurückgezahlt werden muss und automatisch mit der Inflation angehoben wird. An den Universitäten, an denen wir studieren, lehren und arbeiten, sollten auch wir das Sagen haben. Wir machen Schluss mit der antidemokratischen Herrschaft von Präsidium und Professor:innen: Für eine Universität unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und Studierenden, „eine Person, eine Stimme“ sowie jederzeitige Abwählbarkeit aller Funktionsträger:innen in allen Gremien! Wir setzen uns dafür ein, dass die existierenden Gremien der studentischen Vertretung von Schwatzbuden zu Organen der Selbstorganisierung werden, die mit Vollversammlungen für die Interessen der Studierenden eintreten.

In Vorlesungen und Seminaren wird uns unermüdlich und auf verblödete Weise gepredigt, der Marxismus sei überholt und wir lebten nicht länger in einer Klassengesellschaft. Selbst viele linke Strömungen haben sich aus den Hochschulen zurückgezogen und überlassen den gesellschaftlichen Diskurs den Ideolog:innen des Kapitalismus und der Resignation. An den Universitäten sammeln sich Studierende mit progressivem Selbstverständnis, doch sie finden, wenn überhaupt, nur absurde Karikaturen des Marxismus vor. Wieder andere „Marxist:innen“ verlieren sich in obskuren akademischen Diskursen, die keinen realen Einfluss auf die Arbeiter:innen oder sozialen Bewegungen haben. Sie vergessen, dass der Marxismus immer auf dem Klassenkampf gefußt hat und immer fußen muss, um seinem Anspruch, eine bessere Welt zu erkämpfen, gerecht zu werden. Wir wollen stattdessen wieder einen Marxismus an den Hochschulen etablieren, der aus der Akademie heraus weist und versteht, dass die Akademie keine getrennte Sphäre der Gesellschaft und kein Selbstzweck ist. Unseren Kampf an den Universitäten tragen wir deshalb auch auf der Ebene der Ideen aus. Wir wollen für die Wiederbelebung der revolutionären Ideen des Marxismus kämpfen. Deshalb beziehen wir uns mit unserem Namen „Waffen der Kritik“ auf ein Zitat von Karl Marx: „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ Wir wollen einen kämpferischen, revolutionären Marxismus aufbauen, um die Welt revolutionär zu verändern.

Schon im Studium wollen wir nicht im Elfenbeinturm vor uns hin werkeln, sondern uns mit den drängenden Problemen unserer Gesellschaft beschäftigen und nach Kräften zu ihrer Lösung beitragen. Eine befreite Universität in einer unfreien Gesellschaft wird es nicht geben. Wir wollen unsere Institute zu Orten machen, an denen wir zusammenkommen, um gemeinsam in die Klassenkämpfe und die sozialen Bewegungen außerhalb der Universität einzugreifen. Wir können durch Kämpfe wie TVStud und gegen Prekarisierung und Outsourcing, Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und LGBTQ+-feindlichkeit, für demokratische Hochschulen unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten sowohl praktisch als auch ideologisch eine Kraft aufbauen, die die Türen der Universität den Arbeiter:innen und Unterdrückten öffnet, sie in den Dienste dieser stellt und den Ideolog:innen der Bourgeoisie entreißt.

Wir nehmen uns ein Beispiel an der Jugend in Frankreich, die aktiv ihre Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter:innenbewegung organisiert und sich für die Einheit von Arbeitenden und Studierenden im Kampf gegen die Regierung und das Kapital einsetzt. Deshalb unterstützen wir auch hier in Deutschland alle Versuche der Arbeiter:innen, sich zu organisieren und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen, wie aktuell in ihren Tarifrunden im Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen oder gegen die Schließung ihrer Arbeitsstätten wie die kämpferischen Hebammen aus Neuperlach. Dabei treten wir dort für dieselben Prinzipien der Selbstorganisierung in Versammlungen ein, die wir auch an unseren Universitäten verfolgen. Denn nur so können wir die bremsende Rolle der Gewerkschaftsbürokratie, also der hauptamtlichen und meist gut bezahlten und ungewählten Funktionsträger:innen in den Gewerkschaften, infrage stellen, die als Vermittler:innen zwischen Kapital und Arbeit Streiks getrennt und möglichst unpolitisch halten, um eine Radikalisierung der Arbeiter:innen zu verhindern. Im Gegenteil dazu wollen wir als Studierende einen Beitrag zur Erneuerung der Arbeiter:innenbewegung leisten. Für die Einheit der Studierenden und Arbeiter:innen!

Revolutionärer Bruch mit dem Reformismus statt Mitverwaltung des Kapitalismus

Die Jugend kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Arbeiter:innenbewegung und die Linke zu erneuern. Doch dafür muss sie mit jeder Illusion eines kleineren Übels brechen. Die Jugend- und Studierendenverbände von SPD und Grünen sind allen Beteuerungen der programmatischen Unabhängigkeit zum Trotz nur linke Feigenblätter für die Politik der Ampelregierung. Diese war mit dem Versprechen angetreten, zumindest einige Reformen durchzusetzen und die Verschlechterungen zu verhindern, die mit einer Bundesregierung unter Führung der Union drohen. Doch nach einem Jahr „Zeitenwende“ ist dieses Versprechen dahin. Hinter der Hochrüstung der Bundeswehr zu einer der Armeen mit dem größten Etat der Welt sollen alle Bedürfnisse nach Verbesserungen in Bildung, Sozialem, Pflege und Klimaschutz zurücktreten. Alle Abgeordneten der grünen Jugend haben im Bundestag für die Aufrüstung gestimmt, das sogenannte „Transsexuellengesetz“ und das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach §218 StGB bestehen weiterhin.

Doch auch die linke Opposition im Bundestag, die Partei DIE LINKE, die Linksjugend [’solid] und der Studierendenverband Die Linke.SDS haben darauf keine Antwort. Alle wichtigen Strömungen in der Partei wollen um jeden Preis das kapitalistische Elend mitregieren. In den Landesregierungen, an denen die Partei seit ihrer Gründung beteiligt war, hat sie Abschiebungen, Zwangsräumungen, Privatisierungen und Polizeigewalt mitgetragen. Ihre Strategie besteht darin, im Parlament Druck machen zu wollen und schließlich in „Regierungsverantwortung“ Veränderung zu bewirken. Doch die finanziellen Drücke und die Macht des Kapitals durchkreuzen zuletzt auch die besten reformistischen Wünsche. Die Bewegung auf der Straße und die Organisierung in den Betrieben ist in dieser Strategie nur ein weiterer Faktor, um in den Parlamenten Druck zu erzeugen und am Ende in die Regierung zu verlagern.

Diese zahnlose Politik beruht auf der politischen Führung durch die von der Basis der Arbeiter:innenbewegung entfernten Bürokratien. Genauso wie sie in den reformistischen Parteien die Führung innehaben, führen sie auch die Gewerkschaften an. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt, indem sie sich in Parlamente wählen lassen und bezahlte Ämter in den Gewerkschaften besetzen. Mit ihrer von der breiten Masse der Arbeiter:innenklasse entkoppelten materiellen Realität liegt ihr Fokus vor allem darauf, den Status Quo zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, vermitteln sie zwischen Arbeiter:innenklasse und Kapitalist:innen. Dies bedeutet sowohl ein Ausbremsen als auch ein Depolitisieren der Kämpfe der Arbeiter:innenklasse. Gleichzeitig besitzen sie auch eine integrative Funktion: Ob in Gewerkschaften, Parteijugenden oder NGOs – unter Einsatz von Staatsgeldern und den Mitgliedsbeiträgen von Millionen veranstalten sie „politische Versammlungen”, auf denen opulente Buffets und Antragsschlachten um Papierbeschlüsse im Zentrum stehen. Durch das Verschieben der Politik von der Straße zum Redner:nnenpult auf der Mitgliederversammlung schaffen sie es erfolgreich, kämpferische Arbeiter:innen und Jugendliche in Einklang mit dem bürgerlichen Staat zu bringen.

Ein als neu verkaufter Ansatz der linkeren Teile der Bürokratie, den besonders der Studierendenverband der Linkspartei, Die Linke.SDS, vertritt, ist das sogenannte Organizing. Dabei geht es darum, mit einem Bündel verschiedener Methoden Kolleg:innen in einem oder mehreren Betrieben zu aktivieren und für die Gewerkschaft zu gewinnen. Durchgeführt wird es von Organizer:innen, die wiederum vom Gewerkschaftsapparat bezahlt werden. So bleibt allen Beteuerungen der Basisdemokratie in der Umsetzung von Organizing-Konzepten zum Trotz die Kontrolle in letzter Instanz beim gewerkschaftlichen Apparat, den bezahlten Funktionär:innen. Studierende mit einem eigentlich kämpferischen linken Anspruch übernehmen am Ende für einen nur geringen Lohn die Drecksarbeit für die Gewerkschaftsbürokratie. Für uns steht dagegen im Zentrum, die Selbstorganisation der Arbeiter:innen voranzutreiben, damit sie ihre Kämpfe vollständig in die eigenen Hände nehmen und die Bürokratie aus ihren Organisationen herauswerfen können. Als Studierende wollen wir dazu beitragen und in Streiks sowie gewerkschaftliche Auseinandersetzungen politisch intervenieren, um in den Gewerkschaften einen Pol aufzubauen, der für die Zusammenführung der Kämpfe wirbt und die Spaltung zwischen ökonomischen und politischen Kämpfen und zwischen verschiedenen Sektoren der Arbeiter:innenklasse überwindet – in der Perspektive, die Gewerkschaften als Organisationen des Klassenkampfes zurückzuerobern. Dazu gehört auch, dafür zu kämpfen, dass die Arbeiter:innenbewegung sich über Lohnforderungen hinaus aktiv gegen den deutschen Imperialismus stellt und dies auch bei Streiks zum Thema macht. Unser Ziel ist es nicht, mit gewerkschaftlichen Kämpfen ein etwas größeres Stück vom Kuchen abzubekommen. Unser Ziel ist es, mit der Selbstorganisation der Arbeiter:innen die Bürokratie aus den Gewerkschaften und die Kapitalist:innen aus den Betrieben zu werfen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der Produktionsmittel in kollektiver Hand sind.

Mit diesem Ziel und in Abgrenzung zu reformistischen Projekten hat Anfang 2023 eine organisierte Fraktion mit der Parole „Revolutionärer Bruch“ die Partei DIE LINKE und die Linksjugend [’solid] verlassen. Denn keine der Strömungen der Partei, weder die Reformer:innen noch die Bewegungslinken oder die Wagenknecht-Anhänger:innen, bietet eine sozialistische Perspektive, die die Interessen des Kapitals wirksam angreift. Sie streben die Verwaltung des bürgerlichen Staates in Form von Regierungsbeteiligungen an, nur mit einem jeweils unterschiedlichen Grad der Radikalität in ihrer Wortwahl. Egal wie sie sich rhetorisch präsentiert, wir weisen die Perspektive der Mitverwaltung des Kapitalismus als „geringeres Übel“ zurück. Im Gegenteil denken wir, dass wir schon heute damit beginnen müssen, eine von allen Varianten der Bourgeoisie und allen reformistischen Vermittlungen unabhängige revolutionäre sozialistische Kraft aufzubauen, die sich vornimmt, den Kapitalismus zu stürzen. Deshalb wollen wir Waffen der Kritik als eine revolutionäre antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen aufbauen.

Prekarisierung bekämpfen, Krisenprofiteur:innen enteignen!

Seit der Finanzkrise, die 2007 begonnen hat, sind große Teile der Jugend insbesondere in Südeuropa dank den Spardiktaten von EU, EZB und IWF zu Jugendarbeitslosigkeit und -armut verdammt. Unsere Eltern leiden unter den Angriffen durch die Agenda 2010, die von SPD und Grünen auf den Weg gebracht wurde, und die Hoffnung, dass es uns irgendwann besser gehen wird als der Generation unserer Eltern, ist nur noch Wunschdenken. Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise treffen uns mit voller Wucht. Die Mieten in den Großstädten steigen immer weiter. In Berlin hatte sich schon 2021 die Mehrheit der Wahlberechtigten im Zuge von Deutsche Wohnen & Co enteignen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ausgesprochen, was ein wichtiger Schritt gegen Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und Verdrängung gewesen wäre. Dass der Volksentscheid immer noch nicht umgesetzt wurde, ist die Verantwortung der ehemaligen rot-rot-grünen Berliner Regierung.

Auszubildende, Praktikant:innen und Minderjährige sind vom Mindestlohn ausgenommen. Das führt dazu, dass ein Viertel aller armutsgefährdeten Menschen in Deutschland jünger als 25 Jahre ist. Über 60 Prozent aller Studierenden arbeiten neben ihrem Studium, häufig in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Unter Studierenden sind knapp 38 Prozent armutsgefährdet. Von denjenigen, die in WGs leben, sind mehr als drei Viertel von Armut bedroht. Statt unbezahlter Praktika und unzähligen Nebenjobs wollen wir gute Ausbildungen und Arbeit für alle. Schon jetzt könnte die Arbeitszeit massiv reduziert werden, über drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland sind für eine Vier-Tage-Woche.

An den Universitäten bilden studentische Beschäftigte, die als „Hilfskräfte“ bezeichnet werden, tatsächlich eine tragende Säule des gesamten wissenschaftlichen Betriebs. Bundesweit sind die Arbeitsbedingungen der Studierenden an den Universitäten prekär. Einzig in Berlin gibt es einen Tarifvertrag, den TVStud, der wichtige Regelungen zu Urlaub und Mindestvertragslaufzeiten enthält. Doch er hat auch viele Probleme, trotz seiner fragilen Anbindung an die Lohnentwicklungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L). Er bietet weder eine angemessene Antwort auf die aktuelle Inflation noch schafft er eine dauerhafte Einheit zwischen Studierenden und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Wir unterstützen den Kampf für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und auch Versuche, den TVStud in Berlin zu erneuern. Diese Tarifverträge haben eine Strahlkraft für die Beschäftigungsbedingungen aller studentischen Beschäftigen, können also insgesamt als Kampf der Studierenden gegen ihre eigene Prekarisierung angesehen werden. Dabei kann es aber nicht bleiben, denn die Entwicklung des TVStud in Berlin zeigt, dass nur die Einbindung der studentischen Beschäftigten in den TV-L einen dauerhaften Lohnverfall verhindern kann.

Währenddessen bereichern sich Konzerne wie Vonovia, die unter Korruptionsverdacht stehen, weiter an unseren Mieten. Anders als die Regierung und Konzernchefs gerne erzählen, werden nicht alle gleich von der Krise getroffen. Wir sitzen nicht „alle im selben Boot”. Mercedes, Volkswagen, Rheinmetall und Siemens konnten im Sommer 2022 Rekordgewinne verbuchen; alle 40 DAX Konzerne konnten letztes Jahr ihre Gewinne im Schnitt um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr vergrößern. Gegen die Profitmacherei der Konzerne auf unserem Rücken sagen wir: Kriegs- und Krisenprofiteur:innen zur Kasse! Es ist kein Naturgesetz, dass die Kapitalist:innen die Krise auf uns abladen. Das können sie nur, wenn wir uns nicht wehren oder von den Bürokratien der Gewerkschaften und NGOs davon abgehalten werden. Doch wenn wir uns selbst organisieren und gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse unsere wirksamsten Mittel einsetzen – Streiks, Blockaden, Besetzungen –, dann können wir gewinnen! Wir machen uns stark für Streiks, in denen die Kampfkraft der Beschäftigten voll zum Tragen kommt. Die Kämpfe müssen über die Branchen und die Gewerkschaften hinweg zusammengeführt werden. Die Forderungen müssen entgegen der bürokratischen Routine in demokratischen Versammlungen zustande kommen und konsequent bis zum Ende durchgekämpft werden.

In der aktuellen Situation ist klar: Begrenzte Preisstopps und Entlastungspakete reichen nicht aus. Es braucht einen vollständigen Inflationsausgleich für Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen, der automatisch an weitere Preissteigerungen angepasst wird. Hohe Gewinn- und Vermögenssteuern für Kriegs- und Krisenprofiteur:innen, in der Perspektive ihrer Enteignung unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Verbraucher:innen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land – Gegen Krieg und Imperialismus

Der Krieg in der Ukraine tobt seit dem reaktionären Einmarsch russischer Truppen vor über einem Jahr und fordert immer weitere Tote. Auf Seiten der Selenskyj-Regierung mischen die Staaten der NATO kräftig mit, auch der deutsche Imperialismus. Immer noch schwerere Waffen liefert die Bundesregierung an ihre Verbündeten – doch nicht aus „Solidarität“ mit den Angegriffenen, wie uns die Ampelregierung glauben machen will. Denn die Waffenlieferungen dienen nicht etwa dazu, dass die Menschen in der Ukraine ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung durchsetzen können. Die Ukraine wird damit nicht nur militärisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich voll und ganz von den NATO-Staaten abhängig gemacht.

Der Kampf um die Ukraine, welcher bereits seit Ende ihrer Epoche als Sowjetrepublik und der generellen kapitalistischen Restauration Osteuropas ausgefochten wird, hat einen ökonomischen Aspekt inne. Sowohl der westlichen als auch der russischen Bourgeoisie und ihren Regierungen geht es primär um Einflusssphären für Absatzmärkte und zur Kapitalakkumulation. So sind auch die Kredite des IWF für die Ukraine an „Strukturanpassungsprogramme” gebunden, welche eine weitere Öffnung und Privatisierung der Wirtschaft vorsehen – welche Folgen das hat, konnte man im Zuge der Eurokrise in Griechenland erleben, wo die Politik der sogenannten Troika aus IWF, EU und EZB unter der Führung der deutschen Regierung Millionen von Menschen ins Elend stürzte. Begleitet wird diese Politik von einem der größten Angriffe auf Arbeiter:innenrechte, Gewerkschaften und linke Oppositionsparteien, die das Land je gesehen hat. Das ukrainische Proletariat steuert unter dem Joch des Westens, beispielsweise bei einer Eingliederung in die EU, auf größtes Elend und maximale Ausbeutung zu, was unter der Herrschaft der russischen Oligarchen nicht anders aussieht.

Dass wir uns gegen die NATO stellen, bedeutet aber nicht, dass wir die Invasion der Ukraine durch russische Truppen verharmlosen, wie etwa die stalinistische Jugendorganisation SDAJ oder der populistische Flügel der Linkspartei. Die russische Regierung ist weder ein Verbündeter gegen den Imperialismus noch ein „kleineres Übel“ gegenüber den NATO-Staaten. Wir bekräftigen auch nach über einem Jahr des Krieges: Weder Putin noch NATO! Ein fortschrittlicher Ausweg aus dem Krieg kann nur von der Arbeiter:innenklasse erkämpft werden – auf beiden Seiten der Front. Für Streiks gegen Waffenlieferungen, gegen Aufrüstung und für ein sofortiges Ende des Kriegs! Eine solche Perspektive bietet auch die einzige Möglichkeit für einen von Putin einerseits und von der NATO, EU und IWF andererseits unabhängigen Ausweg für die Massen in der Ukraine, gegen die pro-imperialistische Politik der Selenskyj-Regierung und für eine unabhängige sozialistische Ukraine.
Es genügt nicht, aus einer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Kriegs nur die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verurteilen, wie es Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer getan haben. Denn sie tun das nicht, weil sie sich in Gegnerschaft zum deutschen Imperialismus befinden würden. Sie verzichten darauf, die Aufrüstung der Bundeswehr anzuklagen und treten letztlich vor allem für eine stärkere geopolitische Unabhängigkeit Deutschlands von den USA ein. Genau deshalb fordern sie auch Friedensverhandlungen, ohne zu bestimmen, was deren Inhalt sein soll. Für sie geht es darum, dass die deutsche und die russische Bourgeoisie ihre Handelsbeziehungen wieder aufnehmen können, und nicht darum, die Bevölkerung Russlands, der Ukraine oder Deutschlands zu befreien.

Der Krieg in der Ukraine dient dem deutschen Imperialismus als willkommener Anlass, die eigene Armee hochzurüsten. Nachdem über Jahre hinweg in Politik und Medien das Bild einer maroden Truppe gezeichnet wurde, konnten damit unvorstellbare einhundert Milliarden Euro für die Bundeswehr zusätzlich zum Wehretat gerechtfertigt werden. Während weltweit Milliarden und Abermilliarden für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets ausgegeben werden, fehlt angeblich überall das Geld für Schulen, Kreißsäle und Sozialleistungen. Deshalb: 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima statt für Aufrüstung. Doch wir stellen uns nicht nur deshalb gegen die 100 Milliarden für die Bundeswehr und einen immer weiter steigenden Wehretat. Ein stärkerer deutscher Imperialismus kann für die Jugend und die Arbeiter:innen hierzulande wie international nichts Gutes bedeuten.

Die Kehrseite des aggressiveren Auftretens des deutschen Imperialismus nach außen ist die Militarisierung im Inneren. Seit Jahren erhalten Polizei und Justiz immer neue Befugnisse zur Überwachung und Repression, während neue rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr auffliegen. Sogar die weitere Einschränkung des Streikrechts steht zur Debatte – dabei ist das Streikrecht hierzulande bereits krass restriktiv.

Um ihre Aufrüstungspläne in die Tat umzusetzen, zielt die Bundesregierung auf die Jugend ab. Mit Werbekampagnen versucht sich die Bundeswehr als attraktiven „Arbeitgeber“ darzustellen und schon in den Schulen neue Rekrut:innen abzugreifen. Jede:r zehnte neu rekrutierte Bundeswehrsoldat:in ist inzwischen minderjährig. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht nun erneut im Raum. Gleichzeitig werden an unseren Universitäten Waffen, Sprengstoffe und Rüstungstechnik entwickelt. Wir sagen: Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten! Schluss mit der Rüstungsforschung! Für Zivilklauseln an jeder Hochschule!

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auf einen Frieden im Kapitalismus kein Verlass ist. Kriege sind keine tragische Seltenheit, sondern in der Logik des kapitalistischen Systems mit seinen imperialistischen Staaten, die sich in ständiger Konkurrenz um die (Neu)aufteilung der Welt befinden, verankert. International bedeutet die Hochrüstung des deutschen Imperialismus, dass die Ausbeutung und Unterdrückung der Halbkolonien durch deutsches Kapital auch militärisch durchgesetzt werden kann. In der Zuspitzung zwischenimperialistischer Konflikte sind es die Arbeiter:innen, die für die Interessen der Kapitalist:innen in den Krieg geschickt werden und auf die sich Sanktionen und Wirtschaftskriege am härtesten auswirken.

Der deutsche Imperialismus ist auch ein zentraler Stützpfeiler der Unterdrückung der Kurd:innen und der Palästinenser:innen. Er unterstützt die reaktionären Regime der Türkei und Israels mit Geld und Waffen, aber auch durch die anhaltende Repression gegen jegliche Solidaritätsbewegungen hierzulande, wie durch die Kriminalisierung kurdischer und palästinensischer Organisationen und die Verunglimpfung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf als Antisemitismus. Wir treten für die Entkriminalisierung ihrer Widerstandsorganisationen und für den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, Israel sowie andere Länder ein. Für die Anerkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung! Für ein sozialistisches Palästina und Kurdistan als Teil einer sozialistischen Föderation Westasiens!

Was Karl Liebknecht im Mai 1915 schrieb, gilt für uns als Sozialist:innen unvermindert noch heute: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Die einzige Möglichkeit, den Imperialismus zu stürzen, ist durch eine sozialistische Revolution der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren wie Deutschland.

Für einen sozialistischen Feminismus der Arbeiter:innen!

Wir kämpfen für eine Welt, in der niemand aufgrund ihrer:seiner Sexualität oder Geschlechtsidentität mehr unterdrückt wird. Wir stehen gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit und sind bereit, auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben gegen jeden Ausdruck davon zu kämpfen. Doch wir wollen dabei nicht stehen bleiben, sondern das gesamte System, das diese Unterdrückung (re-)produziert, aus seinen Angeln heben. Sexismus und Queerfeindlichkeit sind nicht einfach veraltete Überbleibsel patriarchaler Ansichten, sondern strukturieren nach wie vor, wie produziert und reproduziert wird. Im Kapitalismus wird die Reproduktionsarbeit – also all die Arbeit, die getätigt wird, um das Leben und die Arbeitskraft wiederherzustellen, wie Hausarbeit, Krankenpflege, Kindererziehung – größtenteils Frauen zugeschrieben und finanziell abgewertet. Die Reproduktionsarbeit ist notwendig, um die Produktionsarbeit – zum Beispiel die Herstellung von Waren – wiederherzustellen. Der Großteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit wird im Rahmen der Kleinfamilie von Frauen geleistet, häufig neben der (schlechter) bezahlten Lohnarbeit. Die geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung dient dem kapitalistischen System, das weibliche und queere Menschen herabwürdigt und ausbeutet. Kämpfe gegen niedrige Löhne in feminisierten Sektoren und ein Gesundheitssystem, das im Dienste der Menschen steht, haben dadurch auch einen feministischen Charakter.

Dagegen hilft uns keine Bundeskanzlerin, keine Außenministerin dieser Welt. Ihr „Feminismus“ ist einer der Herrschenden, der einer kleinen Anzahl von Frauen ermöglicht, selbst in Machtpositionen sexistische Politik voranzutreiben. Baerbock baut im Namen des „Feminismus“ die Stellung des deutschen Imperialismus weiter aus, während an den EU-Außengrenzen Frauen und Mädchen sterben. Sie liefert weiter Waffen an die Türkei, die einen Krieg gegen Kurdistan führt. Dass sie sich den Slogan „Jin Jian Azadi“ der kurdischen feministischen Bewegung zu eigen macht, ist also nichts weiter als bloßer Hohn. 16 Jahre Angela Merkel beweisen, dass auch eine weibliche Kanzlerin zu haben nicht bedeutet, dass das Patriarchat auf den Prüfstand gestellt werden würde: Über hundert Frauen in Deutschland werden weiterhin pro Jahr ermordet, alle drei Minuten wird eine Frau in Deutschland vergewaltigt und auch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, ist uns noch immer verwehrt. Die sogenannte „Fortschrittsregierung” setzt zwar einzelne feministische Reformen durch, wie die Abschaffung des des Paragraphen 219 a, der bisher Ärtz:innen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, verbot, dies bekannt zu geben. Andere, wie die Abschaffung reaktionären „Transsexuellengesetzes”, sind noch nicht umgesetzt oder gar nicht erst geplant, wie die Streichung des Paragraphen 218, der Abtreibungen kriminalisiert. Klar ist: Diese Reformen, wenn es sie gibt, sind auf jahrzehntelange Kämpfe der feministischen, selbstorganisierten Bewegung zurückzuführen. Sie sind längst überfällig und kein einfaches Geschenk der Regierung. Damit sie erhalten bleiben und ausgeweitet werden, müssen wir auf der Straße und in den Betrieben kämpfen – ansonsten kann es leicht passieren, dass die Reformen wieder zurückgenommen werden, wie es in den USA aktuell mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch geschieht.

Genauso wie Sexismus ist auch Queerfeindlichkeit eng mit dem Kapitalismus verwoben. Diesem ist es dienlich, die bürgerliche heterosexuelle Kleinfamilie als primäres Familienmodell beizubehalten. Dies bedeutet, dass die vorherrschende Cis-Heteronormativität und die binäre Einteilung in zwei Geschlechter nicht zufällig existieren, sondern den Kapitalismus stützen. Obwohl queere Menschen in vielen Ländern mehr Rechte haben als vor einigen Jahrzehnten, werden wir keine queere Befreiung ohne ein Ende des Kapitalismus erreichen können.
Noch immer gibt es viele diskriminierende Gesetze, die keinen Sinn ergeben zu scheinen, wie das Blutspendeverbot für Männer die Sex mit Männer haben, welches erst im März 2023 geändert wurde, sodass das Geschlecht der Sexualpartner:innen beim Blutspenden keine Rolle mehr spielt, sondern nur die Anzahl. Dies ist somit nicht ausreichend, insofern immer noch reaktionäre Stereotype unterschwellig verankert bleiben.

Auch brauchen wir eine gute Gesundheitsversorgung für trans Personen und die erleichterte Möglichkeit der sozialen und medizinischen Transition. Neben dem Paragraphen 218, der auch für viele trans Personen die Möglichkeiten für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch einschränkt, steht dem u.a. das diskriminierende „Transsexuellengesetz” im Weg. Das „Selbstbestimmungsgesetz” soll kommen und auch nicht-binäre Menschen einschließen, jedoch ist dabei lediglich vorgesehen, dass Name und Personenstand relativ unkompliziert geändert werden können. Die erniedrigenden Gutachten, in denen Menschen beweisen müssen, dass sie wirklich trans sind, und die hohen finanziellen Kosten, die eine medizinische Transition mit sich bringen, werden dadurch nicht angetastet. Wir fordern darum, dass alle Personen selbst entscheiden dürfen, welche Transitionsschritte sie wann und wie unternehmen möchten, sowie die vollständige Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen.

Leider gibt es auch viele selbsternannte „Feminist:innen”, die diesen Forderungen nicht zustimmen würden. Hinter Reformen, die das Leben für trans Personen ein kleines bisschen einfacher machen würden, und Aufklärung über verschiedene Geschlechter wittern sie die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche indoktriniert und nun auch „trans gemacht” werden sollen. Zudem schätzen sie den Zugang von trans Frauen zu Einrichtungen wie Frauen-Fitnessstudios, Frauensaunen oder Frauenhäusern als gefährlich ein, da sie entweder trans Frauen als Männer sehen, die sich Zugang erschleichen wollen, um Gewalt zu verüben, oder vermuten, dass cis Männer sich als trans ausgeben, um dies zu tun. In der Realität ist es jedoch so, dass trans Personen häufig diejenigen sind, gegen die Gewalt ausgeübt wird. Zudem wurde erschreckenderweise im Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes festgeschrieben, dass Leitungen von Einrichtungen Besucher:innen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität aus den Räumen verweisen dürfen. Die Lösung im Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus kann nicht sein, dass wir uns anhand von Sexualität, Geschlecht oder ob wir cis oder trans sind, spalten lassen. Stattdessen müssen wir alle gemeinsam für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.

Wir wollen ein Ende dieser Kette der Gewalt, die bei abwertenden Blicken beginnt und über Catcalling und Belästigung bis zu Vergewaltigungen und Femiziden geht. Wir wollen auch ein Ende der strukturellen Gewalt, die sich in prekären Jobs, Altersarmut, niedrigen Löhnen, Outsourcing und der Abwertung der feminisierten Sektoren ausdrückt.

Wir wollen selber entscheiden, ob und wann wir Kinder bekommen und in welcher Welt diese aufwachsen. Wir fordern eine gute Sexualerziehung in den Schulen, die nicht von Kirchen organisiert wird und dem Zweck unterliegt, gute gesundheitliche Aufklärung und Grundsätze von Konsens anstelle von Abstinenz zu vermitteln. Wir fordern kostenlose Verhütungsmittel für alle und das Recht auf sichere, kostenlose und legale Abtreibung.

Der Kampf für unsere reproduktiven Rechte, für unsere Geburten, unsere Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche kann nicht getrennt sein von unseren Arbeitskämpfen, von den Orten, wo wir Care-Arbeit leisten, von den schlechten Löhnen, die wir erhalten. Deshalb sind die Kämpfe im Krankenhaus und im Erziehungs- und Bildungssektor für uns dezidiert feministische Kämpfe mit den Arbeiter:innen an der Spitze.

Wir wollen eine ganz andere Art des Aufwachsens, wodurch Kinder und Jugendliche wirklich ernst genommen werden und nicht von Geburt an ein Geschlecht oder eine Sexualität zugeschrieben bekommen. Außerdem sollte die Arbeit nicht nur von Eltern – oder meistens Müttern – gemacht werden, sondern verstaatlicht und kollektiv organisiert erfolgen. Das bietet auch die Grundlage, dass Frauen weltweit nicht in die „private“ Sphäre von Haushalt und Herd gedrängt werden.

Für all das und noch viel mehr müssen wir den patriarchalen Kapitalismus stürzen. Nur dadurch schaffen wir die Grundlage der Beendigung von sexistischer Unterdrückung. Deshalb sind es insbesondere die Arbeiter:innen, die den Hebel dafür in der Hand halten, Kämpfe zusammenzuführen, jede Forderung gegen Unterdrückung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung aufzunehmen und alle unterdrückten Sektoren der Gesellschaft im Kampf gegen Staat und Kapital anzuführen. Das bedeutet für uns, dass wir für politische Streiks eintreten müssen, die feministische Forderungen aufgreifen, und dass wir in betrieblichen Kämpfen nicht nur für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sondern auch für die Rechte von Frauen und queeren Personen. Als Beispiel ist hier die Druckerei Donnelly in Argentinien zu nennen, in der ein Drittel der Mitarbeiter entlassen wurde, wogegen die Belegschaft einen Kampf führte. Eine Mitarbeiterin outete sich als trans, was die Bosse verärgerte, die nur männliche Angestellte beschäftigen wollten. Sie versuchten, sie daran zu hindern, in ihrer gewählten Kleidung zur Arbeit zu kommen und die Damentoilette zu benutzen. Die Arbeiter kämpften für die Rechte ihrer Kollegin und waren damit letzten Endes erfolgreich. Heute heißt die Druckerei MadyGraf und wird von den Arbeiter:innen selbst verwaltet.

Nieder mit rassistischer Spaltung, Polizeigewalt und der Festung Europa!

Rassismus ist mit dem Kapitalismus entstanden und einer seiner zentralen Stützpfeiler. Gerade in Deutschland zeigt sich klar, wie Rassismus ausgenutzt wird, um Millionen Migrant:innen und rassifizierte Menschen zu unterdrücken und auszubeuten. Der deutsche Imperialismus profitiert von der Unterdrückung von Millionen Menschen in Halbkolonien, zerstört ihre Lebensgrundlagen und kriminalisiert Migrant:innen, wenn sie nach Europa kommen. Hierzulande angekommen, erwartet sie ein Leben geprägt von niedriger bezahlter Arbeit, rassistischer Gewalt und Entrechtung. Eine revolutionäre Jugend in Deutschland muss Partei ergreifen für die Unterdrückten und daher dem rechten Terror, der Polizeigewalt und der Unterdrückung durch den deutschen Staat und die Kapitalist:innen den Kampf ansagen.

Seit Silvester dieses Jahres hat die rassistische Stimmung in Deutschland erneut einen Aufschwung erfahren. Mit der rechten Opposition von AfD und CDU/CSU an der Spitze fand eine hetzerische Kampagne statt, die von der Bundesregierung in ihrem Umgang mit der Migration teilweise übernommen wurde. So werden mit dem „Chancen-Aufenthaltgesetz“ auf der einen Seite historische Forderungen nach kürzeren Fristen in Sachen Einbürgerung umgesetzt, während auf der anderen Seite eine noch härtere Repression unter dem Motto „Rückführungsoffensive“ stattfindet. Die Ampelregierung entwickelt so eine neue Migrationspolitik, die als „mehr Zuckerbrot, mehr Peitsche“ bezeichnet werden kann.

Die derzeitige spalterische Politik, die aufgrund des „Fachkräftemangels“ versucht, gut ausgebildete Arbeiter:innen anzuwerben, wird zudem mit Diversity Workshops in Unternehmen, Polizei und Co. verkauft. Dafür nutzen die herrschenden Parteien Figuren und Gesichter wie Cem Özdemir, Reem Alabali-Radovan und andere Migrant:innen, die repräsentieren sollen, dass man gut angepasst sozial aufsteigen kann – und vor allem, dass die Regierung aktiv den Rassismus bekämpfen würde.

In letzter Instanz wird diese personelle Repräsentation genutzt, um eine Politik zu fahren, die die Mehrheit der Migrant:innen von grundlegenden demokratischen Rechten trennt: Fast 10 Millionen Migrant:innen in Deutschland haben kein Wahlrecht auf Bundesebene. Im Ausland erworbene Abschlüsse werden häufig gar nicht oder nur teilweise anerkannt. Geflüchteten bleibt der Zugang zu einem Studium häufig ganz verwehrt. Migrant:innen wird hierzulande über 11 Prozent weniger Lohn gezahlt. An den EU Außengrenzen ertrinken Menschen täglich oder werden von bewaffneten Einheiten wie Frontex ermordet.

Am deutlichsten sehen wir diese Unterdrückung gedeckt durch die staatliche Repression in Form der Polizei, die tagtäglich rassistische Kontrollen durchführt und vermehrt rassifizierte Menschen ermordet. Gleichzeitig bildet diese Institution eine Brutstätte für rechte Netzwerke. Von den rassistischen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, über den NSU bis hin zu Hanau hat der rechte Terror die letzten 30 Jahre der Geschichte von Migrant:innen hierzulande gekennzeichnet und wird öfter als nicht von der Polizei verharmlost, gedeckt oder geduldet. Mit der AfD konnten sich Faschist:innen und Rechtsradikale währenddessen auch im Bundestag etablieren.

Die Realität kann nicht „wegrepräsentiert“ oder „weggecoacht“ werden, da die rassistische Unterdrückung fest in das kapitalistische System eingeschrieben ist. Die Entstehungsgeschichte dieser Wirtschaftsform fußt auf Kolonialismus und Sklaverei. Zugrunde liegt dem Rassismus als Ideologie die Rechtfertigung von spezifischen Ausbeutungsformen, die die Arbeiter:innenklasse spalten soll. Auf diese Weise soll, ähnlich der patriarchalen Unterdrückung, ein größerer Ausbeutungsertrag naturalisiert werden.

In den letzten Jahren haben wir Revolten vor allem durch die Black Lives Matter Protesten gesehen, wo Forderungen zur Abschaffung der Polizei mit radikalen Aktionen gepaart wurden. Allerdings trat – von kleinen Ausnahmen abgesehen – nicht die Arbeiter:innenklasse mit ihren eigenen Methoden wie Streiks und Blockaden in Aktion. Deshalb konnte die Bewegung trotz ihrer Massivität zurückgedrängt werden: Zum einen durch harte Polizeirepression, zum anderen durch die Kooptierung durch die Demokratische Partei in den USA. Das hat uns gelehrt, dass die Zerstörung des rassistischen bürgerlichen Staates nicht allein mittels breiter Mobilisierung von unten errungen werden kann. Es braucht eine gemeinsame Organisierung entlang der Klassenposition, die die multiethnische Jugend mit der Arbeiter:innenklasse, die migrantischer denn je ist, vereint. Nur wenn die Arbeiter:innenbewegung den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und den rassistischen bürgerlichen Staat anführt, können wir den Sieg erringen. Den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung müssen wir zusammen führen. Rassismus und Sexismus werden (re-)produziert, insbesondere um den Kapitalist:innen höhere Profite zu sichern, das kapitalistische System aufrechtzuerhalten und die Arbeiter:innenklasse zu spalten. Deshalb ist der Klassenkampf unsere Perspektive zur Beendigung von Unterdrückung. Mittels der Selbstorganisierung an den Orten, an denen wir lernen, arbeiten und leben, können wir gemeinsame Aktionen durchführen, die auch den Kampf gegen die spezifische Unterdrückungen ins Visier nehmen. Das heißt, dass wir uns nicht nur in Seminaren mit Rassismus auseinandersetzen, sondern den antirassistischen Kampf auch in Streiks führen. Dies bedeutet auch, den reformistischen Führungen den Kampf anzusagen und alle Mittel der Arbeiter:innen wie Betriebsversammlungen und Streiks aufzugreifen, um für gleiches Geld für gleiche Arbeit und die Anerkennung aller Abschlüsse zu kämpfen. Wir müssen die Festung Europa einreißen und offene Grenzen für Geflüchtete schaffen. Alle Menschen, die hier leben, müssen volle Staatsbürger:innenrechte erhalten. Wir stellen uns gegen die Polizei und fordern ihre Abschaffung.
So wie der Rassismus mit dem Kapitalismus geboren ist, wollen wir dazu beitragen, dass er mit ihm untergeht.

Kampf der Klimakatastrophe heißt Kampf dem Kapital

Die Klimakatastrophe bedroht die gesamte Menschheit und die Katastrophe, die sie mit sich bringt, spielt sich schon heute vor den Augen der Welt ab. 2022 wurde in Europa der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen. Die Folge waren eine massive Dürre, vernichtete Ernten, Wasserknappheit sowie verheerende Waldbrände, wodurch alleine in Brandenburg letztes Jahr an einem einzigen Wochenende dreimal so viel Wald brannte wie in ganz Deutschland im vorhergehenden Jahr zusammen. International ist die Lage noch verheerender: Die Flutkatastrophe in Pakistan forderte letztes Jahr über 1.700 Todesopfer und zerstörte das Zuhause von über 33 Millionen Menschen. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es 2021 mehr Geflüchtete, die vor Klimakatastrophen fliehen, als vor Kriegen: mehr als 20 Millionen Menschen. Wir haben auch die verheerenden Feuer in Australien nicht vergessen, wo zwischen August 2019 und März 2020 laut WWF fast drei Milliarden Tiere gestorben sind oder vertrieben wurden. Extremwetterphänomene und Hungerkatastrophen führten auf dem afrikanischen Kontinent alleine letztes Jahr zu mindestens 4.000 Todesopfern. Diese Liste lässt sich leider fast unbegrenzt fortsetzen und jedes Jahr wird die Lage noch dramatischer.

Trotz dieser immensen Zerstörung sind die kapitalistischen Regierungen der zentralen Länder nicht bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Klimaaktivist:innen kämpfen seit Jahren für die Einhaltung des sogenannten 1,5-Grad-Ziels, also eine Reduktion der Emissionen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum globalen Temperaturniveau vor der Industrialisierung zu begrenzen. Doch anstatt wenigstens eine Perspektive aufzuzeigen, wie dieser von Wissenschaftler:innen mit so vielen fatalen Konsequenzen verbundene Kipppunkt nicht überschritten werden kann, arbeiten imperialistische Länder wie Deutschland und die USA aktiv gegen diese Möglichkeit: Die Biden-Regierung erteilt die Genehmigung für ein gigantische Öl-Projekt in Alaska, mit dem bis zu 600 Millionen Barrel des fossilen Energieträgers gefördert werden sollen; Deutschland baut LNG-Terminals, um Fracking-Gas verarbeiten zu können, welches doppelt so umweltschädigend ist wie das „normale“ Pipeline-Gas; die EU geht sogar soweit, Gas- und Atomenergie ein Ökolabel aufzukleben, und nicht zuletzt hat unsere „Fortschrittskoalition“ den Weg dafür freigemacht, dass tausende Aktivist:innen in Lützerath von der Polizei verprügelt werden konnten, damit RWE die unter dem Dorf liegenden 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern kann. Das war’s dann mit 1,5 Grad.

Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung trotz grüner Beteiligung lieber Klimaaktivist:innen der Letzten Generation kriminalisiert, als etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun. Die Waldbrände, Dürren und Hitzewellen sind nicht das zufällige Produkt der natürlichen Entwicklung des Planeten, sondern werden durch Monokulturen, Überbearbeitung der Böden und die Klimaerwärmung in Folge des enormen CO2-Ausstoßes in der Energiegewinnung, im Individualverkehr, Militär und anderen Bereichen der Produktion hervorgerufen. Genauso werden Lützi, Danni, Hambi und weitere Ökosysteme nicht einfach wahllos zerstört, sondern weil sie wichtig für die Profite der großen Konzerne und die Stellung des deutschen Imperialismus sind. Die Katastrophen haben System und das System heißt Kapitalismus.

Der Kapitalismus basiert immanent auf der Zerstörung der Natur. Endlos müssen Waren für den Markt produziert werden, damit die Profite des Kapitals weiter fließen können. Grundlegend sind diese Produkte aber immer Ergebnis der Verbindung von menschlicher Arbeit und Stoffen, die sich von der Natur angeeignet werden. Jede natürliche Grenze, die die Belastbarkeit von Ökosystemen, Ressourcenvorkommen und Stoffkreisläufen beschränkt, ist in diesem Prozess für das Kapital nicht von Bedeutung. Der Kapitalismus muss am laufenden Band produzieren, verwerten und zerstören, um seine eigene Existenz aufrechtzuerhalten. Das Einzige, was wichtig ist, ist diese potentiell unendliche Bewegung, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, egal welche Konsequenzen daraus folgen.

Für uns heißt das, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe ein Kampf gegen den Kapitalismus sein muss. Es ist keine ökologische Reformierung des Kapitalismus möglich. Der „grüne Kapitalismus“ und der „Green New Deal“ sind nichts als Märchen, die genau den Konzernen zu Gute kommen sollen, die schon seit Jahrzehnten im vollen Wissen über die Auswirkungen ihres Handelns den Planeten zerstören. Wie zuletzt mit Lützerath und in den letzten Jahren immer und immer wieder sichtbar wurde, hat die Regierung kein Interesse daran, der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen. Das ist nicht verwunderlich, weil die Regierungen – egal ob RRG, Ampel oder GroKo – sich alle lediglich an die Spitze des kapitalistischen Staates stellen, der gar nicht in der Lage sein kann, die radikale Transformation durchzusetzen, die wir brauchen, sondern die Aufgabe hat, den Kapitalismus möglichst gut zu verwalten. Deswegen macht Habeck lieber Deals mit RWE statt die Kohle im Boden zu lassen. Das heißt für uns, dass wir uns nicht – wie große Teile von Fridays For Future – darauf einlassen wollen, mit Bitten an die Regierung zu treten. Was wir wollen, können wir nur gegen den Staat und nicht mit ihm erkämpfen. Deshalb ist es auch so fatal, dass große Teile der Klimabewegung vom bürgerlichen Staat kooptiert werden. Ob Luisa Neubauer, die sich nicht einmal zu schade ist, die NATO „grüner” machen zu wollen, oder Kathrin Henneberger, die als direkte Anschlusstätigkeit an das Amt der Pressesprecherin von Ende Gelände in den Bundestag eingezogen ist und dort unter anderem für das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen gestimmt hat: Sie alle stehen für den Reformismus in der Führung der Klimabewegung und sein offensichtliches Scheitern, wirklich gegen die Klimakrise zu kämpfen. Die Kehrseite dieses „Marsches durch die Institutionen” besteht demgegenüber in der Vorstellung, man könne sich einfach vom bürgerlichen Staat unabhängig machen und durch die Errichtung von Freiräumen der Klimakrise etwas entgegensetzen. Uns reicht es deshalb auch nicht, alle paar Monate mal einen Kohlebagger zu besetzen, unseren Klimaaktivismus auf Events zu beschränken, die zwar in die Medien kommen, aber den Kapitalismus letztlich auch nicht daran hindern, die Welt möglichst profitabel zu verfeuern. Stattdessen setzen wir auf die einzige Kraft, die der kapitalistischen Klimazerstörung ein Ende bereiten kann: das Bündnis mit der Arbeiter:innenklasse, mit eben jenen Arbeiter:innen von RWE und Co., die viel effektiver alle Kohlebagger und Frackingbohrer still stehen lassen können, und die ein Interesse daran haben, diese ganze Industrie nachhaltig umzubauen und im Sinne der großen Mehrheiten statt für die Profite der Großkonzerne zu produzieren.

Wir wollen ein Ende der Zerstörung, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur. Die kann es aber nur geben, wenn nicht mehr die Profite der Kapitalist:innen, sondern die Bedürfnisse der Menschen unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen im Zentrum des gesellschaftlichen Handelns und der Produktion stehen. Deshalb kämpfen wir für einen ökologischen Sozialismus. Dafür müssen wir dem Kapital die Kontrolle über die Produktion entreißen und sie in die Hand der Beschäftigten, Wissenschaftler:innen und Bevölkerung geben, die in einem maximal demokratischen Prozess darüber entscheiden müssen, was wie und unter welchen Bedingungen hergestellt wird. Wir müssen die Großkonzerne entschädigungslos enteignen und für alle Bereiche der Wirtschaft Konversionspläne aufstellen, damit die Produktion nach ökologischen und sozialen Maßstäben demokratisch organisiert wird. Wir brauchen den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien, frei zugänglicher und kollektiver Mobilität, nachhaltiger Landwirtschaft und weiteren Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und umweltfreundlichem Wohnungsbau. Andere klimaschädliche Sektoren wie die Rüstungsindustrie werden wir jedoch nicht umwandeln können, sondern kämpfen für ihr komplettes Ende.

Nur die sozialistische Revolution wird die Klimakatastrophe aufhalten können, davon sind wir überzeugt. Diesen radikalen Wandel kann die Klimabewegung jedoch nicht alleine erkämpfen. Um die Zerstörung der Natur durch den Kapitalismus zu beenden, braucht es die Macht derjenigen, die ihn Tag für Tag am Laufen halten – es braucht die Macht der Arbeiter:innenklasse. Genauso wie der Kapitalismus nicht auskommen kann, ohne die Natur zu zerstören, kann er auch nicht überleben, ohne die Arbeitskraft der Menschen auszubeuten. Die Arbeiter:innen stehen im Zentrum der Produktion, sie schaffen den gesellschaftlichen Reichtum, den sich die Kapitalist:innen aneignen, sie sind der Motor der Gesellschaft. Damit sind sie aber auch diejenigen, die die tödliche Maschinerie anhalten und schließlich zerschlagen können. Nur sie haben die Macht, mit Streiks und Besetzungen ganze Sektoren der Wirtschaft lahmzulegen und eine ökologische Transformation tatsächlich durchzusetzen. Während sie Tag für Tag in die Fabriken und Betriebe gehen, um die Profite ihrer Bosse zu erwirtschaften, leiden sie unter den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kapitalismus. Schon jetzt müssen sie ständig gegen Lohnverlust und Altersarmut, für gute Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen und trotzdem werden es sie am Ende sein, die auf der Straße sitzen, wenn Werke im Namen des „grünen Kapitalismus“ geschlossen werden, und die vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe nicht fliehen können, während die Kapitalist:innen mit den Profiten der jahrzehntelangen Ausbeutung von Mensch und Natur sich jetzt schon die Regionen aufteilen, in denen man es angesichts der Klimakatastrophe am längsten wird gut aushalten können. Damit sind sie nicht nur die wichtigsten, sondern auch die natürlichen Verbündeten der Klimabewegung. Auch wenn es sowohl in der Klimabewegung als auch in der Arbeiter:innenbewegung noch viele Hindernisse für eine schlagkräftige Vereinigung der Kämpfe gibt, setzen wir uns unablässig genau dafür ein. Dies geschieht so bereits beim Automobilzulieferer GKN in Italien, der Druckerei MadyGraf und der Fliesenfabrik Zanon in Argentinien. Diese Beispiele zeigen, dass die Verbindung zwischen einer Produktion unter Kontrolle der Arbeiter:innen und dem Kampf gegen den Klimawandel möglich und bereits Realität ist. Für eine starke Klimabewegung an der Seite der Arbeiter:innenklasse und für eine Arbeiter:innenklasse, die es sich zum Ziel macht, die Zerstörung der Natur ein für alle Mal zu beenden!

Das Leben ist schön: Für die sozialistische Weltrevolution, für den Kommunismus!

Den Kapitalismus überwinden wir nicht, indem wir ab und zu mal „Sozialismus” sagen und den Rest des Jahres den kapitalistischen Staat mitverwalten, wie es die Linkspartei tut. Wir erreichen ihn auch nicht, indem wir uns in unsere Szene zurückziehen und abgeschottet von der restlichen Welt versuchen, ein besseres Zusammenleben für einige Wenige zu erreichen. Um den Kapitalismus zu stürzen, brauchen wir die Allianz mit der Arbeiter:innenklasse. Es sind die Beschäftigten in Fabrik, Uni, Betrieb und Krankenhaus, die den Kampf gegen den Kapitalismus und die Unterdrückung anführen müssen, damit er zu einer siegreichen sozialistischen Revolution wird.

Wir kämpfen für diese Perspektive der Revolution und des Kommunismus. Für eine Welt ohne Klassen und Staat, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Die kapitalistischen Ideolog:innen haben in den letzten 100 Jahren alles daran gesetzt, das Wort „Kommunismus“ mit dem Schlimmsten der Welt gleichzusetzen. Der Stalinismus, diese Verfälschung und Entartung des Sozialismus, hat zu diesem Bild beigetragen. Doch es gibt keinen Sozialismus in einem Land. Die stalinistischen Bürokratien der degenerierten Arbeiter:innenstaaten stützten sich auf wirtschaftlichen Mangel und politische Unterdrückung. Wir verteidigen die Errungenschaften dieser Staaten, die auf der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln basierten. Doch statt bürokratischer Verwaltung des Mangels und Unterdrückung setzen wir auf die breitestmögliche Demokratie der Arbeiter:innen, organisiert in Räten, um die Produktion und Verteilung demokratisch und im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen zu verwalten. Statt nationalistischer Insellösungen setzen wir auf die internationale sozialistische Revolution. Denn der Kapitalismus ist ein globales System und auch der Sozialismus kann nur global sein. Entwicklungen in einem Teil der Welt haben überall Auswirkungen. Wenn deutsche Waffen und deutsches Geld dazu benutzt werden, die Kurd:innen in der Türkei anzugreifen oder autoritäre Regime wie in Katar zu stützen, müssen wir uns hier dagegen stellen.

Deswegen sind wir Internationalist:innen. Wir treten dem imperialistischen deutschen Regime entgegen – Seite an Seite mit einer Jugend, die sich auch in anderen Ländern mit dieser Perspektive organisiert und kämpft. In Frankreich wehren sich unsere Genoss:innen von Le Poing Levé („Die erhobene Faust“) an vorderster Front mit Demonstrationen, Vollversammlungen und Streiks gegen die reaktionäre Reform des französischen Rentensystems. In Brasilien bekämpfen unsere Genoss:innen von Faisca Revolucionaria („Revolutionärer Funke“) nicht nur die reaktionäre Rechte von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, sondern auch die Illusionen in die populistische Lula-Regierung, die auf die Stärke der Rechten keine Antwort findet. In Argentinien steht die Jugend der Partei der sozialistischen Arbeiter:innen (PTS) mit ihrer Zeitung Armas de la Crítica („Waffen der Kritik“) an der Spitze der Kämpfe der Jugend gegen Sparmaßnahmen, die der argentinischen Arbeiter:innenklasse und den armen Massen vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen werden. Im Spanischen Staat treten die Genoss:innen von Contracorriente („Gegen den Strom“) für die Einheit von Studierenden und Arbeiter:innen ein. Der Internationalismus ist für uns aber nicht nur eine Pose, eine Quelle der Inspiration oder eine Möglichkeit des Austauschs. Er ist eine strategische Notwendigkeit, um eine internationale Organisation aufzubauen, die den Sturz des Kapitalismus als weltumspannendes System vorbereiten kann.

International arbeiten wir am Aufbau des revolutionären Zeitungsnetzwerks La Izquierda Diario / Klasse Gegen Klasse mit. Denn die revolutionäre Jugend, die Arbeiter:innen und die Unterdrückten brauchen ein Sprachrohr, um ihre Kämpfe bekannt zu machen, die von den bürgerlichen Publikationen unbeachtet bleiben. Wir wollen damit aber nicht nur „Journalismus von unten“ machen, sondern die Zeitung als ein Werkzeug benutzen, um politische Debatten zu führen und Kräfte zu sammeln – alles, um zum Aufbau einer revolutionären Bewegung beizutragen.

In Deutschland und international eint uns die Überzeugung, dass uns der Kapitalismus nichts mehr anzubieten hat. Er hält für uns nur immer weitere Krisen, Pandemien, Kriege, Umweltzerstörungen und die Klimakatastrophe bereit – wenn wir ihn nicht stürzen. Viele junge Menschen drohen angesichts dieser Aussichten zu resignieren, versuchen vergeblich, sich von den düsteren Nachrichten abzuschotten und sich ins Private zurückzuziehen. Wir wollen jenseits dieses pessimistischen Individualismus einen anderen Weg aufzeigen, wie wir uns diesen Zumutungen kollektiv entgegenstellen können. Aber wir wollen nicht nur Widerstand leisten, sondern siegen. Dafür organisieren wir uns: Um gemeinsam zum Aufbau einer großen revolutionären Organisation der Arbeiter:innen und der Jugend beizutragen und für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.

Waffen der Kritik wird von der Revolutionären Internationalistischen Organisation, der Herausgeberin von Klasse Gegen Klasse, vorangetrieben, um mit allen, die diese Perspektive teilen, eine revolutionäre, antiimperialistische, antimilitaristische, feministische und antirassistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innenklasse aufzubauen. Eine Jugend, die für die Selbstorganisation an allen Arbeits- und Studienorten und für eine Studierendenbewegung kämpft, die sich an den großen historischen Ereignissen wie dem Mai ’68 orientiert. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist voll von Revolutionen, in denen die Arbeiter:innenklasse und die Armen alles gegeben haben, aber keine eigene revolutionäre Organisation hatten, die diesen Kämpfen gewachsen gewesen wäre, wie es auch in der deutschen Novemberrevolution der Fall war. Wir fangen nicht jeden Tag bei Null an. Unser Kampf für neue Revolutionen im 21. Jahrhundert muss von den großen Lehren der wichtigsten revolutionären Taten der Vergangenheit ausgehen. Deshalb schlagen wir vor, eine revolutionäre Organisation der Arbeiter:innenklasse, der Frauen und LGBTIQ+ und der Jugend aufzubauen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung, Patriarchat, ohne Rassismus oder Grenzen; eine demokratische Planwirtschaft, in der nach unseren Bedürfnissen produziert wird und nicht danach, was die meisten Profite für eine kleine Minderheit abwirft. Nur so kann die Klimakatastrophe gestoppt und unsere Zukunft garantiert werden. In dieser Welt werden sich nicht einige tot arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen und deswegen Hunger leiden und frieren. Wenn wir uns von den Ketten eines verrotteten Systems befreien, kann unser Denken frei werden von der Notwendigkeit, sich über Wasser zu halten, Kunst, Kultur und Wissenschaft allen zugänglich gemacht und von den kommenden Generation auf ein neues Niveau gehoben werden.

Wir machen uns die Aufforderung von Leo Trotzki zu eigen: „Das Leben ist schön. Die kommende Generation möge es reinigen von allem Bösen, von Unterdrückung und Gewalt und es voll genießen.“

Wir haben eine Welt zu gewinnen!

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